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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1892

2014-121 vom 10. April 2014
Postulat von Caroline Mall, SVP: Abstimmung vom 28. September 2014


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erwähnt, dass der Regierungsrat diesen Vorstoss als dringlich entgegennehmen wolle.


Ruedi Brassel (SP) hält es nicht für «sittlich», eine Initiative als dringlich zu verkaufen, nachdem in dieser Frage «monatelang» nichts geschehen sei. Offenbar hatten es die Initianten nicht eilig, weshalb es nicht einleuchtend ist, «im Schnellverfahren» auf den Abstimmungstermin hin die Forderung des Postulats zu erfüllen. Darum wird dem Vorstoss die Dringlichkeit abgesprochen.


Laut Marc Bürgi (BDP) lehnt auch seine Fraktion das Postulat als dringlich ab. Dies ist eine «Nebelpetarde», die dem Stimmvolk nicht hilft, sondern bei diesem nur mehr Verwirrung stiftet. Die im Vorstoss erwähnte interkantonale Zusammenarbeit ist bereits durch die Verfassung garantiert. Ob diese als intensiv zu beurteilen ist oder nicht, ist eine Frage der subjektiven Beurteilung und sollte der Frage der Wiedervereinigung nicht gegenüber gestellt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) hielte es für «ehrlich und fair», dieses Thema auf einmal zu erledigen. Genau deswegen will der Regierungsrat den Vorstoss auch als dringlich entgegennehmen. Dies möge auch der Landrat tun.


Für Caroline Mall (SVP) ist der Vorstoss dringlich, weil damit den Bürgerinnen und Bürgern eine Auswahl zur Verfügung gestellt werde. Damit wird Gleichgewicht, Transparenz und direkte Demokratie geschaffen.


Claudio Botti (CVP) hat den Vorstoss mitunterzeichnet, weil er dieses Thema ebenfalls im Rahmen einer einzigen, fundierten Diskussion mit Abstimmung behandeln will. Ein Entscheid in mehreren Schritten bringt den Kanton nicht weiter.


In den Augen Urs-Peter Moos (BDP) sind die Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat und dessen Haltung zum Thema bekannt. Das Problem ist aber, dass die Initianten es verpasst haben, ein Gegenkonzept zum Fusionsvorschlag zu unterbreiten, was mit diesem dringlichen Vorstoss korrigiert werden soll. Aber: «Der Souverän ist souverän» - er soll in einer Abstimmung die eine Frage und in einer späteren Abstimmung die andere Frage beantworten. Darum ist der Vorstoss nicht dringlich.


Gerhard Schafroth (glp) meint, der Vorstoss sei nicht dringlich, weil nach der Abstimmung über die Fusionsinitiative - unabhängig vom Resultat - die Kooperationsinitiative ohnehin zurückgezogen werde, weil sie dann niemanden mehr interessieren werde.


Gemäss Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) geht es mit der dringlichen Überweisung in den Augen des Regierungsrats nur um eine Empfehlung des Landrats an den Regierungsrat. Eine solche ist sinnvoll, aber die Entgegennahme durch den Regierungsrat stellt noch keine Aussage zur inhaltlichen Positionierung des Regierungsrats dar.


://: Der Dringlichkeit des Postulats 2014/121 wird mit 44:37 Stimmen nicht stattgegeben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei




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2014-122 vom 10. April 2014
Interpellation von Peter Schafroth, FDP-Fraktion: Rentenalter 65 für alle - oder Privileg 64 für Besitzständer?


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erwähnt, dass Regierungsrat Anton Lauber bereit sei, den Vorstoss als dringlich entgegenzunehmen.


Oskar Kämpfer (SVP) hält die Interpellation nicht für dringlich, weil das Thema schon seit Jahren diskutiert werde.


://: Der Dringlichkeit der Interpellation 2014/122 wird mit 44:29 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht stattgegeben. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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