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Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2461

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Marc Bürgi (BDP) dankt für die schriftliche Stellungnahme, einverstanden ist er aber natürlich nicht. Ziel der Motion ist zweierlei: Einerseits Abbau von Zentralismus, andererseits Kosteneinsparung, unter Berücksichtigung, dass in den Bezirken oder beim Bürger vor Ort Dienstleistungen nicht per se grundsätzlich abgeschafft werden. Es hat sich heute bereits Markus Meier zu den Zivilstandsämtern geäussert, wo der Rückbau der Bezirksstruktur eher verteuernd wirkte. Es ist korrekt, dass das Baselbieter Volk den Abbau der Bezirksstrukturen im Rahmen der Sparmassnahmen gutgeheissen hat. Aber, wie das Beispiel Laufental zeigt, nur sehr zähneknirschend, da im Zusammenhang mit den zentralisierten Amtsnotariaten bzw. Bezirksgerichten dies dazu führte, dass Leistungen dem (Laufentaler) Bürger gegenüber abgebaut wurden. Kosteneinsparungen hatten bei diesem Entscheid schlicht überwogen.


Aus dem neuen Gemeindestrukturgesetz, das z.Z. in Vernehmlassung ist, lässt sich ersehen, dass der Abbau des Zentralismus durch den Regierungsrat bereits im Gange ist - aus Sicht des Motionärs allerdings noch nicht genügend. Als Beispiel sei die Schaffung der Zweckverbände genannt, was in eine ähnliche Richtung wie die Motion geht, allerdings ohne demokratische Legitimation. Und diese möchte der Votant einführen. Ob die Strukturen Bezirke oder operative Räumen heissen, spielt keine Rolle. Die Idee der Motion ist: möchte ein Bezirk z.B. ein Amtsnotariat oder ein Gericht behalten, soll ihm das möglich sein. Dies würde erfordern, dass das Volk in diesen Bezirken und Gemeinden darüber abstimmen kann und muss, da sie auch dafür zu bezahlen haben.


Der Motionär bittet das Parlament, auch im Rahmen des Gemeindestrukturgesetzes, Ja zu stimmen, damit die Gemeindestruktur so organisiert werden kann, dass es den Kanton kostenmässig entlastet, aber die Dienstleistung am Bürger weiterhin erhalten bleibt.


Andreas Bammatter (SP) verdeutlicht, dass die SP-Fraktion gegen die Motion ist. Der Regierungsrat hat richtigerweise aufgeführt, dass keine neuen Währungen zwischen den Bezirken eingeführt werden; die Unterschiede werden eher abgebaut. Heute gibt es funktionale Räume - weil die zunehmende Kommunikation und Mobilität dies ermöglichen. Ein Beispiel sind die Stützpunktfeuerwehrwehren. Das ist ausreichend. Die SP lehnt die Motion ab.


Oskar Kämpfer (SVP) macht den Motionär Marc Bürgi darauf aufmerksam, dass in seiner Motion etwas anderes stehe als das, was dieser eben erklärt hat. Die Motion fordert, dass neue eigenständige Strukturen aufgebaut werden sollen. Die Regierung möchte etwas ganz anderes. Sie möchte Kompetenzen und Verantwortung auf Gemeindeebene herunter delegieren und ihnen dann erlauben, sich nach oben, sofern sinnvoll, zusammen zu schliessen. Dafür braucht es keine Motion. Die Ideen sind vorhanden. Aus Sicht der SVP ist dies auch der richtige Weg. Ob man früher, als man von den Bezirksstrukturen sich weg bewegte, richtig gehandelt hatte, sei dabei dahingestellt.


Der Votant geht mit Marc Bürgi einig, dass die Zentralisierung ein Fehler war. Der Weg retour kann jedoch nicht sein, die Ebene erneut zu wechseln. Leider, leider ist es wohl der richtige Weg, wie auch von der Regierung angedacht, die Kompetenzen auf Gemeindeebene zu delegieren, ihnen Verantwortung und Möglichkeit zu überlassen, um sich wieder zu organisieren (um z.B. im Bezirk Laufen wieder ein Amtsnotariat aufzubauen). Für diese Zukunftsvisionen sind erste Schritte im Gang - aber nicht mit dieser Motion. Dies braucht auch nicht abgeklärt zu werden, weswegen auch ein Postulat bei der SVP keine Chance hätte.


Für Claudio Botti (CVP) steht Marc Bürgis Vorstoss etwas quer in der Landschaft, auch wenn er seinem Kollegen zugesteht, ein sehr aktiver Landrätler zu sein. Der Titel stimmt mit dem Inhalt nicht ganz überein. Eigentlich möchte er Zentralismus abbauen. Zugleich aber soll den Gemeinden (mit Feuerwehr, Gemeindepolizei) von oben etwas aufgedeckelt werden. Für den Sprecher ist das keine gute Lösung.


Monica Gschwind (FDP) kann sich ihren Vorrednern anschliessen. Auch ihre Fraktion beurteilt den Inhalt der Motion als etwas wirr. Claudio Botti hat bereits darauf hingewiesen, dass er irgendwie nicht unter den Titel passen will. Deshalb lehnt die FDP die Motion ab.


Alain Tüscher (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Motion ablehne. Den Grund für die Ablehnung haben die Wörter von Oskar Kämpfer bereits gut ausgedrückt. Ebenso die Antwort des Regierungsrats.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) erinnert daran, dass die Bezirksstrukturen top down waren, sie waren Verwaltungseinheiten des Kantons in den Regionen. Neu soll das Ganze nicht mehr top down funktionieren, sondern bottom up - wie dies schon Oskar Kämpfer hervorragend zusammengefasst hat. Die Meinung ist, dass sich die Gemeinden in Zukunft selber organisieren, und erst einmal ihre Aufgaben untereinander regeln (von Gemeinde zu Gemeinde), dass aber die Aufgabenteilung auch neu angeschaut werden soll. Zu diesem Thema Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden erwartet die Regierung bereits kommenden Dienstag einen Beschlussantrag.


Hier ist man bereits bei der Projektorganisation. Es geht darum, den heutigen Zentralisierungsgrad zu hinterfragen, um basierend auf dem Resultat der systematischen Überprüfungsarbeit einen Vorschlag zu machen, wie die Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden übertragen werden können. Die Gemeinden sind auch herzlich eingeladen, dem Kanton mitzuteilen, welche Aufgaben sie gerne haben möchten. Wichtig ist aber auch, dass sich die Gemeinden auch selber untereinander organisieren, nämlich dort, wo sie schon zuständig sind.


Mit anderen Worten: Der Kanton geht bereits in die vom Motionär vorgeschlagene Richtung. Man möchte sich aber so entwickeln, dass die Aufgaben in die funktionalen Räume wachsen, und die starren top down-Verwaltungseinheiten der Bezirke hinter sich lassen. Eine Art vierte Staatsebene soll aber niemals mehr eingeführt werden, weswegen der Regierungsrat auch den Motionär um Verständnis bittet, dass er die Motion nicht übernehmen kann.


Marc Bürgi (BDP) verdeutlicht, dass die Idee der Motion es war, ein Gesetz zu schaffen, damit Gemeinden bottom up entscheiden können, ob man nun z.B. ein Amtsnotariat möchte oder nicht. Geht die Entwicklung nun bereits in diese Richtung, freut das den Motionär. Es soll aber erwähnt werden, dass die Zweckverbände demokratische Legitimation haben. Wenn - Stichwort Referendum - ein Verband einmal einen Entscheid getroffen hat, hat das Volk in diesen funktionalen Räumen die Möglichkeit zu sagen, was in diesen Zweckverbänden umgesetzt wird und was nicht.


Er ist nun gespannt auf das Resultat, obwohl es dem Votanten bewusst ist, dass er mit seiner Motion gegen eine Wand läuft.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt klar, dass die Grüne Fraktion ebenfalls einen bottom up-Prozess gutheisse. Es wurde gelernt, dass Strukturen wachsen können müssen. Mit dem Gemeindestrukturgesetz, welches in der Vernehmlassung ist, wird diese Diskussion geführt werden. Die Grünen sind mit Marc Bürgi einverstanden, dass es für den bottom up-Prozess ein gutes Instrumentarium braucht. Heute gibt es dafür im Wesentlichen den Zweckverband. Neu, damit das mehr passiert und der Kanton Aufgaben in die Gebilde eingeben kann, braucht es wohl mehr Instrumente und mehr Möglichkeiten, auch an demokratischer Legitimation und an Finanzkompetenzen. Die Frage, wie das ausgestaltet wird, scheint in der Diskussion über das Gemeindestrukturgesetz besser aufgehoben.


://: Die Motion 2013/302 wird mit 1:76 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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