Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2456

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat lehne die Motion ab. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Jürg Wiedemann (Grüne) führt aus, als der Rat im Juni die Vorlage «Integrative Sonderschulung» zurückwies, habe eine weitgehende Einigkeit dahingehend bestanden, dass in den wenigen Fällen, bei denen eine Integration nicht funktioniert, der Abbruchsentscheid auf der Ebene Schule erfolgen solle. Man habe sich weitgehend geeinigt, dass dies auf Ebene Schulleitung geschehen soll. Die vorliegende Motion war ein halbes oder dreiviertel Jahr vorher eingereicht worden. Sie enthält noch die Forderung, dass der Entscheid auf Ebene Lehrerteam gefällt werden soll. Kompromissfähig war dann aber eine andere Version, eben der Entscheid auf Ebene Schulleitung. Deshalb macht die Motion zum jetzigen Zeitpunkt in der Tat keinen Sinn mehr. Der Regierungsrat hat ja dann in den Sommerferien nochmals bei sämtlichen Fraktionen nachgefragt, warum der Rückweisungsantrag erfolgt ist und mit welchem Auftrag. Dort hat die grüne Fraktion Stellung genommen und ihre beiden Punkte bekräftigt, nämlich Kleinklassen und Abbruchentscheid auf Ebene Schule, sprich Schulleitung. Deswegen macht es Sinn, die Motion jetzt zurückzuziehen.


Christoph Hänggi (SP) freut sich, dass Jürg Wiedemann die Motion zurückzieht. Allerdings könne er sich nicht erinnern, dass die Dinge sich so zugetragen haben, wie Jürg Wiedemann sie jetzt geschildert hat. Die SP-Fraktion war eigentlich der Meinung gewesen, dass mit der Rückweisung der Vorlage «Integrative Schulung» die Regierung den Auftrag hat, einen besseren Vorschlag zu bringen. Für diesen Vorschlag ist die Kommission offen. Aber was am Ende der Kompromiss sein wird, das wird man sehen, wenn die Kommission darüber beraten hat. Die SP ist weiterhin der Meinung, dass das Amt für Volksschulen die Ebene ist, die Integrationen anordnen und beurteilen soll, und in schwierigen Fällen soll es ebenfalls das Amt für Volksschulen sein, das - gegebenenfalls auch gegen den Willen der Eltern - entscheiden kann, dass eine Integration abgebrochen wird. So ist es jetzt, und die SP ist der Meinung, dass es auch weiterhin so sein soll. Auch wenn also diese Motion jetzt zurückgezogen wird, bleibt es dabei, dass die Arbeit in der Kommission getan werden muss.


://: Die Motion 2013/303 ist zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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