Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2469

Der Regierungsrat lehnt laut Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) die Motion ab.


> Begründung des Regierungsrats


Jürg Wiedemann (Grüne) hält an der Motion fest. Der Lehrwohnungsbestand in der Region beträgt 0.4 Prozent. Er hat sich mittlerweile minimal geändert, aber nicht zum Besseren. Diesbezüglich ist BL der etwa zweit- oder drittschlechteste Kanton. Als Konsequenz steigen die Mietzinsen - vor allem bei Wohnungswechsel. Es ist daher angebracht, dass man bei einem Wohnungswechsel verpflichtet wird, mit einem Formular die Anfangsmietzinsen offen zu legen.


Der Votant ist erfreut festzustellen, dass die FDP dies ebenso sieht, zumindest in Bundesbern. Dort hat nämlich der freisinnige Johann Schneider-Ammann einen entsprechenden Vorschlag in Vernehmlassung geschickt. Die BDP und CVP haben dabei eine führende Rolle übernommen, indem sie sich für einen Gesetzesvorschlag stark gemacht hatten. Allerdings ist offen, was daraus wird. Tatsache ist, dass es eine Gesetzesvorlage gibt und - vielleicht einmal - eine eidgenössische Regelung. Ob dies eintrifft, ist noch offen.


Deshalb hat die Motion nichts an Aktualität verloren. Sieben Kantone kennen diese Pflicht bereits. Es wäre zu befürworten, wenn BL der achte Kanton wäre und wenn auch die kantonalen bürgerlichen Parteien jenen in Bundesbern folgen würden. Damit könnte verhindert werden, dass die Mietzinsen weiterhin explodieren, wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war.


Für Markus Meier (SVP) führt dieser Vorstoss, so er denn durchkommt, zur gleichen Beschäftigungstherapie wie jenes Geschäft, das der Rat zuvor (leider) auf die weitere Reise geschickt hat. Die Einführung eines solchen Mechanismus bringt keine einzige neue Wohnung, sie bringt Rechtsunsicherheit und damit ein Konjunkturprogramm für die Advokaten. Besieht man sich, was in Zürich damals passiert war: Dort wurde massiv mehr angefochten. Am Leerwohnungsbestand hat sich jedoch nichts geändert. Im Übrigen wendet der Motionär ein Täuschungsmanöver an, wenn er schreibt, dass es nur bei einem Grenzwert unter 1.25 zur Geltung kommt. Der Sprecher mag sich nicht erinnern, dass das Baselbiet jemals einen solchen Leerwohnungsbestand aufwies.


Der Votant macht beliebt, den Vorstoss zu versenken. Auch im Sinne einer Rechts- und Vertragssicherheit. Oder wie würde man es als Vermieter oder Vermieterin finden, wenn der Mieter beim Unterzeichnen des Mietvertrags einem ins Gesicht sagen würde, dass man nun zwar unterschreiben, aber man es anschliessend gleich anfechten werde? Das führt nirgendwo hin - und vor allem nicht zur Verbesserung der Wohnsituation.


Pia Fankhauser (SP) erwartet im Gegenzug, damit Leute nicht auf dem Campingplatz wohnen müssen, Unterstützung von der anderen Seite. Die SP setzt sich für Mieterrechte ein und unterstützt den Vorstoss auch als Motion. Es geht ja darum, dass man durch das transparente Ausweisen des Mietzinses weniger auf die Idee kommt, diesen zu erhöhen. Es geht nicht darum, nur Papier auszufüllen, auch nicht darum, etwas anzufechten. Es geht darum, dass der Ersteller des Formulars weiss, dass es sich anfechten lässt - und damit vielleicht etwas weniger Erhöhungen macht, als er es tun würde, wenn es diese Kontrollmöglichkeit nicht gäbe.


Die SP findet die Idee von Jürg Wiedemann gut und unterstützt den Vorstoss auf seinem weiteren Weg.


Andreas Dürr (FDP) lehnt namens der FDP das Anliegen ab. Zum einen, wie bereits erwähnt, werden die Wohnungen effektiv in keinster Weise gefördert. Zweitens muss generell darauf hingewiesen werden, dass der Mietwohnungsmangel eine Mär ist. So hat der Schweizerische Verband für Immobilienwirtschaft vor kurzem festgestellt, dass die Leerwohnungsziffer nichts anders ist als ein alter Hut, der jedoch ständig wieder hervorgeholt wird. Denn wer kommt überhaupt in diese Leerwohnungsziffer? Antwort: Hier werden nur Wohnungen erfasst, die restlos unvermietbar sind. Wird die ganze Situation richtig analysiert, lässt sich ersehen, dass gar kein Wohnungsmangel herrscht.


Es sind enorm viele Wohnungsbewegungen zu verzeichnen. Eine Wohnung ist in der Region Basel im Durchschnitt 14 Tage im Internet ausgeschrieben. Es gibt somit eine enorme Anzahl Wohnungen, die auch genutzt werden. Es findet ein reger Wechsel statt. Eine Leerwohnungsziffer ist in der Praxis völlig irrelevant. Normalerweise ist es ja so, dass während der Kündigungsfrist schon eine Wohnung gesucht und aufgeschaltet wird. In der Regel ist die Wohnung dann in zwei Wochen bereits wieder vermietet. Eine Wohnung, die als Leerwohnung erfasst wird, muss wahrlich ein Drecksloch sein, in das keine Sau einziehen möchte. Und auf dieser Ziffer soll eine gesetzliche Grundlage aufgebaut werden? Das ist ein Witz. Der Mietwohnungsmarkt funktioniert. Was es aber nicht gibt: Eine 200 qm-Wohnung mit Blick auf den Rhein für 1000 Franken.


Fazit: Der Wohnungsmarkt funktioniert. Mit einem solch unsäglichen Formular wird der Wohnungsmarkt erschwert und kompliziert. Die Rechtsunsicherheit nimmt zu, was zu keinerlei Verbesserungen führt, sondern nur zu Streit und Ärger unter allen Parteien. Dies verteuert wiederum den Wohnungsmarkt. Wenn etwas kommt, kommt es von Bundes wegen. Dort kommt es dann aber als Paket, das auch einige Verbesserungen für die Vermieter beinhaltet.


Peter H. Müller (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Motion mit den gleichen Argumenten, die schon Markus Meier vorgebracht hat, ablehne.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) vermietet selber Wohnungen. Als Vermieter hat man eine gewisse Kulanz, es werden nicht immer alle Möglichkeiten zu 100 Prozent ausgeschöpft (Teuerungsanpassungen etc.). Wird dieses Formular eingeführt, müsste man als Konsequenz bei den langjährigen Mietern den Mietzins erhöhen, damit bei einem Mieterwechsel das angesprochene Problem nicht entsteht. Diese Situation wäre völlig abstrus. Sogar in Basel-Stadt wurde das Ansinnen abgelehnt. Das will etwas heissen.


Marc Bürgi (BDP) sagt, dass auch BDP/glp gegen die Motion ist. Einerseits entsteht durch die Motion ein unnötiger administrativer Aufwand. Andererseits würde es den Wohnungsmangel nicht beheben. Nebenbei: In Pratteln baut man Wohnungen für 5000 Neuzuzüger, man baut auch in die Höhe, um nicht zu viel Land zu verbrauchen.


Der Aufwand, zu dem die Motion führen würde, ist unnötig. Es geht auch einfacher: Der Sprecher hat bei jeder Wohnung, für die er sich interessierte, seinen Vormieter nach seinem Mietzins gefragt. In diesem Rahmen konnte dann der Vermieter erklären und in der Regel auch begründen, weshalb die Miete steigt. Die Motion ist unnötig, da sich diese Informationen auch auf diesem informellen Weg beschaffen lassen.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2013/301 mit 51:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



Back to Top