Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2426

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) eröffnet die Beratung des Finanzplans für die nächsten vier Jahre und des Investitionsprogramms für die nächsten zehn Jahre. Laut dem Finanzplan rechnet die Regierung mit einem Überschuss von knapp 20 Mio. Franken ab 2016 und in den darauf folgenden Jahren mit einem beträchtlich höheren Überschuss. Im Jahr 2018 soll erstmals wieder ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % erreicht werden; dann soll der Kanton also seine Investitionen finanzieren können, ohne sich neu zu verschulden. Bei den Steuererträgen, welche die Steuerverwaltung berechnet hat, wird ab 2015 ein jährliches Wachstum zwischen 30 und 60 Mio. Franken prognostiziert. Der Finanzplan enthält die gebundenen Ausgaben und die vom Regierungsrat beschlossenen neuen Vorhaben. Dank einem direktionsübergreifend straffen Budgetprozess sind für 2015 zusätzliche Einsparungen von 28 Mio. Franken erzielt worden. 21 Mio. Franken davon sind dauerhafte Entlastungen, die sich auch auf die nächsten Finanzplanjahre auswirken werden. Bei den Investitionen soll das Volumen auf 200 Mio. Franken pro Jahr begrenzt werden.


Die Finanzkommission anerkennt die ernsthaften Bestrebungen des Finanzdirektors und der gesamten Regierung, die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Kommission hat Kenntnis genommen von einem sorgfältigen und aussagekräftigen Finanzplan und von einem straff geführten Prozess, der zum vorliegenden Budget geführt hat. Ebenso bestärkt die Finanzkommission die Regierung darin, den eingeschlagenen Weg zu einer stärkeren finanziellen Steuerung weiter zu verfolgen. Einen eher zwiespältigen Eindruck hinterlässt in der Kommission die Annahme der Regierung, dass die Steuererträge in den nächsten drei Jahren jeweils um 3.5% wachsen werden. Das liegt deutlich über dem für die Region erwarteten BIP-Wachstum. Ein Teil der Kommission begrüsst die optimistische Grundhaltung und findet es wichtig, sich anspruchsvolle Ziele zu setzen. Der andere Teil macht geltend, dass die prognostizierte Ertragssteigerung unrealistisch sei und dass im Jahr 2018 ein dreistelliger Millionenbetrag fehlen könnte. Ferner wird aus den Reihen der Finanzkommission auf schwer abschätzbare finanzielle Risiken hingewiesen, so auf die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III, auf den Ressourcenausgleich und auf die Altlasten. Die Kommission begrüsst es, dass der Regierungsrat sich auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und Demografie/Alter konzentrieren will. Es sind die Bereiche, in denen ein erheblicher Kostenanstieg zu verzeichnen ist, bzw. mit einem weiteren Kostenanstieg gerechnet werden muss. Der Gesundheitskosten- und der Bildungskostenbericht liefern die Faktenbasis, um konkrete Massnahmen daraus ableiten zu können. Selbstkritisch wird in der Finanzkommission festgestellt, dass auch das Parlament dazu beitragen kann, die ehrgeizigen Ziele des Finanzplans zu erreichen.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Finanzplan 2015-2018 zu genehmigen und beantragt einstimmig, mit 11:0 Stimmen, von der Investitionsplanung ab 2019 bis 2024 Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion beiden Anträgen zustimme. Der Regierung und der Verwaltung gebührt grossen Dank für ihre Arbeit. Für die Zukunft ist es wichtig, dass der Landrat sich zurückhält mit neuen Begehrlichkeiten. Dann sind die Perspektiven gut.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass Marc Joset die wichtigen Punkte bereits erörtert habe. Es sieht - wenn man den Zahlen glauben schenkt - gut aus. Im 2016 soll es einen Überschuss geben. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % scheint in Griffnähe. Es ist schön, solche Aussichten vor Augen zu haben. Allein ihm fehlt der Glaube. Denn es gilt einige Fragezeichen zu machen bezüglich der Wachstumsprognose auf der Ertragsseite. Die Regierung stützt sich hier auf ein angeblich völlig unpolitisches BAK-Modell. Das Modell wird seit Jahren angewendet, es lag oft auch falsch. Früher wurden die Ertragsprognosen eher übertroffen. Jetzt sieht es danach aus, als ob das BAK-Modell eher zu hohe Prognosen stellt. Dennoch soll der Finanzplan nicht schlecht geredet werden. Es kann wie geplant herauskommen, verlassen sollte man sich aber nicht darauf. Die Anstrengungen um das Budget in den Griff zu bekommen, müssen weitergehen.


Die Investitionsplanung hat an Klarheit gewonnen. Befremdend wirkt, dass der Teuerungsausgleich posteriorisiert wurde, obwohl für die Jahre 2016/17/18 mit einer Teuerung von 1.5% gerechnet wird. Das kann nicht der Ernst der Regierung sein. Die Präzisierung, hier sei nur zurückgestellt aber noch nicht entschieden worden, ist schwierig zu akzeptieren. Die SP-Fraktion bittet hier um Klarheit, auch dem Personal gegenüber.


Die SP-Fraktion wird dem Finanzplan skeptisch zustimmen. Er ist sicher nützlich als Orientierung für das, was kommt. Es wird aber sicher Überraschungen geben, nicht alles wird so eintreffen, wie es der Finanzplan vorsieht.


Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion anerkenne, dass der Finanzdirektor einen sehr straffen Budget- und Planungsprozess eingeleitet und diesen mit Elan und in vielen Gesprächen durchgesetzt habe. Bereits im nächsten Jahr sollen schwarze Zahlen geschrieben werden und im Jahr 2018 soll der Selbstfinanzierungsgrad satte 100% betragen. Das sind sehr, sehr ehrgeizige Ziele und auch die Aussage auf der ersten Seite im ersten Satz des Finanzplans, dass die Rückkehr zu den schwarzen Zahlen unmittelbar bevorsteht, ist ausgesprochen mutig. Gerade aufgrund dieser klar definierten Zielsetzungen und des gezeigten Muts des Finanzdirektors, ist darauf zu schliessen, dass es Anton Lauber bitter ernst damit ist, denn schliesslich wird auch seine Arbeit daran gemessen werden, obwohl seine Direktion nur einen kleinen Teil des Geldes ausgeben wird. Um diese hoch gesteckten Ziele erreichen zu können, wird er seine Regierungsratskollegin und -kollegen stark einbinden müssen, damit diese sicherstellen, dass ihre Direktionen die Ausgaben im Griff haben. Er muss aber auch durch transparente und nachvollziehbare Erklärungen erreichen, dass auch der Landrat im nächsten Jahr mitzieht und mit im gleichen Boot rudert.


Ebenso notwendig wird sein, die finanzielle Steuerung konsequent zu verbessern. Diese Steuerung bzw. die Revision des FHG kommt weder nebulös daher, noch handelt es sich dabei um ein Sparprogramm, wie Kollege Schafroth gerne postuliert. Wie in der Finanzkommission mehrfach erklärt wurde, handelt es sich dabei vielmehr um eine neue, griffige und moderne Definition von Prozessen und Abläufen, damit die Überwachung der Ausgaben in den Direktionen verbindlicher und einfacher wird und auch der Landrat besser über die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Vorlagen informiert ist. Damit die Planung 2016-18 Realität wird, müssen prioritär die Kostentreiber in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Alter gestoppt werden. Allein in der Bildungsdirektion und bei den Gesundheitskosten müssen in den nächsten 3 Jahren 20 Mio. Franken eingespart werden. Dabei ist zu erwähnen, dass sowohl für die Uni als auch für die FHNW keine Mehrkosten für die neuen Leistungsaufträge ab dem Jahr 2018 enthalten sind. Auch bei den Spitalkosten ist der Hebel für eine Kostensenkung noch nicht gefunden worden. Darum ist jetzt ein strukturiertes Vorgehen erforderlich, damit in beiden Direktionen politisch vertretbare Ansätze erarbeitet werden können. Weitere 40 Mio. Franken sollen in den nächsten 3 Jahren in allen Direktionen durch die Optimierung von Ausgaben und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Das ist wirklich eine Herkules-Aufgabe, die auf sämtliche Beteiligte wartet, unmöglich ist sie aber nicht. Auch die gestartete Wirtschaftsoffensive muss bald beweisen, dass die erwartete Steigerung der Unternehmenssteuern keine Fata Morgana sondern Realität wird. Dabei ist aber nicht nur die Ansiedelung von neuen Firmen wichtig, sondern ebenso die Wertschätzung und Betreuung der bereits ansässigen Unternehmen. Wenn man den Finanzplan genau studiert, wird klar ersichtlich, dass viele Chancen aber auch schwerwiegende Risiken im Raum stehen. Die Kunst einer guten Finanzplanung ist es, alle bekannten Einflüsse möglichst realistisch einzuschätzen und abzubilden.


Für die FDP-Fraktion ist ersichtlich, dass der vorliegende Finanzplan sehr seriös erarbeitet worden ist. Er ist aber eher als optimistisch einzustufen. Dennoch: nur glasklare Zielvorgaben führen schlussendlich zum Erfolg und das will die FDP-Fraktion unterstützen.


Zum Schluss noch ein Wort zum Investitionsprogramm: Dieses ist ebenfalls sehr gut strukturiert aufgebaut. Die Investitionen sollen bei 200 Mio. Franken pro Jahr gedeckelt werden. Die FDP-Fraktion warnt davor, dass wegen dieser Deckelung Investitionen verschoben werden und damit Chancen verpasst werden, neue Einnahmen zu generieren.


Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegen Finanzplan 2015-2018 einstimmig zu und nimmt von der Investitionsplanung 2019-2024 Kenntnis.


Alain Tüscher (EVP) betont, dass es sich ab und zu lohne, alte Protokolle zu lesen. Noch im Jahr 2011 hat es keinen Finanzplan gegeben. Heute gibt es einen solchen und er versteht mittlerweile erst noch, um was es dabei geht. Gerne zitiert er Klaus Kirchmayr, der 2012 zu Protokoll gegeben hat «Der vorliegende Finanzplan ist eine Art Trendwende und zwar eine finanzpolitische Trendwende hin zum Positiven. Die Regierung hat doch sehr, sehr viele Zeichen, die im Landrat während der vergangenen Jahre an sie herangetragen worden sind, erkannt und aufgenommen.» Das gilt bis heute.


Der Finanzplan ist eine Momentaufnahme. Zahlen wurden erarbeitet und auf deren Grundlage wurde der Finanzplan erstellt. Er basiert also auf Prognosen. Zwar ist ja seine Partei zuständig für Prophezeiungen, hier verlässt sie sich aber doch lieber auf die Wirtschaft.


Die Aussagekraft des Finanzplans ist hoch und die Priorisierung der Investitionen ist sehr transparent dargelegt. Auch die CVP/EVP-Fraktion findet die Ziele ambitiös aber nicht unrealistisch. Entscheidend ist auch die Disziplin des Landrates. Die Regierung muss in Zukunft die Finanzen noch stärker steuern und die Kosten in den Griff bekommen. Schwierig ist das zuweilen wegen den Eskapaden des Parlaments. Darum möchte er diesem einmal mehr sagen: Wer bestellt, der bezahlt! Das ist im Privatleben auch so.


Eine Wachstumsprognose von 3.5 % ist sicher mutig. Aber der FCB ging gestern auch nicht nach Liverpool um zu verlieren. Daher ist es gut, wenn der Regierungsrat sich hohe Ziele setzt und gewinnen möchte. Er wünscht viel Glück und hofft, dass es auch bei der Umsetzung klappt. Die Zahlen hat sich die Regierung ja nicht aus den Fingern gesaugt. Die Grundlage der Annahmen bildet das bewährte BAK-Modell.


Gemäss Finanzplan soll ab 2018 wieder Geld zur Verfügung stehen. Auch der Selbstfinanzierungsgrad steigt an. Die Zielgrösse ist 100%, noch besser wären 110-115 %. Dann könnte der Kanton auch Schulden abbauen und Geld sparen.


Nicht zu vergessen gilt es auch, dass das Volk im vergangenen Jahr 29.9 Mio. Fr. versenkt hat. Es gibt also noch viel Arbeit. Weitere Risiken sind die Unternehmenssteuerreform III, auch die Gesundheitskosten müssen in den Griff zu bekommen sein. Es besteht auch das Problem, dass 90 % der Ausgaben gebunden sind. Hier soll versucht werden, den Handlungsspielraum zu vergrössern. Bei den Investitionen stehen in den nächsten Jahren grosse Brocken an, z.B. die FHNW oder das Biozentrum. Dies führt zu einer starken finanziellen Belastung in den Jahren 2015-2017. Die paritätische Finanzierung der Universität wird der Steuerkraft der beiden Kantone nicht gerecht. Auch zahlen SO und AG zu wenig. Hier gilt es, dran zu bleiben.


Der Kanton BL ist mit den richtigen Leuten auf dem richtigen Weg. Ein Dank gilt allen Beteiligten. Massnahmen sind eingeleitet. Der Kanton ist auf Kurs, der Sanierungsprozess ist fortgeschritten. Andere Kantone sind erst im Aufwachmodus. Der Kanton bleibt auch weiterhin ein fairer und guter Arbeitgeber.


Zusammen kann der optimistische Outlook der Regierung erreicht werden. Die Ziele sind schwarze Zahlen, Schulden abbauen und nachhaltige Investitionen. Alle tragen dafür Verantwortung: Die DirektionsvorsteherInnen, die Angestellten der Verwaltung, der Landrat und das Volk.


Die CVP/EVP-Fraktion wird den Finanzplan genehmigen und die Investitionsrechnung zu Kenntnis nehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat es auch schon einfacher gefunden, den Finanzplan zu kommentieren. Er ist sehr gespalten. Auf der einen Seite sieht er sehr viele ermutigende und positive Zeichen. Der eingeschlagene Kurs würde wohl jeder unterschreiben. Wenn der Kanton es schafft, diesen Kurs zu halten, ist das gut.


Die Investitionsplanung hat er noch selten als so positiv empfunden. Es wurde nicht einfach nur Luft aus der Planung raus genommen sondern es ist wirklich entschieden worden. Die Entscheide waren zum Teil auch schmerzhaft. Hier ging man nicht einfach mit dem Rasenmäher zu Werke, sondern mit Grips. Es wurde eine gute Basis gelegt, um in Zukunft investieren zu können.


Dennoch hält er die Bedenken von Monica Gschwind für berechtigt. Es müsste einmal darüber nachgedacht werden, ob es neue Töpfe oder Investitionsvehikel gäbe, mit denen zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen getätigt werden könnten. Dann könnte evtl. auch das Investitionsvolumen vergrössert werden.


Sehr positiv zu vermerken ist die gute Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. Dies spüren die Mitglieder der Finanzkommission ganz deutlich. Es gibt gegenüber früher viel mehr Kooperationen. Das sieht man auch an den Zahlen. Der Kanton setzt pro Jahr 2.5 Mrd. Franken um. Davon sind 900 Mio. Fr. direkte Kosten der Verwaltung, aufgeteilt in ca. 60% Personal und 40% Sachkosten. 1.6 Mrd. sind Beiträge und Subventionen, welche der Kanton an irgendwelche Stellen für irgendwelche Aufträge zahlt. Vier von fünf Direktionen haben in den letzten Jahren ihre direkten Kosten gesenkt. Es ist also etwas passiert. Dies sieht man nicht in vielen Kantonen.


Er hat dennoch Vorbehalte gegenüber gewissen Annahmen im Finanzplan. 3.5% Wachstum pro Jahr bei den Steuereinnahmen für die nächsten vier Jahre ist viel. Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Es wird relativ rasch klar werden - er rechnet mit einem halben oder dreiviertel Jahren - ob der Kanton hier auf Pfad ist. Es soll niemand überrascht sein, wenn die Prognosen korrigiert werden müssten.


Ein weiteres grosses Risiko stellt die Annahme dar, dass der SNB-Gewinn jedes Jahr ausgeschüttet werden wird. Jeder soll selber beurteilen, wie sicher dies ist, angesichts der internationalen Währungsturbulenzen.


Ein drittes grosses Risiko besteht bei der Spitalkostenfinanzierung. Hier hat die VGD von den drei im Kostenbericht ausgearbeiteten Szenarien das defensivste verwendet, bei dem die Spitalkosten nur um 1.9% steigen. In der Vergangenheit waren die Wachstumsraten deutlich höher.


Weiterhin gibt es zwei grosse Baustellen. Es fehlt der Hebel um die Spitalkosten in den Griff zu bekommen. Dank dem Kostenbericht gibt es jetzt zwar ein tieferes Verständnis dafür, warum in der Vergangenheit das Budget 70 Mio. zu tief war. Aber es fehlt nach wie vor die Idee, wie es in Zukunft besser gemacht werden kann. Bei der BKSD besteht das Problem darin, dass das Angebot die Nachfrage treibt und nicht umgekehrt. Auch hier wird es eine Kunst sein, die Situation in den Griff zu bekommen. Es ist bedauerlich, dass der Rat bei der Sonderschulung einer Kontingentierung nicht zugestimmt hat. Das wird den Kanton noch viel Geld kosten.


Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Plan in die richtige Richtung zeigt. Gleichwohl wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Plan konservativer und defensiver ausgearbeitet worden wäre. Positive Überraschungen sind besser als negative.


Die Fraktion der Grünen wird dem Finanzplan mit kleiner Mehrheit zustimmen. Einige werden sich enthalten um damit ihre Skepsis zum Ausdruck zu bringen. Grundsätzlich ist der Regierungsrat aber auf einem guten Weg.


Gerhard Schafroth (glp) findet es wichtig, den Finanzplan - und nachher auch das Budget - näher zu betrachten. Es gilt das Prinzip Hoffnung. Die Planung beruht auf den Annahmen, dass es in den nächsten 10 Jahren nie mehr eine Rezession gibt und die Zinssätze auf dem derzeitigen Allzeittief verharren. Bei der Wirtschaftsoffensive geht die Planung davon aus, dass die Unternehmenssteuern steigen werden. Mit der Unternehmenssteuerreform III scheint das nicht realistisch zu sein. Vielleicht wäre es besser, zu schauen, dass die Unternehmer hier wohnen und als natürliche Personen mehr Steuern zahlen. Das Abstützen auf das BAK-Modell ist heikel. Im 2007 prognostizierte die BAK-Studie für 2008 ein Wachstum. Die Realität war mit dem Crash dann ein wenig anders. Die BAK-Zahlen sind also mit Vorsicht zu geniessen. Es gibt auch eine demographische Entwicklung. Die Bevölkerung wird älter. Das wird mittelfristig zu Steuerausfällen und höheren Kosten führen. Würde ein Stresstest für den Kanton gemacht, würde dieser den Test nicht bestehen. Es geht nicht darum, alles schlecht zu reden, aber der Kanton muss sich auch vor dem Schlechten wappnen.


Er hat auch kein Vertrauen ins Rechnungswesen. Die Bilanz ist im Milliardenbereich falsch. Dasselbe gilt für die Erfolgsrechnung. Das Zahlenwerk wird mit viel Liebe und Engagement hergestellt, aber das hilft nichts, wenn die Grundannahmen falsch sind. Er fordert - einmal mehr - ein Rechnungswesen, das aussagekräftig ist.


Im Kanton gibt es drei Kostentreiber: Bei den Spitalkosten ist die Baserate mit 10'100 Franken sehr hoch. Winterthur und Zürich haben eine Baserate von 9'500 Franken. Die Kostentreiber sind bekannt. Er versteht nicht, warum nichts getan wird. Regierungsrat Thomas Weber nimmt hier die Interessen der Steuerzahler nicht wahr und deckt die Spitäler. Im Bereich der Bildung wird immer wieder mit salbungsvollen Worten gesagt, dass der Bildungsfranken richtig eingesetzt werden muss. In Privatschulen zahlen Eltern eine Pauschale und bekommen dafür ein bestimmtes Bildungsniveau ihrer Kinder. Das geht auch in den öffentlichen Schulen. Dieses Vorgehen wird aber verweigert. Bildungskosten sollten pauschalisiert pro Schüler werden und die Schulen sollten auf der anderen Seite mehr Freiraum bekommen. Der dritte Kostentreiber ist die Altersvorsorge. In BS gibt es pro Altersheimplatz eine Pauschale. Die Kosten sind wesentlich tiefer als auf dem Land.


Das Projekt zur Stärkung der finanziellen Steuerung bringt straffere Prozesse. Mit einer besseren Steuerung wird sicher auch gespart, aber die Grundstruktur ist damit noch nicht verändert. Die FKD betreibt einen grossen Aufwand zur Revision diverser Gesetze. Langfristig mag das etwas bringen, kurzfristig nützt das nichts. Er hätte erwartet, dass Regierungsrat Anton Lauber in seinen ersten 100 Tagen ein Projekt zur Sanierung der Finanzen vorlegt.


Er hat den Eindruck, dass grosse Ratlosigkeit herrscht. Wenn es einer Bäckerei schlecht geht, dann spart man auch nicht einfach beim Mehl und Strom sondern überlegt sich, wie man seine Waren besser verkaufen kann. Bei den Spitälern wurde dies begriffen. Hier hat man von der Betriebsfinanzierung auf die Dienstleistungsfinanzierung umgestellt. Dasselbe müsste beim Kanton gemacht werden, bislang verweigert die FKD aber dazu die Unterstützung.


Die Investitionen sind auf 10 Jahre hinaus geplant. Alle Investitionen haben Kosten zur Folge. Was macht es aber für einen Sinn, Investitionen über einen längeren Zeitraum zu planen als der Finanzplan dauert? Hier wird ins Blaue hinaus geplant.


Der Finanzplan ist abzulehnen und der FKD sollen Vorgaben für ein realistisches Rechnungswesen gemacht werden. Es braucht einen Finanzplan, der verfassungskonform ist und innerhalb einer vernünftigen Zeit zu positiven Abschlüssen führt. In den letzten Jahren wurden die schwarzen Zahlen immer für in zwei Jahren vorausgesagt. Es gibt aber keinen Hinweis darauf, dass der jetzige Finanzplan besser ist, als die vorangehenden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erlaubt sich einige Bemerkungen als Einzelsprecher. Er teilt die Meinung von Klaus Kirchmayr in grossen Teilen. Auch er bringt dem Finanzplan gemischte Gefühle entgegen. Grundsätzlich ist er dankbar, dass Regierungsrat Anton Lauber ein positiv denkender Mensch ist, und dass er daran glaubt, dass die Zukunft besser wird, als erwartet. Wenn aber bereits bei Ruedi Brassel der Glaube fehlt, dass die Steuereinnahmen zu realisieren sind, dann läuten bei ihm alle Glocken. Die Ziele sind sicher sehr hoch gesteckt. Das Ziel muss ein ausgeglichener Staatshaushalt sein. Die Schritte in diese Richtung sind nachvollziehbar und richtig. Aber in der Praxis läuft alles ein wenig anders. Er appelliert darum an alle im Saal: Behaltet die Sanierung des Haushaltes im Auge!


Zum vorher gehörten Satz, wer bestelle, müsse auch bezahlen kann er nur sagen, dass er noch nie etwas bestellt hat, aber immer zahlen muss. Es wird alles Mögliche vom Staat verlangt. Zahlen müssen meistens nicht die Besteller.


Auch die Unternehmenssteuerreform III macht ihm Bauchweh. Es droht ein Minus von bis zu 100 Mio. Fr. Steuereinnahmen. Er wäre froh um weitere Auskünfte hierzu von Regierungsrat Anton Lauber.


Er ist «gedämpft optimistisch», möchte aber keinesfalls Regierungsrat Anton Lauber in seinem Elan bremsen. Als erfahrener Parlamentarier weiss er aber nur allzu gut, wie schwierig es ist, mehrere Dutzend Mio. Franken einzusparen. Wahrscheinlich wird nicht alles so eintreffen, wie es im Finanzplan steht.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es bemerkenswert, dass der Kanton heute nicht mehr schlecht geredet wird, wie dies in der Vergangenheit immer der Fall war. Das ist ein Schritt vorwärts.


An die Adresse von Gerhard Schafroth sagt er, dass das Rechnungswesen nichts mit dem Finanzplan zu tun habe. Hier hat er etwas komplett verwechselt. Der Finanzplan beruht auf soliden Zahlen und nicht einfach auf Hoffnungen. Gewisse Grundsätze kann man trotzdem hinterfragen. In zwei Gebieten gibt es das Problem, dass das Angebot immer noch die Nachfrage treibt. Das kann man hier immer wieder kritisieren, es nützt aber nichts, wenn nicht konkrete Verbesserungsvorschläge erfolgen. Er bittet, den Finanzplan anzunehmen und unter dem Jahr schlaue Anträge zu stellen, die helfen, die Struktur des Kantons zu verbessern. Eine Verweigerungshaltung bringt nichts.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, dass der Regierungsrat eine klare Zielsetzungen und einen klaren Willen zur Umsetzung der Ziele habe. Die Regierung ist ein gutes Team. Er hofft, dass dies heute klar wurde. Wäre er nicht optimistisch, wäre er wohl gar nicht Regierungsrat geworden. Das gilt wohl für die gesamte Regierung. Die Zahlen, Daten und Fakten, auf welchen der Finanzplan beruht, sind nicht irgendwelche. Sie stammen aus der BAK-Studie. Diese nun schlecht zu reden, nur weil einem die Zahlen nicht passen, findet er falsch. Die Zahlen wurden so übernommen, wie sie geliefert worden sind. Aber natürlich sind es Annahmen und Schätzungen. Im Juni 2014 wurde das BIP auf 2.2 % geschätzt, im Oktober auf 1.8 % und im November auf 2.1 %. Die Zahlen ändern also laufend. Die FKD arbeitet mit den vorhandenen Zahlen. Die Steuerverwaltung trifft ihre Annahmen eigenständig, ohne politische Einflussnahme. Auch bei der BAK-Studie diskutiert die Regierung nicht mit. Es ist nicht blinder Optimismus. Die Regierung gibt aber auch keine Garantien ab. Auf Probleme hinzuweisen ist einfach. Er sieht die Probleme auch, aber das hindert ihn nicht daran, vorwärts zu gehen.


Die Kostentreiber sind definiert, entsprechende Berichte liegen vor und der Kanton ist bereits aktiv geworden. Eine Vorlage zur Trennung von EL AHV und EL IV ist in der Vernehmlassung. Das Ziel hier ist die Herstellung der fiskalischen Äquivalenz. Dasselbe wird im Bildungs- und im Gesundheitsbereich folgen.


Das FHG wird total revidiert. Die finanzielle Steuerung wird dadurch verstärkt, es wird klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten geben. Die Planungsqualität wird gestärkt.


In seinen Augen ist Sparen ein Dauerauftrag. Das oberste Ziel muss sein, nicht in eine neue Sparübung hinein zu kommen, sondern jährlich gemeinsam und direktionsübergreifend Sparpotenzial auszuloten. Der Kanton BL hat immerhin 105 Mio. Fr. nachhaltig gespart. Im 2015 kommen nochmals 21 Mio. Franken dazu. Andere Kantone beginnen erst mit Sparpaketen. Gleichzeitig hat der Kanton aber auch 33 Mio. Franken nicht eingespart wegen Volks- und Landratsentscheiden. Damit muss er leben. Der Landrat gibt ihm keine Garantie, ebenso wenig kann er eine Garantie abgeben. Es gilt, sich an der Realität zu orientieren. Man darf aber auch damit rechnen, dass es nicht nur negative sondern auch positive Überraschungen gibt. Die SNB-Gewinnausschüttung ist einmal ausgefallen, fürs kommende Jahr sieht es aber bereits wieder gut aus. Man kann nicht auf Grund eines einmaligen Ereignisses alles umstellen. Er bittet um eine entspanntere Sichtweise. Die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass die Abweichungen bei den Steuern stark volatil sind. Im 2010 gab es eine positive Abweichung von 28.2 %, im 2011 gab es eine negative Abweichung von 5.6 %, im 2012 eine Abweichung von 12.2 % und im 2013 eine positive Abweichung von 83.3 %. Der Kanton ist also gut aufgestellt. Die Betrachtungsweise ist also fundiert und realistisch.


Die Unternehmenssteuerreform III ist eine happige Herausforderung. Bis 2018 soll es aufwärts gehen. Wenn dann die Unternehmenssteuerreform III kommt, wird es komplex. Daher sind im Finanzplanjahr 2018 dafür 20 Mio. Fr. eingesetzt. Auch in den folgenden Jahren muss dafür Geld eingesetzt werden. Der Kanton muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Das ist klar.


Der Vorwurf, der Kanton führe keine saubere Rechnung und sei intransparent, ist falsch! Der Kanton arbeitet nach den Richtlinien von HRM2, wie alle anderen Kantone auch. Die Finanzkontrolle kontrolliert das genau. Der Kanton ist bestens aufgestellt und arbeitet nach dem sogenannten Vorsichtsprinzip.


An die Adresse von Gerhard Schafroth kann er versichern, dass in seine Richtung gearbeitet wird. Einzelheiten dazu folgen.


Abschliessend dankt er für die grundsätzlich positive Aufnahme des Finanzplans.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


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- Beschlussfassung


://: Mit 74:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


betreffend Finanzplan 2015-2018 und Investitionsprogramm 2015-2024


vom 10. Dezember 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Finanzplan 2015 - 2018 wird genehmigt.


2. Von der Investitionsplanung ab 2019 bis zum Jahre 2024 wird Kenntnis genommen.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



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