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Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2468

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Paul Wenger (SVP) ist mit der Begründung des Regierungsrats nicht zufrieden. Der Votant spricht für eine ganz kleine Minderheit seiner Fraktion. Um die Grössenordnung dieser Minderheit vor Augen zu führen, erinnert der Sprecher an den ehemaligen Kriminalfilm «Allein gegen die Mafia». [Gelächter] Nichtsdestotrotz bleibt er bei seinem Vorstoss, den er folgend begründen wird.


Es kommt relativ selten vor, dass man im eigenen Wahlkreis von einem Bürger mit einem politischen Problem konfrontiert wird. Dies geschah mit dem Präsidenten des Camping- und Caravanclubs beider Basel, mit dem der Motionär zwei Gespräche führte. Dabei schilderte er, wie das Gasttaxengesetz aus Sicht des Vereins zustande kam, wie sie in die Vernehmlassung eingebunden - bzw. nicht eingebunden - waren, und welche Konsequenzen das Gesetz für den Verein heute hat.


Einerseits gibt es die Dauercamper, von denen viele aus BS oder den anderen angrenzenden Kantonen übers Wochenende nach Reinach kommen. Sie benötigen weder ein Mobility-Ticket noch ein anderes Kulturangebot, sie wollen nichts anderes als in Reinach ihre Ruhe und ihren Frieden haben. Weiter gibt es die Durchreisenden, die zwar nicht finanziell untergehen, wenn sie eine Gasttaxe bezahlen müssen. Für den Verein hingegen ist dies aber ein riesiger finanzieller Aufwand und bedeutet auch gegenüber den Campingplätzen im benachbarten Ausland ein Nachteil.


Diese die Gründe haben den Votanten dazu veranlasst, die Interessen des lokalen Vereins aufzunehmen und damit in den Landrat zu kommen. Hier wurde das besagte Gesetz vor gut zwei Jahren verabschiedet. Möglicherweise wurde dabei aber ein Fehler gemacht, indem nicht an alles gedacht wurde.


Im Vorzimmer liegt u.a. das Büchlein von Baselland Tourismus auf. Darin sind unzählige Hotels, Gasthäuser, Bauernhöfe und natürlich auch der Campingplatz aufgeführt. Innerhalb des Gesamtourismus im Kanton ist dieser für die meisten eine unbedeutende Grösse. Trotzdem verteidigt der Votant seine Motion und hofft - manchmal sieht er im Traum lauter grüne Pünktchen auf der Anzeigentafel aufleuchten - dass er heute Abend dem Club in einem Telefonat mitteilen kann, dass der Landrat wider Erwarten einem SVP-Vorstoss zugestimmt hat.


Es mag sein, sagt Christoph Buser (FDP), dass auf den Campingplätzen tatsächlich einige Gebühren anfallen und einige dabei das Gefühl haben, dass das ihnen nicht so viel nützt. Allerdings war die Gasttaxe erst nur für Hotels vorgesehen und erst im Vernehmlassungsverfahren hat die sogenannte Parellel-Hotellerie ebenfalls Anspruch auf die Mobility-Tickets etc. gemeldet. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein Partikularinteresse, das auf diesem speziellen Campingplatz seine Berechtigung haben mag. Fakt ist aber, dass mit diesen Campingplätzen spezielle Regelungen ausgehandelt wurden, so dass sie nun die Mobilitytickets päckchenweise, zum Verteilen an ihre Gäste, zugestellt bekommen. Würde man nun eine Ausnahme schaffen, hätte man mit Bestimmtheit weitere Anfragen von B&Bs oder anderen Anbietern, die dasselbe geltend machen.


Getreu dem Prinzip «Wehret den Anfängen» sollte man dies nicht zulassen. Zu den grünen Punkten in der Phantasie von Paul Wenger fällt dem Votanten ein, dass ein Geschichtslehrer von ihm einst die Klasse fragte, ob man auch eben blaue Hasen vorbeirennen gesehen habe. Er war bald nicht mehr Geschichtslehrer…


Die FDP bittet, die Motion nicht zu überweisen. Auch nicht als Postulat. Es schafft eine Ausnahme und bedeutet viel Aufwand, ohne zielführend zu sein.


Oskar Kämpfer (SVP) ist überzeugt, dass die Motion versenkt wird. Er hätte sich aber auch dann gemeldet, wenn sein Kollege Paul Wenger nicht diese martialischen Worte gewählt hätte; fühlt er sich doch nicht dazu genötigt zu versichern, dass er sich hier nicht als Mafioso melde. Der Sprecher versteht auch, wenn der Motionär Träume hat. Es wäre aber schön, er würde sich an den Realitäten orientieren. Die Realität ist die, wie eben von Christoph Buser beschrieben: Der Kanton muss vorankommen. Einer der wichtigen Pfeiler ist der Tourismus. Auch deshalb ist eine einheitliche Regelung notwendig. Alle grossen Tousismusregionen fahren auf genau dieser Schiene, halten sich konsequent daran und sind dabei sehr erfolgreich. Mehr gilt es dazu nicht zu sagen.


Pia Fankhauser (SP) findet sich in einer etwas schwierigen Situation wieder. Entweder ist die Sprecherin mafiös oder sie entspricht nicht den Erwartungen. Die SP-Fraktion würde den Vorstoss nämlich als Postulat überweisen. Nicht als Motion. Die Sprecherin war damals als VGK-Mitglied bei der Beratung anwesend. Es gibt diesbezüglich noch andere Baustellen; so hat die Votantin selber kürzlich eine Interpellation zum Gasttaxengesetz eingereicht. Dabei geht es auch um die Frage der Airbnb (wo man zuhause bei den Leuten auf der Matraze übernachtet).


Dass die SP ein Postulat unterstützen würde, gibt dem Vorstoss nun womöglich den Todesstoss. Vielleicht ist der Motionär aber trotz der Hilfe der SP-Fraktion bereit, ihn umzuwandeln.


Rahel Bänziger (Grüne) sagt, dass die Grünen durchaus Sympathien haben für einsame Kämpfer, die sich der Mafia entgegen stellen. Die Fraktion würde aber nicht eine Motion, sondern ein Postulat überweisen. Dies vor allem deshalb, weil die Parallel-Hotellerie die vorliegende Lösung auch gewünscht hat. Zudem würde das Argument für andere Touristen, die sich nur als Durchgangstouristen in Hotels aufhalten, ebenfalls gelten.


Damit liesse sich prüfen, ob sich bei Campingplätzen noch irgendwie etwas ändern lässt.


Peter H. Müller (CVP) ist sich nicht sicher, ob er zu diesem mafiösen Geschäft überhaupt sprechen darf, denn er hat keine Rüstung an. Aber immerhin trägt seine Partei das «C» im Namen. Das könnte allenfalls helfen. [Gelächter] Kurz: Die CVP würde anstatt einer Motion ein Postulat unterstützen.


Paul Wenger (SVP) ist etwas ratlos. In einem Magazin hat er heute einen Spruch gelesen, der lautet: Entscheide führen immer in die Zukunft, aber nur selten ins Paradies. Überlegt er sich die Voten und die theoretisch möglichen Unterstützungen für sein Postulat, überlegt sich der Votant gleichzeitig, was er mit dem Clubpräsidenten alles besprochen hatte und all die Zeit und Mühe, die in diesen Vorstoss eingeflossen sind. Der Motionär hat nun die Möglichkeit, mit fliegenden Fahnen unterzugehen und dem Camping zu berichten: Pech gehabt! Oder die letzte Chance zu nutzen. Ergebnis: Der Votant wandelt seinen Vorstoss in ein Postulat um.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) führt nach all den semi-letalen Voten auf das Wesentliche zurück. Der Tourismus Baselland ist eine Zukunftsposition. Er ist dafür auch sehr gut aufgestellt und gut unterwegs. Tourismus Baselland leistet, auch in Zusammenarbeit mit all den Angeboten zwischen Tafel-Jura und der Agglomeration, eine gute Arbeit. Die Gasttaxe ist dabei ein Modell, um gute Projekte im Interesse des Gastes zu unterstützen. Dies braucht eine gewisse Solidarität.


Geht man nun wieder hinter die Entscheide des Landrats zurück und pickt einzelne Segmente des Sub-Segments Para-Hotellerie heraus, wäre dies der falsche Ansatz. Entgegen dem Antrag der Regierung könnte der Sprecher durchaus auch mit einer Versenkung des nun umgewandelten Vorstosses leben. Denn einen zusätzlichen Bericht zur vorliegenden Berichterstattung zu produzieren, führt nur zu Aufwand in der Verwaltung. Gegen «rote Aussichten» auf der Anzeigentafel wäre also nichts einzuwenden.


:://: Der Landrat überweist mit 45:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Postulat 2013/300. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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