Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2457

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne das Postulat ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Postulant Jürg Wiedemann (Grüne) teilt mit, er sei mit der Antwort der Regierung nicht einverstanden. Er findet es sehr wichtig, dass die Studierenden ein Mitbestimmungsrecht haben im Universitätsrat. Es soll ja nur um eine beratende Mitwirkung gehen. Dass man die Studierenden in einer modernen Universität mitreden lässt, findet der Postulant angebracht. Deswegen bittet er das Parlament, den Vorstoss zu überweisen.


Marc Joset (SP) bekundet, die SP-Fraktion sei für Überweisung des Postulats. Sie anerkenne zwar die Erwägungen der Regierung und die strukturellen Überlegungen, die zur Ablehnung geführt haben. Der SP geht es jedoch um etwas Grundsätzliches. In den letzten Jahren ist mit dem Staatsvertrag einerseits die Universität verselbständigt worden. Andererseits hat man aber die Politik und die Gesellschaft mehr in die Verantwortung für die Universität genommen. Zuvor hat die Wissenschaft irgendwo in einem Elfenbeinturm gearbeitet, und die Verwaltung der Universität war einer Dienststelle in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt zugeordnet. Seither jedoch - Rektor Antonio Loprieno hebt das immer wieder hervor, zuletzt vor zwei Wochen beim Dies academicus - wird eine zur Gesellschaft hin offene Universität angestrebt. Eine zivilgesellschaftliche Debatte müsse die Universität bestimmen. Wenn man aber die Gesellschaft zutreffend abbilden will - was ja im Universitätsrat der Fall sein müsste - dann muss man alle Bereiche einbeziehen: Wirtschaft, Kultur, beide Geschlechter. Dies alles ist gegeben, aber - der Votant hat sich überzeugt - das Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren. Der Votant findet, die über 60-Jährigen sollen bleiben dürfen, aber das Durchschnittsalter sollte nach unten korrigiert werden, indem man die junge Generation als Teil der Gesellschaft mitreden lässt.


Paul Wenger (SVP) stellt fest, Jürg Wiedemann sei ein Hansdampf in allen Gassen und halte das Parlament und auch die Bildungskommission immer wieder auf Trab mit seinen wegweisenden Vorstössen. Leider muss er dem Postulanten mitteilen, dass er im vorliegenden Fall eine andere Meinung hat, und mit ihm die SVP-Fraktion. «Das grösste Kapital sind die Studierenden», schreibt Jürg Wiedemann in seinem Postulat. Möglicherweise ist das so. Weiter heisst es: «Werden die Student/-innen auch in strategische Fragen mit einbezogen...» Jürg Wiedemann möge sich an seine Zeit an der Universität Basel erinnern; er war als ganz junger Student strategisch sicher voll auf der Höhe und hätte der Universität vermutlich schon damals sehr wichtige Impulse geben können [Heiterkeit] . Mit anderen Worten: Es stellt sich die Frage, ob jemand, der gerade sein Studium aufnimmt, wirklich strategisch so versiert ist - es gibt natürlich Ausnahmetalente, Jürg Wiedemann wäre eines gewesen, davon geht der Votant aus - aber für den Regelfall ist die Argumentation des Regierungsrats glasklar. Der Votant muss Jürg Wiedemann also leider mitteilen, dass er auf dem Holzweg ist.


Die SVP lehnt das Postulat geschlossen ab.


Marco Born (FDP) schliesst sich dem Votum seines Vorredners an. Die FDP lehnt das Postulat aus den gleichen Erwägungen heraus ab: Im Universitätsrat werden strategische Entscheidungen gefällt und dabei sollten die Studierenden nicht unbedingt mitreden.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) teilt dem Postulanten mit, er könne auch vonseiten der CVP/EVP-Fraktion nicht auf Unterstützung zählen. Der Universitätsrat ist ein Aufsichtsorgan, das sich aus Uni-externen Personen zusammensetzt. Das soll auch so bleiben. Wenn man die Studierenden als Vertretung beiziehen würde, dann müsste man allen anderen Gruppen ebenfalls eine entsprechende Möglichkeit einräumen: Professoren, Dozenten, Assistenten. Dadurch würde nebenbei auch das von Marc Joset angesprochene Durchschnittsalter wieder angehoben. Ausserdem ist es ja so, dass Studierendenvertretungen regelmässig bei den Strategiegesprächen dabei sein können. Es gibt für sie also Möglichkeiten, gehört zu werden.


Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Überweisung des Postulats ab.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, dem Gesagten gebe es eigentlich nichts anzufügen. Auch die BDP/glp-Fraktion wird das Postulat ablehnen. Wenn man das Ganze anschaut, sind nicht die Studierenden «unser grösstes Kapital», sondern das ist die Bildung. Wenn man schaut, was auf dem Arbeitsmarkt fehlt, dann sind es Leute, die einen technischen Beruf erlernen oder ein technisches Fach studieren. Wenn man den Universitätsrat ausbauen müsste mit Studierendenvertretern, dann wäre es erst dann fair, wenn aus allen Studienrichtungen jemand anwesend wäre. Dadurch würde dieser Rat verpolitisiert. Das findet die BDP/glp-Fraktion nicht korrekt. Der Universitätsrat hat eine ganz klare Aufgabe: die Einhaltung des Leistungsauftrags zu überprüfen. Die Studierenden sollen sich zuerst einmal um ihr Studium kümmern und nicht ums Politisieren. Das können sie nachher immer noch tun.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2013/312 mit 47:26 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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