Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2455

Interpellantin Pia Fankhauser (SP) verlangt Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Pia Fankhauser (SP) verdankt die Antwort des Regierungsrates, auch wenn sie nicht wirklich damit zufrieden ist. Sie findet die Behandlung des Themas wissenschaftlich gesehen vielleicht korrekt; auf der anderen Seite fehlt ihr eine gewisse Empathie für das Thema, das im Baselbiet doch etliche Personen betroffen hat. Wenn man ehemalige Verdingkinder kennt, die jetzt natürlich alle in höherem Alter sind, dann weiss man von der ganzen Tragik dieser Geschichten. Die Interpellantin hätte es gut gefunden, wenn der Regierungsrat irgendeine Massnahme ergriffen hätte, damit sich die Leute zu Wort melden können und man ihnen auch einmal zuhört. Das Zuhören der universitären Forschungsarbeit allein zu überlassen, ist eine zu einfache Lösung. Es ist zwar gut, dass man das Geld dafür gegeben hat. Aber eine wirkliche Wahrnehmung dieser Schicksale hat nicht stattgefunden. Das bedauert die Interpellantin sehr.


In der Interpellation ging es um Verdingkinder; ein grosser Teil der Antwort bezieht sich aber auf die administrativ Verwahrten. Das sind verschiedene Themen. Beides der Effizienz halber zusammenzuziehen, findet die Interpellantin ein wenig seltsam. Eine Internetseite ist auch korrekt, dort hat sie auch einige Informationen gefunden. Aber sie findet, das reicht nicht. Erstens haben nicht alle Leute Zugang zum Internet, zudem wäre es angesichts er zahlreichen Medienmitteilungen der Regierung angemessen gewesen, wenn es auch zu diesem Thema einmal etwas gegeben hätte, damit die Betroffenen eine gewisse Wahrnehmung erfahren hätten und sich hätten melden können. Der Kanton Baselland, der sich zwar heute im Bereich Life Sciences entwickelt, hat eine lange Geschichte als Bauernkanton und hätte somit die Aufgabe, derartige Schicksale wahrzunehmen und zu verarbeiten. Das würde allen nicht schaden. So hofft die Interpellantin immer noch, dass die Ausstellung, die in Basel zu sehen war, in Baselland aber nicht, weil man fand, sie enthalte nicht genug Baselbiet-Spezifisches, vielleicht doch noch kommt. Die ehemaligen Verdingkinder haben das verdient.


Elisabeth Augstburger (EVP) bekennt, Pia Fankhauser habe ihr aus dem Herzen gesprochen. Es geht um ein bewegendes Thema, um viele Kinder, die extremes Leid erfahren haben. Es ist der Votantin ebenfalls ein Anliegen, dass man an dem Thema dranbleibt. Beim Bund gibt es ja weiterhin einen Runden Tisch dazu. Es ist richtig, dass der Kanton Baselland einmal eine Soforthilfe eingerichtet hat. Aber das reicht nicht; weitere Massnahmen sind dringend nötig. Diese tragische Geschichte ist noch lange nicht fertig.


Regina Werthmüller (Grüne) nimmt Bezug auf die Bemerkung in der Regierungsantwort, wonach diese auch für ihre, Regina Werthmüllers, Interpellation gilt. Für den Fall, dass dies so ist, teilt sie mit, dass sie mit der Antwort nicht zufrieden ist.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) bedankt sich bei Landrätin Pia Fankhauser dafür, dass sie der Regierung mit ihrer Interpellation Gelegenheit gegeben hat, zu einem dunklen Kapitel der schweizerischen Geschichte im Kanton zu berichten. Wie man den Ausführungen entnehmen kann, sind erste Schritte getan. Man ist aber beim Bund, beim Kanton und in den Gemeinden auch weiterhin gefordert, an dem Thema weiterzuarbeiten. Zur Frage von Regina Werthmüller kann vielleicht Regierungsrat Urs Wüthrich etwas sagen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, in der Antwort der Regierung sei zwar immer von einem «dunklen Kapitel» und vom «Spüren der Verantwortung» die Rede; nach seinem Empfinden ist die Antwort jedoch weit entfernt von einem echten Aufarbeiten, vom Wahrnehmen der Verantwortung, die der Kanton als Staat hat. Die Geschichte lehrt: Wenn man sich um die Aufarbeitung von solchen dunklen Kapiteln drückt, dann wird man später umso härter bestraft. Der Votant würde sich ein dezidierteres Vorgehen wünschen. Es ist die Verantwortung der Repräsentanten des Staates, für offensichtliche Fehler geradezustehen und sie aus der Welt zu schaffen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, die Regierung sehe sich durchaus in der Verantwortung. Es handelt sich aber um eine Geschichte, die nicht allein oder speziell den Kanton Baselland betrifft, sondern es ist die Geschichte des ganzen Landes. Von daher ist das Vorgehen der Regierung durchaus adäquat. Sie hat sich an dem nationalen Härtefall- und Solidaritätsfonds beteiligt und zieht sich also keinesfalls aus der Verantwortung. Dass die Sache noch nicht abgeschlossen ist, kann er aber durchaus unterschreiben.


://: Die Interpellation 2013/436 ist somit erledigt.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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