Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2449

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt aus, der Landrat diskutiere immer wieder über Fluglärm oder Gestank oder andere Belästigungen durch den Flughafen; dabei sei es wesentlich für eine gute Demokratie, dass auch kritische Stimmen in die diversen Prozesse eingebunden sind. Heute ist es so, dass quasi zufällig auch lärmsensible Personen in der Fluglärmkommission Einsitz haben. Das könnte sich aber durch normale politische Abläufe auch wieder ändern. Das bedeutet: Momentan ist alles in Ordnung und man hofft, dass es so bleibt, dass das Thema Fluglärm auch kritisch begleitet wird.


Die UEK beantragt daher, ebenso wie Philipp Schoch persönlich als Verfasser, das Postulat abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion sei für Abschreiben des Postulats.


Elisabeth Augstburger (EVP) stellt fest, es sei gut, dass es neben der Fluglärmkommission noch andere Foren gebe, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Die CVP/EVP-Fraktion ist ebenfalls für Abschreiben.


Julia Gosteli (Grüne) hält fest, der Fluglärm sei in ganz Allschwil, in Schönenbuch und Binningen-West wesentlich häufiger und lauter als in Basel selbst. Dies zeigt die Lärmstatistik des EAP. Zudem ist die Bevölkerungszahl der sieben lärmbetroffenen Baselbieter Gemeinden rund dreimal grösser als jene des betroffenen Basler Neubad-Quartiers. Es ist daher ganz wichtig, dass es eine Vertretung der Menschen gibt, die den Lärm kennen. Es handelt sich zudem eindeutig um ein Partnerschaftsproblem. Die Votantin staunt aber trotzdem nach wie vor, wie die Mitglieder der Fluglärmkommission eigentlich eher passiv und eher wenig proaktiv agieren. Sie fragt sich, ob es dafür wohl Gründe gibt. Eine neutrale Haltung einzunehmen, ist in dieser Kommission fehl am Platz. Die Votantin freut sich darum über Mitglieder, die das Problem des Fluglärms wirklich anpacken und wirklich wirksame Schutzmassnahmen ergreifen. Sie weiss aber auch sehr wohl, dass der EAP eine riesige Knacknuss ist.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2013/208 mit 70:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top