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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Er legt dazu eine schriftliche Begründung vor.

> Begründung des Regierungsrats


Dominik Straumann (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion halte an der Motion fest und hoffe, dass die Mitunterzeichnenden dies ebenfalls tun werden.


Michael Herrmann (FDP) sagt Dominik Straumann zu, dass die FDP-Fraktion ebenfalls am Vorstoss in Form einer Motion festhalte. Es ist jetzt Zeit, dass nicht mehr lediglich geprüft und darüber berichtet wird, sondern dass nun effektiv versucht wird, die Entbürokratisierung auch im Bildungswesen voranzutreiben. Bereits im Rahmen des Entlastungspakets ist sehr intensiv darüber diskutiert worden. Es sind verschiedene Vorlagen im Landrat behandelt worden bzw. werden noch von den Kommissionen vorberaten, die den Eindruck erwecken, als gehe es eher in eine andere Richtung. Deshalb hält die FDP-Fraktion an der Motion fest.


Christoph Hänggi (SP) kann sich zwar vorstellen, dass die Chancen nicht so gut stehen, bittet aber trotzdem, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Eine Motion könnte seine Fraktion nicht unterstützen; allerdings wäre sie grossmehrheitlich bereit, diese als Postulat zu überweisen.


In der Begründung der Regierung ist die Schul-Administrations-Lösung (SAL) erwähnt, die sicher einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, was wohl auch von den Motionären so gesehen wird. Das kann mit einer zweiten Errungenschaft der Menschheit, nämlich mit gesundem Menschenverstand, wirklich zu einer Vereinfachung in der Administration führen. Es ist sicher so, dass in nächster Zeit Einsparungen gemacht werden können.


Die Motion ist als Reaktion auf die drei Bildungsinitiativen zu werten, die höhere Ausgaben verlangt hatten und die vom Stimmvolk abgelehnt wurden. In der Motion ist nun von namhaften Millionenbeträgen die Rede, welche eingespart werden sollten. Das Stimmvolk dürfte aber nicht davon überzeugt werden können, in diesem Bereich zu sparen. Es sollte nun keine Überreaktion weder in der einen noch in der anderen Richtung erfolgen, vielmehr sollte der Landrat dafür besorgt sein, dass das Ganze in geordneten Bahnen weitergeht. Entsprechend ist die SP eben gegen die Überweisung des Vorstosses als Motion, kann sich aber grossmehrheitlich die Überweisung als Postulat vorstellen. Ein Postulat bedeutet Prüfen und Berichten, aber auch bei einer Motion könnte nicht einfach umgesetzt werden. Vielmehr müsste zuerst geschaut werden, wo Sparmassnahmen möglich sind. Der Unterschied zwischen einer Motion und einem Postulat ist in diesem Bereich also nicht allzu gross.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) schliesst sich ihren Vorrednern an und teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion am Vorstoss als Motion festhalte.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, dass die BDP/glp-Fraktion, welche auch zu den Mitunterzeichnerinnen der Motion gehöre, nicht viel von einem reinen Bericht halte, der aufgrund einer Überweisung als Postulat resultierte und der darüber Auskunft gäbe, wie man sparen könne, wolle oder eben nicht sparen könne. Die Fraktion ist deshalb deutlich der Meinung, dass sie von der Regierung eine Lösung haben wolle, wie den Lehrpersonen mit Blick auf die Bildungsqualität konkret mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden kann. Das wird ganz klar durch Effizienzsteigerung und einen Abbau der bürokratischen Hürden erreicht.


Die BDP/glp-Fraktion hält deshalb an der Motion fest.


Michael Vollgraff (Grüne) weist darauf hin, dass seine Fraktion nicht zu den Mitunterzeichnerinnen gehört und auch nicht an einer Motion festhalte. Allenfalls würde sie den Vorstoss grossmehrheitlich als Postulat unterstützen.


Es erscheint ihm persönlich schwer vorstellbar, dass mit dem von Marc Bürgi angeführten Abbau bürokratischer Hürden namhafte Millionenbeträge eingespart werden können; wahrscheinlich hätte dies wohl eher verschiedenste Entlassungen zur Folge. Seine Fraktion ist sich nicht sicher, ob sie wirklich so viele Einsparungen im Bildungssystem will oder ob sie dieses nicht vielmehr gut unterstützen will.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) gibt eine doppelte Begründung für den regierungsrätlichen Antrag, den Vorstoss als Postulat zu überweisen:


Erstens bedeutet ein Postulat nicht nur Prüfen und Berichten; vielmehr hat ein Postulat im Weiteren zum Ziel, dass der Regierungsrat in seinem Zuständigkeitsbereich aufgefordert wird, zu handeln. Mit einer Motion lässt sich nicht in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats eingreifen. Eine Überweisung als Motion würde bedeuten, dass die parlamentarischen Werkzeuge falsch eingesetzt würden.


Zweitens ist die Forderung im Vorstoss sehr diffus formuliert und würde einen weiteren administrativen Aufwand auslösen. Der Bildungsdirektor hat am 23. Januar 2014 deshalb alle mitunterzeichnenden Fraktionen schriftlich angefragt, welche Bereiche aus ihrer Sicht überbürokratisiert seien, und hat nicht von einer einzigen Fraktion eine Rückmeldung erhalten.


Vor diesem Hintergrund erscheint ihm der Vorstoss sehr problematisch, aber im Rahmen eines Postulats könnte aufgezeigt werden, wo der Regierungsrat in seinem Zuständigkeitsbereich handeln kann und will. Ob es weitere Felder gibt, wird sicher laufend geprüft werden. Im Rahmen dieser Postulatsbeantwortung könnte auch aufgezeigt werden, wie sich die Entwicklung der so genannten Bildungsbürokratie in den letzten Jahren gestaltet hat. So ist darauf hinzuweisen, dass durch die Verrechtlichung des Schulbetriebes massiv mehr Leistungen erbracht werden müssen, nicht nur durch die Rechtsabteilung der Bildungsdirektion, sondern auch durch die Schulen, welche sämtliche Entscheide aufwendig zu dokumentieren haben, weil diese rekursfest sein müssen. Persönlich hat der Bildungsdirektor keine konkreten Vorstellungen, wie dies abgeschafft werden könnte.


Die im Aufrag formulierte Aufgabenstellung erachtet er als nicht genügend. Schliesslich würde es ihn interessieren, weshalb er von keiner Fraktion eine Antwort erhalten hat.


Es gibt keine weiteren Wortbegehren.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, dass die Motionärinnen an ihrem Vorstoss festhalten, und lässt deshalb darüber abstimmen.


://: Der Landrat überweist die Motion 2012/398 mit 43:27 Stimmen bei 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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