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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1895

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) fasst einleitend den Bericht der BKSK zusammen.


Georges Thüring (SVP) beantragt namens seiner Fraktion, den Bericht zum KASAK 3 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Das KASAK ist eine Erfolgsgeschichte, die weitergeführt werden soll. Auch in den nächsten fünf Jahren sollen die nötigen Beiträge an die Sportanlagen von regionaler Bedeutung geleistet werden. Das KASAK muss zur Förderung des Breitensports weitergeführt werden, und dieses Engagement darf nicht wegen der Finanzlage des Kantons aufs Spiel gesetzt werden. Darum ist es auch richtig, die dafür erforderlichen Mittel vorläufig dem Swisslos-Sportfonds zu entnehmen.


Christoph Hänggi (SP) vermerkt, dass auch seine Fraktion das KASAK 3 zur Kenntnis nehme wie auch die Tatsache, dass etwa gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen wie bei KASAK 1 und 2. Das Warten auf KASAK 3 hat sich gelohnt, denn nun wurde eine «kreative» Finanzierungsmöglichkeit gefunden. Man ist sich einig, dass das KASAK fortgeführt werden soll, wobei es erfreulich wäre, wenn dies ab 2019 wieder über das ordentliche Budget geschehen könnte. Einig ist man sich auch, dass etwas für Gelterkinden getan werden soll, worüber sich diese Gemeinde sicher freuen wird.


Aber KASAK 3 soll nicht als «Lex Gelterkinden» bekannt werden, sondern auch für den Einsatz finanzieller Mittel an noch anderen Orten verwendet werden. Dafür wäre eine Auslegeordnung der noch zu betrachtenden Objekte zu erstellen, wie auch die Objektliste in der Vorlage aktualisiert werden muss, wobei öffentlich-rechtliche Projekte zu favorisieren sind.


Seine Fraktion ist im Weiteren auch einverstanden mit der Abschreibung der fünf Vorstösse.


Laut Christine Gorrengourt (CVP) ist auch ihre Fraktion froh über die gewählte Übergangslösung. Bis 2019 werden aber diese Gelder aufgebraucht sein. Es braucht dann eine Folgelösung.


Priorität beim KASAK 3 haben Projekte im Schwimmbereich, aber es sollen auch weiterhin andere Projekte, die die Anforderungen des KASAK erfüllen, unterstützt werden.


Ihre Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist einverstanden mit der Abschreibung der Vorstösse.


Nach Michael Vollgraff (Grüne) begrüsst seine Fraktion diese Art der Sportförderung sehr. Nach Fussball soll nun der Schwimmsport gefördert werden, was genauso sinnvolle Gesundheitsförderung ist. Allerdings haben die Grünen bzgl. Finanzierung gewisse Bedenken, denn die Gelder, die dem Sportfonds zugewiesen werden, könnten dann bei anderen kulturellen Projekten fehlen. Prinzipiell stimmt seine Fraktion also der Vorlage zu, aber einzelne Enthaltungen sind unter diesem Vorbehalt zu sehen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kann mit dieser Übergangslösung leben, denn es gelte die finanzielle Situation des Kantons zu beachten. Aber der entsprechende Fonds wird «ausbluten» u.a. aufgrund der anstehenden Projekte. Denn auch die Erhöhung der Beiträge auf 29% deckt die Kosten von KASAK 3 nur teilweise.


Er ist mit der Abschreibung seines Postulats aufgrund der Situation einverstanden, wobei es richtigerweise als «im Moment nicht erfüllbar» abgeschrieben werden sollte. Denn sein Anliegen ist immer noch nicht beantwortet, so dass es noch auf eine Lösung wartet. Er hofft, dass nach Ablauf der Übergangsfrist die Quote bei 29% für den Sport belassen wird. So blieben die entsprechenden Gelder im Kanton.


Marco Born (FDP) vermerkt, dass seine Fraktion das KASAK 3 begrüsse und sich einstimmig dafür ausspreche.


Regierungsratspräsident Urs Wüthrich (SP) meint, die Sportinfrastruktur in Baselland habe einen hohen Standard erreicht dank des Engagements der Vereine und Verbände sowie dank den Leistungen der Gemeinden, die jene des Kantons ergänzen. Aber die künftigen Herausforderungen werden gross sein, wenn der heutige Zustand bewahrt werden soll. Nicht zuletzt geht es um Erneuerungsprojekte, die den Kanton mit grossen, finanzpolitischen Herausforderungen konfrontieren.


Da die Erfolgsgeschichte der KASAK nichts an den aktuellen, finanzpolitischen Rahmenbedingungen ändert, wird kein neuer Verpflichtungskredit beantragt, sondern soll die Substanz des Sportfonds gestärkt werden, ohne damit andere Projekte in Frage zu stellen. Er ist froh, dass diese Lösung von allen Seiten ausdrücklich als Übergangslösung verstanden wird, so dass sein/e Nachfolger/in dann hoffentlich in dieser Frage wieder mit einem Verpflichtungskredit antreten können wird.


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss gemäss Antrag der BKSK mit 66:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend Kantonales Sportanlagen-Konzept 3 (KASAK 3)


Vom 10. April 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:




Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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