Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1890

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt aus, dass die Regierung mit dem Beteiligungsbericht 2013 Bericht über die rund 40 Beteiligungen erstatte. Der Beteiligungsbericht ist der erste in dieser Art. Die Grundlage dafür bildet die Beteiligungsverordnung, in welcher die Leitlinien für die Steuerungen der Beteiligungen und die entsprechende Berichterstattung festgelegt sind. Im Landratsgesetz soll in § 46a die Bestimmung über die Berichterstattung auf Gesetzesstufe verankert werden. Die Finanzkommission hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass mit dem Beteiligungsbericht das relativ alte Anliegen einer regelmässigen und systematischen Berichterstattung nun umgesetzt worden ist. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die Beteiligungen des Kantons. Allerdings gibt es noch Optimierungsbedarf. Vermisst wird beispielsweise ein Soll-Ist-Vergleich. Vermisst werden ebenfalls Aussagen zum Grossrisiko Erdbeben sowie mehr Transparenz über die Entschädigungen von Kantonsvertretungen in den Verwaltungsgremien. Diesbezüglich liegt ein entsprechender Antrag vor, welcher im Rahmen von Traktandum 11 behandelt wird. Die Vertreter der Finanzdirektion haben die Anregungen der Finanzkommission offen entgegengenommen und darauf hingewiesen, dass die geplante Vorlage über die Corporate Governance das Beteiligungsreporting in qualitativer Hinsicht beeinflussen könnte.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen den Beteiligungsbericht 2013 zur Kenntnis zu nehmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Roman Klauser (SVP) stellt fest, dass der Beteiligungsbericht 2013 ein Anfang sei, der den Vorstellungen des Landrats entspricht. Mit dem Bericht gibt einen Überblick über die rund 40 Beteiligungen und zeigt, wie diese bewirtschaftet werden. Der Bericht ist sehr ausführlich. Wie bereits angesprochen, gibt es noch Verbesserungspotential.


Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Finanzkommission.


Ruedi Brassel (SP) sagt, die SP-Fraktion nehme zur Kenntnis, dass der Bericht in der Kommission grosse Akzeptanz hatte. Der Kommissionspräsident hat ausführlich dargelegt, wo es noch Verbesserungspotential gibt. Die SP-Fraktion schliesst sich der Kenntnisnahme an.


Auf den Beteiligungsbericht sei schon lange gewartet worden, merkt Monica Gschwind (FDP) an. Der Landrat hat die Oberaufsicht über diese Beteiligungen. Mit der Berichterstattung ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. Wie von den Vorrednern bereits bemerkt, ist der Bericht noch nicht ganz ausgereift, stellt aber eine sehr gute Grundlage dar. Potential zur Weiterentwicklung ist vorhanden. Trotzdem freut sich die FDP-Fraktion über die vorliegende Übersicht und nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis.


Alain Tüscher (EVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion werde den Beteiligungsbericht zur Kenntnis nehmen. Der Bericht ist eine gute Grundlage; ein gutes Instrument. Die inhaltlichen Diskussionen werden in den Kommissionen geführt. Der Bericht zeigt, dass es auch in der Politik - wenn auch langsam - vorwärts geht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, die grüne Fraktion nehme mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, dass es nun einen Beteiligungsbericht gebe. Der Bericht ist vor vier Jahren mitunter auf Initiative der grünen Fraktion geboren worden.


Insbesondere zu begrüssen ist, dass es nun eine regelmässige Berichterstattung gibt. Dieses Parlament wird sich in den nächsten Jahren deutlich häufiger mit ausgelagerten Tochtergesellschaften beschäftigen müssen. Das Parlament muss sich diesbezüglich auch weiter entwickeln. Die Aufsicht von relativ grossen, ausgelagerten Betrieben ist anspruchsvoll. Es wurde bereits ein vernünftiger erster Schritt gemacht.


Wichtig ist der Soll-Ist-Vergleich, der aktuell noch fehlt. Daran muss noch gearbeitet werden. Die Bedeutung ist bei der Finanzdirektion richtig erkannt und damit auch auf der richtigen Ebene verankert.


In diesem Sinne nimmt die grüne Fraktion den Bericht einstimmig zur Kenntnis.


Gerhard Schafroth (glp) weist darauf hin, dass die Beteiligungen mehr Wert seien, als der Kanton ohne Beteiligungen. Die Fragestellung, wie mit Beteiligungen umgegangen werden soll, ist entsprechend sehr wichtig.


Es besteht die eigenartige Situation, dass der Entwurf des Landratsgesetzes, die Grundlage für den Bericht bildet, weil sich das Landratsgesetz verzögert hat. Es ist aber absolut sinnvoll, auf Basis der noch nicht in Kraft getretenen Gesetzesbestimmung, den Beteiligungsbericht zu machen. Der Entwurf des Landratsgesetzes § 46a Absatz 2 sagt:


«Der Beteiligungsbericht enthält die Eigentümerziele und deren Erreichung sowie die wichtigsten Fakten und Entwicklungen der Beteiligungen.»


Im Zentrum stehen die Eigentümerziele. Weshalb hat der Kanton diese Beteiligungen? Es sind nur die Beteiligungen des Verwaltungsvermögens und nicht die Beteiligungen des Finanzvermögens. Das bedeutet, die Beteiligungen sind dafür da, eine Aufgabe innerhalb des Kantons zu erfüllen. Die Beteiligungen werden nicht einfach gehalten, um einen Ertrag zu generieren, sondern um eine Aufgaben zu erfüllen. Das Kantonsspital soll beispielsweise helfen, dass die Gesundheitsförderung im Raum Basel für die Bildung eingesetzt wird. Mit den Beteiligungen werden sehr wichtigen Aufgaben erfüllt.


Dazu gibt es eine sehr gute Verordnung, die vom Regierungsrat bereits verabschiedet wurde. Es ist die Verordnung über das Controlling von Beteiligungen. Die Verordnung geht in die Tiefe und zeigt in § 8 sehr wertvolle Gedanken. Sie sagt nämlich, dass sauber überlegt werden müsse, wie Beteiligungen einzuordnen seien. Es gibt Staatsaufgaben, die von der Verwaltung erfüllt werden. Es gibt Staatsaufgaben, die ausgelagert werden. Und es gibt Staatsaufgaben, die an Beteiligungen abgegeben werden. Es ist wesentlich zu überlegen, ob die Aufgaben richtig zugeordnet sind. Diese Abgrenzung - die Schaffung von Kriterien darüber, welche Aufgaben der Kanton selber macht - ist eine fundamentale Fragestellung. Diese Fragestellunge gehörte eigentlich in den Beteiligungsbericht hinein.


Werden der Beteiligungsbericht und die hohen Vorgaben bezüglich Eigentümerziel, Beteiligungsstrategie und Zuordnung der Aufgaben betrachtet, so ist im Bericht dazu noch nicht sehr viel zu finden. Es besteht der Wunsch, dass die Vorgaben, welche in der Controlling-Verordnung niedergeschrieben sind, systematisch umgesetzt werden. Es gilt ernsthaft zu überlegen, welche Beteiligungen es zur Erfüllung welcher Aufgaben braucht. Beispielsweise sind alle Kantone an den Rheinsalinen dabei. Der Kanton Baselland ist dabei, weil er schon immer dabei war. Ist das wirklich Aufgabe des Kantons? Es geht nicht darum zu sagen, dass der Kanton nicht dabei sein sollte. Die Frage nach dem Sinn soll einfach gestellt werden. Die Fragen werden dann gestellt, wenn der Beteiligungsbericht vorliegt und der Regierungsrat dazu Stellung nimmt, warum die verschiedenen Aufgaben entsprechend zugeordnet sind. Diesbezüglich besteht noch ein sehr grosser Entwicklungsbedarf. Es kann zur Kenntnis genommen werden, was der jetzige Stand ist.


Aber die Erwartungen an den nächsten Bericht sind, dass die Vorgaben aus der Verordnung wirklich umgesetzt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Beteiligungsbericht 2013 stillschweigend zur Kenntnis.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile