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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1900

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die Klimaveränderung wirke sich manchmal auch im beschaulichen Baselbiet aus. Trockenheit und Überschwemmungen sind allen sehr bekannt. Der Vorstoss verlangte, dass die Folgen des Klimawandels gesamtheitlich in einer Übersicht zusammengefasst werde. Die Verwaltung hat das mit der aktuellen Wasserstrategie mindestens für jenen Bereich gemacht. Die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) liess sich am vergangenen Montag über die Wasserstrategie unterrichten. Eine grössere Betrachtung des Themas ist seitens der Regierung nicht vorgesehen. Die UEK folgt der Regierung und empfiehlt dem Landrat mehrheitlich, das Postulat 2011/278 abzuschreiben.


Rahel Bänziger (Grüne) zeigt sich enttäuscht über die regierungsrätliche Vorlage, da darin hauptsächlich auf den Bericht des Bundesrates Bezug genommen und verwiesen wird. Obwohl im Bericht des Bundesrates ein viel grösserer Raster zugrunde liegt, als im Kanton Baselland angewendet werden müsste, wird gesagt, der Raster reiche aus und der Bericht genüge.


Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, aber die Auswirkungen sind sehr lokal und müssen für jedes Siedlungsgebiet einzeln betrachtet werden. Der vom Bund angewendete Raster ist viel zu grob. Es muss für Baselland auf die hier bestehenden lokalen Verhältnisse heruntergebrochen werden. Gerade hier, wo die Landwirtschaft sehr vom Wasser abhängig ist, ist es wichtig, die Auswirkungen des Wassermangels spezifisch in unserem Kanton zu untersuchen und auch zu wissen, wie den Problemen vorgebeugt werden kann.


Das Regierungsprogramm bezüglich Natur- und Klimawandel ist sehr lobenswert, aber von den dort aufgeführten Zielen geht es bei deren drei um die Verhinderung des Klimawandels - was sehr wichtig ist -, aber nur eines befasst sich mit dem Eruieren von Schadenspotenzial und mit der Prävention. Genau aber das war die Forderung des Postulats: Es sollten die möglichen Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderung für Baselland abgeschätzt werden.


Wie gehört, ist eine Wasserstrategie erarbeitet worden, die in der UEK und gleichentags auch den Medien vorgestellt worden ist, und zwar mit einem sehr grossen Echo. Aber auf welchen Grundlagen ist diese Wasserstrategie entwickelt worden? Existieren Studien, die sich speziell mit der Situation in Baselland befassen? Diese werden im Bericht des Regierungsrates nicht erwähnt, müssten aber theoretisch erarbeitet worden sein, um die präsentierte Wasserstrategie überhaupt entwickeln zu können. Ein erstes Nachfragen in der UEK hat ergeben, dass die Grundlagen sehr wohl erarbeitet worden sind, diese aber leider keine Erwähnung im Bericht gefunden haben.


Persönlich findet Rahel Bänziger es sehr schade und unbefriedigend, dass der Regierungsrat einerseits für den Bereich Wasser eine Art Klimafolgenbericht erstellt hat - wie dies im Postulat gefordert wurde - und Massnahmen eingeleitet hat, aber andererseits einen umfassenden Bericht für schlicht nicht opportun hält. Es wäre sehr interessant zu erfahren, welche Feststellungen für Baselland gemacht worden sind und welche anderen Massnahmen daraus hätten abgeleitet werden können bzw. abgeleitet worden sind. Einiges ist gemacht worden, aber leider wird dies in der Landratsvorlage nicht dargelegt. Normalerweise zeigt man doch eigentlich gerne, was man gemacht hat, und hält man mit Informationen nicht zurück.


Insgesamt sind die Grünen mit der Abschreibung des Postulats nicht einverstanden, weil die spezifischen Folgen der Klimaerwärmung für das Baselbiet genauer untersucht werden müssten, nicht nur in dem sehr wichtigen Wasserbereich. Es hätte eine Gesamtschau erstellt werden müssen, in deren Rahmen die eigentlich bereits vorhandenen Studien hätten zusammengestellt und der Vorlage auch hätten beigefügt werden sollen. Damit könnten die Massnahmen für unsere Region getroffen werden, um die Probleme im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung in den Griff zu bekommen.


Es ist sehr schade, dass die Grundlagen eigentlich vorhanden wären, aber damit nichts gemacht wird. Die Grünen sind darüber irritiert und bedauern es, dass ziemlich viel Energie in das Berichteschreiben gesteckt worden ist, aber dass im Bericht die geplanten Massnahmen nicht kommuniziert werden. Die Grünen bitten darum, den Landrat über alle Massnahmen und über die Schritte, die der Kanton tut, zu informieren. Die grüne Fraktion ist gegen die Abschreibung und bittet darum, dass der Vorstoss solange nicht abgeschrieben wird, bis die Zusammenfassung vorgelegt wird und die Gewissheit besteht, dass auch in anderen Bereichen, nicht nur in Sachen Wasser, Prävention betrieben wird.


Christine Gorrengourt (CVP) erklärt, die Erläuterungen der diversen Massnahmen im Gebäudebereich und das Vorstellen der Wasserstrategie hätten aufgezeigt, dass der Kanton, parallel zur Strategie des Bundes, auf ihn herunter gebrochene Massnahmen geplant hat und gewillt ist, diese umzusetzen. Wichtig erscheint der Fraktion auch, dass die im Regierungsprogramm und in der Wasserstrategie aufgeführten Massnahmen nicht irgendwo auf einem Papier in einem Bericht erscheinen, sondern ausgeführt werden. Im Regierungsprogramm sind beispielsweise die Weiterführung der Waldbeobachtungen als Frühwarnsystem und Massnahmen zur Abnahme der Gefahrenzonen, auch mit Hilfe der Wasserstrategie, erwähnt.


Auch mit dem neuen Energiegesetz sollen Anreize zur Schonung des Klimas geschaffen werden: Anreize zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs und zur Vergrösserung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch.


Die CVP/EVP-Fraktion ist für Abschreiben des Postulats.


Thomas Bühler (SP) sagt, es sei seitens der Regierung geprüft und berichtet worden. Die SP-Fraktion kann diesen Bericht so nachvollziehen. Sie hat den Eindruck, dass vieles, das gefordert ist, in kleinen Facetten oder in verschiedenen Bereichen irgendwo auftaucht und von der Regierung ernst genommen wird. Auch hat sie stark den Eindruck, dass es sinnvoll ist, den Klimafolgenbericht grossräumig zu betrachten und nicht kleinräumig für das Baselbiet. Es handelt sich um eine weltweite Angelegenheit, und eine allzu kleinräumige Betrachtung bringt uns nicht sehr viel weiter.


Aus diesem Grund ist die SP-Fraktion klar der Meinung, dass das Postulat abgeschrieben werden kann.


Andi Trüssel (SVP) kann sich seinem Vorredner anschliessen: Die Klimafolgen müssen grossräumig betrachtet werden. Die Schritte, die der Kanton in diesem Zusammenhang unternimmt, erscheinen ihm in Ordnung. Bislang war nicht Trockenheit ein Problem, sondern Überschwemmungen. So gab es in Frenkendorf Überschwemmungen. Dieses Problem löst die Gemeinde; dafür braucht es den Kanton nicht.


Die SVP-Fraktion ist für Abschreiben des Postulats.


Gemäss Daniel Altermatt (glp) geht es ja letztlich um die Frage, ob die Einzelberichte und Einzelmassnahmen seitens des Kantons genügen, oder ob das Ganze, dem Beispiel Basel-Stadts folgend, in einem Bericht zusammenfasst werden sollte. Das Studium des zusammenfassenden Berichtes aus Basel-Stadt hat ergeben, dass der Mehrwert in keinem Verhältnis zu den dadurch resultierenden Kosten stünde. Auch unter diesem Blickwinkel ist die BDP/glp-Fraktion der Ansicht, dass die Antwort der Regierung ausreichend ist. Das Postulat kann abgeschrieben werden.


Laut Philipp Schoch (Grüne) bestünde eine gute Möglichkeit, um Kosten zu sparen, darin, die Probleme, die nicht kleinräumig für den Kanton Baselland gelöst werden können, wenigstens zusammen mit dem Nachbarn Basel-Stadt anzugehen. Möglicherweise müssten auch grössere Regionen gebildet werden. Das ist sein deutlicher Wunsch für die Zukunft.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, in der Kommission sei die Auslegeordnung gemacht und seien die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons aufgezeigt worden. Die grüne Fraktion hat andere Vorstellungen und ist der Auffassung, es müsste noch viel mehr gemacht werden. Die Regierung war der Meinung, dass der Bericht ausreichend sei, und eine Kommissionsmehrheit war der gleichen Ansicht.


Sie kann darüber informieren, dass die BUD diese Woche die im Bericht erwähnte Wasserstrategie vorgestellt hat; vorgängig ist auch die UEK orientiert worden. Dort wird einiges aufgezeigt, das im Rahmen der Wasserstrategie umgesetzt werden kann. Der Auftrag, zu prüfen und darüber zu berichten, wurde also erfüllt.


Da die Abschreibung des Postulats bestritten ist, lässt Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) darüber abstimmen.


://: Der Landrat spricht sich mit 52:8 Stimmen dafür aus, das Postulat 2011/278 von Marie-Theres Beeler vom 22. September 2011 betreffend Klimafolgenbericht für den Kanton Basel-Landschaft abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



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