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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1894

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die neue gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen auf 1. Januar 2014 geändert. Bisher zahlte die Ausgleichskasse des Kantons die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien direkt an die anspruchsberechtigten Versicherten aus. Wegen einer Änderung des Bundesgesetzes wird diese Praxis nicht mehr weitergeführt. Ab Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge für die Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer auszahlen. Die Bevölkerung wurde bereits mit einer Beilage zur Steuerveranlagung über diese Änderung informiert.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) beantwortet nachstehende Fragen:


Frage 1


Welche Institution überprüft die Krankenkassenversicherer, damit gewährleistet wird, dass sie die vom Kanton erhaltenen Prämienverbilligungen an ihre Kunden weiterleiten?


Antwort


Die Ausgangslage ist klar, denn die Prämienverbilligungen werden heute nicht mehr direkt an die Anspruchsberechtigten, sondern an die Versicherer ausbezahlt, so dass sich die Frage stellt, wie dies kontrolliert wird.


Diese Frage ist u.a. in den Art. 21 und 65 KVG geregelt. Gemäss diesen ist es die Aufgabe des Bundesrats, die Durchführung der Krankenversicherung zu überwachen. Das Bundesamt für Gesundheit hat das Recht, den Versicherern Weisungen zu erteilen, Auskünfte und Belege zu verlangen und auch unangemeldete Inspektionen durchzuführen. Es muss freien Zugang zu sämtlichen Informationen haben, während die Versicherer dem Bundesamt Jahresberichte und Jahresrechnungen abgeben müssen. Die Versicherer müssen auch über den Vollzug und über sämtliche, ausgelieferte Daten Bericht erstatten, die im Rahmen der Fakturierung von Leistungen und der Versicherungstätigkeit anfallen.


Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten nach Anhörung der Kantone und der Versicherer. Die Versicherer informieren die anspruchsberechtigten Personen, womit letztere eine wichtige Kontrollmöglichkeit über die Fakturierung der tatsächlichen Prämienverbilligungen haben.


Frage 2


Dürfen die Krankenkassenversicherer, für den zusätzlichen administrativen Aufwand, den Kunden Abzüge belasten?


Antwort


Nein. Gemäss Art. 106e KVV müssen die Kantone und die Versicherer den Vollzug der Prämienverbilligung finanzieren.


Regina Werthmüller (Grüne) erinnert daran, dass vom Bundesamt für Gesundheit ein Bericht zu den positiven Veränderungen aus der Perspektive der Kantone, der Versicherer und der Empfänger in Aussicht gestellt wird. Sie möchte in ihrer Zusatzfrage wissen, ob diesbezüglich vom Kanton eine Evaluation erstellt werde.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hat bis jetzt noch keine Informationen über einen solchen Bericht. Er will entsprechendes noch abklären.


* * * * *


2. Klaus Kirchmayr: Hochhaus-Konzept


In verschiedenen Gemeinden des Kantons sind in den letzten Jahren Hochhäuser geplant/gebaut worden. Das Interesse von Investoren, solche Hochhausbauten zu realisieren, dürfte weiter zunehmen. In verschiedenen Gemeinden sind entsprechende Anfragen pendent. Der Kanton hat als Unterstützung für die Gemeinden und Investoren seit längerem ein Hochhaus-Konzept in Aussicht gestellt, welches bis jetzt leider nicht zur Verfügung steht.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) beantwortet nachstehende Frage:


Frage


Bis wann können Gemeinden/Investoren mit dem in Aussicht gestellten Hochhaus-Konzept des Kantons rechnen?


Antwort


Das Interesse an Hochhäusern ist in den letzten Jahren auf Seiten der Investoren gewachsen. Bis jetzt bestehen in Baselland wenige Grundlagen, Hochhauspläne aus raumplanerischer, funktionaler oder städtebaulicher Sicht zu beurteilen. Eine Möglichkeit hat die Arealbaukommission, die bei Quartierplänen beratend mitwirken kann. Das Amt für Raumplanung ist daran, ein Hochhaus-Konzept auszuarbeiten, welches die wesentlichen Fragen (Eignung für Städtebau, räumliche Auswirkungen, soziale Fragen usw.) behandeln sollte. Das Konzept soll den Gemeinden zur Verfügung gestellt und auch in den Kantonalen Richtplan (KRIP) übertragen werden. Dessen Erarbeitung wird von einer Expertengruppe begleitet, welche sich aus Raumplanern, Architekten, Städtebauern und Behördenvertretern zusammensetzt.


Das Konzept wird voraussichtlich im Juni 2014 im Internet publiziert werden. Dessen Aufnahme in den KRIP sollte 2015 erfolgen.


* * * * *


3. Caroline Mall: KESB und die finanziellen Auswirkungen


Vor gut einem Jahr wurden im Kanton Baselland 6 KESB (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden) eingeführt. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Neustrukturierung enorme Probleme, sondern auch hinsichtlich der Kostenfolgen. Wohlwissend, dass eine Neustrukturierung immer mit Anfangsschwierigkeiten verbunden ist, habe ich folgende Fragen an den Regierungsrat:


Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) beantwortet, stellvertretend für Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der SID, nachstehende Fragen:


Frage 1


Wie sieht heute die Reorganisation an den 6 Standorten aus?


Antwort


Einleitend ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Einwohnergemeinden dafür verantwortlich sind, die KESB zu führen, wobei sie auch die Kosten tragen. Auch die Organisationshoheit über diese interkommunalen Amtsstellen liegt bei den Gemeinden, wobei diese insbesondere auch für personalrechtliche Fragen zuständig sind - der Regierungsrat trägt diesbezüglich also keine Verantwortung. Die SID beaufsichtigt die KESB, und aufgrund der Jahresberichte - die im Übrigen bis jetzt noch nicht vollständig vorliegen - nimmt die SID diese Aufgabe wahr, speziell in Form von Inspektionen bei Bedarf.


Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ist der Kanton in maximal 7 KESB-Kreise einzuteilen, wobei die Gemeinden dies selber regeln. Sie haben sich auf 6 Kreise geeinigt: Birstal (Standort: Muttenz), Frenkentäler (Bubendorf), Gelterkinden/Sissach (Gelterkinden), Laufental (Laufen), Leimental (Binningen), Liestal (Pratteln). Die Einsetzung der KESB und die Auftragserteilung an selbige erfolgt über Verträge unter den jeweils zusammengeschlossenen Gemeinden. Die Verträge werden von den Gemeindeversammlungen bzw. Einwohnerräten verabschiedet und durch den Regierungsrat genehmigt.


In den Verträgen werden speziell die Organisation der jeweiligen KESB, das Personalrecht, die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, aber auch der Kostenteiler unter den Gemeinden geregelt.


Frage 2


Wie viel zusätzliches Personal musste zusätzlich rekrutiert bzw. eingestellt werden?


Frage 3


In welcher Lohnklasse bewegen sich die Mitarbeiter der KESB?


Frage 4


Wie viele Überstunden der Mitarbeiter innerhalb der KESB haben sich seit der Einführung der KESB angesammelt?


Antwort


Diese Fragen kann der Regierungsrat nicht beantworten, weil er keine Kenntnis von den jeweiligen Regelungen hat. Diese wären allenfalls direkt bei den jeweiligen KESB zu erheben.


Frage 5


Wie hoch sind die Mehrkosten heute im Vergleich zur früheren Praxis?


Antwort


Auch diese Frage kann nicht beantwortet werden, weil die Kosten der früheren Vormundschaftsbehörden nie speziell und separat ausgewiesen wurden. Diese Behörden waren in der Regel identisch mit dem Gemeinderat, weshalb das Vormundschaftswesen hinsichtlich Aufwand auch nicht speziell erfasst wurde. Es liegt also keine Basis für einen Kostenvergleich vor.


Frage 6


Worin sieht der Regierungsrat den effektiven Mehrwert der eingeführten KESB im Vergleich zu früher?


Antwort


Der Regierungsrat - und mit der Verabschiedung jener Vorlage offensichtlich auch der Landrat - ist überzeugt, dass der Mehrwert der Neuorganisation in der Professionalisierung der Aufgabe liegt. Heute handelt es sich bei den Mitgliedern der KESB um Fachpersonen, die in einer interdisziplinären Zusammensetzung oft Entscheide fällen, die sehr tiefgreifend und einschneidend für die betroffenen Personen und deren Grundrechte sein können.


Caroline Mall (SVP) dankt für die Beantwortung ihrer Fragen und ist froh, dass gleiche Vorstellungen betreffend Gemeindeautonomie vorhanden sind. Es handelt sich zwar um eine Aufgabe der Gemeinden, die aber diesen vom Kanton übertragen worden ist. Wäre es demzufolge nicht «klug», wenn der Regierungsrat «rein informativ» wüsste, wie die Dinge an den 6 Standorten ablaufen?


Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) meint, die Jahresberichte der 6 KESB werden der SID unterbreitet. Diese bilden also eine Grundlage, um sich eine Übersicht zu verschaffen. Demgegenüber können Inspektionen vorgenommen werden, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass irgendwo die Aufgabe nicht richtig und nicht zweckdienlich erledigt wird.


://: Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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