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Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2427

Finanzkommissions-Präsident Marc Joset (SP) sagt, dass die Jahresplanung 2015 aus dem Jahresprogramm 2015 und dem Budget 2015 bestehe. Er bittet darum, Wiederholungen zu vermeiden.


Zum Budget sind 9 parlamentarische Anträge eingegangen sowie 9 zusätzliche Anträge Seitens der Regierung.


Die Finanzkommission hat die Vorlagen an zwei ganztägigen Sitzungen beraten. Die Regierung bzw. die Direktionsvorsteherin und die Direktionsvorsteher standen Red und Antwort, jeweils mit ihren Generalsekretären, Controllern und Finanzverantwortlichen. Zudem haben der Präsident des Kantonsgericht und der Landschreiber ihre Budgets und Anliegen präsentiert und Fragen beantwortet.


Die vier Subkommissionen haben das Budget im Detail geprüft und bei den Direktionen zusätzliche Informationen eingeholt. An dieser Stelle allen Verwaltungsstellen ein herzliches Dankeschön für die kompetenten und prompten Auskünfte. Auf Grund dieser Antworten haben die Subkommissionen ihre Berichte mit den entsprechenden spezifischen Bemerkungen und Empfehlungen verfasst, sie sind in Kapitel 4 des vorliegenden Kommissionsberichts zusammengefasst.


Zu den Eckwerte des Budgets 2015: Es gelingt mit dem Budget 2015 noch nicht, einen ausgeglichenen Staatshaushalt herbeizuführen. Immerhin konnte durch Saldokürzungen die nachhaltige Entlastungswirkung um 21 Mio. Franken auf insgesamt 126 Mio. Franken erhöht werden. Bei einem für 2015 budgetierten Defizit von 29.5 Mio. Franken nimmt der Aufwand um 3.2 % zu, der Ertrag um 3.9 %. Die Nettoinvestitionen sind mit 204 Mio. Fr. gegenüber dem Budget 2014 praktisch unverändert. Der Regierungsrat setzt damit seine Vorgabe bereits um, die Nettoinvestitionen auf 200 Mio. Fr. pro Jahr zu begrenzen.


In der Debatte der Finanzkommission wird mehrfach betont, dass das Budget ambitioniert sei und es grosse Anstrengungen braucht, um die gesteckten Ziele zu erreichen, besonders bei den budgetierten Steuereinnahmen. Sorgen bereiten die steigenden Kosten im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV. Die Erkenntnisse aus den Gesundheits- und Bildungskostenberichten müssen genutzt werden für geeignete Massnahmen zur Kostendämpfung.


Dem Projekt «Stärkung der finanziellen Steuerung» bringt die Kommission viel Wohlwollen entgegen. Die Kommission ist regelmässig angehört worden und konnte Inputs geben.


Im Folgenden die Bemerkungen der Subkommissionen zu den einzelnen Direktionen: Bei der FKD steht das Projekt «Stärkung der finanziellen Steuerung» im Zentrum - mit der anstehenden Totalrevision des FHG. Das Budget 2015 der FKD ist geprägt durch die Reform der BLPK, die Konjunkturentwicklung, den Ressourcenausgleich, den Finanzausgleich Kanton/Gemeinden und den Bereich Ergänzungsleistungen zu AHV/IV. Bei den Steuern werden 45 Mio. Franken Mehrertrag erwartet, was die Subko als ambitiös bezeichnet. Bei der SID fällt auf, dass das Personal um 5.5 Stellen zunehmen wird. Im Bereich Sicherheit und Ordnung werden vier Stellen neu geschaffen, während die vier Stellen der Aufsichtsstelle Datenschutz zu den Kantonalen Behörden übergehen. Bei der VGD entfallen 85 % der Kosten auf die finanzielle Beteiligung des Kantons an den stationären Leistungen der Spitäler. Bei der Spitalfinanzierung ist man gemäss Meinung der Subko beim Budgetieren gewisse Risiken eingegangen. Es gilt die neue Organisationsstruktur der VGD zu würdigen. Dabei wurden die Verantwortlichkeiten klarer geregelt und das Controlling deutlich verbessert. Bei der BKSD fällt das Budget im Vergleich zum Budget 2014 um 20 Mio. Fr. besser aus. Das liegt vor allem an der Streichung eines Sekundarschuljahrs zu Gunsten des 6. Primarschuljahres. Die Kosten dafür fallen für den Steuerzahler neu auf Gemeindeebene an und sind daher keine wirkliche Einsparung. Weitere Details können dem Kommissionsbericht entnommen werden.


Zu den Parlamentarischen Anträge zum Budget 2015: Die Regierung lehnt alle 9 eingereichten Budgetanträge ab. Die Finanzkommission hat ein bisschen differenzierter entschieden: Abgelehnt werden 3 Anträge (zum Antrag von Mirjam Würth betreffend Neophytenbekämpfung gibt es heute noch einen Änderungsantrag). 3 Anträge sind zurückgezogen worden, davon 1 zu Gunsten des Gegenvorschlags der Regierung. 3 Anträge unterstützt die Finanzkommission.


Die Regierung hat 9 Zusatzanträge gestellt. Die Finanzkommission empfiehlt Zustimmung zu all diesen. Einige davon sind völlig unbestritten, weil es saldoneutrale Verschiebungen zwischen Direktionen sind oder weil sie zwischenzeitlichen durch Landratsbeschlüssen entschieden worden sind. Die andern werden im Detail noch beraten.


Die Finanzkommission beantragt mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der abgeänderten Ziffer 1 zuzustimmen. Den Ziffern 2 bis 6 beantragt die Finanzkommission einstimmig, mit 13:0 Stimmen, zuzustimmen.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


* * * * *


- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) stellt fest, dass das Budget ein Defizit von rund 30 Mio. Fr. vorsieht. Aufgrund des Finanzplans war zwar ein besseres Ergebnis erwartet worden, aber angesichts der Entwicklungen in verschiedenen Kostenbereichen - so vor allem im Gesundheitsbereich - steht der Kanton schlechter da, aber befindet sich trotzdem auf einem Aufwärtspfad.


Die Budgetdisziplin ist, allen Unkenrufen zum Trotz, gross, wie der Blick auf die Kontengruppen zeigt. So sind die Personalkosten gegenüber der Rechnung 2013 um 10 Mio. Fr. geringer budgetiert. Gegenüber der Rechnung ist der Sach- und Betriebsaufwand um 7 Mio. Fr. geringer budgetiert. Das ist ein guter Ausweis für die Arbeit der Verwaltung.


Es gibt starke Kostentreiber. Die Entwicklungen werden untersucht. Die SP unterstützt das Projekt zur Stärkung der finanziellen Steuerung und wird dieses konstruktiv begleiten.


Ein Wermutstropfen stellt allerdings die Erwartungsrechnung 2014 dar, die gegenüber dem Budget 2014 um fast 94 Mio. Fr. schlechter abschneidet. Das ist ein Alarmzeichen, das gerade mit Blick auf die positiven Steuerertragsprognosen ernst genommen werden muss. Die Steuererträge werden in diesem Jahr um 32 Mio. Fr. tiefer als budgetiert ausfallen. Werden diese zu den Steuerprognosen, welche dem Budget 2015 zugrunde liegen, in Beziehung gesetzt, bedeutet dies, dass gegenüber dem Stand der Erwartungsrechnung 2014 knapp 5 % mehr Einnahmen generiert werden. Das ist angesichts des prognostizierten Wirtschaftswachstums von rund 2 % eine stattliche Erwartung.


Die Nettoinvestitionen verhalten sich mit 204 Mio. Fr. stabil. Sollte die Rechnung gemäss Budget ausfallen, würde immerhin ein Selbstfinanzierungsgrad von 25 % erreicht werden. Das wäre eine positives Zeichen.


Zu den Budgetanträgen wird die SP im Einzelnen Stellung nehmen. Sie ist erfreut, dass der Regierungsrat nun in vorauseilendem Gehorsam einer seit Jahren von ihr geäusserten und regelmässig abgelehnten Forderung in Bezug auf den Strassenunterhalt entsprochen hat. Offenbar ist das nun plötzlich möglich, und die SP ist dafür sehr dankbar.


Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass das Budget genehmigt werden kann, und dankt Regierung und Verwaltung für die Arbeit an diesem Budget, vor allem für die Budgetdisziplin. Besonderer Dank gebührt Marc Joset, der das Budget heute zum zwölften und letzten Mal präsentiert hat.


Monica Gschwind (FDP) teilt mit, dass ihre Fraktion auf das Budget eintreten und ihm zustimmen wird.


Wie Marc Joset bereits ausgeführt hat, sind die gleichen Faktoren massgebend wie beim Finanzplan, weshalb sie nicht mehr darauf eingehen will.


Im Vorjahr wurde laut damaligem Finanzplan mit einem Überschuss von 13 Mio. Fr. gerechnet. Jetzt beträgt das budgetierte Minus 34 Mio. Franken. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die nicht auf schlechte Planung zurückzuführen sind. 53 Mio. Fr. werden fehlen, weil das Entlastungspaket nicht wie geplant vollständig umgesetzt werden kann. Der Ausfall geht gemäss Regierungsrat Lauber je hälftig auf Entscheidungen des Landrates und der Regierung zurück.


Es wird prognostiziert, dass die Gesundheitskosten um 27 Mio. Fr. auf gesamthaft fast 370 Mio. Fr. ansteigen werden - und das gemäss der konservativsten Berechnungsgrundlage. 15 Mio. Fr. sollen den Gemeinden für die Pflegefinanzierung 2011 bis 2015 zurückerstattet werden. Es handelt sich um ein Versprechen aus dem Jahr 2010, das der Kanton im nächsten und übernächsten Jahr einlösen will. Das sind drei Posten, die gesamthaft einen Mehraufwand von 95 Mio. Fr. ausmachen. Dieser war beim Budgetierungsprozess schon bekannt, und Regierungsrat Lauber hat vorgegeben, dass dieser Ausfall möglichst zu kompensieren sei. Die Direktionen sind nochmals über die Bücher gegangen und konnten 28 Mio. Fr. finden, welche das Budget entlasten sollten. Bei den Positionen Ressourcenausgleich, Prämienverbilligungen und genereller Leistungsauftrag ÖV könnten sich dafür mögliche Minderausgaben von 27 Mio. Fr. ergeben. Bei der Addition dieser Positionen zeigt sich, dass es nicht ganz gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Es sind aber sehr grosse Anstrengungen unternommen worden, um die Vorgaben zu erfüllen.


Deshalb ist der Landrat gebeten, diesen Errungenschaften Rechnung zu tragen und diese bei den Budgetanträgen nicht einfach zu unterlaufen.


Weiter bleibt anzumerken, dass ein Budget eine Schätzung von Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr bleibt. Erst die definitiven Zahlen ungefähr im Februar 2016 werden zeigen, ob die Direktionen realistisch budgetiert haben oder nicht.


Zu den Budgetanträgen wird sich die FDP bei der entsprechenden Debatte vernehmen lassen.


Alain Tüscher (EVP) erinnert an das ursprüngliche Ziel, wieder schwarze Zahlen schreiben zu können; dieses wird im Jahr 2015 offensichtlich nicht erreicht werden. Ebenfalls wird die Neuverschuldung nicht zu stoppen sein. Um diese zu stoppen, braucht es Disziplin.


Einer seiner Lieblingsparameter ist der Selbstfinanzierungsgrad. 25% der Investitionskosten kann der Kanton selber bezahlen; der Rest muss irgendwie anders finanziert werden. Dieses «Irgendwie» beträgt 153.5 Mio. Franken. Natürlich ist das Defizit im Verhältnis zu den Umsatzzahlen nicht so viel, aber es kommt immer wieder etwas hinzu. Das Ziel muss eine Null und ein Abbau der Schulden sein.


Monica Gschwind ist Recht zu geben: Budgetdisziplin ist wichtig. Aber eines musste er, Alain Tüscher, lernen: Der Kanton ist keine Firma, und manchmal muss gescheit investiert werden - in Menschen und in die notwendige Infrastruktur. Das ergibt immer wieder einen Sinn. Das bedeutet, jeweils über den eigenen Schatten zu springen.


Entlastend für das Budget wirken sich 105 Mio. Fr. an wiederkehrenden Einsparungen aus dem Entlastungspaket 12/15 aus. Hinzu kommen Einsparungen von 28 Mio. Fr. durch Saldokürzungen bei den Direktionsbudgets. Davon sind 21 Mio. Fr. nachhaltig, das heisst wiederkehrend. Im Verhältnis zum Gesamtbudget des Kantons ist dies nicht ein Riesenbetrag, aber immerhin. Einen solchen Betrag habe er noch selten auf seinem Konto gehabt, so Alain Tüscher.


Erwähnenswert ist auch das Eigenkapital, das immer noch eine gute Viertelmilliarde Franken beträgt; gegenüber dem Vorjahr hat es um 29 Mio. Fr. abgenommen. Das mag taktisch clever gewesen sein.


Zum Budget und zum Vorgehen der FKD kann festgehalten werden, dass die richtigen Schritte unternommen worden sind. Der Bildungskostenbericht und der Gesundheitskostenbericht sind als Steuerungsinstrumente unglaublich wichtig.


Vielleicht hat Oskar Kämpfer Recht: Nicht immer bezahlen wir für das, was wir bestellt haben. Trotzdem gilt es immer wieder zu überlegen, was wir uns leisten wollen, und irgendwie muss es gelingen, das bezahlen zu können.


Für die Zukunft äusserst wichtig ist es, dass der Kanton auf gutem Weg ist mit dem angestossenen Projekt «Stärkung der finanziellen Steuerung». Die Erkenntnisse werden in die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes einfliessen. Dadurch erhoffen sich alle eine langfristige Stabilisierung der Finanzlage.


Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt das Budget 2015. Zu den Budgetanträgen wird sie sich separat äussern; die Regierungsanträge wird sie einstimmig und unbestritten unterstützen.


Dieter Epple (SVP) stellt fest, die Budgetzahlen für das Jahr 2015 lägen nun auf dem Tisch. Es liegt an allen, Disziplin zu zeigen und diese Zahlen einzuhalten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) will nicht mehr viele Worte zum Budget verlieren. Das Budget 2015 ist das erste Jahr des Finanzplans 2015 bis 2018, das heruntergebrochen bis auf die Kostenstellen im Wesentlichen den Aktionsplan für die Verwaltung definiert. Die Budgetdisziplin war grösstenteils bis anhin sehr gut. Es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass sich dies ändern wird.


Die grüne Fraktion wird dem Budget grossmehrheitlich zustimmen. Je nach Ausgang bei den Budgetanträgen wird es noch die eine oder andere Enthaltung geben. Im Wesentlichen aber gelten die im Zusammenhang mit dem Finanzplan gemachten Aussagen auch für das Budget.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Kapitel «Kantonale Behörden»


Antrag 2014-250_01 von Klaus Kirchmayr (Grüne Baselland) betreffend die Reduktion des für 2015 im Budget für das Projekt E-Government eingestellten Betrages um CHF 485'000 auf ein Total von CHF 500'000.


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand, 31 Sach- und Betriebsaufwand


Direktionen/Dienststelle: KB, Landeskanzlei (P2002)


CHF -485'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Gegenvorschlag der Regierung: Kürzung des Betrags um 300'000


Der Antragsteller hat den Antrag zu Gunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.


Antrag der Finanzkommission: Annahme des Gegenvorschlags


Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Gegenvorschlag zum Budgetantrag 2014-250_01 einstimmig, mit 74:0 Stimmen, zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Kapitel «Finanz- und Kirchendirektion»


Antrag 2014-250_02 von Klaus Kirchmayr (Grüne Baselland) betreffend Erhöhung des Kostenbudgets der Finanzverwaltung um CHF 300'000 für die Finanzierung zusätzlicher Controller zur Stärkung der finanziellen Steuerung


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand


Direktionen/Dienststelle: FKD, Finanzverwaltung (P2102)


CHF +300'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Der Antragsteller hat seinen Antrag zurückgezogen.


Keine Wortbegehren.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag 2014-250_02 erledigt.


* * * * *


Antrag 2014-250_03 von Kathrin Schweizer (SP-Fraktion) betreffend die Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilligung um 10 Mio.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: FKD, Finanzverwaltung (P2102)


CHF +10'000'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Wie Kathrin Schweizer (SP) festhält, schlagen die Prämien aller Krankenkassen im Kanton Baselland für das Jahr 2015 auf. Lediglich eine Prämie wird sinken, nämlich die Richtprämie, die der Kanton bei den Prämienverbilligungen auszuschütten bereit ist.


Die SP hat den Antrag gestellt, dass der Kanton weiterhin in der Verantwortung bleibt und die Prämienverbilligungen ausschüttet.


Es gibt unter dem Titel «Bittere Pille» auf einem heute vor dem Regierungsgebäude verteilten Flyer eine Grafik, die illustriert, dass der Kanton immer weniger an die Krankenkassenprämien beiträgt; gleichzeitig steigen aber die Beiträge, die der Bund leistet. Der Bund anerkennt also, dass die Krankenkassenprämien steigen und es mehr Geld braucht. Der Kanton aber nimmt sich zurück.


Im Rahmen von GAP, aber auch erst kürzlich hat der Landrat beschlossen, dass der Kreis der Bezugsberechtigten eingeschränkt werden soll. Die SP unterstützt dieses Vorgehen. Sie will nicht, dass nach dem Giesskannen-Prinzip allen Geld gegeben wird; vielmehr will sie es jenen zukommen lassen, die es wirklich nötig haben. Darum ist es natürlich logisch, dass die Pro-Kopf-Auszahlung bei den Prämienverbilligungen im Kanton Baselland sehr hoch ist.


Der SP ist es wichtig, dass die Senkung der Richtprämien, wie die Regierung sie beschlossen hat, rückgängig gemacht wird. Sie beantragt daher im Sinne eines Kompromisses, die Richtprämie wieder zu erhöhen. Es handelt sich um 2.5 Mio. Franken, was dem Betrag entspricht, den der Bund mehr ausschüttet als in diesem Jahr. Damit kommen diese Gelder jenen zu, die es nötig haben; der Kreis der Bezugsberichtigten wird nicht erweitert. Es ist aber nur fair, dass angesichts der generell steigenden Krankenkassenprämien auch die Richtprämien angehoben werden.


Die FDP-Fraktion möchte diesen Antrag ablehnen, wie Monica Gschwind (FDP) mitteilt. Es entsteht der Eindruck, als würde der Kanton Geld einnehmen durch den Umstand, dass die Bundesbeiträge erhöht worden sind. Tatsächlich ist es aber immer noch so, dass der Kanton 41.2 Mio. Fr. für die Prämienverbilligungen ausgibt, nicht zuletzt noch 9 Mio. Fr. für Verlustscheine, die wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien übrig bleiben.


Wie gehört, waren die Sparanstrengungen des Kantons sehr gross; der Ausfall von 95 Mio. Fr. konnte teilweise kompensiert werden. Die Prämienverbilligungen waren eine Komponente, bei der eingespart werden konnte.


Aus diesem Grund lehnt die FDP den Antrag ab. Sie gibt zu bedenken, dass die drei Franken pro Monat, um welche die Prämien höher wären, für den Einzelnen auch nicht sehr viel ist. Für den Kanton aber sind 2.5 Mio. Fr. doch ein Betrag, der anderweitig eingespart werden müsste.


Alain Tüscher (EVP) erklärt, seine Fraktion sehe es differenziert. Es darf nicht vergessen werden, dass es den unteren Einkommensschichten in Baselland im Verhältnis zu anderen Kantonen recht gut geht.


Hätte der Kanton wie Katar eine sprudelnde Ölquelle und wäre Geld vorhanden, dann könnte es verteilt werden.


Leider ist es aber so, dass der Kanton im Moment ein paar Aufgaben zu lösen hat.


Persönlich vermisst der Sprechende immer wieder Solidarität: Alle wollen sparen, aber nicht bei sich selber. Jene aus den hohen Einkommens- und Vermögensschichten werden ausgesaugt, bis sie alle oder grösstenteils den Kanton verlassen. Auch der Mittelstand muss einiges zahlen.


Jene, die in Zeiten, als es dem Kanton gut ging, bekommen haben, sind gebeten, sich solidarisch zu zeigen und zu erkennen, dass alle am gleichen Strick ziehen.


Das sieht in der EVP nur der Votant so [Heiterkeit] , die CVP ist sehr grossmehrheitlich dieser Meinung. Folglich wird die Fraktion den Antrag grossmehrheitlich ablehnen.


Wie Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) festhält, hat


Kathrin Schweizer ihren ursprünglichen Antrag geändert: Statt 10 Mio. Fr. soll die Erhöhung der Prämienverbilligungen nun 2.5 Mio. Fr. betragen.


://: Der Landrat lehnt den geänderten Budgetantrag 2014/250_03 mit 45:37 bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


* * * * *


Kapitel «Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion»


Keine Wortbegehren.


* * * * *


Kapitel «Bau- und Umweltschutzdirektion »


Antrag 2014-250_04 von Kathrin Schweizer (SP-Fraktion) betreffend die Streichung des Betrags von CHF 150'000.- für die Projektierung des Muggenbergtunnels.


Konto/Kontogruppe: 50 Investitionsausgaben


Direktionen/Dienststelle: BUD, Tiefbauamt Strassen (P2301) CHF -150'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Die Antragstellerin hat ihren Antrag zurückgezogen.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag 2014-250_04 erledigt.


* * * * *


Antrag 2014-250_05 von Mirjam Würth (SP) betreffend die Erhöhung des Beitrages für die Neophytenbekämpfung.


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand


Direktionen/Dienststelle: BUD, Sicherheitsinspektorat (P2312) CHF +500'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Mirjam Würth (SP) erinnert daran, dass es ungefähr vier Jahre gedauert hat, bis eine Neophyten-Strategie auf dem Tisch lag, obwohl diese eigentlich längstens ausgearbeitet war. Eines der Probleme der Neophyten-Strategie war, dass die finanziellen Mittel so knapp waren.


Aus diesem Grund war sie sehr froh und dankbar, dass die Neophyten-Strategie im Sommer endlich vorgelegt wurde. Allerdings - und das war auch bekannt - hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Strategie zwar vorgelegt, aber ohne die dazu gehörigen Geldmittel.


Mit der Neophyten-Strategie wurde klar aufgezeigt, dass gehandelt werden muss. Wird nichts unternommen, wird es nicht mehr gelingen, die Neophyten in den Griff zu bekommen. Es ist auch ganz klar, wo gehandelt werden muss.


In diesem Sinne hat sie einen Budgetantrag verfasst, wobei sie vom Betrag, den sie dafür einsetzen wollte, nämlich Fr. 800'000 jährlich, abgewichen ist. Angesichts der Tatsache, dass wenig Geld vorhanden ist, hat sie schliesslich ungefähr die Hälfte dieses Betrags, nämlich Fr. 500'000, beantragt.


In der Finanzkommission ergab sich dafür keine Mehrheit. Nachdem sie mit den Betroffenen gesprochen hat, wäre die Antragstellerin heute bereit, den Betrag weiter auf Fr. 300'000 zu reduzieren. Es ist zwar wie auf einem Basar, aber im Sinne der Natur erachtet sie es als extrem wichtig, dass die allernotwendigsten Massnahmen ergriffen werden können.


Das Tiefbauamt, Bereich Wasserbau, macht im Moment einen gewissen Unterhalt, aber lediglich im Rahmen des normalen Turnus. Es kann aber nicht auf irgendwelche Vorkommnisse reagieren.


Zum Schutz der Investitionen, die bereits im Zusammenhang mit der Verlegung der Amphibien getätigt worden sind, um das Land in Salina Raurica in Wert zu setzen, ist es wichtig, dass der Ersatzstandort qualitativ so gehalten wird, dass die Amphibien verlegt werden können.


Es gibt viele Punkte in diesem Kanton, wo laut der Neobioten-Strategie ganz klar Handlungsbedarf besteht, und die Fr. 300'000 sollen dafür eingesetzt werden. Die Natur würde sich sehr freuen, wenn dieser Betrag gesprochen werden könnte, damit das Geld dort, wo es sehr notwendig ist, eingesetzt werden kann.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die SVP werde den Antrag selbstverständlich ablehnen. Dies nicht etwa, weil sie nicht wüsste, dass im eigenen Garten mindestens sechs Neophyten stehen. Der Grund dafür ist ein anderer: Es soll nun Geld in eine Richtung ausgeschüttet werden, dies im Glauben, dass dieses dann richtig eingesetzt werde.


Nicht so, sondern umgekehrt muss es gehen. Die Verwaltung, die zuständig ist, muss nun das Projektbudget vorlegen und aufzeigen, wie viel Geld benötigt wird, um effizient arbeiten zu können. Dann wird dieses Geld vom Landrat auch gesprochen werden.


Die Beträge nochmals und nochmals, je nach Befindlichkeit, reduzieren zu wollen, ist der falsche Weg. Selbst wenn die Notwendigkeit bestünde, einen höheren Betrag zu sprechen, sollte doch ein klares Konzept mit Betrag vorgelegt werden.


Michael Herrmann (FDP) schickt voraus, auch die FDP beteilige sich nicht an diesem Basar.


Er sieht es ähnlich wie Oskar Kämpfer. Die Regierung macht etwas, obwohl dies aus der Optik Mirjam Würths wahrscheinlich zu wenig ist. Es ist bekannt, dass der Kanton auf seinem Gebiet die Neophyten auch bekämpft. Die FDP findet, dass es nicht zielführend wäre, wenn jetzt noch Fr. 300'000 mehr Budget dafür gesprochen würde.


Wie von Regierungsrätin Pegoraro zu hören war, würde ein Verpflichtungskredit beantragt werden, falls das Geld nicht ausreichen sollte. Darüber wird die FDP dann gerne befinden. Unter den gegebenen Voraussetzungen aber kann die FDP den Budgetantrag aber auch nicht unterstützen.


Christine Gorrengourt (CVP) berichtet, in der Diskussion innerhalb der Fraktion sei die Frage aufgetreten, was denn zuerst gewesen sei, das Huhn oder das Ei.


Es wurde einmal gesagt, dass die Gelder mangels Strategie nicht gesprochen werden sollen. Also gab es damals kein Huhn. Jetzt gibt es ein Huhn, also die Strategie, aber kein Ei in Form der notwendigen Gelder.


Irgendwann ist zu fragen, wie wichtig es ist, mit der Umsetzung der Strategie zu beginnen. Auf der Website des Kantons ist die Strategie bereits aufgeschaltet, weil die Meinung besteht, dass es sich um eine wichtige Strategie handelt.


Die Votantin zitiert aus einem Vorstoss der SVP im Kanton Zürich:


«Ohne Gegenmassnahmen werden viele Neobiota-Bestände kontinuierlich weiter wachsen und Neueinbringungen zunehmen. Gewisse invasive, gebietsfremde Organismen können zu einer grossen Bedrohung für die Vielfalt von einheimischen Arten und Lebensräumen werden, die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden sowie die land- und forstwirtschaftliche Produktion beeinträchtigen. ...»


Der Fraktion geht es darum, diese Beinträchtigungen zu vermeiden und mit der Umsetzung der Neobioten-Strategie zu beginnen. Es besteht nämlich das Problem, dass es auch Neozoen gibt. Dieses Jahr gab es einen schlimmen Befall verschiedener Kulturen - Kirschen und Himbeeren - durch die Kirschessigfliege. Eine der Massnahmen wäre eine interaktive Website, auf der man sich informieren kann; diese kann aber nicht bezahlt werden, weil das Geld fehlt. Die Landwirte waren dieses Jahr über die Kirschessigfliege nicht genügend informiert, und die Weinbauern haben sich selber in Deutschland vor Ort informiert, was gegen die Kirschessigfliege unternommen werden kann. Es war ein grosses Durcheinander, und die hiesigen Bauern hatten teilweise grosse Probleme mit befallenen Himbeeren.


Zu den Neophyten: Landrätin Gorrengourt hat vor einem halben Jahr an einer Begehung des Forstreviers im Gebiet Blauen teilgenommen. Der Revierförster Christoph Sütterlin meinte damals, es könne nichts gegen die Neophyten unternommen werden, weil die entsprechende Strategie noch nicht vorliege. Der ebenfalls anwesende Kreisforstingenieur Luzius Fischer meinte, wo denn die Strategie bleibe. Es könne nichts unternommen werden, es wären keine Gelder vorhanden. - Jetzt heisst es, die Gelder könnten nicht eingesetzt werden, obwohl schon so lange darauf gewartet wird, dass etwas gemacht wird.


Das Forstrevier Blauen in Ettingen grenzt an den Kanton Solothurn. Solothurn hat eine Neophytenstrategie und bekämpft die Pflanzen. Jetzt wissen diese Pflanzen einfach nicht, wo die Kantonsgrenzen verlaufen. Das Problem ist, dass der eine Kanton bekämpft und der andere nicht. Dann fängt der andere an, während der erste bereits fertig ist. Das ist nicht zielführend und kostet einen Haufen Geld.


Darum ist eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion der Meinung, dass nun mit der Bekämpfung der Neophyten begonnen werden soll, weil ein gutes Konzept vorhanden ist. Die Fraktion dankt Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dass die Neophyten-Strategie nun vorhanden ist.


Landrätin Gorrengourt glaubt, dass das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann.


Für Urs-Peter Moos (BDP) ist dieses Thema ein Musterbeispiel im negativen Sinn. Im Vergleich mit anderen Kantonen steht der Kanton Basel-Landschaft bezüglich dieser Thematik nicht dort, wo er stehen sollte.


Es ist am falschen Ort gespart, wenn man mit der bisher geübten Zurückhaltung weiter machen will. Insofern sind Fr. 300'000 ein kleiner Beitrag für einen ganz wichtigen Schritt.


Daniel Altermatt (glp) stösst ins gleiche Horn wie Christine Gorrengourt.


Als die Strategie in der UEK diskutiert wurde, kam die Frage auf, warum sie nicht zusammen mit einem entsprechenden Verpflichtungskredit vorgelegt wurde. Es entstand der Eindruck, als brauche es dafür eigentlich Millionen Franken, aber dass man sich nicht traue, danach zu fragen. Die Kommission hat ihren Bericht noch nicht, weil sie sich noch nicht abschliessend entscheiden konnte.


Wenn nun nichts im Budget eingestellt wird, dann läuft ein Jahr lang nichts. Wenn jemand das Gefühl hat, dass die Neobiota kein Problem seien, einmal abgesehen von den Kirschessigfliegen und vom Chinesischen Laubholzbockkäfer, dann möge man im September kurz über die Grenze fahren und im Schluchtensteig wandern gehen. Der Weg wird kilometerweise durch Neobioten führen.


Wird nichts unternommen, wird sich unsere Landschaft irgendwann auch einmal so präsentieren wie dort.


Es sollte Geld im Budget eingestellt werden, um die Strategie zu verbreiten, aufzuklären und um neben den Standardmassnahmen auch Notmassnahmen ergreifen zu können. Der Betrag von Fr. 300'000 entspricht ziemlich genau dem Minimalbetrag, den es dafür braucht.


Rahel Bänziger (Grüne) hat über Neobiota und Neophyten nachgedacht. Sie ist zum Schluss gekommen, dass es sich dabei eigentlich um ausländische Eindringlinge handelt - ohne Asylantrag -, die sich hier ausbreiten. Sie gehören ausgeschafft, und das kostet ein wenig Geld.


Hansruedi Wirz (SVP) sagt zur angesprochenen Kirschessigfliege, es handle sich um ein Problem, aber dieses muss national angegangen werden. Dazu sind Massnahmen aufgegleist. Es gibt einen Vorstoss, den der Bundesrat anzunehmen bereit ist, wie er signalisiert hat. Es gab einen nationalen Workshop, an dem alle betroffenen Regionen der Schweiz teilgenommen haben.


In Zukunft wird der Kanton aber trotzdem davon betroffen sein, da es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um jeden Hausgarten, in dem Beeren kultiviert werden. Diese Leute werden die Fachstellen beanspruchen und um Informationen bitten.


Die Strategie liegt vor, und es wird darum gehen, gezielte Projekte auszuarbeiten und separate Landratsvorlagen für die entsprechenden Mittel zu unterbreiten. Damit ist das Ganze gut aufgegleist. Auf der Grundlage der einzelnen Landratsvorlagen und in Kenntnis der konkreten Massnahmen wird der Landrat dann dazu Ja sagen können.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, dass die Regierung die Strategie zur Bekämpfung der Neobioten jetzt endlich umgesetzt hat. Die Strategie wird derzeit in der Kommission behandelt und dem Landrat im nächsten Jahr vorgelegt werden. Gestützt auf diese Strategie wird ihre Direktion prüfen, welche Massnahmen es für eine effiziente Bekämpfung der Neobioten braucht. Auf dieser Grundlage wird eruiert werden können, welche zusätzlichen Mittel es braucht. Im Hinblick auf das Budget 2016 soll dann ein Verpflichtungskredit beantragt werden.


Wie sie betont, ist es nicht so, dass überhaupt keine Mittel vorhanden wären und nichts unternommen wird. Es handelt sich um eine Daueraufgabe diverser Dienststellen der BUD, so des Tiefbauamtes und des Sicherheitsinspektorates, die im Rahmen des ordentlichen Budgets und eines ordentlichen Prozesses die Neobioten bekämpfen. Darin sind sie recht erfolgreich in gewissen Bereichen.


Es ist möglich, den Gemeinden Informationen zur Strategie zu geben und diese zu unterstützen. Für die Bekämpfung der Neobioten auf Gemeindegebiet - dies an die Adresse von Landrätin Gorrengourt - sind die Gemeinden zuständig. Im Wald sind die Waldeigentümer zuständig, also die Bürgergemeinden und Private. Das ist nicht die Aufgabe des Kantons. Deshalb kann von diesen nicht angeführt werden, sie hätten keine Strategie und kein Geld - dafür müssen sie selber besorgt sein. Der Kanton kann sie bei dieser Aufgabe unterstützen und macht das auch.


Die Regierung wird also dem Landrat im nächsten Jahr den Verpflichtungskredit für allfällig notwendige zusätzliche Massnahmen im Hinblick auf das Budget 2016 beantragen. Jetzt aber für Aufgaben, die bereits ordentlich budgetiert sind, nochmals Fr. 300'000 obendrauf zu packen, ergibt keinen Sinn. Der Landrat ist daher gebeten, den Budgetantrag abzulehnen.


Hannes Schweizer (SP) schickt voraus, es möge sich nicht gehören, nach der zuständigen Regierungsrätin das Wort zu ergreifen, aber in diesem Fall fühle er sich dazu verpflichtet, eine Richtigstellung aus seiner Sicht anzubringen.


Frau Regierungsrätin Pegoraro hat die Problematik an die Waldeigentümer und an die Gemeinden delegiert. Tatsache ist, dass der Verursacher grösstenteils der Kanton Baselland ist, namentlich das Tiefbauamt. Vor etwa fünf Jahren hat sich beim Kanton die Strategie entwickelt, sämtliche Waldränder, welche an die Hauptstrassen grenzen, vierzig Meter tief zu roden. Unten werden Steinkorbmauern angebracht, um die Erosion aufzuhalten. An genau diesen Stellen wachsen flächendeckend Neophyten. Betroffen sind auch Industriebrachen, die dem Kanton gehören. Es entspricht nicht unbedingt der Meinung der Gemeinden und der Waldeigentümer, dass die Gemeinden lediglich informiert werden und die Waldeigentümer sich des Problems annehmen sollten. Der Kanton ist verpflichtet, einen Teil zur Lösung des Problems beizutragen, und die Fr. 300'000 könnten gezielt dafür eingesetzt werden.


Georges Thüring (SVP) kann Frau Regierungsrätin Pegoraro nicht beipflichten. Wie er sich erinnert, hat der Kanton vor 15 bis 20 Jahren die Ufer entlang der Birs übernommen. Dort hat man die Neophyten «aufgelesen», und seine Gemeinde war die erste, der sie mit Unterstützung der Schulen und in Samstagsarbeit bekämpft hat. Die Neophyten waren also zuerst an den Flussufern, und erst nachher haben sie sich in den Wald ausgebreitet. So gesehen, haben die Gemeinden die Neophyten vom Kanton erhalten. [Heiterkeit]


Es ist immer einfach, eine Aufgabe abzugeben, wenn man sparen will. Natürlich soll grundsätzlich gespart werden, aber hier wird wirklich am falschen Ort gespart.


Er wird sich erlauben, den Landrat im nächsten Jahre an einem Samstag einzuladen, um in einer gemeinsamen Aktion die Neophyten auszureissen. Dann wird sich weisen, ob jene, die jetzt lachen oder der Meinung sind, dass es die Massnahmen nicht brauche, dann auch kommen werden. Das «Znüni» für alle, die arbeiten, ist dann übrigens offeriert. [Heiterkeit]


Rolf Richterich (FDP) würde wohl noch einen Schritt weiter gehen als Georges Thüring. Nicht nur der Kanton Baselland ist haftbar zu machen, sondern der Kanton Bern, denn bereits vor vierzig Jahren hat er im japanischen Staudenknöterich gespielt. [Heiterkeit]


Soweit er das beurteilen kann, hat sich die Pflanze dort auch nicht weiter ausgedehnt. Daher weiss er nicht, wo die Gefahr dieses Krauts lauern könnte. Gefährlich ist es scheinbar nicht, es sei denn, man sei der Meinung, das Spielen in diesem Kraut habe ihm geschadet ... [Heiterkeit]


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) findet es doch ein bisschen weit hergeholt, wenn Landrat Schweizer nun das Tiefbauamt für die Neobioten im Kanton verantwortlich machen will. Das Problem der Neobioten gibt es, wie gehört, schon lange.


Nochmals: Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist bekannt. Es ist logisch, dass die Gemeinden für die Bewirtschaftung ihrer Grundstücke selber verantwortlich sind. Deshalb sollen keine Forderungen gestellt werden, wonach der Kanton dort die Bekämpfung der Neobioten zu zahlen habe. Diesbezüglich ist an der Aufgabenteilung festzuhalten.


Der Kanton wird aber die Gemeinden sicher mehr informieren und mehr unterstützen; auch steht er den Gemeinden als Ansprechpartner zur Verfügung, wenn sie etwas wissen müssen. Der Kanton hat dieses Jahr beispielsweise mit den Gemeinden zusammen eine Informationsveranstaltung in Muttenz durchgeführt, die gut besucht war. Das Tiefbauamt kann aber nicht auf den Grundstücken der Gemeinden zu jäten beginnen - das ist die Aufgabe der Gemeinden.


Urs-Peter Moos (BDP) ist ja einverstanden, dass die Gemeinden ihren Teil leisten sollen, wie auch der Kanton seinen Teil leistet. Damit der Kanton aber seinen Teil leisten kann, braucht er die Fr. 300'000.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) lässt über den betraglich reduzierten Budgetantrag - statt Fr. 500'000 beantragt die Antragstellerin nun Fr. 300'000 im Budget einzustellen - abstimmen.


://: Der Landrat nimmt den geänderten Budgetantrag 2014/250_05 im Betrag von Fr. 300'000 mit 45:36 bei 3 Enthaltungen an. [ Namenliste ]


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Kapitel «Sicherheitsdirektion »


Keine Wortbegehren.


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Kapitel «Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion»


Antrag 2014-250_06 von Christine Gorrengourt (CVP) betreffend die Erhöhung des Beitrags im Rahmen des RSA für den Vorkurs für Schülerinnen und Schüler ohne FMS oder Matur.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Schulabkommen (P2501)


CHF +250'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Michael Herrmann (FDP) erinnert daran, dass dieses Thema bereits mehrmals auf der Traktandenliste gestanden habe, gerade auch im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 12/15.


Der FDP ist bewusst, dass Sparen immer hart ist. Es gibt auch widersprüchliche Fragen bei diesen Themen. Was ist beispielsweise, wenn keine Anschlusslösung gefunden wird? Besuchen die Schülerinnen und Schüler dann die FMS, und verursacht das höhere Kosten als die Übergangslösung?


Auf der anderen Seite unterstützt die FDP gewisse Sparbemühungen und gehört auch zu jenen, die immer kritisieren, dass die Bildungsdirektion wenig zum Sparen und an das Entlastungspaket beitrage. Daher ist die FDP gegen diesen Antrag - dies im Sinne eines Zeichens, dass sie die Sparbemühungen der Bildungsdirektion gut findet und unterstützt. Gleichzeitig geschieht dies im Bewusstsein, dass dies für die Eltern, welche den Schulbesuch ihrer Kinder selber zahlen müssen, einen recht grossen Beitrag darstellt. Es darf aber auch erwähnt werden, dass die Lehrbetriebe, welche das Absolvieren des Vorkurses zur Bedingung machen, auf relativ günstigem Weg zu Lernenden kommen, die durch den Besuch des Vorkurses bereits vorgebildet sind.


Die FDP sieht also gewisse Widersprüchlichkeiten, hält sich aber an die Regierung, welche den Sparauftrag ernst nimmt, und an die Bildungsdirektion, welche diese Sparmassnahme vorgeschlagen hat. Die Fraktion wird den Antrag ablehnen.


Antragstellerin Christine Gorrengourt (CVP) bemerkt, es sei wirklich nicht so einfach, das Ganze zu erklären, aber sie wolle es nochmals probieren.


Die CVP/EVP-Fraktion möchte das duale Bildungssystem stärken und nicht schwächen. Es gibt zwei Wege, eine grafische Ausbildung zu machen. Der eine Weg führt über die Sekundarschule I und eine Prüfung, die zeigt, ob eine gestalterische Begabung vorliegt. Dann könnte der Vorkurs absolviert werden. Das ist aber nur möglich, wenn die Eltern Fr. 14'000 auf den Tisch legen. Andernfalls führt der Weg über den Besuch der FMS, die drei Jahre dauert. Dann darf der Vorkurs gemacht werden, sofern die Prüfung bestanden wird. Es ist denkbar, anschliessend den Bachelor zu absolvieren, der die Schülerinnen und Schülern auf eine ähnliche Ebene führt wie eine abgeschlossene Lehre. Anschliessend erfolgt ein Quereinstieg in einen grafischen Beruf, welcher mit einem Praktikum beginnt. Das führt dazu, dass die gesamte Grafikerausbildung über die Schule absolviert wird.


Die CVP/EVP-Fraktion möchte aber, dass die Grafikerausbildung im dualen System belassen wird. Dieser Ausbildungsweg ist auch der kürzere. Das betrifft die Berufe Drucktechnologen, Goldschmiede, Grafiker, interaktive Mediendesigner, Polygrafe und Polydesigner. Die Fraktion möchte keine Mehrkosten generieren. Das wird auch nicht der Fall sein, weil Auszubildende der genannten Berufe nicht die dreijährige FMS-Ausbildung absolvieren werden. Die Fraktion will weiterhin, dass wirklich gestalterisch Begabte die Prüfung machen. Nur wenn sie begabt sind und die Prüfung bestehen, können sie weitermachen und die Lehren absolvieren. Andernfalls können sie den Vorkurs gar nicht machen.


Es gibt durchaus gestalterisch begabte Jugendliche, die den Vorkurs und anschliessend die Lehre absolvieren könnten. Sie kämen aber vielleicht nicht durch die FMS. Damit wird einem Teil der Jugendlichen der Weg verwehrt.


Zur Frage, wieso die Lehrbetriebe den Vorkurs voraussetzen und warum sie die Lernenden nicht einfach nachbilden können, ist Folgendes zu sagen: Bei den Absolventen der FMS ist es so, dass sie auch nicht direkt an die Fachhochschule für Gestaltung wechseln können. Sie müssen auch zuerst ein Brückenangebot in Form eines Praktikums in Anspruch nehmen. Hier liegt die Ungerechtigkeit: Den FMS-Absolventen wird ein Brückenangebot gewährt, den Absolventen der Sekundarschule I nicht. Das ist aus der Sicht der CVP/EVP-Fraktion nicht richtig. Die Jugendlichen aus der Sekundarstufe I werden in ein zusätzliches Schulangebot gedrängt. Das will die Fraktion nicht. Vielmehr möchte sie, dass diese Jugendlichen möglichst schnell diesen dualen Bildungsweg einschlagen können. Aus diesem Grund hat die Fraktion den Budgetantrag eingereicht.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst an dieser Stelle alt Regierungsrat Erich Straumann auf der Tribüne und heisst ihn herzlich willkommen.


Florence Brenzikofer (Grüne) erklärt, der Sekundarschulabschluss - egal, ob Niveau A, E oder P - reiche noch nicht für die Berufe im grafischen Bereich aus. Die Aufnahmebedingungen für den Vorkurs, welche die Sekundarschüler zu erfüllen haben, sind sehr anspruchsvoll. Die Aufnahme erfolgt nach einer mehrteiligen Prüfung. Es handelt sich um zwei praktische Bereiche, um ein Vorstellungsgespräch und um einen schriftlichen Teil. Nur wenige der 15- oder 16-Jährigen - nur die Besten und Talentiertesten - schaffen die Aufnahme in diesen Vorkurs für Gestaltung. Sie sind im Vorkurs für Gestaltung auch am richtigen Ort, wenn sie dann entweder eine Lehre im Bereich Grafik oder visuelle Gestaltung absolvieren wollen oder wenn sie eben eine weitergehende Fachklasse besuchen wollen.


Es ist richtig, dass der Kanton den Schulabgängerinnen und -abgängern der Sekundarschule den Vorkurs zahlt. Macht er das nicht, haben nicht alle die Chance, den Vorkurs zu absolvieren. Die Eltern sind nicht alle in der finanziellen Lage, den Kurs zu bezahlen. Es geht also um Chancengleichheit. Die Jugendlichen müssen dann den längeren Weg wählen, über die FMS oder über das Gymnasium, und diese Option kommt den Kanton teurer zu stehen.


Die grüne Fraktion unterstützt den Budgetantrag Christine Gorrengourts einstimmig - zugunsten der gestalterisch talentierten Jugendlichen, im Sinne von Chancengleichheit und als kostengünstige Variante für den Kanton.


Christoph Buser (FDP) findet, es müsse sauber auseinander gehalten werden, was duale Bildung ist und was nicht.


Das zur Diskussion stehende Angebot ist keine duale Bildung. Es handelt sich um einen Vorkurs, bei dem es darum geht, dass der Staat die Jugendlichen quasi für die Branche fit macht. Wenn dem Antrag entsprochen wird und das Schule macht, dann werden alle Berufsverbände etwas Ähnliches vom Staat verlangen.


Es ist bezeichnend, dass es sich bei all den grafischen Berufen um eine neuere Branche handelt. Im Bereich ICT präsentiert sich das gleiche Bild: Eine Branche hat sich noch nicht organisiert und nutzt die Vorzüge des dualen Bildungssystems heute noch nicht.


Die etablierten Berufsverbände hingegen arbeiten Hand in Hand mit dem Staat, können dann aber auch entsprechend Einfluss auf die Ausbildungsprogramme nehmen. Hier herrscht explizit nicht die gleiche Situation.


Gemäss gängiger Praxis ist es so, dass ein Jugendlicher oder eine Jugendliche ohne diesen Vorkurs vom Lehrbetrieb nicht genommen wird. Die Branche verlangt den Vorkurs. Solange das Ganze aber vom Staat weiterfinanziert wird, ergibt sich für die Branche gar nicht die Notwendigkeit, etwas zu unternehmen. Der Branche sollte ein Anschub gegeben werden, sich zu organisieren und eine entsprechendes Programm zu entwickeln.


Gleichzeitig ist zu fragen, was mit den Jugendlichen passiert, die den Betrag nicht aufbringen können. Es ist klar, dass Fr. 14'000 ein grosser Betrag sind und nicht alle in der Lage sind, diesen aufzuwenden. Denkbar wäre es, jetzt nein zu sagen und das Ganze in einem separaten Vorstoss zu prüfen. Jetzt aber einen Freipass zu geben, ist nicht sinnvoll, denn es ändert sich nichts. Auch handelt es sich um eine relativ kleine Anzahl Schülerinnen und Schüler, die es betrifft.


Wenn es gelänge, mit einem Nein die Branche dazu zu bringen, sich besser zu organisieren und die duale Ausbildung so zu gestalten wie alle anderen Branchen, dann würde langfristig mehr erreicht werden.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) knüpft an das Votum Christoph Busers an und findet vieles davon richtig. Sie ist aber nicht überzeugt, dass ein Nein des Landrats zu einer Änderung der Praxis führt - im Gegenteil. Sehr einverstanden ist sie mit dem Vorschlag, mit einem anderen Vorstoss zu prüfen, ob allenfalls an der Praxis etwas geändert werden könnte.


Die jetzige Situation ist so - sie betrifft wenige, aber für die Betroffenen ist es entscheidend -, dass mit einem Sek-I-Abschluss der Vorkurs selber bezahlt werden muss; mit einem Sek-II-Abschluss hingegen bekommt man ihn bezahlt.


Das sei nicht fair, so Landrätin Corvini, weshalb sie dem Antrag mit grosser Überzeugung zustimmen werde. Das Ganze hat eben doch mit dem dualen System zu tun. Will ein Jugendlicher direkt in die Lehre gehen, dann werden ihm Steine in den Weg gelegt. Diese Steine können heute für die einzelnen Betroffenen aus dem Weg geräumt werden. So müssen sie nicht einen Umweg über eine teure Sek-II-Ausbildung machen.


Sie plädiert für ein Ja und hofft auf eine Zustimmung des Rates.


://: Der Landrat nimmt den Budgetantrag 2014/250_06 mit 52: 28 Stimmen bei 1 Enthaltung an. [ Namenliste ]


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Antrag 2014-250_07 von Jürg Degen (SP-Fraktion) betreffend die Erhöhung des Zusatzbeitrages an das Theater Basel.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Kultur (P2512)


CHF +700'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Antragsteller Jürg Degen (SP) erkärt, das Theater Basel sei der grösste und vielschichtigste Kulturbetrieb in der Region Basel und das einzige Dreispartenhaus mit Oper, Schauspiel und Ballett in der Schweiz mit überregionaler Bedeutung.


Am Theater Basel arbeiten Künstler von europäischem Rang. Zudem erhalten zahlreiche Nachwuchskünstlerinnen und -künstler in Basel ihre Chance für eine Karriere (wie 1956 Monserrat Caballé oder 1985 Eva Lind).


Künstlerische Qualität und Vielfalt des Programms sind das Markenzeichen. Darum ist das Theater Basel in jüngster Zeit gleich zweimal nacheinander international zum Opernhaus des Jahres gewählt worden (2009 und 2010).


Dank seiner Ausnahmestellung hat das Theater Vorbildcharakter und Leitfunktion für die ganze regionale Kulturszene.


Gemessen an seinen Erfolgen ist das Theater Basel ein Aushängeschild nicht nur für diese Region, sondern für die ganze Schweiz.


Basel ist dank dem Theater, dem FCB, der Messe CH, der Baloise Session, dem Basel Tattoo, der Swiss Indoors und diverser Spitzenmuseen weit über unsere Landesgrenze bekannt. Alle zusammen verschaffen der Stadt und damit der ganzen Region grosse Beachtung, und das weltweit.


Das Theater Basel kann den Spitzenplatz aber nur halten, wenn ihm die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.


Baselland kann nicht immer davon ausgehen, dass Basel-Stadt in die Lücke springt und die Löcher stopft. Ein bedeutender Anteil der Besucherinnen und -besucher kommt aus Baselland. Das verpflichtet den Kanton, einen angemessenen Beitrag an diese Institution zu bezahlen. Wenn kein zusätzliches Geld gesprochen wird, ist der 3-Sparten-Betrieb gefährdet, und es müssen möglicherweise Produktionen gestrichen werden.


Ein künstlerisch sowie materiell weniger leistungsfähiges Theater Basel würde zu einer spürbaren Verarmung in der Kulturlandschaft führen.


Es wäre ein Eigentor, wenn wegen der fehlenden Finanzierung aus dem Baselbiet die ganze Wirtschaftsregion einen Qualitätsabbau im Kulturbereich zu verkraften hätte.


Baselland ist in verschiedener Hinsicht Nutzniesser des Theaters. Ohne ein qualitativ hochstehendes Theater in Basel sind auch zahlreiche andere Kulturinstitutionen und -veranstaltungen gefährdet. Auch im Fussball profitieren die unteren Ligen von der Spitzenposition eines FCB. Das Theater strahlt so auch auf die Landschaft aus. Das Theater Basel hat dies auch erkannt und sucht den Kontakt zu den Theaterbegeisterten auf dem Land. Die starke Präsenz des Theaters in Augusta Raurica und an anderen Orten machen es zu einem wichtigen Partner für viele regionale Institutionen. Zahlreiche Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Sängerinnen und Sänger des Theaters sind immer wieder auch in Baselland in diversen Produktionen zu sehen und zu hören.


So wie der Kanton Baselland die Verkehrsinfrastruktur mit Strassen, Bahnen und Flugplatz in der ganzen Region mitfinanziert, muss er auch die Kulturinfrastrukturen mitfinanzieren. Auch diese nützen allen und bringen der ganzen Region einen Mehrwert. Firmen haben in der Region ihren Sitz, weil neben dem Verkehr, Bildung und qualifizierten Arbeitskräften eben auch ein hochstehendes Kulturangebot besteht.


Mit der Wirtschaftsförderung wird ein grosser Aufwand betrieben, um den Kanton für neue Firmen attraktiv zu machen. Auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung wird der Kanton mit all seinen Vorzügen gelobt. Er biete und habe unter anderem:


- ein innovatives, wirtschaftlich starkes Umfeld;


- internationale Vernetzung;


- top ausgebildete, ambitionierte und hoch produktive Mitarbeitende;


- ein moderates Steuerklima;


- wirtschafts- und innovationsfreundliche Politikerinnen und Politiker;


- eine hervorragende internationale und regionale Erschliessung;


- eine hohe Wohn- und Lebensqualität.


Es wäre doch lachhaft, wenn in diesem Zusammenhang der Kanton einer Leuchtturminstitution wie dem Theater Basel nicht die nötige Unterstützung zusagen würde.


Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Verlautbarung des Regierungsrates unter dem Titel «Partnerschaft: So geht es weiter» vom 2. Oktober 2014:


«Der Regierungsrat sieht Kooperationsbedarf insbesondere dort, wo es um die Funktionsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Ausstrahlungskraft der Region geht. Wo dies sinnvoll erscheint, will der Regierungsrat bei Anliegen von regionaler Bedeutung nicht nur die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt stärken, sondern auch mit den übrigen Nachbarkantonen und dem grenznahen Ausland.»


Dazu passt doch eine zusätzliche Unterstützung des Theaters Basel hervorragend.


Landrat Degen bittet, dem vorliegenden Budgetantrag zuzustimmen.


Hans Furer (glp) erklärt, der Nobelpreisträger Daniel Kahneman unterscheide schnelles und langsames Denken. Unser Denken arbeitet in diesem Sinne mit zwei unterschiedlichen Systemen. Das eine ist: «Gefällt Ihnen das Landratsbild?». Die Antwort lautet sofort «Ja» oder «Nein». Für die Beantwortung der Frage aber, was 24 x 48 ergibt, müssen Hirnwindungen in Betrieb genommen werden. Die Antwort auf die Frage, ob der Kanton Baselland dem Theater Basel Fr. 700'000 mehr geben solle, bedeutet im System 1: «Wir haben kein Geld.» lm System 2 ist die Antwort ein bisschen komplexer, und darauf soll nun eingegangen werden.


Tatsache ist, dass das Theater 50 Mio. Fr. kostet, dass Baselland 4.5 Mio. Fr. beisteuert und dass die Renovation 62 Mio. Fr. kosten wird - welche Basel-Stadt allein zahlen wird -, dass aber 50 % der Besucherinnen und Besucher aus dem Kanton Baselland stammen.


Als Landrat ist das Hans Furer etwas peinlich. Es ist wie bei einer Bierrunde, bei der reihum alle eine Runde übernehmen - aber einer nie zahlt, obwohl er das eigentlich könnte. Mit der Zeit ärgert das ihn.


Auch der Kanton Baselland profitiert sehr viel vom Theater Basel.


Es gibt in Europa sehr viele Städte mit 170'000 Einwohnerinnen und Einwohner, zum Beispiel Mülheim an der Ruhr, Almere in Holland und Memel in Litauen. Basel aber ist eine besondere Stadt. Sie hat zwei Weltkonzerne, die zusammen über 100 Mia. Fr. Umsatz erzielen. Die Stadt Basel hat, gemessen an ihrer Kleinheit, eine grosse internationale Ausstrahlung.


Wenn jetzt von Spitzenkultur die Rede ist - und Theater ist Spitzenkultur -, so ist das ein existenzieller Teil unseres Selbstverständnisses. Mit dem Kunstmuseum Basel verfügt die Region über eines der besten Museen der Welt. Das Theater Basel war zweimal Opernhaus des Jahres in Europa und hat eine weite Ausstrahlung, auch auf den Musikbereich, beispielsweise auf die barocke Musik in Basel, aber dank Paul Sacher auch auf die moderne Musik.


Es ist klar, dass auch die Dozierenden, Studierenden, Spitzenforscherinnen und -forscher, die hier arbeiten, von diesem System profitieren.


Sollte nun angeführt werden, das sei Luxus und elitär, dann sei darauf hingewiesen, dass Spitzenforschung von Roche und Novartis ebenfalls elitär ist. Darum geht es. Solange die beiden Konzerne diese Maschinen unterhalten, ist es wichtig, im kulturellen Bereich in einem gewissen Masse mitzuhalten.


Die Kultur ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Beispielsweise bringt Art Basel auch in Baselland voll belegte Hotels. Wenn die Fondation Beyeler nun dank der Person Ernst Beyeler, der diese in seinen Leben geschaffen hat, heute 420'000 Besucherinnen und Besucher hat, dann bringt das auch Geld und ist das auch ein Wirtschaftsfaktor, ebenso die Vitra-Produktion, dies dank des Vitra Museums und der Familie Fehlbaum.


Es wird unglaublich viel in Fachhochschulen und in die Universität investiert, aber für das Theater Basel soll kein Geld vorhanden sein. Das ist doch ein Widerspruch!


Für jene, die nicht kulturell interessiert sind: Wird der Vergleich zum FC Basel gezogen, so sei daran erinnert, dass der Club auch einmal in der Challenge League war und sich hochgearbeitet hat. Er steht nun an der Spitze, aber damit er sich halten kann, muss immer wieder in ihn investiert werden. Wird beim Theater Basel nichts unternommen, dann ist es in zehn Jahren ein Provinztheater.


Sehr enttäuscht war Hans Furer über den Bericht der Regierung (2014/394) zu seinem Postulat 2012/389 «Abgeltung des ausgewiesenen Mehrbedarfs beim Theater Basel durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft». Sie schrieb:


«Der Regierungsrat hat am 28. Oktober 2014 beschlossen, die Erhöhung der Subvention des Theaters Basel ab der Spielzeit 2015/16 über einen Verpflichtungskredit ausserhalb der Kulturvertragspauschale abzulehnen und das Postulat von Hans Furer (2012-389) auf der Grundlage dieses Beschlusses mittels separater Landratsvorlage als erfüllt abzuschreiben.»


Das ist Denkverweigerung! Wenn man einmal darüber nachdenkt, welche Beziehung Kultur und Wirtschaft miteinander haben, dann kann man nicht einfach zum Ergebnis gelangen, das sei nichts.


Abschliessend dankt Hans Furer dem Plenum fürs Zuhören und bittet seine Kolleginnen und Kollegen beim Drücken des Knopfes zu beachten, dass die Opernsängerin, welche im letzten Dezember im Landratssaal eine künstlerische Darbietung gegeben hat, nicht dem Theater Basel angehört. [Heiterkeit]


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) meint, es dürfte nicht so schnell gehen, dass der Abstimmungsknopf zu diesem Budgetantrag betätigt werden könne, seien doch noch acht Rednerinnen und Redner auf der Liste. Sie unterbricht daher die Budgetdebatte an dieser Stelle und leitet über zu den dringlich eingereichten Vorstössen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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Nr. 2441


[Fortsetzung der Debatte vom Vortag]


Antrag 2014-250_07 von Jürg Degen (SP-Fraktion) betreffend die Erhöhung des Zusatzbeitrages an das Theater Basel.


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Kultur (P2512)


CHF +700'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Oskar Kämpfer (SVP) ist der Ansicht, der vorliegende Budgetantrag sei respektlos, missachte er doch den Volksentscheid vom 13. Februar 2011. Das Volk hat damals klar zum Ausdruck gebracht, was es bezüglich Theater will. Der Antrag ist eine reine Zwängerei. Respektlos findet er teilweise auch die Kommentare des Verwalters einer milliardenschweren Stiftung; dieser verstehe sich anscheinend eher als Verfechter der baselstädtischen Finanzen als jener des Kantons Basel-Landschaft. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Kanton Stadt Basel immerhin zwei Milliarden-Konzerne ihre Steuern bezahlen, womit der Kanton über die notwendigen Einnahmen verfügen sollte.


Basel-Stadt kann und will sich offenbar auch ein Theaterprogramm leisten, welches nicht einmal der Kanton Zürich vermag. Der Votant kennt Zürcher, die nach Basel ins Theater kommen, weil das Theater Basel einen höheren Standard als jenes in Zürich hat. Man muss sich somit ernsthaft fragen, ob das Programm, welches in Basel angeboten wird, tatsächlich der effektiven Grösse der Stadt angemessen ist.


Tatsache ist auch, dass das Theater rund 70'000 Franken Gewinn erwirtschaftet hat. Wenn der Kanton Basel-Landschaft dem Theater nun mehr Geld gibt, macht er eigentlich nichts anderes, als die Kassen des Kantons Basel-Stadt zu entlasten. Letzteres kann aber nicht das Anliegen des Kantons Basel-Landschaft sein. Der Kanton Basel-Landschaft hat auf seine eigenen Finanzen zu achten. Der Landrat hat erst gestern gehört, dass die Baselbieter Kasse jeden Franken benötigt, daher ist es wichtig, dass die Ausgaben nicht überborden.


Aufgrund dieser Überlegungen sagt die SVP-Fraktion mit Überzeugung Nein zu diesem Antrag.


Georges Thüring (SVP) verweist auf die erwähnten 70'000 Franken Gewinn. Bevor vorliegend weitere Gelder gesprochen werden, sollte einmal an die vielen Theater auf dem Lande gedacht werden, welche von den Gemeinden keine Gelder (mehr) erhalten. Dort funktioniert es auch. Diese Theater müssen sich selber organisieren, sie erbringen ohne finanzielle Zuschüsse des Kantons grossartige Leistungen. Die Darbietungen mögen nicht den Standard eines professionellen Theaters erreichen, aber die Bevölkerung schätzt dieses Angebot fast ebenso sehr. Das Theater Basel muss endlich lernen, sich mit den Geldmitteln einzurichten, welche ihm zur Verfügung stehen, d.h. mit den Beiträgen, welche es bereits heute erhält sowie dem erwirtschafteten Gewinn.


Paul Wenger (SVP) hat Hans Furers gestrige «flammende» Rede für die Kultur noch lange beschäftigt. Der Votant bestreitet nicht, dass die Kultur für viele Menschen in der Region extrem wichtig ist. Einen Punkt habe Hans Furer in seiner Rede jedoch völlig ausgeblendet: Die Frage der Finanzierung. Der als Beispiel erwähnte FC Basel habe den Aufstieg von der Challenge League in die Champions League nämlich nicht dank Subventionen vom Staat geschafft.


Hans Furer hat weiter behauptet, etwa die Hälfte der Besucher des Theater Basels würde aus dem Kanton Basel-Landschaft kommen. Der Votant kann diese Zahlen nicht mit absoluter Gewissheit überprüfen; aufgrund einer Untersuchung er weiss indessen, dass nicht einmal 2 % der Einwohner der Gemeinde Reinach regelmässig mit einem Abonnement das Theater besuchen. Die Zahlen aus Reinach sind aufgrund der Grösse und der Einwohnerzahl der Gemeinde aber repräsentativ für den ganzen Kanton. Die Frage muss somit lauten: Wie viele Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft besuchen das Theater in absoluten Zahlen ausgedrückt. Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann entschieden werden, wie viel Geld der Staat für welches Kulturangebot ausgeben soll.


Die Darstellung von Hans Furer ist auch insofern einseitig ausgefallen, als darin Interessen vertreten wurden, welche weit über den Landratssaal hinausgehen. Tatsache ist, dass der Kanton Basel-Landschaft viel an die Kultur in der Stadt Basel bezahlt. Zugleich investieren viele Vorortsgemeinden aus ihren Gemeindebudgets in die regionale Kultur, so auch die Gemeinde Reinach. Das bedeutet, es wird genug ausgegeben.


Dieter Epple (SVP) könnte weit ausholen, vieles sei aber mittlerweile gesagt worden. Es ist an der Zeit, dass der Kanton Basel-Stadt endlich seine Hausaufgaben bezüglich des Theaters macht. Andernfalls will der Steuerzahler irgendwann überhaupt keine Steuergelder mehr an diese Einrichtung leisten. Die ganze Angelegenheit kommt ihm langsam wie ein Fortsetzungsroman ohne Ende vor.


Michael Herrmann (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion grossmehrheitlich gegen den Budgetantrag ist.


Er erinnert daran, dass vor drei Jahren eigentlich schon einmal alles gesagt wurde, dass Pro und Contra schon damals ausführlich dargelegt wurden. Gestern sei zwar sehr viel Emotionales zu gehören gewesen, viel Neues sei jedoch nicht dabei gewesen. Bereits vor drei Jahren wurde festgehalten, dass es innerhalb der Kulturvertragspauschale Platz haben muss für das Theater; mit rund 4.5 Mio. Franken wurde denn auch ein grosszügiger Beitrag festgelegt. Heute geht es um zusätzliche Geldmittel, um weitere CHF 700'000. Diese sollen via Budget gesprochen werden. Ein Budgetantrag ist nicht referendumsfähig, der Aspekt der Irreführung der Stimmbevölkerung ist folglich nicht ganz von der Hand zu weisen.


Hans Furer hat gestern unter anderem das Beispiel gebracht, es sei unfair, sich im Restaurant Runde um Runde Bier bezahlen zu lassen, ohne selbst je eine Runde auszugeben. Der Votant findet, nicht nur das angesprochene Verhalten sei unfair, sondern auch der Vergleich selbst. Bei einer Runde, die nur Champagner und Kaviar bestellt, bleibt einem nämlich nichts anderes übrig, als gar nicht mitzumachen.


Der Votant findet es ausserordentlich schade, dass es - vor allem seit dem Volksentscheid von 2011 - keine Gastspiele draussen in den Gemeinden mehr gibt. Dabei waren diese vor der Abstimmung noch gross angekündigt und versprochen worden. Seit der Abstimmung wird nur noch gejammert und geklagt - dies ist jedoch genau der falsche Weg. Das Theater ist viel zu weit weg von der Bevölkerung, deshalb muss das Theater endlich wieder auf die Menschen zugehen. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Theater hinaus auf das Land geht, nach Arboldswil, Arlesheim, Arisdorf, nach Zunzgen, Zeglingen und Ziefen, und dort die Leute abholt. Ansonsten wird das Theater die Akzeptanz der Bevölkerung nie gewinnen können, und die Diskussionen rund um das leidige Geld werden immer dieselben bleiben.


Der Votant hofft, dass das Theater, insbesondere dessen heute hier anwesenden Interessenvertreter, sich seine Vorschläge zu Herzen nehmen, und das Theater Basel endlich einen Sprung nach Vorne macht.


Hanni Huggel (SP) erklärt, das Theater Basel sei ein Dreispartenhaus. Es werden drei Bühnen bespielt, die Grosse Bühne, die Kleine Bühne, das Schauspielhaus sowie manchmal das Nachtcafé. Es wird ein vielfältiges Programm geboten - und zwar für alle: für Junge, Alte, Familien, Kinder und Jugendliche. Es ist kein Theater für die Elite, sondern ein Theater für alle. Die Produktionen, die auf den Bühnen gespielt werden, können zum Teil als Gastspiele im Kanton Basel-Landschaft aufgeführt werden, so wie sich Michael Herrmann sich dies vorstellt, zum Teil aber auch nicht.


Vor einiger Zeit hat die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft dafür gestimmt, dass der Kanton eigenständig bleiben soll. Soll nun auch die Kultur getrennt werden? Kultur kann nicht getrennt werden, sie ist kantonsübergreifend. Die Menschen brauchen Kultur, sie brauchen sie für ihre Seele. Theater berührt, es regt zum Nachdenken an.


Das Theater Basel muss ein Dreispartenhaus bleiben. Ohne ausreichende Geldmittel besteht die Gefahr, dass eine der Sparten aufgegeben werden muss. Die Votantin fragt die Anwesenden, ob sie den Entscheid treffen wollten, welche Sparte aufgegeben werden solle. Für jede und jeden in diesem Saal ist eine andere Sparte wichtig. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Aufhebung einer Sparte weitere Konsequenzen nach sich ziehen würde: Es müssten viele Arbeitnehmende entlassen werden - und zwar nicht nur Künstler. Das Theater Basel ist ein grosser Arbeitgeber für Bühnentechniker, Tontechniker, Elektriker, Beleuchter und viele Berufsgattungen mehr.


Alain Tüscher (EVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion den Budgetantrag grossmehrheitlich ablehnt.


Er ist sich nicht sicher, ob es sich vorliegend um ein Drama oder um ein Lustspiel handelt. Er hat vieles begriffen, z.B. dass das Theater Basel Arbeitsstellen anbietet, dass das Theater Basel gute Arbeit leistet, dass vorliegend über CHF 700'000 gesprochen werden, nicht verstanden hat er indessen, was dieser Betrag genau bewirken soll, ausser vielleicht ein Zeichen zu setzen.


Wenn der Votant einen exklusiven Anlass, z.B. ein Konzert besucht, muss er je nach Künstler tief in die Tasche greifen; dies erwartet er jedoch und ist auch bereit, diesen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht verständlich, weshalb diese «Regel» nicht auch für das Theater Basel gelten sollte. Entweder eine Aufführung oder ein Konzert im Theater Basel ist dem Besucher den effektiven, höheren Preis wert - und dieser Preis wird auch verlangt -, oder die Leistungen und das Angebot des Theaters müssen werden reduziert auf das Niveau der Eintrittspreise.


Heute geht es um CHF 700'000, die zusätzlich gesprochen werden müssen. In den nächsten Jahren wird sich der Landrat Gedanken machen müssen über KASAK 4, auch dies ist Kultur und auch hier werden Gelder investiert werden müssen. Es gibt noch viele Aufgaben. Der Landrat darf daher das Verhältnis zwischen Ausgaben und Steuersubstrat nicht aus den Augen verlieren.


Gestern wurden unter anderem Vergleiche gezogen mit der Spitzenforschung und dem FC Basel. Den Lobbyisten des Theaters Basel, besonders einem, sei gesagt, dass die angestellten Vergleiche hinken. So ist nicht anzunehmen, dass Firmen wie Roche und Novartis ihre Forscher via Steuern entlöhnen; der FC Basel hatte das Glück, dass er Gigi Oeri hatte. Ihr gebührt hier der Dank.


Zum Vergleich mit der Bierrunde möchte er zu guter Letzt festhalten, dass es vorliegend doch eigentlich so ist, dass ein Teilnehmer ständig mittrinkt und trotzdem nie bezahlt, seine Rechnung übernimmt nämlich der Kanton Basel-Landschaft.


Balz Stückelberger (FDP) möchte sich hüten, seinen Landratskollegen heute eine Empfehlung zu diesem Thema abzugeben. Er möchte vielmehr Bemerkungen zur Situation des Theaters und zum Hintergrund des Subventionsgesuches machen, da er selbst in jener Kommission des Verwaltungsrats des Theater Basels war, der dieses Subventionsgesuch verfasst und eingereicht hat.


Das Theater Basel ist ein grosser Arbeitgeber und beschäftigt fast 400 Leute in Basel, davon arbeiten 170 Personen im Bereich Kunst, 200 Personen im Bereich Technik und Verwaltung. Die angeblich so «aufgeblasene» Verwaltung beschäftigt gerade einmal 18 Personen. Im Theater Basel werden 70 Berufe ausgeübt, für gewisse Berufe ist das Theater auch Lehrbetrieb. Das Theater Basel ist zudem ein grosser Auftraggeber für die regionalen KMU, so wird das Theater zur Zeit für rund 65 Mio. Franken saniert.


In einer dem Theater nicht immer wohlgesinnten Zeitung ist heute zu lesen, dass das Theater Basel sehr gut unterwegs ist. In der Tat wurden in der letzten Spielzeit über 500 Aufführungen gezeigt. Sehr erfreulich ist insbesondere auch, dass die Auslastung substantiell auf 61 % gesteigert werden konnte. Der Eigenwirtschaftlichkeitsgrad des Theaters Basel ist ebenfalls gestiegen, zur Zeit liegt er bei 25 %. Im Vergleich mit dem Durchschnitt der öffentlichen Theater im deutschsprachigen Raum ist dies ein deutlich erhöhter Wert. Das Theater ist somit auf gutem Weg. Das Theater Basel setzt etwa 60 Mio. Franken um, davon zahlt der Kanton Basel-Stadt rund 40 Mio. Franken, der Kanton Basel-Landschaft rund 4.5 Mio. Franken. Hierbei nicht eingerechnet sind die 65 Mio. Franken, welche der Kanton Basel-Stadt an die momentane Sanierung bezahlt.


Das Theater Basel ist grossen Herausforderungen und Veränderungen unterworfen: Einerseits ist da die immer stärker werdende Konkurrenz auch im kulturellen Bereich, andererseits das sich schleichend wandelnde Kundenbedürfnis bzw. Kundenverhalten. Die Kunden wollen immer mehr Events und Unterhaltung. Sie wollen niederschwellige Angebote und solche, die ausserhalb des Theaters stattfinden. Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht billig. Der Verwaltungsrat des Theater Basel ist sich dieser Herausforderung bewusst, und er ist bereit, die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Der Verwaltungsrat möchte, dass das Theater Basel in Zukunft noch mehr Leute anzieht, dass es noch mehr begeistert, mit dem Ziel, dass dies auch den kommerziellen Erfolg nach sich ziehen wird. Bei der Anstellung des neuen Intendanten wurde bewusst auch auf diese Punkte geachtet. Mit Andreas Beck sollen diese Ziele erreicht werden können.


Für die Umsetzung der Strategie hat sich das Theater Basel entschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft eine erhöhte Subvention von CHF 1.4 Mio. pro ganzes Jahr zu beantragen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diesen Antrag abgelehnt. Das Theater Basel akzeptiert den regierungsrätlichen Entscheid. Allerdings ist es für die Umsetzung der Strategie und für das Erreichen des Turnarounds auf die nachgesuchten CHF 1.4 Mio. pro Jahr bzw. die abgebildeten CHF 700'000 pro Halbjahr angewiesen.


Der Forderung von Fraktionskollegen Michael Herrmann nach der Durchführung von Gastspielen auf dem Lande entgegnet der Votant, dass Aussenproduktionen sehr teuer seien. Nicht zuletzt wegen der aus dem Volksentscheid von 2011 resultierenden finanziellen Einschränkungen konnte sich das Theater solche Aussenproduktionen schlicht nicht leisten. Bei der Anstellung des neuen Intendanten wurde klar auf das Einzugsgebiet des Theaters hingewiesen. Andreas Beck hat versprochen, Aussenproduktionen durchzuführen. Er hat ein geniales Konzept, welches günstig umsetzbar ist, und bei welchem man in die Dörfer geht und mit lokalen Chören zusammenarbeitet. So kann die Bevölkerung in den Dörfern begeistert werden. Der Votant und Herr Beck haben bereits vereinbart, gemeinsam den Kantonsbann abzufahren.


Florence Brenzikofer (Grüne) findet, in der Debatte seien sehr viele Zahlen genannt worden. Tatsache ist aber, dass der Kanton Basel-Stadt heute mit rund 47 Mio.Franken den zehnfachen Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an das Theater Basel bezahlt. Ebenso deutlich sind die Besucherzahlen, auch wenn es sich «nur» um die Zahlen der Abonnentinnen und Abonnenten handelt, die Baselbieterinnen und Baselbieter besitzen rund 50 % dieser Abonnemente. Weitere Zahlen können heute in der Zeitung gelesen werden; Basel ist das grösste Dreispartenhaus der Schweiz, es verzeichnet mehr Zuschauer, mehr Einnahmen und es hat eine grössere Auslastung.


Die Votantin ist stolz auf das attraktive Freizeitangebot, welches die Region Basel besitzt. Hans Furer hat es gestern erwähnt, die Region beherbergt bedeutende Museen, Konzerte, Festivals, sportliche Höhepunkte und ein Theater mit einer grossen Ausstrahlung. Die kulturellen Institutionen und die sportlichen Events sind im übergeordneten Sinn und aus der Sicht der Allgemeinheit sehr wichtig für diese Region. Es liegt in der Verantwortung des Landrats, das Freizeitangebot attraktiv zu behalten. Ein solches Angebot führt nämlich zu mehr Lebensqualität und erhöht die Attraktivität des Raums Basel als Arbeits- und Wohnort.


Es darf nicht sein, dass die Entwicklung des Theaters Basel, einer partnerschaftlichen Institution, dem Landrat völlig gleichgültig ist. Die Fraktion der Grünen stimmt der Subventionserhöhung von CHF 700'000 daher klar zu.


Sie wendet sich an Michael Herrmann und betont, dass ursprünglich Projekte auf dem Land geplant waren: Z.B. die Eröffnung der Saison in Rümlingen, welche dann aber aus finanziellen Gründen nicht durchgeführt werden konnte.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) weist darauf hin, dass noch immer acht Redner auf der Rednerliste stehen. Sie beantragt, dass die Rednerliste nun geschlossen wird, d.h. nur noch die acht bereits Eingetragenen dürfen zu Wort kommen.


://: Der Landrat ist stillschweigend damit einverstanden, dass die Rednerliste geschlossen wird.


Urs-Peter Moos (BDP) möchte auf zwei Denkfehler hinweisen, die im Laufe dieser Debatte gemacht bzw. geäussert wurden. So sprach Hans Furer gestern von «unserer Stadt». Als Landrat des Kantons Basel-Landschaft möchte der Votant darauf hinweisen, dass die Stadt Basel nicht zum Kanton Basel-Landschaft gehört. Der zweite Fehler, den er gehört hat, war die Aussage «Kultur kenne keine Grenzen». Bei den Steuereinnahmen wird diese Grenze aber gezogen. Das Theater Basel könnte sofort finanziert werden, wenn im Gegenzug die Steuereinnahmen von Roche und Novartis in den Kanton Basel-Landschaft fliessen würden. Unter diesem Gesichtspunkt scheint die jetzige Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft in der Höhe von rund 4.5 Mio. Franken mehr als angemessen. Es besteht keinerlei Notwendigkeit diesen Beitrag zu erhöhen.


Er möchte noch etwas zum vielgelobten Dreispartenhaus sagen: Das Theater Basel war ursprünglich ein Zweispartenhaus. Dann erfolgte eine Spende, um ein Schauspielhaus zu errichten. Bereits damals war klar, dass die Spende nicht weiterreicht als für die Finanzierung des Baus. Die Finanzierung des Betriebs blieb bzw. bleibt einmal mehr am Steuerzahler hängen. Wenn sich der Kanton Basel-Stadt auf so etwas einlässt, ist das sein Problem. Es kann jedoch sicherlich nicht Aufgabe des Kantons Basel-Landschaft sein, hier auch noch Geld hineinzupumpen. Es gibt genügend sehr reiche Personen in Basel. Es wäre doch schön, wenn diese nicht nur Institutionen ins Leben rufen, sondern auch deren Betrieb sicherstellen würden.


Da rund die Hälfte der Theaterbesucher aus dem Kanton Basel-Landschaft kommen würde, wurde im Laufe der Diskussion immer wieder gefordert, die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft seien entsprechend zu erhöhen. Der Votant ist der Ansicht, dass das Theater Basel sich glücklich schätzen sollte, dass von Seiten der Baselbieter Bevölkerung so viel Eintrittsgeld in die Theaterkassen fliesse. Ausserdem hat es das Theater andernfalls in der Hand, von den (zu) wenigen Theaterbesuchern höhere Eintrittspreise zu verlangen.


Christoph Frommherz (Grüne) dankt Michael Herrmann für die guten Ratschläge. Von Balz Stückelberger wisse man ja zwischenzeitlich, dass die Umsetzung dieser Ratschläge bereits auf gutem Weg sei. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass auch dies viel Geld kosten würde.


Er möchte seine Ausführungen anlässlich der Debatte von vor vier Jahren nicht wiederholen - obschon sie nach wie vor noch aktuell wären. Wiederholen möchte er aber sein damaliges Fazit: Der Kanton Basel-Landschaft ist ein riesengrosser Trittbrettfahrer in Bezug auf die Institution Theater Basel. Dies deshalb, weil der Nutzen des Theaters für den Kanton - und zwar nicht nur der kulturelle, sondern auch der wirtschaftliche - die finanziellen Aufwendungen weit übersteigt. Er bittet die Anwesenden daher, dem Antrag zuzustimmen.




Für Sven Inäbnit (FDP) ist nicht nur das krasse Missverhältnis in der finanziellen Trägerschaft von kulturellen Institutionen von überregionalem Renommee ein Grund für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag, sondern auch der Umstand, dass die Region in einem immerwährenden Standortwettbewerb stehe. Der Bau zweier Türme durch eine Firma in der Stadt Basel schafft noch lange keine Garantie auf eine langfristige Sicherung eines Firmenstandorts. Das Bekenntnis mag heute gelten, morgen oder übermorgen kann die Situation aber bereits eine andere sein. Standortvorteile müssen konstant erkämpft und verteidigt werden. Die Region Basel steht in einem internationalen Wettbewerb mit Zentren wie Singapur, Boston und San Francisco. Wenn man internationale Spitzenforscher und Spitzenmanager in diese Region locken will, muss man diesen Leuten etwas bieten. Ansonsten kommen sie nicht aus einer Weltstadt in die europäische «Provinzstadt» Basel. Eine romantische Fährenfahrt über den Rhein und die schöne Aussicht vom Schleifenbergturm reichen nicht aus. Es braucht vielmehr eine Mischung aus attraktiven Bildungsangeboten, wenig Bürokratie, einfachen Verfahren, grosser Sicherheit und kultureller Vielfalt. Wenn seine Firma Umfragen darüber macht, was der internationalen Belegschaft in der Region Basel besonders gut gefällt, erhält sie häufig die Antwort, man habe gar nicht gewusst, dass die Region ein solch tolles kulturelles Angebot biete, welches auch der Familie sehr gefalle. Dieser Standortvorteil darf nicht preisgegeben werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte an die Finanzlage im Kanton erinnern: Erst gestern hätten die Anwesenden sich gegenseitig beschworen, sich zusammenzureissen, nur das absolut Notwendige auszugeben und gleichzeitig Sparmassnahmen und Entlastungen durchzuführen, damit der Kanton seine Finanzen endlich in den Griff bekommen kann. Und nur einen Tag später steht ein Betrag zur Debatte, den er nicht nachvollziehen kann, genauso wenig wie die Beweggründe des Antragsstellers und der übrigen Befürworter.


Es ist wichtig, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Die Bilanz des Theaters weist 59 Mio. Franken Ausgaben, aber nur 9.7 Mio. Franken Einnahmen durch Besucher aus. Sogar wenn vorliegend CHF 700'000 gesprochen werden würden, wäre dies nur ein Tropfen auf den heissen Stein, an der Finanzsituation des Theaters würde sich gar nichts ändern. Es wäre vielmehr herausgeworfenes Geld.


Genauso sicher ist, dass die nächste Begehrlichkeit kommen wird, denn das Theater Basel ist ein Fass ohne Boden. Das Problem liegt nämlich in der betriebswirtschaftlichen und strukturellen Situation des Theaters. Diese müsste endlich hinterfragt werden: Ein Betrieb mit 59 Mio. Kosten und nur knapp 10 Mio. Franken Einnahmen ist nicht überlebensfähig. Allerdings scheuen sich alle Beteiligten davor, diese Diskussion zu führen. Dabei müsste endlich die betriebswirtschaftliche Situation geändert werden, es müssten z.B. kostendeckende Eintrittspreise verlangt werden. Es darf nicht sein, dass eine Eintrittskarte für CHF 100 verkauft wird, wenn die effektiven Kosten der Produktion z.B. CHF 500 pro Billet betragen würden. Die Preise sind viel zu tief, wie der Votant aus eigner Erfahrung weiss, geht er doch demnächst an eine Opernaufführung für CHF 75; eigentlich müsste das Billett aber CHF 300 kosten. Diese massive Subventionierung ist unverschämt. Ein weiteres Problem ist die Programmgestaltung. Die Auslastung ist zwischenzeitlich etwas gestiegen, aber eben nur marginal.


In der Bilanz sind zudem Reserven und freie Mittel enthalten, es wird sogar ein Gewinn von CHF 70'000 ausgewiesen und dennoch soll der Kanton Basel-Landschaft weitere Beiträge leisten.


Der Baselbieter Betrag wird sich in den nächsten ein bis zwei Jahren sowieso auf ganz natürliche Art und Weise grösser werden, wenn die Prognose von Regierungsrat Anton Lauber hinsichtlich der Erhöhung der Steuereinnahmen zutrifft. Dementsprechend würde sich auch die Kulturvertragspauschale erhöhen.


Elisabeth Augstburger (EVP) betont, dass sie als Einzelrednerin ein Votum abgeben möchte. Vor noch nicht allzu langer Zeit hat sie ein Ehepaar kennengelernt, welches aus dem Ausland in die Region gezogen ist. Dieses Paar ist begeistert vom Theater Basel; das Theater ist für die beiden eines der wichtigsten kulturellen Angebote der Region. Dieses Paar steht stellvertretend für die vielen Menschen, auf welche das Theater Basel eine grosse Anziehungskraft ausübt, denn es ist mittlerweile ein Markenzeichen der Region geworden. Die Theaterbesucher, ob in der Region wohnhaft oder nur für eine Aufführung angereist, kurbeln auch die hiesige Wirtschaft an. So vermag das Theater Basel Wertschöpfung zu generieren und diese auch im Kanton Basel-Landschaft. Das Theater Basel hätte nicht einen solch guten Ruf, würde es nicht für alle etwas bieten, es ist folglich kein Theater nur für die gehobene Schicht. Hanni Huggel hat dies vorhin eindrücklich geschildert. Aus diesem Grund unterstützt die Votantin - als einziges EVP-Mitglied - den Antrag.


Andi Trüssel (SVP) findet, diskutiert werde vorliegend eine reine Freizeitbeschäftigung, und wie diese finanziert werden solle. Er ist der Ansicht, dass ein Bürger für Sachen, welche er in seiner Freizeit konsumiert, den Preis bezahlen soll, was sie effektiv kosten. Zudem gibt es Kleintheater in Basel, welche ohne Subventionen auskommen.


Wenn er auf dem Skilift sitzt, liegen dort nicht zwei Hundert-Franken-Noten auf dem Sitz, wenn er jedoch ins Theater geht hingegen schon.


Siro Imber (FDP) führt aus, man habe von den Befürwortern bisher stets gehört, wie enorm wichtig das Theater sei. Angesichts dieser Aussagen fragt er sich, weshalb der Kanton Basel-Landschaft das Theater Basel nicht mehr unterstütze. Der Kanton hätte dies schliesslich auch in der Hand. Gemäss Kulturvertrag vom 28. Januar 1997 zahlt der Kanton Basel-Landschaft ein Prozent der Steuereinnahmen der natürlichen Personen an den Kanton Basel-Stadt, um dort die Zentrumskultur zu fördern. Dies macht rund 10 Mio. Franken pro Jahr aus. Die beiden Erziehungsdirektoren können allein, frei und jedes Jahr neu darüber entscheiden, wie dieses Geld verwendet wird. Anstatt wie bisher 4.5 Mio. Franken könnte dem Theater z.B. problemlos ein Betrag von 5.2 Mio. Franken ausgerichtet werden. Nur tun die beiden Erziehungsdirektoren dies nicht, obwohl sie es in der Hand hätten. Weshalb? Selbstverständlich müssten an anderer Stelle Gelder weggenommen werden, aber es müssen im Leben immer Prioritäten gesetzt werden.


Abschliessend möchte er es nicht versäumen, eine Präzisierung bezüglich des Bierrunden-Vergleichs anzubringen: Bisher hätten immer alle so getan, als würde jener, der das Bier oder die Runde bestellt, dies bzw. diese aus der eigenen Tasche bezahlen. Dabei ist dies vorliegend eben gerade nicht der Fall. Vier von den fünf Franken, die eine Stange Bier kostet, werden von Leuten bezahlt, die nicht mit am Tisch sitzen. Und genau dies ist das Grundproblem: Leute, die eine Bestellung aufgeben, sollten diese in jedem Fall auch selber bezahlen.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) schickt an Siro Imber gewandt voraus, dass der Basler Erziehungsdirektor mit diesem Geschäft nichts zu tun habe, denn der Ressort Kultur sei in Basel seit ein paar Jahren beim Präsidialdepartement angesiedelt. Er selbst sei «Bildungsdirektor», nicht «Erziehungsdirektor».


Der Regierungsrat stellt klar, dass dem Entscheid des Regierungsrats betreffend Ablehnung des Gesuchs des Theaters Basel um Beitragserhöhung eine sehr sorgfältige und sehr intensive kulturpolitische Diskussion vorangegangen sei. Es handelte sich keineswegs nur um eine einfache finanzpolitische Diskussion.


Der Landrat hat sich während der beiden letzten Tage intensiv mit dem Antrag auseinandergesetzt und dabei sämtliche Pro- und Contra-Argumente vorgebracht. Sie sollen an dieser Stelle nicht mehr wiederholt werden. Der Regierungsrat möchte lediglich auf zwei Argumente eingehen, deretwegen ein falscher Eindruck entstehen könnte: Zum einen ist der vorliegende Budgetantrag ausdrücklich kein Antrag zur finanziellen Entlastung des Kantons Basel-Stadt. Es geht um zusätzliche Mittel, welche der Weiterentwicklung und Stärkung des künstlerischen Bereichs des Theaters dienen sollen. Das Geld würde also nicht dem Kanton Basel-Stadt überwiesen, sondern es würde direkt in den künstlerischen Betrieb des Theaters Basel fliessen. Zum zweiten geht es um die Bemerkung von Oskar Kämpfer hinsichtlich des mangelnden Respekts vor dem Volksentscheid: Das Baselbieter Stimmvolk hätte vor gar nicht allzu langer Zeit mit einer Mehrheit von 58 % entschieden, dass der Landrat für Lehrpläne und Stundentafeln nicht zuständig sei. Dennoch hat dieses Parlament hier - ungeachtet des Volksmehrs - befunden, es könne den Volksentscheid mittels parlamentarischer Initiative übersteuern.


://: Der Landrat nimmt den Budgetantrag 2014/250_07 mit 45:42 Stimmen bei 1 Enthaltung an. [ Namensliste


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Antrag 2014-250_08 von Alain Tüscher (EVP) betreffend die Rücknahme der Kürzung des Budgets für das Sportamt BL


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare: CHF 23'500.-; 317 Spesen, Lager, Anlässe, Exkursionen: CHF 3'000.-; 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte: CHF 63'500.-


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Sportamt (P2513)


CHF +90'000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Alain Tüscher (EVP) legt die Gründe für seinen Antrag dar. Er führt aus, Sport sei auch Kultur. Vorliegend würden zwei Anträge vorliegen von insgesamt CHF 160'000. Der Antragsteller ist sich bewusst, dass es sich bei diesem Betrag um Mehrausgaben handelt. Er ist indessen überzeugt, dass dieser Betrag sehr intelligent investiert ist: Es ist eine Investition in die Jugend und in die Prävention. Das Sportamt kann mit diesem Betrag viele gute Sachen verwirklichen und viel Positives bewirken, die Rede vor allem vom Jugendsportförderungskonzept.


Das Sportamt arbeitet unglaublich effizient. Es ist ein Topteam, welches mit viel Herzblut und engagiert seine Arbeit erledigt. Seit 2001 hat das Sportamt sämtliche Sparaufträge erfüllt und ein Drittel eingespart. Es hat alle Budgetvorgaben erreicht. Die beiden Anträge sind ein Dankeschön für das Team von Thomas Beugger, welches eine Toparbeit leistet.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei




Die grüne Fraktion, so sagt Klaus Kirchmayr (Grüne), unterstützt die beiden Anträge (2014/250_08 und 2014/250_09). In der Vergangenheit, so etwa beim Entlastungspaket, wurden Vergleiche zwischen den Kantonen angestellt; dies in allen Bereichen. Die meisten Dienststellen in unserem Kanton sind etwa im Schnitt des Benchmarks, vielleicht fünf bis acht Dienstbereiche sind im Vergleich schlechter, teils deutlich schlechter. Es gibt aber auch einige wenige Dienststellen und Bereiche, die deutlich besser und effizienter sind als der Durchschnitt in der Schweiz. Ein Bereich, der hier ganz besonders hervorsticht, ist das Sportamt. Jeder Kanton würde sich die Finger lecken, wenn er mit so wenig Geld so viel für den Sport und die Jugend herausholen könnte, wie das unser Sportamt macht. Es ist auch angesichts der massiven Spar-Beiträge, welche genau diese Dienststellen in der Vergangenheit geleistet hat - Alain Tüscher hat es gesagt: Es wurde deutlich heruntergefahren -, ganz klar, dass am falschen Ort gespart würde. Es wäre auch das falsche Signal: Es wäre nicht richtig, wenn man eine der besten Dienststellen quasi für ihren guten Willen und ihre gute Leistung bestrafen würde.


Das Sportamt leistet seit Jahren einen Super-Job, sagt Dieter Epple (SVP) mit Bezug auf die Voten von Alain Tüscher und Klaus Kirchmayr. Das Lob ist dem Amt zu gönnen. Die SVP wird beiden Anträgen von Alain Tüscher zustimmen. Es wären dem Sportamt sogar noch mehr Mittel zu gönnen.


Es brutal, dieses Votum halten zu müssen nach der vorherigen Abstimmung, sagt Michael Herrmann (FDP). Das ist aber die Politik, damit muss man leben. Als Präsident der Subko der Finanzkommission, welche den Sport unter die Lupe nimmt, kann man in der Tat sagen: Das Sportamt ist nicht mit vielen Mitteln ausgestattet. Es macht einen guten und effizienten Job. Das darf man immer wieder feststellen. Jetzt gibt es diese paar Franken, welche es - vermutlich als Auftrag - mühselig einsparen muss. Es ist verrückt - man darf gespannt sein, wie die FDP-Fraktion abstimmen wird. Soll man die Schleuse öffnen und sagen: Doch, das ist sinnvoll, weil es grossmehrheitlich der Jugend zu Gute kommt? Eigentlich hat man in der Fraktion gesagt, man wolle bei der Budgetdisziplin bleiben, zu Gunsten der Kantonsfinanzen und von Regierungsrat Anton Lauber. - Es wäre nicht an einem guten Ort gespart, aber trotzdem würde man dies grundsätzlich unterstützen. Mal schauen, was herauskommt.


Regina Werthmüller (Grüne) stimmt ebenfalls in das Lob ein: Das Sportamt, alle Mitarbeiter und Thomas Beugger, machen seit Jahren einen guten Job. Es war eine Freude, in der Sportkommission mitzudiskutieren. Die Sportpreisverleihung am vergangenen Freitag war wieder ein Beispiel, wie gut hier gemanagt wird. Man soll bitte die Volksstimme-Kolumne «Logenplatz» von Thomas Beugger lesen. Dann sieht man, was geleistet wird. Es lohnt sich, den beiden Budgetanträgen zuzustimmen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert als langjähriger Sportfunktionär einige Worte zum Thema: Im Gegensatz zur Theatersubvention, die eher in den elitären Bereich ging, geht es hier um die Knochenarbeit an der Basis. Das ist genau die Arbeit, welche das Sportamt über Jahre in hervorragender Weise geleistet hat - etwa um die jungen Leute zum Sport zu bewegen (Feriensportwochen etc.). Das Sportamt leidet natürlich durch die ständigen Streichungen - das soll grundsätzlich kein Vorwurf sein, weil ja gespart werden soll -, aber hier wird am falschen Ort gespart. Vielleicht sollte man überlegen, ob man nicht aus dem Sportfonds allenfalls einige bescheidene Mittel für das Sportamt abzweigen könnte. (Das würde eine Änderung der Verordnung bedingen, das ist klar.) Andererseits wissen alle, dass der Sportfonds im Moment primär dazu dient, um Sportanlagen zu finanzieren; weil es kein Kasak mehr gibt. Wenn man also beim Fonds etwas wegnimmt, fehlt das Geld bei den Sportanlagen. Es ist eine Krux, das ist schon klar. - Wer im wahrsten Sinn des Wortes etwas bewegen will im Kanton, soll bitte den Anträgen zustimmen. Die SVP-Fraktion wird dies tun.


Marianne Hollinger (FDP) will Michael Herrmann etwas aus dem Dilemma helfen - mit einer Argumentation zu Gunsten der beiden Anträge. Sie kosten nicht Geld, sondern bringen einen grossen Ertrag. Die Jugendarbeit ist Prävention und leistet viel Gutes, indem die Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung mit allen positiven Auswirkungen erhalten. Also: keine Angst vor einer Zustimmung, auch wenn man auf Budgetdisziplin setzt. Oder gerade deswegen: Der Mehrertrag, der Return-on-investment ist sehr gross. Zudem ist es auch eine Anerkennung an all die vielen Vereine, die viel Freiwilligenarbeit im Jugendbereich leisten. Man darf herzhaft Ja sagen.


Ruedi Brassel (SP) ist nicht gespannt, wie seine Fraktion abstimmen wird: Der Antrag wird klar unterstützt werden. Es geht aber nicht um irgendwelche Weihnachts-Gratifikationen an irgendwelche Ämter. Selbstverständlich wird die Arbeit des Sportamtes positiv beurteilt, selbstverständlich ist man dankbar für den grossen Einsatz. Ähnliches wird aber auch in andern Dienststellen geleistet, die Einsparungen hinnehmen müssen. Es müssen auch andere Sparbemühungen kritisch hinterfragt werden. Ob Wort oder Sport - beides verdient Unterstützung. Insofern kann man froh sein, dass die Postulate fürs Theater und für den Sport angenommen werden.


Peter Schafroth (FDP) will sich nicht zur Nützlichkeit und Sinnhaftigkeit des Budgetantrags äussern. Es beschäftigt ein anderes - taktisches - Thema: Die BKSD hat einen Umsatz von 800 Millionen Franken. Es ist zu befürchten, dass der liebe Erziehungsdirektor in der Regel Vorschläge bringt, die nicht mehrheitsfähig sind. Das Beispiel ist typisch: Man muss über eine Kürzung befinden, die man nicht will. Andererseits hat die Direktion ein Riesenvolumen - und dort werden die Budgetvorgaben nicht eingehalten. Wie soll man sich unter diesen Umständen verhalten? Soll man dem Erziehungsdirektor die rote Karte zeigen - oder soll man im Interesse eines schlechten Vorschlags Ja stimmen?


Monica Gschwind (FDP) unterstützt das Votum von Peter Schafroth vollumfänglich. Der Budgetprozess, den der Finanzdirektor eingeleitet hat, wird stark unterstützt. Gleichzeitig wird die gute Arbeit des Sportamtes geschätzt. Jetzt ist man wirklich im Dilemma. Es besteht der Eindruck, dass das Sportamt wie eine Zitrone ausgepresst wurde; es hat sich an die Vorgaben der BKSD gehalten und versucht, überall Einsparungen zu tätigen. Man kann aber nicht überzeugt sein - dies an Ruedi Brassel -, dass das in allen Dienststellen der Bildungsdirektion der Fall ist. Man kann Dienststellen mit grösseren Budgets sehen, die munter weiterwachsen. Aber: Wenn die Gegenseite mit der Kultur so grosszügig umgeht und das Theater mit 700 000 Franken ausstattet, dann muss man sagen: Der Sport ist auch wichtig - und das Budgetpostulat wird unterstützt; auch wenn eisern am Budgetprozess festzuhalten ist.


Paul Wenger (SVP) unterstützt das Anliegen von Alain Tüscher mit Herzblut. Wenn man als Präsident der BKSK zusammen mit der Kommissionssekretärin die Traktandenliste zusammenstellt und sich fragt, wie viele Geschäfte über all die Jahre den Sport betrafen, so stellt man fest: Das dominierende Thema ist selbstverständlich die Bildung, die Kultur natürlich auch. Der Sport wird in der Kommission aber äusserst selten behandelt. Der Kanton gibt für den Sport - dies die persönliche Meinung - zu wenig aus. Wenn man dessen Bedeutung für die Gesellschaft, die Jugend, aber auch die Erwachsenen ansieht, muss man sich ernsthaft fragen: Was geben wir für den Sport aus? Ein kleines Sportamt mit vielleicht zehn Mitarbeitern (wenn es heute noch so viele sind, das ist unklar) leistet Top-Arbeit für unzählige Bereiche der Gesellschaft - und jetzt wird hier über einen lächerlichen Betrag diskutiert. Da muss man nicht länger diskutieren - da drücken alle den grünen Knopf. Und wenn es wieder einmal um den Sport geht, drücken wir wieder den grünen Knopf. Und nehmen dafür in andern Bereichen, die wir auch Kultur nennen (der Sport ist auch eine Form von Kultur), eine Verschiebung innerhalb des Topfes vor. Dann hat man gesunde Menschen, es braucht weniger Betreuung von Kranken, die Jugend ist top-motiviert - und auch in den Schulen geht es besser.


Alain Tüscher (EVP) zeigt sich gerührt über die Aufnahme seiner Anträge. Vielleicht hätte man mehr Mittel einfordern sollen [Gelächter] . Urs Wüthrich wurde geraten, die 170 000 Franken anderswo einzusparen. Auch wurde davon ausgegangen, dass diese Mittel, die hier mehr ausgegeben werden müssen, anderswo eingespart werden - und nicht insgesamt zusätzlich ausgegeben werden. Man könnte das ja noch korrigieren. - Die Landräte sind eingeladen, das Fribourger Modell über die Festtage zu studieren. Es besagt: Wenn man im Budget Überschreitungen hat, müssen sie in der entsprechenden Kostenstelle wieder eingespart werden. Das ist hart, aber vernünftig - und wohl nicht gegen den Finanzdirektor gerichtet.


Hannes Schweizer (SP) unterstützt als Sportler selbstverständlich das Budgetpostulat. Was aber zu denken gibt: Dass seit 35 Minuten über ein völlig unbestrittenes Budgetpostulat diskutiert wird. Und alle wollen ein Zeichen setzen und loben das Sportamt. Wenn das Sportamt so ineffizient arbeiten würde, wie der Landrat bei den bisherigen Postulaten, die mindestens zwei Stunden in Anspruch genommen haben, so ist zu befürchten, dass das Budget heute nicht mehr zu Ende beraten werden kann.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) ruft zu Handen des Präsidenten der BKSK - dieser scheint nicht speziell interessiert - in Erinnerung, dass in den vergangenen Jahren ein Jugendsportkonzept und ein Konzept für Erwachsenensport verabschiedet sowie ein Konzept für den Behindertensport diskutiert wurden. Es wurde auch über Kasak diskutiert. Der Sport war richtigerweise ein Thema in den Kommissionsberatungen. Es gibt andere Themen, auf die man problemlos verzichten könnte. Und an die Adresse von Peter Schafroth: Wer genau hat den finanziellen Teil des Jugendsportkonzeptes versenkt? Das war das Parlament. Es ist nicht so, dass die Bildungsdirektion einfach befiehlt: Das arme Sportamt wird knapp gehalten. Nein - immer wenn ein Konzept in den Rat eingebracht wurde, hiess es (zum Beispiel bei Kasak): Es gibt keinen Verpflichtungskredit; versucht es über den Sportfonds zu finanzieren. Bei den Konzeptarbeiten kam aus dem Parlament immer die Rückmeldung: Es werden gerne tolle Leistungen bestellt, aber es gibt kein Geld dafür. Im Sinne eines Fazits dieser Debatte kann man feststellen: Es ist sehr erfreulich für das Sportamt. Auf weitergehende Kommentierungen wird aus Rücksicht auf das Kollegialitätsprinzip verzichtet.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2014/250_08 mit 81:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Antrag 2014-250_09 von Alain Tüscher (EVP) betreffend die Auslösung der Mittel für den Start des Jugendsportkonzeptes von Fr. 70 000.- für das Jahr 2015.


Konto/Kontogruppe: 310 Material und Warenaufwand: CHF 4'000; 313 Dienstleistungen und Honorare: CHF 30'000; 317 Spesen, Lager, Anlässe, Exkursionen: CHF 36'000


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Sportamt (P2513)


CHF +70 000


Antrag der Regierung: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Annahme


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2014/250_09 mit 81:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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- Anträge des Regierungsrates zum Budget 2015


://: Der Landrat stimmt nachstehende Anträge des Regierungsrates stillschweigend zu:


1. STRATUM 2 Verschiebung IT-Budget von der BKSD zur FKD


Direktionen/Dienststelle: FKD, Generalsekretariat/ZID (P21001) CHF +370'890


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Generalsekretariat (P2500) CHF -370'890


Der Transfer ist saldoneutral.


Antrag der Finanzkommission: Annahme


2. STRATUM 2 Verschiebung IT-Budget von der FKD zur VGD


Direktionen/Dienststelle: VGD, Generalsekretariat (P2200) CHF +629'400


Direktionen/Dienststelle: FKD, GS /ZID (P21001)


CHF -629'400


Der Transfer ist saldoneutral.


Antrag der Finanzkommission: Annahme


3. Kürzung der Personalkosten durch Zentralisierung der IT in der ZID


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Generalsekretariat (P2500) CHF -145'500


Antrag der Finanzkommission: Annahme


4. Berücksichtigung der Reform der BLPK im Bereich AKJB / AVS


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Volksschulen (P2506) CHF +4'941'000


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Berufsfachschulen (P2510) CHF +1'435'000


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (P2511) CHF +1'799'500


Total CHF + 8'175'500


Antrag der Finanzkommission: Annahme


Bei obigem Antrag ist zu beachten, so sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP), dass in der Vorlage die ersten beiden Zahlen verwechselt wurden: Es müsste dort heissen: Amt für Schulen = +1,435 Millionen Franken. Berufsfachschulen = +4,941 Millionen Franken.


5. FABI, Raum Basel und trinationaler Raum Basel


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand CHF 190'000; 313 Dienstleistungen und Honorare CHF 60'000


Direktionen/Dienststelle: BUD, TBA ÖV (P2314)


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte CHF 150'000


Direktionen/Dienststelle: BUD, Generalsekretariat (P2300)


Total CHF +400'000


Antrag der Finanzkommission: Annahme


6. Verminderung Entschädigungen an Spitäler


Konto/Kontogruppe: 3619 Entschädigungen an Spitäler


Direktionen/Dienststelle: VGD, Generalsekretariat (P2200)


CHF -6'600'000


Antrag der Finanzkommission: Annahme


7. Wechsel der Abteilung Natur und Landschaft von der BUD zur VGD


Direktionen/Dienststelle: BUD, Natur und Landschaft (P2309) CHF -12'407'588


Direktionen/Dienststelle: BUD, Natur und Landschaft (P2309) CHF -8'940'000


Direktionen/Dienststelle: VGD, Landwirtsch. Zentrum Ebenrain (P2208) CHF +12'407'588


Direktionen/Dienststelle: VGD, Landwirtsch. Zentrum Ebenrain (P2208) CHF +8'940'000.-


Der Transfer ist saldoneutral.


Antrag der Finanzkommission: Annahme


8. Anpassung Budget Ergänzungsleistungen infolge Wegfall «Vermögensverzehr»


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: FKD, Finanzverwaltung (P2102) CHF + 3'000'000


Antrag der Finanzkommission: Annahme


9. Ablehnung der Vorlage Mammographie-Screening


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Generalsekretariat (P2200) CHF -500'000


Antrag der Finanzkommission: Annahme


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- Detailberatung Dekret zum Steuerfuss 2015


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) will nicht auf den Steuerfuss zurückkommen, sondern eine Ergänzung zu den Anträgen machen. Man mag sich erinnern: Am 27. November 2014 wurde ein dringliches Postulat von Marianne Hollinger ( 2014/396 ) zur Erhöhung des Verzugszinses von fünf auf sechs Prozent überwiesen. Es ist klar, dass dieser Antrag als Budgetpostulat hätte eingereicht werden müssen; dafür hat es aber nicht mehr gereicht. Mittlerweile gibt es eine Antwort der Regierung; sie wurde aber zu spät publiziert, um diese in der Finanzkommission zu behandeln. Trotzdem: Der Betrag ist im Budget eingestellt. Es ist davon auszugehen, dass das überwiesene Postulat bald im neuen Jahr behandelt wird und dass die Erhöhung des Verzugszinses erst in Kraft tritt, wenn der Landrat den Vorstoss behandelt hat; ungeachtet des Ergebnisses im Parlament.


Mirjam Würth (SP) will einige Überlegungen zum Verzugszins und zu dessen Erhöhung anbringen. Es ist verständlich, dass man den Verzugszins erhöhen kann. Aber: Die Steuerverwaltung ist in der Pflicht, die Veranlagungen speditiver auszuführen. Es gibt Leute, die Rednerin gehört auch dazu, welche erst jetzt die Veranlagung für 2013 erhalten. Da zahlt man selbstverständlich Verzugszinsen, weil man nicht genau wusste, was man zu zahlen hat.


Marianne Hollinger (FDP) dankt Marc Joset für seine Ausführungen und fragt Regierungsrat Anton Lauber, wie er sich dazu stellt. - Selbstverständlich darf man erwarten, dass auf 2015 hin nicht umgestellt wird - weil es wirklich nicht möglich war, das Postulat rechtzeitig als Budgetpostulat einzureichen: Der Entscheid der Regierung fiel erst lange nach der Frist zur Einreichung der Budgetanträge. Die Dringlichkeit wurde akzeptiert vom Landrat. Darum jetzt die Bitte um eine - gerne positive - Stellungnahme.


Wünschen darf man immer, sagt Regierungsrat Anton Lauber (CVP). Es gibt aber ein Problem: Das Anliegen hätte tatsächlich als Budgetpostulat eingereicht werden müssen. Die Regierung hat die Erhöhung auch sehr früh beschlossen, nämlich im Juli an einer Klausursitzung. Das ist dann ins Budget eingeflossen und dort klar ersichtlich. Wir reden von etwa 2,5 Millionen Franken, basierend auf der Aufstockung von fünf auf sechs Prozent. - Es sollen die ganz normalen Prozesse für ein überwiesenes Postulat gelten. Wenn es dringlich überwiesen wird, wird auch bei der Beantwortung Tempo gemacht. Die Antwort wird auch - wie es sich gehört - in die FiKo eingebracht - es wird also der ordentliche Weg beschritten.


Es ist auch auf einige Details hinzuweisen betreffend die Verzugszinsen (dies an Mirjam Würth): Man erhält meist Anfang Jahr eine provisorische Rechnung, die innerhalb von 30 Tagen gezahlt werden muss. Wenn dies nicht geschieht, muss man einen Verzugszins bezahlen. Ansonsten laufen keine Fristen. Irgendwann bekommt man die definitive Rechnung, für deren Bezahlung man wiederum 30 Tage Zeit hat. Kurz: Wer innerhalb der 30 Tage zahlt, hat keine Verzugszinsen. Es stellt sich noch die Frage des Rechtsmittels: Es ist überall klar ausgewiesen, dass die Rechtsmittel keine Auswirkung auf die Fälligkeit haben. Mit andern Worten: Wenn jemand ein Rechtsmittel ergreift, laufen grundsätzlich die Fristen wie auch der Verzugszins. Wenn man gewinnt, muss man keinen Verzugszins zahlen, wenn man verliert, muss man ihn berappen. Damit kann gesagt werden, dass die direkte Betroffenheit vom Verzugszins relativ gering ist; aber es wird angesehen. Ein weiterer, kaum schier unglaublicher Aspekt: Verzugszinsen sind steuerlich abzugsfähig; das hat eine Überprüfung ergeben.


Es gibt die Problematik, dass man in Baselland bis am 30. September eigentlich zahlen muss, sagt Michael Herrmann (FDP). Das Problem ist, dass man zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht weiss, was man verdient hat. Es wäre einfach, die Fälligkeit analog zum Bund festzulegen; auf Ende März des jeweils kommenden Jahres. Dann hätte man weniger Probleme, auch mit den Verzugszinsen. Übrigens liegt ein überwiesenes Postulat des Redners zu diesem Thema vor; es soll bitte gleich mit aufgenommen werden. Das würde das Ganze massiv entschärfen und wäre erst noch eine gute Lösung.


Gerhard Schafroth (glp) moniert, dass Michael Herrmann als Vertreter der Steuerzahler etwas nicht gesagt hat: Warum eigentlich liegt der Verzugszins bei sechs Prozent? Das ist ein Witz. Der Verzugszins soll entschädigen dafür, dass man das Geld hat und der Staat eben nicht. Dann redet man aber von zwei oder drei Prozent, die jetzt aktuell richtig wären. Sechs Prozent sind komplett überhöht. Die Erhöhung von fünf auf sechs Prozent über das Obligationenrecht hinaus - das ist reiner Wucher.


Urs-Peter Moos (BDP) schliesst sich kurz und bündig seinem Vorredner an.


Das war jetzt ein Einschub zum Dekret, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


://: Der Landrat stimmt dem Dekret zum Steuerfuss 2015 mit 83:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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- Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Antrag der Finanzkommission


Marc Joset (SP) als Präsident der Finanzkommission dankt dem Rat, dass er den Anträgen der Finanzkommission gefolgt ist. Dort, wo es auch in der Finanzkommission Diskussionen gab (Neophyten, Theater), wurde der Aufwand erhöht. Der Aufwand in Ziffer 1 LRB liegt jetzt bei 2,634.4 Millionen ; der Aufwandüberschuss erhöht sich auf 35 Millionen . Bei Ziffer 3 LRB ist der Finanzierungssaldo -158.9 Millionen .


Ein Dank geht an die Mitglieder der Finanzkommission für die jahrelange gute Zusammenarbeit; das war das Schlusswort als Landrat und Präsident der Finanzkommission.


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1-3 keine Wortbegehren


Ziffer 4


Ziffer 4 ist mit dem Beschluss über das Dekret zum Steuerfuss bereits erledigt, sagt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


Ziffern 5-6 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Jahresplanung 2015 mit 80:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


Jahresplanung 2015


vom 11. Dezember 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Dem Budget 2015 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von CHF 2'634.4 Mio. und einem Ertrag von CHF 2'599.4 Mio., was einen Aufwandüberschuss von CHF 35.0 Mio. ergibt, wird zugestimmt.


2. Dem Investitionsbudget 2015 mit Ausgaben von CHF 245.1 Mio. und Einnahmen von CHF 41.0 Mio., ergebend Nettoinvestitionen von CHF 204.0 Mio., wird zugestimmt.




3. Vom aus der Gesamtrechnung resultierenden Finanzierungssaldo von CHF -158.9 Mio. wird Kenntnis genommen.


4. Mit beiliegendem Dekret zum Steuerfuss 2015 wird der Steuerfuss für die Einkommenssteuer natürlicher Personen für das Jahr 2015 auf 100% festgelegt.


5. Die geänderten Leistungsaufträge der Bau- und Umweltschutzdirektion werden zur Kenntnis genommen. Gemäss § 4 Abs. 2 und § 5 Dekret zum Finanzhaushaltsgesetz haben diese Dienststellen die Kreditverschiebungskompetenz.


6. Die Jahresprogramm-Massnahmen 2015 des Regierungsrates werden zur Kenntnis genommen.


> Dekret über den Steuerfuss 2015


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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