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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1891

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) verweist für die zweite Lesung auf die Synopse, die gewünscht worden sei. Es ist wichtig eingangs zu bemerken, dass es teilweise ganz neue Themen gibt, die nun behandelt werden. An einer ausserordentlichen JSK-Sitzung wurde diese Tatsache kurz zur Kenntnis genommen. Zur Diskussion stehen Fragen, wie die Aufhebung des Instruments Interpellation oder die Kontingentierung von Vorstössen.


Weiter wird die Entschädigung der Mitglieder des Landrats thematisiert. Dazu gibt es einen Antrag zum § 11 des Landratsgesetzes von Kollege Urs-Peter Moos.


Die SVP hat sehr viele Anträge gemacht. Die Kommission hat dazu festgestellt, dass diese Punkte in der JSK so nicht beraten wurden. Es gibt grundlegende Diskussionen. Das Modell der Geschäftsleitung, welche ein Teil der Vorlage ist, steht auch zur Diskussion und wird in Frage gestellt.


Es stellt sich die Frage nach dem Vorgehen. Eine Möglichkeit wäre, die Vorlage zurück in die Kommission zu nehmen, wobei die erste Lesung bereits stattgefunden hat. Bei ihrer Sitzung hat die Kommission im Beisein von Peter Vetter festgestellt, dass es einen Austausch zwischen den Fraktionen und der Landeskanzlei geben sollte, weil es sich um Themen handelt, die zentral gesteuert werden sollten. Zudem gibt es gemäss Landratsgesetz die Möglichkeit zur Bildung einer Spezialkommission.


Im Moment ist alles bereit für eine zweite Lesung. Allerdings sollte im Landrat keine Kommissionsberatung stattfinden. Es sind sehr viele Themen betroffen, die koordiniert werden müssen.


Allenfalls gibt es formelle Anträge, die in eine andere Richtung führen werden. Wichtig ist eine ganzheitliche Betrachtung. Allenfalls müsste überlegt werden, ob das Geschäft zurück in die JSK sollte oder in einer anderen Konstellation behandelt wird.


Dominik Straumann (SVP) sagt, alle Anträge seien eingereicht. Die Anträge sind damit gestellt. Die SVP-Fraktion wünscht keine Kommissionsberatung. Es wurde nicht gewünscht, dass das Geschäft in die Kommission zurückgeht. Die SVP-Fraktion wird alle Anträge erläutern. Sämtliche Anträge wurden den Mitgliedern des Landrats rechtzeitig zugestellt. Gewisse Begründungen dazu waren beigefügt.


Vier Punkte sollen hier festgehalten werden: Die SVP-Fraktion stellt in Frage, dass die Geschäftsleitung nicht mehr nach dem Parteienproporz besetzt werden soll. Das ist ein markanter Punkt, der für die SVP-Fraktion massgeblich ist, ob sie dem Gesetz zustimmen kann oder nicht. Sollte der entsprechende Antrag nicht durchkommen, wird die SVP-Fraktion das Gesetz ablehnen.


Zweitens ist nicht klar, weshalb beim qualifizierten Mehr die Enthaltungen zu den Ja-Stimmen zählen sollen und beim einfachen Mehr nicht. Das ist eine Ungleichbehandlung der beiden Auszählungen. Auch dazu hat die SVP-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.


Drittens hat die SVP-Fraktion im Sinne des Hauptziels Effizienzsteigerung den Antrag gestellt, dass Interpellationen zukünftig nicht mehr diskutiert, sondern nur schriftlich beantwortet werden. Sollte eine Nachfrage bestehen, kann das im Rahmen der einfachen Fragestunde stattfinden.


Viertens sollen die Vorstösse entsprechend den Parteistärken kontingentiert werden, wenn mehr als 100 hängig sind.


Sämtliche Anträge lagen der Landeskanzlei und dem Präsidium bereits letzte Woche vor. Den Fraktionspräsidenten wurden die Anträge am 7. April 2014 unterbreitet, wie es versprochen war. Entsprechend sollte heute die Diskussion stattfinden können.


* * * * *


- Antrag Bildung Spezialkommission


Siro Imber (FDP) konstatiert, es liegen am heutigen Tag sehr viele Anträge auf dem Tisch. Alle haben ein Recht, Anträge zu stellen. Wie es aussieht, wird es eine sehr lange Debatte geben und schlussendlich dürfte es zu einer Volksabstimmung kommen, weil die erforderlichen Mehrheiten nicht zu erreichen sind. Das heisst mit anderen Wort, dass sich der Landrat mit sich selber beschäftig und damit die Stimmbürger mit etwas belästigt, was sich nur um den Landrat dreht.


Am Montag fand die Kommissionssitzung der JSK statt. Dabei wurde aus der Reihen der Grünen ein guter Vorschlag gemacht. Die Idee ist, dass die Fraktionspräsidien mit dem Thema betraut werden. Die Mehrheiten waren in der JSK nicht genug deutlich, dass das Geschäft hätte beraten werden können. Es gab neue Anträge.


Die FDP-Fraktion deshalb stellt den Antrag, es sei eine Spezialkommission einzusetzen. Zweitens sei die Anzahl der Mitglieder der Spezialkommission auf sechs festzulegen. Drittens sei dem Büro zu empfehlen, unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechts der Fraktionen die Fraktionspräsidenten in die Spezialkommission zu wählen. Viertens sei die Vorlage Nr. 2012/018 an die Spezialkommission zu überweisen.


Die FDP-Fraktion erhofft sich, mit diesem Vorgehen eine Einigung zu finden, damit im Landrat eine bereinigte Fassung diskutiert werden kann und sich der Landrat damit heute nicht bis in den Nachmittag hinein mit sich selber beschäftigt.


Hanspeter Weibel (SVP) merkt an, die vorliegende Vorlage sei eine Zangengeburt. Bei genauerer Betrachtung der Vorlage fällt auf, dass es darin Unsorgfälltigkeiten und Widersprüche gibt. Gewisse Themen wurden einfach vergessen, die es zu regeln gilt. Die Landeskanzlei sei in die Fragen nicht einbezogen worden, wie der Redner festgestellt hat.


Der Antrag der FDP-Fraktion ist sehr gut. Die SVP-Fraktion wird den Antrag entsprechend unterstützen.


Ruedi Brassel (SP) plädiert dafür, die Dinge nicht komplizierter zu machen, als sie seien. Die Vorlage ist das Resultat einer Spezialkommission. Deren Arbeit wurde mit der Vorlage in der Kommission fortgeführt.


Im letzten Moment kommen nun Anträge von der SVP, weil offenbar die Vertreter der SVP in der JSK ihre Fraktion nicht richtig informiert haben. Dabei wird ein Element der Vorlage in Frage gestellt, nämlich die Frage der beiden Vizepräsidien. Fällt dieser Punkt weg - es wurde bereits in der ersten Lesung darüber abgestimmt, wobei es eine klare Mehrheit gab -, fallen viele andere Punkte auch weg. Es gibt noch ein paar weitere Punkte. Es ist nicht so, dass das Landratsgesetz unsorgfältig ist. Im Gegenteil ist festzuhalten, dass es in den Vorschlägen der SVP Teilelemente gibt, die nicht praktikabel sind. Das wird in der Detailberatung noch thematisiert werden.


Zum Antrag für eine Spezialkommission gilt es anzumerken, dass hier versucht wird, nochmals eine Ehrenrunde einzulegen. Die Folge wird sein, dass das Landratsgesetz nicht rechtzeitig für die neue Legislatur bereit ist. Das ist nicht nötig. Es kann über die einzelnen Fragen abgestimmt werden. Der Punkte können durchgearbeitet werden. Es ist eine zweite Lesung, die aufgrund von Versäumnissen gewisser Fraktionen nun zu einer Kommissionsberatung werden könnte. Länger als eine oder zwei Stunden dürfte diese allerdings nicht dauern. Es muss einfach der Mut bestehen abzustimmen.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, sie sei in der Spezialkommission Parlament und Verwaltung gewesen. Mit den Vorlagen 2009/360 und 2009/360a wurden Stunden verbraten. Es wurden Vorschläge gemacht. Es wären ähnliche wie die nun vorliegenden. Und nun soll nochmals eine solche Spezialkommission gemacht werden, die genau das gleiche nochmal macht.


Über die Anträge ist abzustimmen. Bei Unzufriedenheit können Motionen eingereicht werden. Die JSK kann über die Motionen befinden. Nochmals eine Spezialkommission ist nicht wünschenswert.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist der Meinung, der Landrat müsse sich eingestehen, dass die Breite und Komplexität der Vorlage zu gross sei. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, kleinere Häppchen zu machen, die separat beraten worden wären. Die Komplexität ist nicht wegzubringen, wenn nun eine Spezialkommission eingesetzt wird. Hingegen erscheint es sinnvoll, dass sich die Fraktionspräsidien zukünftig zusammensetzen, um operative Anpassungen des Landratsbetriebs durchzudiskutieren und allenfalls neue Vorschläge einbringen zu können.


Es wurde immer von den 35 Anträgen der SVP-Fraktion gesprochen. De facto sind es vier materielle Anträge. Erstens soll das aktuelle Leitungsmodell beibehalten werden. Zweitens soll die Interpellation abgeschafft werden. Drittens soll ein Kontingentssystem für Vorstösse eingeführt werden. Und viertens wird ein qualifiziertes Mehr gefordert.


Der Landrat sollte in der Lage sein, über diese vier Fragen abstimmen zu können. Über die wichtigste Frage - das Leitungsmodell - wurde in der ersten Lesung bereits abgestimmt und diskutiert. Das kann gerne wiederholt werden. Die drei anderen Punkte sind durchaus in einer zweiten Lesung zu bewältigen. Es ist deshalb nicht sinnvoll eine Rückweisung zu machen. Die Komplexität kann nicht verändert werden.


Es besteht genügend Anlass, dass die lange vorbereitete Vorlage, welche im Auftrag einer Parlamentskommission erarbeitet wurde, nun bereinigt wird. Es wird sowieso eine Volksabstimmung geben, weil es eine Verfassungsänderung braucht. Ob es nun eine 4/5-Mehrheit gibt, ist nur beschränkt von Relevanz.


Gerhard Schafroth (glp) stellt klar, mit der vorgeschlagenen Schlaufe werde nichts gewonnen. Die Fragen werden genau die gleichen sein. Das Abstimmungsverhalten wird ebenfalls das gleiche sein. Der Landrat würde sich in der nächsten Legislatur nochmals damit beschäftigen. Das bringt überhaupt nichts.


Die Beratung sollte nun beginnen. Am Schluss gibt es eine Volksabstimmung. Dann wird sichtbar werden, wie das Volk die Vorlage aufnimmt. Sollten sich einzelne Punkte ist als nicht optimal erweisen, wird es immer wieder die Möglichkeit geben, das Landratsgesetz punktuell zu ändern.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Einsetzung einer Spezialkommission mit 49:29 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


* * * * *


- Zweite Lesung Verfassungsänderung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist darauf hin, falls Anträge zum § 68 Kantonsverfassung oder §16a Landratsgesetz angenommen würden, dies weitere Anpassungen im Gesetz zur Folge hätten. In diesem Fall würde das Büro beantragen, dass eine dritte Lesung durchgeführt wird. Die Vorlage würde für die redaktionellen Anpassungen in die Kommission zurückgegeben.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 68


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion habe beantragt, § 68 in der jetzigen Formulierung beizubehalten.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion auf Beibehaltung von § 68 KV in der jetzigen Formulierung mit 46:29 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


II. keine Wortbegehren


III. keine Wortbegehren


://: Damit ist die zweite Lesung der Verfassungsänderung abgeschlossen.


* * * * *


- Zweite Lesung des Landratsgesetzes


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§§ 4, 6, 9, 10 keine Wortbegehren


§ 11


Urs-Peter Moos (BDP) nimmt mit seinem Vorschlag die Diskussion über die Transparenz oder Intransparenz über die Bezüge der Landratsmitglieder auf. Die Diskussion soll damit beendet werden. § 11 soll mit einem dritten Absatz ergänzt werden, welcher wie folgt lautet:


«Die Entschädigung der einzelnen Ratsmitglieder wird auf geeignete Art und Weise publiziert.»


Im Dekret würden die Details dazu definiert. Damit wäre das Thema vom Tisch und es müsste nicht während der nächsten zwei bis drei Jahren darüber gesprochen werden.


Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die grüne Fraktion lehne den Antrag ab. Die Fraktion findet es richtig, dass die Vergütungen der Landratsmitglieder offengelegt werden. Das ist möglich, wenn ein Landratsmitglied das will. Es braucht dazu keine gesetzliche Bestimmung.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Urs-Peter Moos zur Ergänzung von § 11 mit 50:23 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§§ 12, 13 keine Wortbegehren


§ 14


Hanspeter Weibel (SVP) weist darauf, dass es in der Version Spalte 3 in der Synopse der JSK heisse «stimmt mit und hat den Stichentscheid» . Es müsste im Sinne einer redaktionellen Änderungen zur besseren Verständlichkeit heissen «stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid» .


://: Die redaktionelle Änderungen wird stillschweigend angenommen.


§§ 15, 16 keine Wortbegehren


§ 16a Absatz 1, Absatz 1bis und Absatz 2 Buchstaben a & j


Dominik Straumann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion erachte die nicht-paritätische Zusammensetzung der Geschäftsleitung als nicht praktikabel. Zudem repräsentiert eine solche Lösung nicht den Willen des Stimm- und Wahlvolkes. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb eine Zusammensetzung nach dem Parteienproporz.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion auf Zusammensetzung der Geschäftsleitung nach Parteienstärke mit 49:31 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


§ 16a Absatz 2 Buchstabe k


Dominik Straumann (SVP) erläutert, die SVP-Fraktion stelle den Antrag, der Geschäftsleitung sei die Kompetenz zur Regelung der Kontingentierung der Vorstösse zu geben.


Sara Fritz (EVP) führt aus, dass die CVP/EVP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion diskutiert habe. Es besteht eine gewisse Sympathie für eine Kontingentierung. In der von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Version ist es aber keine faire Lösung. Der SVP-Fraktion wird empfohlen, eine Motion zu machen. Die CVP/EVP-Fraktion wird diese gerne prüfen und allenfalls unterstützen.


Regula Meschberger (SP) weist darauf hin, der grundsätzliche Antrag der SVP-Fraktion betreffe § 46 Absatz 3, mit welchem die Kontingentierung eingeführt werden solle. In § 16 Absatz 2 Buchstabe k geht es nur um die Zuständigkeit. Die SP-Fraktion lehnt die Kontingentierung ab und deshalb auch diese Änderungen. Bei aller Sympathie für einen effizienten Ratsbetrieb ist die SP-Fraktion der Meinung, dass mit der Kontingentierung neue Probleme entstehen werden. Es stellt sich die Frage, wie in der Praxis die Zuweisung nach Parteienstärken funktionieren soll. Was passiert, wenn die Anzahl hängiger Vorstösse unter 100 fällt. Alle reichen ihre zurückgehaltenen Vorstösse und auf einmal sind es wieder 50 Vorstösse mehr. In der Praxis stellen sich sehr viele Fragen, die einer seriösen Prüfung bedürfen. Aus diesem Grund sollte das nun nicht in diese Gesetzesänderung aufgenommen werden. Es braucht eine saubere Abklärung. Danach kann ein Vorstoss eingereicht werden, um eine gute Regelung finden zu können.


Siro Imber (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion habe aus zwei Gründen Mühe mit der Idee der Kontingentierung. Erstens widerspricht die Kontingentierung dem Prinzip, dass jedes Mitglied des Landrats sein Mandat frei ausüben kann. Mit einer solchen Regelung entsteht eine Abhängigkeit zur Partei und der Fraktion. Das würde dem Prinzip widersprechen. Und wahrscheinlich würde es auch dem aus der Kantonsverfassung abgeleiteten Prinzip, dass Mitglieder des Landrats Anträge auf Änderung von Gesetzen oder der Verfassung stellen können, widersprechen. Auch da gibt es Quoren. Es gibt allerdings ein grosses Fragezeichen, ob eine solche Regelung zulässig wäre.


Die FDP-Fraktion hält die Idee für nicht ausgereift. Zudem bestehen Zweifel, dass mit der vorgeschlagenen Lösung der Ratsbetrieb beschleunigt würde. Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion die Änderung ab. Wenn das wirklich ein Anliegen ist, soll dazu eine Motion eingereicht werden, damit der Landrat separat darüber diskutieren kann.


Philipp Schoch (Grüne) sagt, die grüne Fraktion lehne den Antrag ab. Es soll keine Einschränkung der Arbeit durch eine solche Regelung geben. Wahrscheinlich wäre der ganze Ablauf zu komplex, als das er so vermeintlich einfach wie vorgeschlagen gelöst werden könnte. Es müsste mehr darüber nachgedacht werden. Eine schnelle Einführung im Rahmen der Gesetzesrevision ist deshalb nicht angebracht.


Urs-Peter Moos (BDP) fragt die SVP-Fraktion, ob dies ein verkappter Antrag auf Abschaffung des Landrats sei?


Andreas Bammatter (SP) glaubt, dass die Hälfte der Interpellationen mit einer schriftlichen Anfrage gemacht werden könnten. Damit wären die Prozesse auch effizienter.


Ruedi Brassel (SP) ist der Meinung, der Vorstoss sei heikel. Es gilt sich vorzustellen, wie die Fraktionssitzungen verlaufen werden bzw. welche Aufgabe damit auf die Fraktionsleitung zukommt in Bezug auf die interne Zuweisung der Kontingente. Das gäbe eine lustige Geschichte und würde die Fraktionssitzung wohl um das Dreifache verlängern. Ob das der Sinn des Vorstosses ist? Der Redner gibt Siro Imber Recht. Der Vorschlag verstösst gegen die in der Verfassung definierten Aufgaben der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ihre Arbeit frei machen sollen. Sie müssen ungebunden und ohne Weisung sein. Das ist verbürgt. Das betrifft nicht nur die Abstimmungen. Sie müssen auch ihr Mandat ohne Einschränkung durch ein Kontingent ausüben können und müssen.


://: Der Landrat lehnt Antrag der SVP-Fraktion betreffend Zuständigkeit zur Regelung der Kontingentierung von Vorstössen mit 66:13 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 17 Absatz 5 Buchstabe d


Dominik Straumann (SVP) erklärt, es handle sich um eine Änderung rein redaktioneller Art. Statt Kostenüberschreibungen sollte es Kostenüberschreitungen heissen.


://: Die redaktionelle Anpassung wird stillschweigend genehmigt.


§§ 19, 21, 26 keine Wortbegehren


§ 27


Daniel Altermatt (glp) reicht im Namen der BDP/glp-Fraktion einen Antrag zu § 27 Absatz 3 ein. Der Fraktion wurde unterstellt, sie mache Politik im eigenen Interesse. Das ist nicht so. Es wurde nicht nachgerechnet, welches Verfahren der Fraktion mehr Vorteile bringen würde, weil es schlicht und ergreifend nicht interessiert. Es geht um eine prinzipielle Sache und nicht darum, wer mehr Vorteile hat.


In § 27 Absatz 3 wird die Bestellung des Landratspräsidium definiert wird. BDP/glp-Fraktion bestreitet, dass als Grundlage für die Berechnung die Parteienzahl genommen wird. Grundlegend für die Arbeit im Landrat sind die Fraktionen und nicht die Parteien. Parteien kommen und gehen. Fraktionen sind wesentlich stabiler. Es braucht eine gewisse Grösse um im Landrat überhaupt arbeiten zu können.


Jede Gruppierung in diesem Kanton kann einen Sitz im Landrat erobern, wird sich aber einer Fraktion anschliessen müssen, um überhaupt mitarbeiten zu können. Aus diesen Gründen wird es als falsch erachtet, die Parteien als Basis zu nehmen.


Im Weiteren ist es so, dass die Spaltung von Fraktionen, bzw. die Fusion von Fraktionen auf das Gesamte keinen Einfluss haben. Käme es zu einem Zusammenschluss aller vier Mitteparteien zu einer grossen Fraktion, hätte diese Fraktion die gleichen drei Ansprüche, wie sie heute einzeln bestehen. Es macht keinen Unterschied.


Es macht allerdings einen Unterschied, ob die Vergangenheit oder die Gegenwart gelten soll. Die BDP/glp-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass das Gegenwartsprinzip zu Anwendung kommen muss. Es soll der aktuelle Wählerwillen abgebildet werden. Natürlich darf das, was bereits abgemacht wurde, nicht in Frage gestellt werden. Deshalb wird vorgeschlagen, ein Fortschreibungsprinzip anzuwenden und nicht ein Total-Neuberechnungsprinzip.


Aus Sicht der BDP/glp-Fraktion ist 12 Jahre im Vergleich zu 16 Jahren die sinnvollere Turnuslänge. Das wird die kleinen Parteien ein bisschen benachteiligen. Im Ganzen spielt das jedoch keine Rolle. Wichtiger ist, dass eine gewisse Stabilität besteht bei Sitzverschiebungen. Bei einem kleineren Teiler ist diese definitiv besser als bei einem grösseren Teiler. Andererseits lässt der 12-jährige Turnus mehr Flexibilität zu, sollte es zu grösseren Änderungen kommen, weil in einer Legislatur korrigiert werden kann, was für zwei Legislaturen schon festgeschrieben ist. Folgende Prinzipien sind im Antrag enthalten:


«Der Turnus zur Bestellung des Landratspräsidiums und der Vizepräsidien wird zu Beginn jeder Legislaturperiode auf 12 Jahre ergänzt und richtet sich soweit wie möglich nach der Stärke der Fraktionen.»


Damit ist bei Beginn einer nächsten Legislatur für die nächsten acht Jahre definiert, wer das Präsidium inne hat. Damit blieben vier Jahre, die neu definiert werden müssten. Die Bestellung sollte sich nach den Stärken der Fraktionen richten. Die Berechnung des Anspruch muss transparent, einfach und robust sein muss. Im Prinzip sollte ein Primärschüler fähig sein, das nachzurechnen. Es sollte keine Tabellenkalkulation brauchen, die an Voodoo-Mathematik erinnert. Es entsteht der Eindruck, dass das gewünschte Resultat herangezaubert wird. Der mathematische Hintergrund war als normal begabter Physiker nicht nachvollziehbar. Wenn die verschiedenen Berechnungsmethoden verglichen werden - in der Begründung wurden zwei Methoden aufgezeigt -, wird ersichtlich, dass die Methode kaum einen Einfluss auf das Resultat hat. Deshalb stellt sich die BDP/glp-Fraktion auf den Standpunkt, dass die einfachste Berechnungsmethode auch die transparenteste und die am besten nachvollziehbare ist.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


Dominik Straumann (SVP) hat aufgrund des Antrags von Daniel Altermatt den Eindruck, dass dieser das ursprüngliche Ziel, wie dies z.B. auch bei Richterwahlen im Auge zu behalten sei, nicht erkannt habe. Es sollen bei Fragen, die länger als nur eine Legislatur lang relevant sind, die Stärken der Parteien und nicht der Fraktionen berücksichtigt werden. Denn wer kann schon zu jedem Zeitpunkt sagen, wie sich letztere zusammensetzen werden? Entsprechend soll die künftige Verteilung der Ämter - über eine Legislatur hinaus - nach Stärke der gestandenen Parteien der vorangegangenen Jahre berechnet werden. Nach Ansicht der SVP soll die Parteistärke auch bei Richterwahlen berücksichtigt werden, denn so haben auch kleinere Parteien, wenn sie sich über Jahre als stabil erwiesen haben, das Anrecht auf einen Sitz. Darum ist es richtig, die Ämter, die innerhalb einer Legislatur zu vergeben sind, nach Fraktionsstärke zu vergeben, und jene, welche über eine Legislatur hinaus von Relevanz sind, nach Parteistärke zu verteilen. Darum wird der Antrag von Daniel Altermatt einstimmig abgelehnt.


Siro Imber (FDP) lehnt den Vorschlag namens seiner Fraktion ebenfalls ab. Parteien werden im Proporzsystem direkt durch das Volk und dessen Wahl legitimiert, während dies für die Fraktionen nicht zutrifft. Letztere leiten sich nur indirekt aus den Wahlen ab. Darum ist es richtig, die Parteienstärke und nicht die Fraktionsstärke als das für den Turnus massgebende Kriterium zu verwenden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stimmt seinen beiden Vorrednern vollständig zu. Ämter, deren Besetzung legislaturübergreifend zu betrachten ist, sind sinnvollerweise auf Parteien zu verteilen. Entsprechend lehnt seine Fraktion diesen Antrag ebenfalls ab.


Daniel Altermatt (glp) weist darauf hin, dass seine Fraktion diesen Wahlmodus auch anlässlich der Richterwahlen abgelehnt habe. Fraktionsinterne Probleme sind aber nicht Sache des Landrats, und aus einem bestimmten Grund gibt es Fraktionsverträge, in welchen solche Fragen geregelt werden können. Aber im Landrat wird in Fraktionen und nicht in Parteien gearbeitet.


Ruedi Brassel (SP) sieht ein Problem für die Berechnung der jeweiligen Sitzansprüche, wenn z.B. die Grünliberalen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit dem gleichen Partner eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Welche Zahl soll dann als Grundlage verwendet werden? Wenn ihnen z.B. nur ihr Anspruch als Partei angerechnet wird, ändert der Antrag von Daniel Altermatt nichts im Vergleich zu jenem der Kommission.


Nach Gerhard Schafroth (glp) geht es um einen Antrag mit zwei Überlegungen. Zum einen stellt sich die Frage, ob man sich auf Parteistärke oder auf Fraktionsstärke abstützen wolle. Er selbst tendiert eher zur Ansicht von Dominik Straumann und will sich auch eher auf die Parteistärke beziehen.


Zum anderen geht es aber um die Berechnungsgrundlage von entweder 12 oder 16 Jahren. Wenn argumentiert wird, dass eine Partei zu warten habe, weil andere vor ihr auch warten mussten, ist dies «krass verfassungswidrig»: Abstimmungen und Wahlen werden durchgeführt, um anschliessend die entsprechenden Ergebnisse umzusetzen. Gerade eine SVP, die sonst immer dezidiert den Volkswillen ins Zentrum stellt, will diesen nun nicht respektieren, was aber nicht angehen kann.


Er selbst stellt den Antrag, alternativ zum Antrag von Daniel Altermatt - mit gleichzeitiger Entschuldigung an diesen - anstatt die Stärke der Fraktionen jene der Parteien als Berechnungsgrundlage zu verwenden. Wird zudem das Konzept hinsichtlich zu berücksichtigender Jahre nicht angepasst, handelt es sich um eine verfassungswidrige und anfechtbare Regelung, indem nicht auf die aktuellen Stimmenverhältnisse der letzten Wahlen Rücksicht genommen wird.


://: Der Landrat stimmt bei 12 Enthaltungen mit 65 Stimmen für den Antrag von Gerhard Schafroth und 3 Stimmen für den Antrag von Daniel Altermatt als mögliche Alternativvorschläge zum Antrag der JSK betreffend § 27. [ Namenliste ]


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Gerhard Schafroth mit 67:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


§ 33 Abs. 1


Laut Dominik Straumann (SVP) soll das Wort "selbständig" gestrichen werden. Bevor sachverständige Personen durch eine Kommission beigezogen werden können, muss die Genehmigung dafür durch die Geschäftsleitung vorliegen.


Für Regula Meschberger (SP) steht "selbständig" im Zusammenhang mit der Formulierung eines Auftrags durch die jeweilige Kommission selbst. Der Auftrag selbst und insbesondere dessen allfälligen Kostenfolgen müssen dann auf jeden Fall durch die Geschäftsleitung genehmigt werden. Inhaltlich kann aber nur die jeweilige Kommission beschliessen, weil das Büro zuweilen zu weit weg ist von entsprechenden Fragen. Diese Selbständigkeit muss den Kommissionen erhalten bleiben.


Hingegen ist klar, dass solche Aufträge wegen allfälliger Kostenfolgen durch die Geschäftsleitung genehmigt werden müssen. In ihren Augen läuft ein solches Verfahren so ab, dass eine Kommission einen Auftrag definiert, diesen durch die Geschäftsleitung genehmigen lässt und ihn dann an Sachverständige vergibt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat bzgl. Regelung von Aufträgen das gleiche Verständnis wie Regula Meschberger und geht davon aus, dass Dominik Straumann den vorgesehenen Ablauf ebenfalls gleich wahrnehme. Aber vielleicht wird die Formulierung verständlicher, wenn "selbständig" gestrichen wird.


Dominik Straumann (SVP) bestätigt Regula Meschberger, dass sie den Ablauf korrekt beschrieben habe. Aber muss der Auftrag bereits von der Kommission abschliessend formuliert worden sein, so dass die Geschäftsleitung diesen nur noch akzeptieren oder ablehnen kann? Seine Idee ist, dass ein Auftrag, bevor er endgültig definiert worden ist, zuerst durch die Geschäftsleitung genehmigt werden soll. Will eine Kommission einen Sachverständigen beiziehen und braucht sie dafür die Einwilligung der Geschäftsleitung, kann der Auftrag auch noch nicht ausformuliert sein. Vielmehr wird zunächst entschieden, dass es einen externen Berater braucht, um dann noch dessen Aufgabe zu definieren.


Nach Ruedi Brassel (SP) haben die Kommissionen ihre Aufträge, aber keine Budgethoheit. Deshalb müssen sie jeweils entsprechende Anträge an die Geschäftsleitung stellen. Demgegenüber hat die Geschäftsleitung kein Recht, die Art eines Auftrags zu diskutieren - dies wäre eine Verletzung der Kommissionsarbeit. Allenfalls kann die Geschäftsleitung bei solchen Gesuchen gewisse Hinweise abgeben, worauf dann eine Kommission wieder reagieren muss.


Regula Meschberger (SP) beantragt im Sinne des Votums ihres Vorredners, "selbständig" nicht zu streichen. Der ausformulierte Auftrag muss vorliegen, um eben die Kostenfolgen abschätzen und beurteilen zu können. Wenn ein Gesuch dann nicht bewilligt würde, müsste die Kommission den Auftrag überarbeiten.


Siro Imber (FDP) hält die Begründung von Regula Meschberger für schlüssig und will die Formulierung so belassen. Ansonsten bekämpfen sich allenfalls zwei Gremien: Die Geschäftsleitung betrachtet einen Sachverhalt dann vielleicht eher politisch, während sich die Fachkommission materiell damit befassen will. Die aktuelle Formulierung ist richtig, weshalb der Antrag abzulehnen ist.


Für Urs Hess (SVP) handelt es sich bei dieser Diskussion um eine «Wortklauberei». Denn es ist klar, dass die Geschäftsleitung das nötige Budget bewilligen muss, wenn eine Kommission einen Auftrag erteilt. Die Geschäftsleitung hat aber kein Recht, sich in die Formulierung des Auftrags einzumischen. In seinen Augen bedeutet aber "selbständig" eben auch, dass eine Kommission von sich aus über die nötigen finanziellen Mittel verfügt und die Geschäftsleitung die Kosten nur noch genehmigen kann - das wäre aber falsch. Die Kommissionen sollen weiterhin den jeweiligen Auftrag formulieren, und die Geschäftsleitung befindet über das beantragte Budget.


Agathe Schuler (CVP) meint, der Antrag der SVP sei abzulehnen. Denn der Antrag der JSK bedeutet keine Änderung der heute gängigen Regelung. Neu ist nur der Name der genehmigenden Instanz: die Geschäftsleitung. Anträge von Kommissionen werden aber wie bisher behandelt werden.


JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) verweist auf S. 2 des JSK-Berichts, wo die nötige Erläuterung zum Thema festgehalten ist. Der Unterschied zwischen den Fassungen von Regierungsrat und JSK liegt im Begriff "Gesamtkommission", so dass solche Entscheide nicht durch Kommissionspräsidien oder Subkommissionen alleine gefällt werden können. Im Übrigen sind die Formulierungen aber im Sinne der Vorstellungen von Regula Meschberger und Ruedi Brassel zu verstehen. Mit der Genehmigung durch das gesamte Gremium soll vor allem eine bessere Kontrolle gewährleistet sein. Das Wort "selbständig" soll belassen werden, denn die bisherige Praxis war eindeutig.


://: Der Landrat lehnt mit 55:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Antrag der SVP ab, das Wort "selbständig" in § 33 Abs. 1 Landratsgesetz zu streichen. [ Namenliste ]


§ 38


Gemäss Dominik Straumann (SVP) beantragt seine Fraktion die Streichung von § 38.


://: Der Landrat lehnt mit 57:18 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag der SVP ab, § 38 zu streichen. [ Namenliste ]


§ 46a Abs. 2


Gemäss Dominik Straumann (SVP) will seine Fraktion den Absatz ergänzen um den Zusatz "inkl. Mandatsvergütungen der Kantonsvertreter". Über den Antrag zu § 46 Abs. 3 wurde ja bereits diskutiert und beschlossen, so dass dessen Beratung obsolet ist.


Ruedi Brassel (SP) vermerkt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen könne, wenn es sich um Mandatsvergütungen an die Kantonsvertreter handle und nicht um solche, die letztere leisten.


Dominik Straumann (SVP) bestätigt Ruedi Brassel, dass die Änderung so gemeint und auch lauten sollte.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SVP zur Änderung von § 46a Abs. 2 in der von Ruedi Brassel präzisierten Version stillschweigend zu.


II.


Gemäss JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung. Um alle existierenden Gremien dieser Art zu berücksichtigen, soll der Untertitel «II. (...), Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen, (...)» lauten.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der SVP zur redaktionellen Änderung im Untertitel II. nach § 60 stillschweigend zu.


* * * * *


- Rückkommen


§ 14


Regula Meschberger (SP) weist darauf hin, dass in § 14 eine redaktionelle Änderung beschlossen worden sei, die gar nicht nötig sei. Grundlage der Diskussionen ist die Vorlage der Kommission, während der Fehler nur bei der Erstellung der Synopse entstanden ist.


JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) schliesst sich den Ausführungen von Regula Meschberger an.


§ 33


Claudio Botti (CVP) fragt, ob es zwecks einer klareren Formulierung nicht besser heissen sollte:


(...) Solche Aufträge bedürfen der vorgängigen Genehmigung durch die Geschäftsleitung.


Oskar Kämpfer (SVP) weist auf § 33 Abs. 2 Landratsgesetz hin, wie er in der Synopse erwähnt ist:


Die mit der Auftragserteilung verbundenen Kosten gelten als endgültig bewilligt.


Mit dem Antrag auf Streichung des Wortes "selbständig" hätte dieser Aspekt wieder berücksichtigt werden sollen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) unterstreicht, dass wohl § 33 Abs. 1 geändert werden solle. § 33 Abs. 2 und 3 bleiben aber vollständig bestehen.


Für Oskar Kämpfer (SVP) bedeutet die Änderung bzw. das Weiterbestehen von § 33 Abs. 2 und 3, dass ein von einer Kommission erteilter Auftrag auf jeden Fall als genehmigt gelte. Darum bräuchte es theoretisch gar keine Genehmigung mehr durch das Büro, denn die Auftragserteilung erfolgt ja durch die Gesamtkommission.


JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) präzisiert, dass mit dem ersten Absatz die Kompetenz der Gesamtkommission für die selbständige Auftragsvergabe geregelt werde. Für die Genehmigung war vorher das Büro und ist jetzt neu die Geschäftsleitung zuständig. Aber § 33 Absätze 2 und 3 werden dadurch nicht tangiert: Die Abfolge ist immer noch korrekt, denn sie entspricht der Praxis.


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


III. VwOG


Laut Dominik Straumann (SVP) soll eine vereinfachte Formulierung in § 27 gewählt werden:


Die Landeskanzlei (...). Sein Stellvertreter bzw. seine Stellvertreterin Seine bzw. ihre Stellvertretung ist (...).


://: Der Antrag zu dieser redaktionellen Änderung wird stillschweigend gutgeheissen.


* * * * *


Geschäftsordnung des Landrats


§ 1


Daniel Altermatt (glp) erinnert an den Antrag seiner Fraktion zu § 1. Es ist nicht ganz klar, wozu es eine provisorische Geschäftsleitung braucht, wie sie in Abs. 2 erwähnt ist. Denn eigentlich sind zum gegebenen Zeitpunkt die Fraktionspräsidien bekannt, womit auch die Mitglieder der Geschäftsleitung feststehen.


Nach Regula Meschberger (SP) handelt es sich um eine provisorische Geschäftsleitung, weil diese vom Alterspräsidium geleitet werde. Entsprechend gibt es noch kein gewähltes Landratspräsidium, weshalb bis zu dessen Wahl auch die Geschäftsleitung als provisorisch zu bezeichnen ist.


://: Der Landrat lehnt den Antrag von Daniel Altermatt auf Streichung von § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des Landrats mit 71:5 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Synoptische Darstellung, S. 18, Generalklausel


Siro Imber (FDP) fragt, in welchem Zusammenhang diese Generalklausel mit dem Kommissionsbericht stehe. Denn diese wird dort nirgends erwähnt. Muss der Landrat diesbezüglich auch einen Beschluss fassen? [Diese lautet:


Im Hinblick auf den "papierlosen Landrat" sollen generell entweder die entsprechenden Bestimmungen angepasst bzw. mit einer Generalklausel versehen werden:


Sinngemäss sollen Vorstösse nicht mehr schriftlich und unterzeichnet vor der Landratssitzung eingereicht werden. Es reicht, wenn diese auch elektronisch der Landeskanzlei rechtzeitig vor Beginn der Landratssitzung zugehen. Allfällige Mitunterzeichnerlisten sind ebenfalls auf dem elektronischen Weg einreichbar.


Als schriftlich eingereicht gelten auch Unterlagen, welche der Landeskanzlei rechtzeitig auf elektronischem Weg übermittelt wurden. ]


Hannes Schweizer (SP) hält es in einer persönlichen Stellungnahme für «unsäglich», zwei Stunden für eine Detailberatung eines von der JSK einstimmig verabschiedeten Gesetzes zu verwenden, an deren Ende nur redaktionelle Änderungen übrig bleiben. Der dafür verantwortlichen Fraktion empfiehlt er, frühzeitig und vor der entscheidenden Kommissionssitzung ihre Mitglieder nach deren Haltung zu befragen.


Regula Meschberger (SP) will - in Fortsetzung der Frage von Siro Imber - nicht im Rahmen dieser Gesetzesrevision über die Generalklausel abstimmen. Das Thema muss eingehender behandelt werden, denn nicht zuletzt geht es u.a. um die elektronische Eingabe von Vorstössen und die dafür nötige Verifizierung.


Für JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) stellt die Generalklausel nur einen Hinweis, aber keinen Antrag dar. Darüber hat die JSK nicht beraten. Diese Anregung soll noch diskutiert werden, um deren Umsetzung zu klären.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) hält noch einmal fest, dass über die der synoptischen Darstellung angehängte Generalklausel nicht abgestimmt werden wird.


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- Rückkommen


§ 49 bis 75


Dominik Straumann (SVP) weist darauf hin, dass nach Ansicht seiner Fraktion in den §§ 49, 57, 73, 75 und 91 im Zusammenhang mit qualifizierten Mehrheiten die Rede nicht von Stimmenden, sondern von Anwesenden sein solle.


Für Siro Imber (FDP) stellt es einen Unterschied dar, ob ein Landratsmitglied in einer Abstimmung mit "Ja" oder "Nein" stimmt oder sich der Stimme enthält. Spricht man aber neu von Anwesenden, werden Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet, obwohl die entsprechende Person sich der Stimme enthalten und nicht Nein stimmen will. Genau das darf aber nicht geschehen, so dass das heute gültige, bewährte Prinzip nicht zu ändern ist.


In den Augen von Regula Meschberger (SP) liegt das Problem in der Definition des Begriffs "Anwesende". Drückt eine Person bei einer Abstimmung gar keinen Knopf, gilt sie als nicht anwesend. Ist eine Person draussen und kehrt kurz in den Saal zurück für die Abstimmung, gilt sie als anwesend und muss berücksichtigt werden. Mit dem neuen Begriff schafft sich der Landrat neue Probleme, während die Bedeutung des Begriffs "Stimmende" klar ist, denn entweder votiert eine Person mit "Ja" oder "Nein", oder sie enthält sich explizit der Stimme.


Nach Oskar Kämpfer (SVP) ist klar, wie der Begriff "Anwesende" zu definieren sei, denn es gehe um Abstimmungen, bei denen es für eine Ja-Mehrheit ein Zweidrittelsmehr brauche. Für diese wird ja immer über die elektronische Anlage eine Anwesenheitskontrolle durchgeführt, so dass genau gesagt werden kann, wer anwesend ist und wer nicht. Insofern geht es tatsächlich um die Frage, ob Enthaltungen als Nein-Stimmen gewertet werden sollen oder nicht.


Gemäss Siro Imber (FDP) sind "Stimmende" Personen, die in einer Abstimmung entweder mit "Ja" oder mit "Nein" votieren. Sich enthaltende Personen gelten nach der vorgeschlagenen, neuen Definition nicht als stimmend und werden zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nicht berücksichtigt. Das ist begrifflich nicht ganz glücklich gewählt, hat sich aber so durchgesetzt. Und das war auch der Anlass zur Revision: Enthaltungen sollen nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.


Rolf Richterich (FDP) fragt, wie heute das Verfahren geregelt werde im Zusammenhang mit der elektronischen Abstimmungsanlage. Denn mit dieser kann man zwar via grauen Knopf seine Anwesenheit signalisieren, aber sich dann auch der Stimme enthalten. Früher wurde bei Abstimmungen, in denen ein qualifiziertes Mehr gefordert war, die Personen jeweils aufgerufen. Damit wurde die Anwesenheit registriert und das Stimmverhalten festgehalten.


Der politische Wille scheint aber tatsächlich zu sein, nur jene Stimmen zu werten, die entweder "Ja" oder "Nein" ausgedrückt haben - Enthaltungen oder nicht stimmende Personen sollen bei der Berechnung der Mehrheiten nicht in Betracht fallen.


Ruedi Brassel (SP) hält die Frage für ein künstlich geschaffenes Problem, denn ihm ist nicht bekannt, dass es diesbezüglich irgendeinmal Probleme gegeben hat. Die von der JSK vorgeschlagene Formulierung kann also stehen gelassen werden, wobei eine Anwesenheitskontrolle das jeweilige Prozedere nur verlängert. Er hält die Formulierung "Stimmende" und ein Abstimmen ohne Anwesenheitskontrolle für klarer.


Gemäss Klaus Kirchmayr (Grüne) sollen nach Ansicht der Grünen nur Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt werden. Darum sprechen sie sich für den Begriff "Stimmende" und gegen das Wort "Anwesende" aus. Entsprechend wird der Antrag der SVP abgelehnt.


Siro Imber (FDP) verweist auf das vom Landrat überwiesene Verfahrenspostulat 2009/380 , welches die von der JSK vorgeschlagene Änderung schon gefordert hatte.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SVP, in den §§ 49, 57, 73, 75 und 91 des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) im Gegensatz zum Vorschlag der JSK anstatt den Begriff "Stimmende" das Wort "Anwesende" zu verwenden, mit 55:25 Stimmen ab. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt der Änderung von § 68 der Kantonsverfassung gemäss Bericht der JSK mit 46:28 Stimmen zu. [ Namenliste ]


://: Der Landrat stimmt den Beschlüssen gemäss Entwurf der JSK mit 52:29 Stimmen zu. Das für obligatorische Referenden bei Gesetzesänderungen relevante 4/5-Mehr von 65 Stimmen ist nicht erreicht worden, so dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz) und der Geschäftsordnung des Landrates


Vom 10. April 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


> Verfassungsänderung


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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