Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2463

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Marie-Therese Müller (BDP) erinnert daran, dass das Postulat schon etwas bejahrt ist. Unterdessen kam es zur Abstimmung über die Einheitskrankenkasse. Der vorliegende Vorstoss propagierte die Gegen-Idee dazu, nämlich eine kantonale Krankenkasse. Es ist bekannt, dass gerade im Baselland Prämien nachgezahlt werden müssen, weil sie hier offensichtlich nicht ausgereicht hatten.


Die aktuelle Situation (mit den privaten Krankenkassen) ist nicht befriedigend. Die Votantin sieht aber auch, dass das Rezept einer kantonalen Krankenkasse im Moment schwierig umzusetzen ist. Dies war nicht alleine ihre Idee, sondern es hat sich ein Student dazu Gedanken gemacht und ein Konzept ausgearbeitet. Obwohl sie das Postulat zurückzieht, findet die Sprecherin, sollte man sich die Idee nicht ganz aus dem Kopf schlagen. Ob die Lösung eine kantonale ist, hätte man mit dem Postulat vielleicht herausfinden können. Eine wirklich seriöse Abklärung wäre allerdings sehr aufwändig geworden.


://: Damit ist das Postulat 2013/341 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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