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Protokoll der Landratssitzung vom 10. April 2014

Nr. 1888

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) führt aus, die Petition nehme Bezug auf den Laufentalvertrag, der besage, dass der Bestand des Spital, insbesondere auch mit der Gynäkologie, «dauernd gewährleistet bleibt». Die Petition wurde mit rund 7500 Unterschriften eingereicht. Dies hat die Kommission sehr beeindruckt, und sie hat auch das darin zum Ausdruck kommende Anliegen der Bevölkerung ernst genommen. Was die Petitionskommission nicht leisten kann, ist eine rechtliche Beurteilung des Laufentalvertrags. Dies wäre Sache gerichtlicher Instanzen. Die Kommission hat, wie sie dies bei allen Petitionen tut, die Beteiligten angehört, um alle Argumente auf dem Tisch zu haben. Sie hat Vertreter des Spitals angehört, auch die Gynäkologin, die dort die Geburten begleitet, ebenso aber auch Vertreter des Kantonsspitals BL, insbesondere den Chefarzt der Frauenklinik sowie den damaligen Verwaltungsratspräsidenten Dieter Völlmin. Die Stellungnahmen fielen naturgemäss gegensätzlich aus.


Massgeblich erschien der Kommission der Umstand, dass im Spital Laufen in der Tat sehr wenige Geburten durchgeführt werden - im Durchschnitt hundert pro Jahr. Es gibt jedoch medizinische Standards, die von mindestens 500 Geburten ausgehen, die es brauche, um die Qualität über das ganze Jahr hinweg sicherzustellen. Die Kommission muss sich an diese eidgenössisch definierten Standards halten. Zu beachten ist auch, dass 60 Prozent aller schwangeren Frauen aus dem Laufental ihr Kind nicht in Laufen zur Welt bringen, sondern meistens im Basler Claraspital, also nicht einmal im Kantonsspital auf dem Bruderholz.


Trotz allem Verständnis für die Bestrebungen, die Geburtsstation in Laufen zu erhalten, hat sich die Kommission hinter den Landrat gestellt, der ja damals mit 63:4 Stimmen den diesbezüglichen Teil des Sparpakets beschlossen hat, vor allem mit der Begründung, das Defizit von 1,4 Millionen Franken sei zu hoch. Die Kommission hat die Petition so interpretiert, dass sie sich gegen die Schliessung des Kantonsspitals Laufen generell wendet, dass also die Petenten eine «Salamitaktik» befürchten, wenn nun die Geburtsstation geschlossen wird. Hierfür hat die Kommission Verständnis. Deshalb beantragt sie mit 6:1 Stimmen, dass der Landrat die Petition zur Kenntnis nimmt, wobei es in der schriftlichen Begründung ausdrücklich heisst: «Abschliessend betonen die Mitglieder der Petitionskommission, der Regierungsrat solle der Festigung des Standortes Laufen die notwendige Beachtung schenken und auch prüfen, in welchem Umfang das Angebot der Gynäkologie in Laufen erhalten werden kann.»


Die Kommission war jedoch nicht der Meinung, die Petition solle als Postulat an den Regierungsrat überwiesen werden.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Franz Hartmann (SVP) hält fest, es sei bemerkenswert, dass rund 7'500 Personen in kurzer Zeit die vorliegende Petition unterzeichnet haben. Bei vielen habe dabei sicher die Befürchtung eine Rolle gespielt, dass das Spital Laufen schrittweise geschlossen werden solle. Diese Angst ist aus heutiger Sicht sicher unbegründet. Als Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und als Ersatzmitglied der Petitionskommission hat der Votant die Diskussion mitverfolgt. Es wurde lang über die Schliessung der Geburtsstation am Spital Laufen diskutiert, und zwar vor allem unter dem Gesichtspunkt der Qualität, nicht der Finanzen. Dies hat gegenüber der Petitionskommission auch der Chefarzt der Frauenklinik am Kantonsspital Baselland, David Haenggi, eindrücklich hervorgehoben.


Das Problem besteht heute in den geltenden Qualitätskriterien, die zum Beispiel besagen, dass an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr innerhalb von 20 Minuten ein Kaiserschnitt möglich sein muss. Einer der heute in Laufen tätigen Belegärzte wird in etwa zwei Jahren pensioniert, und der dann verbleibenden Frauenärztin wird es nicht möglich sein, diese hohe Verfügbarkeit zu gewährleisten. Ein weiteres Problem liegt bei der Anästhesie: Dieses Personal ist in Laufen nicht im Haus, sondern müsste von extern kommen. Gemäss neuesten Geburtshilferichtlinien muss jedoch in einem Spital mit stationärer Geburtshilfe ständig ein Anästhesist im Haus sein. Zwischen 10 Uhr abends und 7 Uhr morgens ist in Laufen auch das Labor geschlossen, so dass keine notfallmässigen Blutanalysen vorgenommen oder Blutkonserven bestellt werden können.


Unter solchen Bedingungen die Geburtshilfestation in Laufen aufrecht zu erhalten, kann zwar über Jahre gut gehen. Gemäss Dr. Haenggi sollte man die damit verbundenen Risiken für eine Mutter und damit auch für das Kind jedoch nicht eingehen. Was das Argument angeht, es sei den Frauen nicht zuzumuten, den Weg aus dem Laufental auf das Bruderholz auf sich zu nehmen, so greift dies kaum: Wenn jemand vom Oberbaselbiet auf das Bruderholz muss, hat er es ungefähr gleich weit. Und wie man ja gehört hat: 60 Prozent der Frauen aus Laufen und Umgebung gehen jetzt schon nach Basel, ins Bethesda-Spital (nicht ins Clara-Spital, wie von Hans Furer irrtümlich angegeben).


All diese, in erster Linie qualitativen, Überlegungen überzeugen die SVP-Fraktion, die deshalb den Antrag der Petitionskommission unterstützt.


Hanni Huggel (SP) teilt mit, auch die SP-Fraktion sei fast einstimmig mit dem Antrag der Petitionskommission einverstanden. Die grosse Anzahl von Unterschriften ist zwar sehr beeindruckend; dies respektiert die SP. Die Unterschriften zeigen auch, dass viele Laufentaler unterschrieben haben, um ein Zeichen gegen die von ihnen befürchtete Salamitaktik zu setzen. Auch die SP ist der Meinung, dass eine solche Entwicklung auf keinen Fall eintreten darf mit der Folge, dass das Laufentaler Spital eines Tages ganz geschlossen würde. Die nicht-geburtshilfliche Gynäkologie, also die planbaren Massnahmen, sollte in Laufen erhalten bleiben. Man kann es zwar schade finden, wenn Laufentaler Frauen nicht im Spital in Laufen gebären können. Auf der anderen Seite hat der Kanton die Verantwortung für die Einhaltung der Standards und für die Aufrechterhaltung des 24-Stunden-Betriebs; und dies ist in Laufen nicht möglich.


Dies hat die Votantin letztlich überzeugt, dass man schweren Herzens von dieser Geburtsabteilung Abschied nehmen muss, zumal ja auch die Laufentaler Frauen mehrheitlich das Bethesda-Spital bevorzugen.


Marco Born (FDP) kritisiert - als Einzelsprecher -, dass zwar die Zahl der gesammelten Unterschriften als beeindruckend anerkannt wird, daraus jedoch keine Konsequenzen im Sinne eines Auftrags an den Regierungsrat gezogen werden. Das hat eine schlechte Signalwirkung und ist für die betroffene Bevölkerung, die sich sehr engagiert und einen Riesenaufwand für das Sammeln der Unterschriften betrieben hat, äusserst frustrierend.


Agathe Schuler (CVP) stellt fest, die CVP/EVP-Fraktion könne den Überlegungen der Petitionskommission folgen und stimme deren Antrag - Kenntnisnahme von der Petition - zu.


Lotti Stokar (Grüne) nimmt Bezug auf das Votum von Franz Hartmann, der sehr ausführlich und überzeugend dargelegt habe, dass und warum die Geburtsabteilung am Spital Laufen nicht mehr gehalten werden kann. Zu diesem Schluss führen vor allem Qualitäts-, nicht Finanzkriterien. Die Grünen schliessen sich dem Antrag der Petitionskommission an, legen aber auch ausdrücklich Wert auf die Aufforderung der Kommission an den Regierungsrat, den Standort Laufen zu festigen und die nicht-geburtshilfliche Gynäkologie dort zu erhalten.


Georges Thüring (SVP) hält einleitend fest, er sei zwar, wie Marco Born, Einzelsprecher, aber er sei zugleich Sprecher für das Laufental. Er hat grosses Verständnis für die vorliegende Petition. Die eindrücklichen 7'500 Unterschriften sind auch Ausdruck einer Unzufriedenheit, die bereits seit einiger Zeit im Laufental herrscht. In den letzten Jahren wurde dort immer nur abgebaut und wegrationalisiert. Wenn es, als Beispiel, den Parteien jetzt plötzlich in den Sinn kommt, ein Gericht wieder nach Laufen zu bringen, das man zuerst weggenommen hat, so gibt dies dem Votanten zu denken, auch wenn es nicht direkt zum hiesigen Thema gehört. Die Befürchtungen der Laufentaler, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis ihr Spital aus wirtschaftlichen Gründen verschwindet, und die Schliessung der Geburtsabteilung sei nur der erste Schritt dahin, kann der Votant gut verstehen. Auch er selbst ist verunsichert, nicht zuletzt deshalb, weil sich der Kanton bisher nicht verbindlich zu einem Erhalt des Spitals geäussert hat.


In diesem Sinne versteht er diese Petition auch als ein «Wehret den Anfängen!». Man erinnere sich: Als es um das neue Spitalgesetz ging, hat der Votant die Aufnahme eines Artikels verlangt, der eine Bestandesgarantie für das Spital Laufental festgeschrieben hätte, was mit dem damaligen Angebot auch durchaus realistisch war. Aber der Gesundheitsdirektor, die Gesundheitspolitiker, die Spitaloberen wie auch die Mehrheit des Rates lehnten diese Forderung vehement ab. Die heutige Situation zeigt, wie wichtig damals eine solche neu formulierte Bestandesgarantie gewesen wäre. Und wenn der Kanton und die Leitung des Kantonsspitals nun sagen, es werde anstelle der Geburtsabteilung neue, zukunftsträchtige Angebote in Laufen geben, so fehlen dem Votanten diesbezüglich einfach der Glauben und der Wille zum Glauben.


Er und mit ihm viele Laufentaler haben leider kein Vertrauen mehr in den Kanton. In diesem Sinne appelliert der Votant an den Kanton als Eigner des Kantonsspitals, an die Gesundheitsdirektion und schliesslich an die Spitalleitung: Nehmen Sie diese Petition nicht einfach nur zur Kenntnis, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Nehmen Sie die Petition ernst und geben Sie dem Laufental eine verbindliche und zukunftsträchtige Perspektive für das Spital. Als Unternehmer hat der Votant durchaus Verständnis für wirtschaftliche Überlegungen. Er hat als Unternehmer aber auch gelernt, Alternativen zu schaffen. Seitens des Kantons fehlen ihm diese ganz klar. Er fragt sich: Weiss der Kanton als Eigner überhaupt, was er will? Diese Fragestellung bezieht sich übrigens nicht nur auf den Standort Laufen.


Auch denn der Kanton den Laufentalvertrag in vielen Punkten als überholt betrachtet - in Bezug auf das Spital ist die Sache glasklar. Wenn man beginnt, daran zu rütteln, und das tut man mit der Veränderung des im Vertrag festgeschriebenen Grundversorgungsangebotes, dann beschreitet man einen gefährlichen Weg. Der Votant bezweifelt, ob es sich der Kanton leisten kann, einen ganzen Bezirk gegen sich zu haben. Er erwartet vom Kanton, dass er sich an Verträge und somit an Treu und Glauben hält.


Die Laufentaler werden sich wehren - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, und wenn es auch unangenehme wären.


Rolf Richterich (FDP) hält fest: Der Bericht der Petitionskommission trage das Datum 1. April; und es handle sich auch tatsächlich um einen Aprilscherz. Was hier als Beschluss vorgeschlagen wird, läuft auf nichts anderes hinaus, als auf die billige Entsorgung von siebeneinhalbtausend Stimmen; anders kann man es nicht ausdrücken. Man nimmt zwar irgendetwas ernst - irgendwie ganz diffus -, aber man handelt nicht danach. Festzustellen ist, dass die Petitionskommission ein schlechtes Gewissen hat, sonst würde sie nicht solch einen verklausulierten Auftrag an die Regierung richten, obwohl sie doch die Möglichkeit hätte, diesen Auftrag mittels Überweisung als Postulat verbindlich zu machen.


Um das schlechte Gewissen der Kommission aufzunehmen und Gelegenheit zu geben, es zu korrigieren, hat der Votant einen Antrag eingereicht, mit dem er die Überweisung der Petition als Postulat fordert. Dies wäre nur recht und billig, dann kann der Landrat nämlich auch zu dem Stellung nehmen, was die Kommission im Text schreibt. Die Petitionskommission wollte sich hier als zweite Gesundheitskommission in Szene setzen und gesundheitspolitische Gründe ins Feld führen; auf der anderen Seite sind das alles gewählte Politiker, die, aus staatspolitischer Sicht, hin stehen und eine Aussage zum Laufentalvertrag machen müssten. Aber diesbezüglich ziehen sie den Schwanz ein und schweigen. Das ist nicht Baselbieter Politik, wie der Votant sie erwartet, nämlich dass man nach Treu und Glauben zu dem steht, was man einmal gesagt hat.


Diese Petition ist auf den Laufentalvertrag gemünzt, und was jetzt in sie hineininterpretiert wird - zum Beispiel von Hanni Huggel: «Angst vor Salamitaktik» etcetera - nein, das trifft nicht zu. Diese Leute haben unterschrieben, weil sie gemäss Laufentalvertrag die Gynäkologie und die Geburtshilfe erhalten haben wollen. Man soll diese Hineininterpretiererei bleiben lassen und die Petition als das nehmen, was sie ist und wofür die Menschen unterschrieben haben.


Es ging gerade einmal drei Wochen, bis man die siebeneinhalbtausend Unterschriften hatte, und wahrscheinlich hätte man zehntausend zusammen bekommen, wenn man noch eine oder zwei Wochen länger gesammelt hätte, was nur deshalb unterblieben ist, weil man die Petition noch vor der Beratung des Themas im Landrat einreichen wollte. Das muss zuerst einmal jemand nachmachen. Und zwar haben diese Unterschriftensammlung Leute aufgegleist, die mit Politik gar nichts am Hut hatten und sicher keine Überlegungen in Richtung «Salamitaktik» oder dergleichen anstellten. Ihnen ging es einfach darum, dass diese Geburtsabteilung erhalten bleibt, nicht mehr und nicht weniger. Der Votant hätte sich schon eine Aussage von der Petitionskommission darüber gewünscht, wie man diesen Menschen auf die Frage antwortet, weshalb man den Laufentalvertrag verletzen will.


Brigitte Bos (CVP) stellt fest, sie möchte die Arbeit der Petitionskommission nicht kritisieren; sie sei im Gegenteil dankbar für den Schlusssatz vor dem Antrag. Dieser bringt doch zum Ausdruck, dass man an der Festigung des Standorts Laufen interessiert ist. Die Votantin findet auch, dass der Bericht durchaus Respekt vor denjenigen erkennen lässt, die diese Petition unterschrieben haben. Zudem soll ja auch die Abteilung Gynäkologie für planbare Operationen erhalten bleiben. Die Votantin vertraut darauf, dass die Regierung den Tatbeweis dafür erbringen wird, dass sie für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung im Laufental einsteht.


Urs-Peter Moos (BDP) bekundet, er habe ein bisschen Mühe mit dem Lokalpatriotismus, der im Landrat immer wieder einmal zu stundenlangen Diskussionen führe. Die Petition ist das schwächste Mittel; es hätte den Initianten freigestanden, statt ihrer eine Initiative zu lancieren. Aber Petitionsunterschriften sind eben relativ einfach zu sammeln; der Votant ist überzeugt, wenn die Initianten sechs statt drei Wochen lang gesammelt hätten, dann hätten sie mehr Unterschriften gehabt, als überhaupt Menschen im Laufental wohnen.


Man muss im Landrat auch das Gesamtinteresse des Kantons sehen. Der Votant könnte auch in jeder einzelnen Landratssitzung das Leid der Gemeinde Binningen klagen, zum Beispiel darüber, was sie in den letzten zwanzig Jahren in den Finanzausgleich gezahlt hat. Aber es bringt den Kanton nicht vorwärts, wenn im Landrat jeder Lokalpolitik betreibt.


Andreas Giger (SP) stimmt Marco Born darin zu, dass eine blosse Zurkenntnisnahme der Petition viel Unzufriedenheit schaffen werde. Jedoch braucht das Spital, wie Brigitte Bos richtig ausgeführt hat, eine zukunftsgerichtete Perspektive. Auch er vertraut darauf, dass die Gesundheitsdirektion in ihrer Beantwortung aufzeigen kann, wie das Spital Laufen sich weiterentwickeln soll.


Hans Furer (glp) möchte in seiner Eigenschaft als Kommissionspräsident auf gewisse Angriffe erwidern. Er verstehe zwar, dass Rolf Richterich in dieser Sache emotional votiert. Die Absicht der Kommission sei es jedoch gewesen, einen Beitrag zur Versachlichung zu leisten. 7'500 Unterschriften sind zweifellos beeindruckend. Aber es kann nicht sein, dass man unter Hinweis auf eine hohe Zahl von Unterschriften die Augen schliesst und ein Geschäft nicht mehr inhaltlich anschaut. Das ist nicht der gesetzliche Auftrag. Theoretisch wäre auch eine Regelung denkbar, die besagt: Ab einer bestimmten Anzahl Unterschriften wird eine Petition automatisch als Postulat überwiesen. Aber so lautet die Regelung eben nicht, sondern es ist eine inhaltliche Prüfung verlangt.


Im Weiteren muss sich die Kommission darauf beschränken, nur dazu etwas zu sagen, wofür sie zuständig ist. Sie kann sich nicht an die Stelle eines Gerichts setzen, das gegebenenfalls die im Laufentalvertrag stehende Formulierung «dauerhaft gewährleistet» auszulegen hätte. Möglicherweise käme ein Gericht zur Auslegung, dass mit dieser Formulierung die Schliessung der Geburtsstation ausgeschlossen ist. Aber es ist nicht Aufgabe der Petitionskommission, eine solche Aussage zu treffen.


Woran sich die Kommission hingegen festhalten kann, das sind die inhaltlichen Fragen wie etwa die Qualitätssicherung. Wie Hanni Huggel bereits sagte: Die Kommission hat die Sache nicht unter dem Aspekt angeschaut, ob man 1,4 Millionen Franken sparen soll, sondern unter dem Aspekt der Qualitätssicherung. Diesbezüglich ist die Situation von den angehörten Personen glaubhaft dargelegt worden. Wenn die Kommission sich davon leiten liess, so hat sie sich nicht an die Stelle der Gesundheitskommission gesetzt, sondern sie ist dem gesunden Menschenverstand gefolgt.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) betont, siebeneinhalbtausend Unterschriften seien selbstverständlich viel. Es ist aber ein Unterschied, ob sich eine Petition zum Beispiel für Lärmschutzmassnahmen oder für eine Trottoirabsenkung ausspricht - eine solche Petition kann man ohne weiteres überweisen - oder ob es um die Gesundheit und das Leben von Müttern und Kindern geht. Denn die Verantwortung trägt der Leistungserbringer.


Der Kanton bekennt sich sehr wohl zu seinen Spitalstandorten. Der Kanton Baselland ist der einzige Kanton, in dem auf Stufe Parlament über Spitalstandorte entschieden wird. Es existiert auch ein Spitalkonzept, das in den Standort Laufen investiert. Die Schmerz- und Rehaklinik ist ein Erfolgsmodell und sichert den Standort Laufen. Aber man muss auch sehen: Wenn der Laufentalvertrag zu einer Zeit geschlossen worden wäre, als es noch Wassermühlen gab, und man damals hineingeschrieben hätte «Wassermühlen sind dauernd zu erhalten», so würde heute niemand auf die Idee kommen, man dürfe den seitherigen Technologiewandel nicht mitvollziehen. Und so muss auch eine Weiterentwicklung entsprechend dem medizinischen Fortschritt so möglich sein, dass es dem Bedarf der Bevölkerung entspricht.


Rolf Richterich (FDP) hält fest, er müsse den Aussagen hinsichtlich des Risikos widersprechend, das heute bei Geburten im Spital Laufen bestehe. Er und seine Frau haben das vor drei Jahren durchexerziert, als sie ein Kind bekamen. Sie haben sich bewusst für Laufen entschieden, und niemand hat auch nur angedeutet, dass ein besonderes Risiko bestehen könne, vielmehr hat der dort tätige Arzt die Verantwortung voll übernommen. Wenn heute ein Vertreter des Kantonsspitals sagt, es bestehe ein erhöhtes Risiko, so muss man dabei auch sehen, dass der Betreffende ein Interesse daran hat, dass die Geburtsstation in Laufen schliesst. Dies als gesundheitspolitische Leitlinie zu nehmen, ist höchst aber zweifelhaft.


Und was den Rückgang der Geburtenzahlen in Laufen angeht: Dieser ist vom Kantonsspital zu verantworten, und nicht von den Frauen, die nicht hingehen. Denn man hat das Ganze bewusst nicht gepflegt, weil man schon lang im Sinn hatte, diese Abteilung zu schliessen. Man kann das alles nachlesen im Votum des Votanten aus der Landratssitzung vom Dezember 2013. Er will nicht alles wiederholen; aber die Behauptung, dass Frauen, die im Spital Laufen entbinden, ein erhöhtes Risiko eingehen, kann er nicht so stehen lassen. Anderenfalls gäbe es ja auch gar keine Hausgeburten.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt zunächst den Antrag von Rolf Richterich zur Abstimmung.


://: Der Antrag von Rolf Richterich (FDP), die Petition «Pro Geburtsstation Kantonsspital Laufen» als Postulat an den Regierungsrat zu überweisen, wird mit 61:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Die Präsidentin lässt nun über den Antrag der Petitionskommission abstimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 76:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Petition «Pro Geburtsstation Kantonsspital Laufen» zur Kenntnis zu nehmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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