Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2451

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) verzichtet auf ein Eingangsvotum.


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- Eintretensdebatte


Christoph Buser (FDP) teilt mit, die FDP-Fraktion habe das Postulat eingehend diskutiert. Mit der Abschreibung ist sie insofern einverstanden, als es um die Frage ging, ob es eine Rechtsgrundlage für das Bauinventar gibt. Es wurde ja nun eine Bestimmung im Denkmalschutzgesetz nachgewiesen, die als solche gelten kann. Man muss sich aber vor Augen halten, was für Auswirkungen das rund um Bauvorhaben hat. Es wird gesagt, das Bauinventar sei ein wichtiges Hilfsmittel bei der Aufstellung von Zonenplänen. Aus Sicht der FDP ist jedoch der Aufwand rund um dieses Vehikel sehr gross, und das Mittel erweist sich in der Praxis auch als untauglich. Es verkompliziert oft die Verfahren und es kommt zu zusätzlichen Auflagen. Das Ganze muss daher einmal grundsätzlich hinterfragt werden. Die FDP wird in der nächsten Landratssitzung einen entsprechenden Vorstoss einreichen.


Stefan Zemp (SP) stellt fest, seine Fraktion sei diskussionslos für Abschreiben.


Siro Imber (FDP) hält es nicht für sauber, wie hier argumentiert wird. § 2 des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes sei eine Blankonorm, die nicht dazu ermächtige, ein Schattenregister neben dem offiziellen Register zu führen. Das offizielle Register gibt Auskunft, ob etwas unter Denkmalschutz steht oder nicht. Aber ein Zwischending ist vom Gesetz nicht vorgesehen.


Patrick Schäfli (SVP) bekundet, die SVP-Fraktion sei einstimmig für Abschreiben. Das heisst aber nicht, dass sie nicht ähnliche Bedenken hätte, wie sie vorhin von Christoph Buser geäussert wurden; insbesondere scheint doch die Rechtsgrundlage relativ schwach zu sein. Aber was Landrätin Petra Schmid gefordert hatte, nämlich dass geprüft und berichtet wird, ist erfüllt. Sollte ein weiterer Vorstoss kommen, wird man sehen, wie damit zu verfahren ist.


Elisabeth Augstburger (EVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion sei für Abschreiben. Die Votantin hat die Erfahrung gemacht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Denkmalpflege offen sind für Anliegen und Fragen.


Ruedi Brassel (SP), der seinerzeit in der Begleitkommission für die Erarbeitung des Bauinventars mitgewirkt hat, stellt klar, dieses Inventar habe reinen Hinweischarakter. Die Rechtsgrundlage für das Inventar war ein Landratsbeschluss, der die Erarbeitung dieses Inventars in Auftrag gab. Mehr an Rechtsgrundlage braucht es nicht, weil das Inventar ein reines Informationsmittel ist. Wie es im Bewilligungsverfahren genutzt wird, hängt von der Bewilligungsbehörde ab. Aber aus der Tatsache, dass etwas in diesem Inventar verzeichnet ist, ergibt sich keine Rechtswirkung, weil es eben nur Hinweischarakter hat. Da kann man Vorstösse machen, so viele man will. Das Inventar hat dazu gedient aufzunehmen, was an wertvoller Bausubstanz vorhanden ist. Wie sie geschützt wird und was mit den Empfehlungen gemacht wird, ist im Einzelfall Sache der Gemeinden und des Regierungsrats.


Andreas Dürr (FDP) räumt ein, dass es einmal den von Ruedi Brassel erwähnten Landratsbeschluss zur Erstellung dieses Inventars gab. Das Inventar ist jetzt vorhanden, und die Schwierigkeit, die die FDP erkennt, ist die Anwendung in der Praxis. Diese ist ganz unbefriedigend. Man weiss als Eigentümer nicht, ob das Haus in dem Inventar verzeichnet ist, und man kann sich auch nicht dagegen wehren. Man hat keine Planungssicherheit für allfällige Bauvorhaben. Dagegen, dass ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, kann man sich juristisch wehren; gegen dieses nebulöse Inventar kann man sich nicht wehren. Das ist eine unerträgliche Situation. Man hat als Hauseigentümer keine Transparenz - ein Wert, auf den die Ratslinke sonst doch sehr pocht.


Stefan Zemp (SP) stellt fest, er staune doch sehr, wie schlecht die andere Ratsseite über das Bauinventar Bescheid wisse. Als Besitzer zweier Liegenschaften, die lokal als schützenswert in dem Inventar verzeichnet waren, war er als Bauherr jederzeit darüber informiert, welches die rechtliche Grundlage war, nämlich gar keine. Das Bauinventar hielt fest, dass ein Kachelofen von 1798 vorhanden ist. Da der Kachelofen im Besitz des Kantons Baselland steht, ist er als Objekt geschützt, aber auf die Liegenschaft im Übrigen hat das keine Auswirkungen. Wenn der Votant zum Beispiel grössere Fenster einsetzen lassen wollte, dann musste er die normalen Bauvorschriften einhalten, aber das Inventar hatte auf seine Bauvorhaben in keiner Art und Weise einen rechtlichen Einfluss. Das Inventar hat lediglich informativen Charakter, und es steht öffentlich im Internet. Man muss einfach nur nachschauen.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Das Postulat 2009/261 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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