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Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, die Anforderungen für die Einreichung einer Resolution seien eingehalten, da der Entwurf neben der Unterschrift von Balz Stückelberger diejenigen von elf Mitunterzeichnenden trage. Der Landrat hat gestern beschlossen, die Resolution heute zu behandeln. Die Resolution kommt laut § 39 Abs. 3 des Landratsgesetzes zustande, wenn 2/3 aller Landratsmitglieder, also 60 Landrätinnen und Landräte, zustimmen.

Balz Stückelberger (FDP) bedankt sich zunächst vorweg dafür, dass die Resolution auf die Traktandenliste gesetzt wurde. Er wolle sich in aller Form bei den anderen Fraktionen dafür entschuldigen, dass er das Vorgehen, wie es für angebracht gehalten wurde, nicht eingehalten habe. Man hat ihm gesagt, es wäre chic gewesen, wenn er sein Vorhaben vorher angekündigt hätte. Er war eben davon ausgegangen, wenn seine Fraktion den Resolutionsentwurf praktisch einstimmig unterstütze, dann reiche das aus. Asche auf sein Haupt. [Heiterkeit]


Er möchte nun aber doch Gelegenheit nehmen, ein paar Worte zur Einordnung der Problematik zu sagen. Es geht hier zwar um Zuwanderung, aber, um das klarzustellen, um die kontingentierte Zuwanderung aus Drittstaaten, die es schon vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative gab. Es geht um hoch qualifizierte Personen. Die Anforderungen, um so jemanden anstellen zu können, sind extrem hoch. Man muss nachweisen, dass man weder in der Schweiz noch in der EU jemand anderen findet. Es geht um den völlig unbestrittenen Teil der Zuwanderung von Leuten, auf die die Unternehmen angewiesen sind. Der Bundesrat legt immer Ende November/Anfang Dezember diese Kontingente fest, was schon seit Jahren immer im Dezember zu einem Aufschrei der Wirtschaftsverbände führt. Wenn man schon die Zuwanderung begrenzen will, so ist dies jedenfalls der komplett falsche Ort; denn hier handelt es sich im diejenigen Leute, die dann wirklich fehlen. Der Aufschrei kommt insbesondere aus der Pharma-Branche, aber auch von der IT-Branche und den Banken. Nun hat aber diese Kontingentierung ein Ausmass angenommen, das die tragbare Limite unterschreitet.


Interessanterweise heisst es dann immer vonseiten der Bundesämter und des Bundesrates, es funktioniere doch, und die Welt sei nicht untergegangen. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung seitens des Bundesrates. Die Wirtschaft passt sich an: Sie führt dann eben geplante Projekte, die mehr Spezialisten benötigen, als die Kontingente zulassen, nicht in der Schweiz aus. Dies ist der Punkt, um den es dem Votanten geht.


Der Bundesratsentscheid kam Ende November; für den Kanton Baselland kamen noch 39, respektive 63 Bewilligungen pro Jahr heraus. Dies steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Wirtschaftsstandorts. Entsprechendes gilt für den Kanton Basel-Stadt, auch wenn dort die absoluten Zahlen etwas höher sind. Es ist deshalb sehr zu begrüssen, dass die beiden Regierungsräte Weber und Brutschin beim Bundesrat interveniert und deponiert haben, dass das Kontingent bei weitem nicht ausreicht. Zudem haben sie verlangt, dass der Entscheid zumindest Mitte Jahr überprüft werden kann. Man konnte dann am Samstag aus dem Radio erfahren, dass der Wirtschaftsminister der Meinung ist, die Sache sei nun entschieden, und man wolle nicht mehr darauf zurückkommen, auch nicht unterm Jahr. Wortwörtlich sagte er dann - auf Berndeutsch - zwölf Monate seien schnell einmal vorbei, man solle sich doch jetzt nicht so anstellen. Darin offenbart sich eine zweite fatale Fehleinschätzung: Ein Unternehmen, das im März feststellt, dass es die erforderliche Anzahl Leute nicht anstellen kann, wartet nicht bis Ende Jahr, bis der Bundesrat Zeit findet, die Sache zu überprüfen.


Aus diesem Grund muss man es mit grosser Irritation zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat der Region Basel mit ihrem besonders hohen Bedarf an derartigen Leuten nicht entgegenkommen will und noch nicht einmal bereit ist, das von den beiden Volkswirtschaftsdirektoren vorgebrachte Anliegen zur Kenntnis zu nehmen. Der Landrat kann nicht viel tun, aber er kann mit einer Resolution ein Zeichen setzen. Das geht relativ schnell und ist hoffentlich auch deutlich, wenn man in Bern dann sieht, dass auch die Parlamente nicht einverstanden sind. Das Anliegen ist extrem wichtig für die Wirtschaft in der Region, aber auch für den Kanton selbst. Man stelle sich vor: Der Kanton lanciert eine Wirtschaftsoffensive, eine US-Firma interessiert sich für eine Ansiedelung und man muss ihr dann sagen, sorry, wir haben da ein Problem, wir haben nur 39 Bewilligungen, und zwar für den ganzen Kanton und alle Unternehmen zusammen.


Der Votant würde sich sehr freuen, wenn der Landrat seinen Resolutionsentwurf unterstützen und damit ein starkes Zechen nach Bern schicken würde.


Klaus Kirchmayr (Grüne) führt aus, Balz Stückelberger habe den Sachverhalt sehr gut und auch sehr diplomatisch dargestellt. Er selbst, der das Interview mit Wirtschaftsminister Schneider-Ammann auch gehört hat, ist nicht in der Lage, sich so zurückhaltend auszudrücken. Die Äusserung von Schneider-Ammann kann nicht anders als ganz klar unfreundlicher Akt gegenüber der Region bezeichnet werden, der zudem von einer ganz unverständlichen Weltfremdheit zeugt. Der Votant wünscht sich nicht nur, dass die Resolution heute möglichst deutlich verabschiedet wird, sondern er bittet auch darum, dass beide Regierungen nochmals nachdoppeln, dabei eventuell auch die diplomatischen Bemäntelungen ein wenig fallen lassen und ganz deutliche Worte nach Bern senden.


Claudio Botti (CVP) hält es ebenfalls für wichtig, dass der Landrat etwas unternimmt. Er finde den Resolutionsentwurf gut. Er spricht Balz Stückelberger aber auch als Parteikollegen des fraglichen Bundesrates an und verweist zudem auf die politischen Vertreter der Region, die in Bern sitzen. Diese sollen sich ebenfalls einsetzen, und Balz Stückelberger sollte auch die ihm offenstehenden parteipolitische Kanäle nutzen.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, die SP-Fraktion unterstütze die Resolution. Sie verweist zudem darauf, dass die SP diese Suppe nicht eingebrockt habe; dafür müssten andere geradestehen.


://: Der Landrat stimmt der Resolution mit 86:0 Stimmen zu. Das 2/3-Mehr ist übertroffen. [ Namenliste ]


> Resolution


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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