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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1889

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist einleitend darauf hin, dass die Erste Lesung in der letzten Landratssitzung ohne Änderungen abgeschlossen wurde.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) wünscht das Wort nicht.


Pia Fankhauser (SP) hält fest, bei der bisherigen Diskussion zum Thema Vermögensverzehr sei die Verbindung zur Pflegefinanzierung untergegangen. Die SP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat die gleiche Dynamik bei der Überprüfung der Pflegefinanzierung, wie sie beim Vermögensverzehr stattfand. Wenn gesagt wird, man wolle sich beim Vermögensverzehr dem schweizerischen Durchschnitt annähern, dann muss dies auch für die Pflegeheimkosten gelten. Die SP hat eine entsprechende Motion eingereicht, die auf eine Prüfung der Kostentreiber zielt.


Monica Gschwind (FDP) möchte eine Richtigstellung nachtragen. Sie habe in der vorigen Sitzung gesagt, mit einer Anhebung auf 15% ziehe man mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt gleich, so dass man dann eine einheitliche Regelung für die Region hätte. Dies stimmt aber so nicht. Auch Basel-Stadt und ebenso Solothurn kennen einen Vermögensverzehr von 20%, und der Aargau einen solchen von 10%, wie er bis anhin in Basel-Landschaft gilt.


Die FDP ist immer noch für Ablehnung der Vorlage. Mit einer Erhöhung würde die ältere Generation bestraft, die ihren Beitrag für die Allgemeinheit bereits geleistet hat. Von der Neuerung betroffen würde vor allem wieder der Mittelstand, dessen angespartes Vermögen noch schneller wegschmelzen würde. Die vorgeschlagene Erhöhung wäre kontraproduktiv, und zwar sowohl für die Altersvorsorge wie auch letztlich für die Staatsfinanzen. Was die von Pia Fankhauser angesprochene Pflegefinanzierung angeht, so ist die Votantin ganz klar der Meinung, dass eine gesamtschweizerische Lösung angestrebt werden muss. Es kann nicht so weitergehen, dass die Gemeinden die ganze Finanzierungslast tragen müssen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte eine Klarstellung anbringen, auch mit Bezugnahme auf gewisse Berichterstattungen, die er für nicht ganz objektiv hält. Es geht nicht darum, nochmals über das Gleiche abzustimmen wie beim Entlastungsrahmengesetz. Zwar war der Vermögensverzehr einer von sieben Punkten, über die abgestimmt wurde. Klarzustellen ist aber, dass die SVP nicht dafür gewesen wäre, den Vermögensverzehr auf 20% festzusetzen, wie dies die Regierung jetzt beantragt hat. Die SVP hat sich in der Finanzkommission dafür eingesetzt, den jetzt vorgeschlagenen Kompromiss einzugehen zwischen dem Regierungsantrag von 20% und dem Status quo von 10%. Wie Monika Gschwind soeben ausführte, sind zwei Nachbarkantone bereits bei 20%. Die SVP hat sich für den tieferen Satz von 15% eingesetzt, um dies nochmals ganz klar zum Ausdruck zu bringen. Diese 15% wären ein Satz, der, vor allem in Anbetracht der hiesigen Staatsfinanzen, ein Vorzugssatz wäre, wenn man es mit der übrigen Schweiz ins Verhältnis setzt, wo 22 Kantone schon bei 20% sind.


Zum Thema Eigenverantwortung: Diese ist nach Auffassung der SVP dann gegeben, wenn man dem Staat nicht zur Last fällt. Dies ist das Credo der SVP, für das sie bis jetzt immer eingestanden ist. Wenn nun von «Betrogenen» redet, so muss man doch sagen: Die Betrogenen sind die, die alles selber bezahlen. Diese haben ja sozusagen fast zu gut vorgesorgt. Die Betrogenen sind also nicht die, denen man jetzt ein bisschen mehr wegnehmen will, und dies in einer degressiven Kurve.


Michael Herrmann (FDP) ist über die Argumentation der SVP erstaunt. Es gab ein Entlastungspaket, das vom Volk abgelehnt wurde. Dann hat man gesagt, man schaut alle Einzelmassnahmen nochmals an und beurteilt sie neu. Das hat man auch bei dieser Vorlage getan. Weil man sich nicht getraut hat, auf Einsparungen zu drängen, geht man jetzt auf eine Personengruppe los, die keine so starke Lobby hat. Man holt das Geld dort, wo es relativ einfach zu holen ist. Das geht dem Votanten gegen den Strich. Jetzt bestraft man genau die Personengruppe, die sich ein Häuschen vom Mund abgespart hat und sich durch ein sparsames Leben etwas auf die hohe Kante legen konnte. Das ist auch genau die Personengruppe, die bis anhin Vermögenssteuer bezahlt hat, die ja in Baselland nicht unbedingt bürgerfreundlich niedrig ist.


Markus Meier (SVP) stimmt mit seinem Fraktionskollegen Hans-Jürgen Ringgenberg darin überein, dass man es nicht mit derselben Frage zu tun hat wie bei der Abstimmung über das Entlastungspaket. Aber damit höre die Übereinstimmung auch schon auf. Er wendet sich, auch als Kantonalpräsident des Hauseigentümerverbandes, gegen die Anhebung des Vermögensverzehrs. Man muss dabei auch die Kumulation der Effekte beachten, die hier stattfindet. Man hatte gerade jüngst eine massive Erhöhung der Baubewilligungsgebühren. Man hat die Einführung eines neuen Raumplanungsgesetzes, bei dem es auch um Abgaben geht. All diese Gelder werden immer aus den gleichen Portemonnaies genommen.


Auch das Argument, dass 22 Kantone einen höheren Satz haben, ist kein schlagendes Argument. Die Schweiz hat 26 Kantone, es gibt also auch solche, die tiefer liegen. Man muss sich nicht immer an denen orientieren, die mehr nehmen; man kann auch einmal nach unten schauen. Und, wie Michael Herrmann bereits ausführte, man muss auch andere Faktoren einbeziehen wie zum Beispiel die Vermögenssteuer. Die SVP-Fraktion wird also nicht einheitlich stimmen, und der Votant geht davon aus, dass er nicht als einziger gegen den Kommissionskompromiss stimmen wird.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, es sei einzuräumen, dass es sich hier um ein umstrittenes Geschäft handelt, bei dem man es sich nicht einfach machen kann. Der Votant nimmt für sich in Anspruch, dass auch er, wie von Michael Herrmann und Markus Meier verlangt, eine Gesamtschau einhält. Dabei schaut er zum Beispiel auch auf die Staatsfinanzen. Dass er mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Kompromiss leben kann, hat zudem auch folgenden Grund: Das Geld, das man hier von seinem angesparten Vermögen einsetzen soll, soll ja nicht in einen anonymen Topf fliessen, sondern für die eigene Pflege aufgewendet werden. Das ist zumutbar.


Ruedi Brassel (SP) möchte das Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg unterstützen. Es gehe um Sparguthaben, die angelegt wurden, um im Alter finanziell über die Runden zu kommen. Und genau dieser Fall tritt ein, wenn jemand in ein Heim eintritt, wobei die öffentliche Hand zu diesen Kosten ja auch ihren Beitrag leistet. Wenn die Betroffenen weniger daran zahlen müssen, muss die öffentliche Hand entsprechend mehr Beiträge leisten. Die Steuerzahler berappen das, was die FDP den Betroffenen ersparen will. Wo wohnt da mehr Selbstverantwortung, auf die die FDP sich immer beruft?


Wichtig ist hingegen, dass die Pflegekosten generell gesenkt werden können. Dann fällt zum einen weniger Vermögensverzehr an, und zweitens muss auch die öffentliche Hand weniger dafür aufwenden. Auf diesen Punkt muss man den Fokus lenken.


Mirjam Würth (SP) stellt fest, es sei in der Tat lustig, dass jetzt die SP zusammen mit der SVP für die Finanzierung gemäss der Vorlage kämpft. Das Votum des Volks ist respektiert; es hat die 20%, nicht die jetzt vorgeschlagenen 15%, abgelehnt. Die Finanzkommission hat sich auf 15% verständigt, obwohl die Regierung etwas anderes vorgeschlagen hatte. Es ist doch tatsächlich so, dass angespartes Vermögen, sei es in Form von Geld, sei es in Form eines Hauses, genau dazu dienen soll, dass man im Alter für seine eigene Pflege aufkommen kann. Belässt man den tieferen Vermögensverzehr, so geht dies einerseits zu Lasten des Staats, zum anderen betreibt man damit massiv Erbenschutz.


Monica Gschwind (FDP) hält fest, sie sei völlig damit einverstanden, dass man den Fokus auf eine Senkung der Pflegekosten legt. Aber das ist, ehrlich gesagt, Wunschdenken. Die Kosten in den Pflegeheimen werden immer nur höher, nicht zuletzt auch durch die ständig steigenden allgemeinen Qualitätsansprüche.


Wenn gesagt wird, dass angespartes Vermögen auch für die Sicherstellung der eigenen Pflege da sein soll, so ist das zwar richtig; man muss aber auch sehen, dass überhaupt nur ein Drittel der Bevölkerung auf solche Rücklagen zurückgreifen kann, zwei Drittel sind vollständig von Ergänzungsleistungen abhängig. Es kann nicht sein, dass die, die gespart haben, noch stärker geschröpft werden und genau die gleichen Leistungen erhalten wie die, die nicht gespart haben. Irgendwo muss doch noch ein Anreiz zum Sparen sein.


Claudio Botti (CVP) hat ein Déja-vu: Er fühle sich fast wie in der Kommissionsberatung. Denn was jetzt vorgebracht wird, sind genau die Argumente, die dort vorwärts und rückwärts diskutiert wurden. Am Ende gelangte man, wie Hans-Jürgen Ringgenberg es sagt, zu diesem 15%-Kompromiss. In der Ersten Lesung hat man es dann nochmals klargestellt. Nun hatte er geglaubt, in dieser Zweiten Lesung müsse man sich gar nicht mehr zu Wort melden, weil alles klar ist und man abstimmen kann. Er hat ein wenig Mühe damit, wie es jetzt läuft.


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- Zweite Lesung
Es gibt keine Wortbegehren.


- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in der von der Finanzkommission beantragten und von der Redaktionskommission bereinigten Fassung mit 56:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das 4/5-Mehr (68 Stimmen) ist nicht erreicht, und es kommt zu einer Volksabstimmung. [Namenliste ]


> Gesetzestext


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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