Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2425

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erklärt, dass es im vorliegenden Geschäft darum gehe, den Teuerungsausgleich gemäss Personaldekret zu bestimmen. Die gemittelte Teuerung von November 2013 bis Oktober 2014 beträgt 0.0%. Das Bundesamt für Statistik rechnet für das Jahr 2015 mit einer Teuerung von 0.1 %. Es gibt also eigentlich keine Teuerung.


Die Kommission folgt mit 5:1 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag der Regierung und möchte keinen Teuerungsausgleich gewähren. Dies nicht nur, weil es keine Teuerung gibt, sondern auch, weil es die finanzielle Lage des Kantons nicht erlaubt. Weiterhin ausbezahlt wird der automatische Lohnstufenanstieg, das sind immerhin fast 6 Mio. Franken. Im Vergleich dazu würde der Ausgleich von 0.1 % Teuerung ungefähr 600'000 Franken ausmachen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hanspeter Wullschleger (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dem Antrag der Regierung und der Mehrheit der Personalkommission folge. Wo keine Teuerung ist, kann auch keine ausgeglichen werden. Die Forderung der Personalverbände nach einer Lohnerhöhung von einem Prozent würde den Kanton rund 6 Mio. Fr. Kosten, dies bei einem budgetierten Minus von 25 Mio. Franken. Das wäre doch ein beträchtlicher Mehraufwand.


Laut Jürg Degen (SP) stimmt es, dass alle Bedingungen gegen einen Teuerungsausgleich gemäss §49 des Personaldekrets sprechen. Die Teuerung beträgt 0 Prozent und die finanzielle Lage des Kantons ist nicht gut. Die Wirtschaftslage ist zwar günstig, dennoch ist die zurückhaltende Beurteilung des Regierungsrates zu verstehen. Wenn die SP dennoch einen Teuerungsausgleich beantragt, dann deshalb, weil es auch Gründe dafür gibt. Auch wen die Teuerung bei 0 % liegt, sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Vor allem die Erhöhung der Krankenkassenprämien schlägt auf das Budget mancher Familie. Auch die Wohnungsmieten sind stark gestiegen und vor allem preisgünstige Wohnungen sind kaum noch zu finden. Durch die vom Personal mitgetragene Reform der BLPK kommt es im nächsten Jahr zu einer starken Mehrbelastung des Personals. Für viele sinkt der Nettolohn. Auch wurden ausgewiesene Rückstände von früher bislang nicht ausgeglichen. Die Kaufkraft der Löhne hinkt seit 1998 der Teuerung nach. Das Personal des Kantons hat damit schon auf mehrere Mio. Franken verzichtet. Es darf auch nicht vergessen gehen, dass das Personal wegen der angespannten Finanzlage des Kantons oft unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit verrichtet.


Die SP unterstützt die Argumentation der Arbeitsgemeinschaft der basellandschaftlichen Personalverbände, welche einen Teuerungsausgleich fordert. Die SP hinterfragt auch die Qualität der Verhandlungen der Sozialpartner. Wenn die Positionen auseinanderliegen und sich am Schluss die Position der Regierung ohne Abstriche durchsetzt, stellt sich die Frage der Ernsthaftigkeit solcher Verhandlungen.


Der Kanton BL ist auf gutes, motiviertes Personal angewiesen. Solches Personal kann man aber nur gewinnen, wenn der Kanton ein fairer Arbeitgeber ist. Daher stellt die SP-Fraktion den Antrag, im Jahr 2015 einen Teuerungsausgleich von einem Prozent zu gewähren.


Für Balz Stückelberger (FDP) wurde vom Vorredner einiges vermischt. In der Vorlage geht es um den Teuerungsausgleich. Wenn die aktuelle Teuerung bei null ist, kann auch nichts ausgeglichen werden. Allfällige Restanzen aus früheren Jahren müssten auf einem anderen Weg korrigiert werden. Er ist aber - wie schon oft dargelegt - der Meinung, dass es diese Restanzen nicht gibt.


Es gibt weiterhin den Erfahrungsstufenanstieg. Dieser wird automatisch ausbezahlt und hat zur Folge, dass die Lohnsumme um 0.91 % wachsen wird. Die letzte Lohnumfrage hat gezeigt, dass in der Privatwirtschaft die Löhne um durchschnittlich 0.8% steigen werden. Die Staatsangestellten fahren also besser als ihre Kollegen in der Privatwirtschaft. Es wäre systemfremd, andere Argumente als die Teuerung in diese Vorlage zu packen.


Sara Fritz (EVP) sagt, dass man auch in der CVP/EVP-Fraktion der Meinung sei, dass kein Teuerungsausgleich zu bezahlen sei, wenn keine Teuerung vorliege.


Zwei Herzen schlagen in Julia Gostelis (Grüne) Brust. Sie teilt sowohl die Meinung von Balz Stückelberger als auch von Jürg Degen. Die Mehrheit der Grünen Fraktion wird sich der Stimme enthalten.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung


Oskar Kämpfer (SVP) deutet die Enthaltung dahingehend, dass offenbar noch nicht von allen begriffen worden sei, um was es gehe.


Wenn die Lebenshaltungskosten gestiegen sind, dies aber via Teuerung nicht abgebildet wird, dann muss die Berechnung der Lebenshaltungskosten geändert werden.


Weiter liegt der Argumentation auch ein systematischer Denkfehler zugrunde. Der Teuerungsausgleich wird jedes Jahr diskutiert. Ist er beschlossen, ist das Kapitel abgeschlossen. Die Vergangenheit ist vorbei. Wenn die Lage es erlaubt, kann ja wieder eine zusätzliche Lohnerhöhung gefordert werden. Er erwartet einen grossmehrheitlichen Entscheid zu Gunsten der Vorlage.


Für Regula Meschberger (SP) ist die Vergangenheit nicht immer vorbei. Einiges schleppt der Kanton mit. Die Regierung hat vor einiger Zeit zugegeben, dass die Teuerung nicht voll ausgeglichen wurde. Der Kanton hat in den letzten Jahren auf dem Buckel des Personals gespart. Daher wäre es nicht mehr als fair, wenn wenigstens ein Teil dieser Einsparungen jetzt ausgeglichen würde. Das wäre auch ein Zeichen des Danks an das Personal.


Urs-Peter Moos (BDP) sähe den Kanton einen wichtigen Schritt weiter, wenn der Stufenanstieg abgeschafft würde. Die SP ist doch auch eine staatstragende Partei. Daher sollte sie auf solche Anträge verzichten.


Siro Imber (FDP) erinnert einige Anwesende im Saal daran, dass sie nun über ihren eigenen Lohn abstimmen werden. Das ist rechtlich zwar korrekt, dennoch hält er es für vermessen. Denn bezahlen muss am Schluss der Steuerzahler.


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 53:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, welcher verlangt, dass per 1. Januar 2015 die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A, B, C und D sowie Ziffer 3 des Personaldekrets um 1% erhöht werden. [ Namenliste ]


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2015 mit 52:18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss


betreffend Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2015


vom 10. Dezember 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 49 des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret), beschliesst:


Per 1. Januar 2015 werden die Löhne gemäss Anhang II Ziffer 1, Ziffer 2 Gruppe A, B, C und D sowie Ziffer 3 des Personaldekrets nicht erhöht.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei



Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile