Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1901

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, der Regierungsrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen, und beantrage dessen Abschreibung.


Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Postulant Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungsrat, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, gleichzeitig hat er nicht so grosse Freude daran, dass es abgeschrieben werden soll.


Er kündigt an, jetzt sowohl zum Postulat 2012/048 wie auch zur Interpellation 2013/373 ( Traktandum 20 ) Stellung zu nehmen.


Wie er mit Genugtuung feststellt, ist auch die Regierung der Meinung, dass es mittlerweile ein Bedürfnis nach einer besonderen Ombudsstelle gibt. Leider wird in diesem Zusammenhang immer nur von einer Ombudsstelle für Alterfragen und Spitex geredet. In seinem Postulat war aber auch immer ausdrücklich von Menschen mit Behinderung die Rede. Es enttäuscht und irritiert ihn, dass die


behinderten Menschen hier ausgeklammert werden sollen.


Er ist der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) und vor allem deren neuem Vorsteher, Regierungsrat Thomas Weber, sehr dankbar, dass dieses Geschäft in den letzten Monaten sehr zügig an die Hand genommen wurde. Er begrüsst es, dass die Gemeinden und die anderen Leistungserbringer gemeinsam an einen Tisch gebracht werden konnten. Auch unterstützt er die vom Regierungsrat bevorzugte Variante 2. Es ergibt in der Tat einen Sinn, wenn die Ombudsstelle, gemeinsam von den Gemeinden, vertreten durch den VBLG, und dem Verband Baselbieter Alters- und Pflegeheime (BAB) und Spitex Baselland getragen wird. In diesem Sinne ist er der VGD sehr dankbar, wenn sie ihre bisherigen Anstrengungen weiterführt und im Besonderen dem VBLG als federführende Organisation bei der Einrichtung dieser Ombudsstelle zur Seite steht. Es wäre sehr schön, wenn bereits im Verlauf des Jahres 2014 eine solche Ombudsstelle ihre Arbeit aufnehmen könnte. Er freut sich auch über die Bereitschaft der Direktion, gegebenenfalls eine entsprechende Verordnung zu erlassen.


Nicht einverstanden ist er mit der Schlussfolgerung der Regierung in Bezug auf behinderte Menschen. Er kann in keiner Art und Weise verstehen, dass sich das kantonale Amt für Jugend, Kind und Behindertenangebote sich dagegen wehrt, dass die Ombudsstelle die Menschen mit Behinderung einbezieht. Es kommt ihm so vor, als habe es das Amt nicht gerne, wenn auf sein Gärtchen zugegriffen wird. Es trifft zu, dass vom Verband «Soziale Unternehmen beide Basel (SubB)» und von der «Interessengemeinschaft Private Koordination Psychiatrie» bereits eine Art Ombudsstelle für Behinderte betrieben wird. Allerdings hat Landrat Thüring erst aus der Zeitung von dieser Einrichtung erfahren. Er musste feststellen, dass dieses Angebot bei einer grossen Mehrheit der behinderten Menschen in der Region gar nicht bekannt ist.


Auch vermutet er, dass die so genannte Ombudsstelle nur bei den Klienten der Trägerorganisationen bekannt ist und damit auch nur von diesen in Anspruch genommen werden kann.


Deshalb bittet er den Regierungsrat sehr nachdrücklich, die Fragen im Zusammenhang mit den Menschen mit Behinderung nochmals ernsthaft zu prüfen. Es wäre auch denkbar, die regionalen Behindertenorganisationen ebenfalls mit ins Boot zu nehmen, wobei Landrat Thüring bereit wäre, die entsprechenden Kontakte herzustellen. Er bittet den Gesundheitsdirektor, jetzt zur Frage des Einbezugs von behinderten Menschen Stellung zu nehmen, und weist darauf hin, dass er allenfalls bereit sei, sein Postulat abzuschreiben. Allerdings wolle er zunächst eine Aussage des Gesundheitsdirektors haben.


Pia Fankhauser (SP) erinnert daran, dass sie im Jahr 2011 eine Motion für die Schaffung einer Ombudsstelle Pflege (2011/271) eingereicht habe. Dies wurde damals aus Gründen der Organisation abgelehnt. Drei Jahre ist man immer noch am gleichen Ort, und nun kommt Georges Thüring mit der Forderung nach einer umfassenderen Lösung.


Menschen mit Behinderung haben an sich die gleichen Ansprüche wie alle anderen auch. Offen ist, ob es Georges Thüring um die Pflege von Menschen mit Behinderung geht - dies wäre ein anderes Thema als Institutionen für Menschen mit Behinderung. Wenn von Spitex, Heimen etc. gesprochen wird, geht es vor allem um Pflege.


Die SP-Fraktion ist für Abschreiben des Postulates, unabhängig davon, wie die Antwort von Regierungsrat Thomas Weber nun ausfallen wird. Auch ist die Fraktion klar der Meinung, dass sie die Lösung mit dem Ombudsman favorisiert, im Gegensatz zur Lösung mit dem VBLG und dem BAB. Dies deswegen, weil die Medizin nicht an Institutionen gebunden sein sollte. Es gibt Organisationen, beispielsweise die Kinderspitex Nordwestschweiz, welche in vier Kantonen tätig ist. An welche Ombudsstelle sollten sich die Fälle, die im Kanton Baselland stattfinden, wenden? Es ist nicht eine Frage, welche die Gemeinde betrifft, denn diese organisiert die Kinderspitex nicht; sie hat eigentlich, ausser einem Leistungsauftrag, der sie zum Zahlen zwingt, damit nichts zu tun. Es braucht aber eine Organisation, an die sich die Menschen aller Alterskategorien wenden können, wenn sie Probleme oder Schwierigkeiten mit der Pflege haben - sei es mit Spitex oder Heimen. Das wäre das Ziel, und ist es ursprünglich auch gewesen. Das Ganze wächst immer mehr und wird immer unklarer.


Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Anpassung des Ombudsman-Gesetzes nicht derart komplex ist, dass diese nicht in absehbarer Zeit bewerkstelligt werden könnte. Darum ist das für die SP die bessere Lösung, weil es ja auch noch die privaten Spitex-Organisationen gibt, die in der vorgesehenen Lösung nicht integriert wären.


Die SP-Fraktion ist also für Abschreiben des Postulats, aber mit Favorisierung der Änderung des Ombudsman-Gesetzes.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, ob das Postulat abgeschrieben werden könne oder nicht, hänge für die CVP/EVP-Fraktion vom Stand der Dinge ab. Sie fragt Regierungsrat Thomas Weber an, wie weit die Vorbereitungen für die Ombudsstelle gediehen seien. In der Begründung der Regierung ist festgehalten, dass - falls nichts passiere - der Kanton auf dem Verordnungsweg eingreifen wolle.


Marc Bürgi (BDP) zeigt sich namens der BPD/glp-Fraktion froh, dass die Regierung das Postulat entgegennimmt.


Bezüglich Abschreibung sind ihr zwei Dinge wichtig: Sie hält es für richtig, dass eine Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex für ältere Menschen eingesetzt wird. Gleichzeitig ist sie der Meinung, dass die Ombudsstelle bei den Menschen vor Ort sein muss, ist doch ein längerer Weg zu einer kantonalen Ombudsstelle für diese mit Schwierigkeiten verbunden. Daher erscheint es wesentlich, die Ombudsstelle auf Stufe Gemeinde zu realisieren. Die Fraktion freut sich, dass der VBLG bereits Hand dazu geboten hat, und erwartet eine entsprechende rasche Umsetzung.


Dass die Ombudsstelle für Behinderte, wie Georges Thüring sie fordert, bereits im Rahmen von Institutionen im Behindertenbereich vorhanden ist, ist schön und gut, aber die Fraktion erwartet diesbezüglich auf Stufe Kanton eine bessere Kommunikation, damit die Leute in den Gemeinden wissen, wohin sie sich wenden können.


Alles in allem ist die Fraktion für die Abschreibung des Postulats.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ist froh, nach einem gefühlten halben Jahr inhaltlich endlich einmal zu diesem Thema Stellung nehmen zu können, handelt es sich doch um eine wesentliche Massnahme zur Qualitätssicherung im Alters- und Pflegebereich. Wenn eine unabhängige Ombudsstelle zeitnah geschaffen werden kann, dann gibt es damit eine Anlaufstelle, die über den einzelnen Stiftungsrat hinausgeht. Wenn jemand mit einer Institution oder einer Spitex Probleme hat, dann wirkt allein schon das Wissen, dass es eine Stelle gibt, an die man sich wenden kann, präventiv. Es entspricht einer Forderung aller, die betroffen sind, dass die Ombudsstelle im Jahr 2014 eingeführt werde. Der VBLG - dies eine Antwort auf die Frage Beatrice Herwigs - hat gesagt, er wolle das, was der Landrat heute meine und beschliesse, ein Stück weit als Richtschnur nehmen. Aufgrund einer Berichterstattung in den Medien ist fälschlicherweise der Eindruck aufgekommen, als wolle man gar keine Ombudsstelle schaffen. Das ist nicht der Fall. Die VGD betrachtet es zusammen mit dem VBLG und den beteiligten Institutionen als prioritär, dass die Ombudsstelle wirklich im Jahr 2014 in Kraft treten kann. Deshalb ist die Direktion zum Schluss gekommen, dass Institutionen und die Gemeinden, die ja Träger der Aufgabe sind, gemeinsam eine solche Ombudsstelle einrichten sollten, wie sich dies in Basel-Stadt sehr gut bewährt hat.


Diese Variante führt rascher zum Ziel, als wenn zunächst das Gesetz über den Ombudsman revidiert werden müsste. Im Weiteren müssten bei einer solchen Lösung zusätzliche Ressourcen aufgebaut werden; der Ombudsman verfügt über keine Spezialisten auf diesem Gebiet.


Aus diesem Grund möchte der Gesundheitsdirektor der Variante, wie sie in der regierungsrätlichen Begründung dargelegt ist, das Wort reden. Gleichzeitig möchte er erstens die bestehenden Angebote im Behindertenbereich besser bekannt machen und sich zweitens vorbehalten, in einer zweiten Etappe allenfalls den Auftrag der Ombudsstelle auszudehnen.


Er bittet den Landrat, gemäss dem Antrag der Regierung das Postulat abzuschreiben.


Georges Thüring (SVP) freut sich zwar sehr über diese Zusage der Regierung, befürchtet aber, dass diese zweite Etappe auf sich warten lassen wird. Er hat den Eindruck, als werde dem Thema «Alter» eine höhere Bedeutung beigemessen als dem Thema «Behinderung». Die Menschen mit Behinderung verdienen es, dass man sich um sie kümmert. Wer bereits mit ihnen gearbeitet hat, weiss, dass sie auch Sorgen haben und sich gerne manchmal zur Wehr setzen möchten. Er erwartet von Gesundheitsdirektor Thomas Weber, dass dieser sich dafür einsetzt, dass sich die Ombudsstelle auch an Menschen mit Behinderung richtet.


Marc Joset (SP) möchte zu Aussagen Regierungsrat Webers und Georges Thürings im Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Angebot für Behindertenheime Stellung nehmen. Er betont, es handle sich nur um ein Angebot für Behinderte, die in einem Heim leben, das der Trägerschaft dieser Ombudsstelle angeschlossen ist und diese auch finanziert. Sie kann daher nicht erweitert werden.


Die Stelle ist innerhalb der Institutionen der verschiedenen Behindertenheime sehr bekannt, denn sie konzentriert sich auf die Menschen, die in einem Heim leben. Meistens geht es um die Behandlung der Betroffenen durch das Personal oder um Angehörige, die etwas festgestellt haben. Die Stelle ist auch präventiv entstanden, als Reaktion auf Übergriffe, die sich zwar nicht in Baselland, aber gesamtschweizerisch ereignet haben.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt Georges Thüring an, ob er demnach gegen Abschreibung seines Postulats sei.


Georges Thüring (SVP) antwortet, er habe Vertrauen in die Regierung und sei mit der Abschreibung einverstanden.


://: Das Postulat 2012/048 ist damit stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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