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Protokoll der Landratssitzung vom 30. Oktober 2014

Nr. 2246

Begrüssung, Mitteilungen


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst die Anwesenden herzlich zur heutigen Sitzung. Auf der Besuchertribüne wohnen ehemalige FDP-Landräte sowie weitere Mitglieder der FDP der Landratssitzung bei.


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- Parlamentarische Gruppe Kultur


Die parlamentarische Gruppe Kultur hat auf Mittwoch, 12. November 2014, 18.30 Uhr zu einem Besuch des Kompetenzzentrums der Elektronischen Künste auf dem Dreispitzareal in Münchenstein eingeladen. Interessentinnen und Interessenten können sich noch bis heute für diesen Anlass anmelden.


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- Beschwerdeverfahren


Im Verfahren Hans Herter und Konsorten: Beschwerde am Kantonsgericht betr. Aufhebung des stationären Angebots Gynäkologie und Geburtshilfe am Kantonsspital Laufen findet die öffentliche Urteilsberatung des Kantonsgerichts am 26. November 2014, 10.45 Uhr, statt. Es findet keine Parteiverhandlung statt.


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- Eishockey


Am 15. Januar 2015 findet das Eishockeyspiel EBL gegen den Landrat statt, und zwar um 18.15 Uhr auf der Kunsteisbahn Sissach.


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- Glückwünsche


Franz Meyer gratuliert Patrick Schäfli (SVP) zu dessen heutigem, 43. Geburtstag. [Applaus]


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- Entschuldigungen


Vormittag: Florence Brenzikofer, Christoph Frommherz, Stephan Grossenbacher, Christof Hiltmann, Regierungsrat Urs Wüthrich


Nachmittag: Florence Brenzikofer, Marc Bürgi


Abend: Florence Brenzikofer, Marc Bürgi, Andreas Giger, Roman Klauser, Thomas Pfaff, Peter Schafroth, Paul Wenger


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- Ersatzwahlen ins Büro


://: Auf Antrag der SVP-Fraktion wird Myrta Stohler für die heutige Sitzung im Büro des Landrates Einsitz nehmen, ab 16.30 Uhr übernimmt ausserdem Peter Brodbeck die Stellvertretung des ab dann abwesenden Roman Klauser.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Nr. 2247


Zur Traktandenliste


Angesichts der vielen Traktanden für die heutige Sitzung bedankt sich Franz Meyer im Voraus herzlich für ein aktives und speditives Mitwirken.


Da Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) am Vormittag an der EDK-Konferenz teilnehmen wird, werden die Geschäfte Nr. 27 bis und mit 32 erst am Nachmittag beraten.


Klaus Kirchmayr (Grüne) beantragt, Traktandum 122 (2013/316: Interpellation von Rahel Bänziger: Standortfrage und Bedarfsabklärung der Kantonsspitäler Baselland. Antwort des Regierungsrates) abzusetzen, da die schriftlichen Antworten des Regierungsrates erst seit gestern Abend vorliegen und daher keine vernünftige Vorbereitung habe stattfinden können.


Marc Bürgi (BDP) ist am Nachmittag abwesend und wäre daher froh, wenn Traktanden 42 und 43 (falls diese nicht mehr am Vormittag behandelt werden) sowie Traktanden 91 und 104 von der Traktandenliste abgesetzt und am 13. November 2015 erneut traktandiert würden.


Rolf Richterich (FDP) bekundet Mühe mit Klaus Kirchmayrs Antrag. Eine Interpellation werde grundsätzlich durch die Regierung beantwortet, eine schriftliche Beantwortung sei freiwillig. Erfolgt eine schriftliche Antwort kurz vor einer Landratssitzung, kann dies seiner Meinung nach kein Grund für eine Verschiebung sein. Einer Absetzung des Traktandums 122 kann er daher nur widerwillig zustimmen und dieses Vorgehen soll auch keinen Präzedenzfall darstellen.


Urs-Peter Moos (BDP) bittet darum, die Diskussionen über die Traktandenliste zu Beginn der Landratssitzungen jeweils auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.


://: Mit einer Verschiebung der Traktanden 42, 43, 91 und 104 auf die Landratssitzung vom 13. November 2014 zeigen sich die Ratsmitglieder stillschweigend einverstanden.


://: Auch gegen die Absetzung von Traktandum 122 erhebt niemand Einspruch.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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