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Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2447

Die Fragen und Antworten liegen schriftlich vor.


1. Christine Koch, SP: Schulische Laufbahn (Laufbahnverordnung)


Zusatzfrage


Christine Koch (SP): Ist es nicht doch so, dass eine ungleiche Gewichtung stattfindet zwischen Frühfremdsprachen-Fächern, die einzeln bewertet werden, auf der einen Seite, und dem Textilen Gestalten, Nichttextilen Gestalten und Zeichnen, wo die Bewertungen zusammengezogen werden? Führt das nicht zu einer Schwächung der letztgenannten Fächer? Die Prädikate der Frühfremdsprachenfächer werden ja einzeln ausgewiesen.


Antwort


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erwidert, vom Bild her würde er Landrätin Koch recht geben. Es ist jedoch so, dass im Hinblick auf den Übertritt in die Sekundarstufe I die Fremdsprachenfächer nicht je separat promotions- und entscheidrelevant sind.


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2. Sabrina Corvini-Mohn, CVP: FMS


keine Zusatzfragen


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3. Rolf Richterich, FDP: Doppelspurausbau


Zusatzfrage


Rolf Richterich (FDP): Wie gedenkt man mit der neuen Planung den Realisierungshorizont 2020-2025 noch einzuhalten?


Antwort


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) versichert, man tue das Beste, um den Horizont einhalten zu können. Gegenwärtig sieht es so aus, dass der Doppelspurausbau beim Bund bis 2030 vorgesehen ist. Darum hat die Kantonsregierung ja gesagt, dass sie die beiden Doppelspurinseln, um die es hier geht, vorfinanzieren würde, damit die Realisierung gesichert ist. Damit man dann in einem weiteren Schritt durchgehend den Viertelstundentakt einführen kann, braucht es einen kompletten Doppelspurausbau bis nach Laufen. Das ist aber frühestens 2040 vorgesehen. Im Prinzip ist das Sache des Bundes; die Kantonsregierung trägt das ihr Mögliche zur Beschleunigung bei. Es hat aber keinen Sinn, etwas in den Richtplan 2020 hineinzuschreiben, wenn der Bund für 2030 oder 2040 plant. Der Kanton kann nur seine Wünsche anmelden, und das tut er ziemlich vehement.


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4. Andreas Giger-Schmid, SP: S-Bahnlinien S1 und S3


Zusatzfrage


Andreas Giger (SP): Wie beurteilt der Regierungsrat die Möglichkeit, dass der Viertelstundentakt auf der ganzen S-Bahn-Linie bis Laufen im Ausbauschritt 2030 realisiert werden kann?


Antwort


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist auf die soeben auf die Zusatzfrage von Rolf Richterich gegebene Antwort. Die Doppelspurinseln, als erster Schritt, sind im Plan bis 2030 enthalten und werden nötigenfalls vom Kanton vorfinanziert. Aber um auf der ganzen Linie den Viertelstundentakt einführen zu können, braucht es den durchgehenden Doppelspurausbau bis Laufen, der bis 2040 vorgesehen ist. Die Kantonsregierung drängt auf die Realisierung, aber schlussendlich entscheidet der Bund. So lange die nötige Infrastruktur, also der durchgehende Doppelspurausbau, nicht vorhanden ist, kann der Viertelstundentakt nicht kommen.


Zusatzfrage


Rolf Richterich (FDP) hat eine Zusatzfrage zur Limitierung der Kapazität, die aus dem Trendbericht ersichtlich ist. Dort ist davon die Rede, dass zwei oder drei Traktionen eingesetzt werden soll. Das gibt nur längere Züge mit entsprechend höherer Kapazität, aber keine Verdichtung des Fahrplans. Wie kann man diese Limitierung der Frequenz beseitigen?


Antwort


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) teilt mit, das müsse sie erst abklären.


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5. Martin Geiser, EVP: Bearbeitungsstau bei den Ausbildungsbeiträgen des Kantons


keine Zusatzfragen


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6. Paul Hofer, FDP: Stelle Straf- und Massnahmenvollzug


Zusatzfrage


Paul R. Hofer (FDP): Was genau heisst «anderweitige Einsparungen» in der Antwort zu Ziffer 3? Geht es da um etwas, was im Budget eingespart werden sollte und nun doch nicht eingespart wird?


Antwort


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) teilt mit, das bedeute, dass man den Willen bekundet habe, den Ausgleich kostenneutral innerhalb des vorhandenen Budgets zu bewerkstelligen. Man wird an anderer Stelle bescheidener sein und gewisse Dinge, die man vorhatte, nicht tun oder hinausschieben.


://: Sämtliche Fragen sind beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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