Protokoll der Landratssitzung vom 10./11. Dezember 2014

Nr. 2442

Am 18. Oktober 2012, so erklärt BPK-Präsident Franz Meyer (CVP), reichte Hans Furer ein Postulat ein, mit dem er den Regierungsrat aufforderte, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Überbauung von Autobahnabschnitten im Kanton Basel-Landschaft zu prüfen. Regierungsrat und Verwaltung haben in der Folge die Autobahnabschnitte A2 (Pratteln - Salina Raurica), A18 (Reinach Süd - Dornachbrugg) und A18 (Aesch Nord) geprüft. Sie haben sich als wenig geeignet erwiesen, wegen dem angrenzenden Flussraum oder dem nur schwachen Bezug zum bestehenden Siedlungsraum. Eine technische Machbarkeit wäre grundsätzlich gegeben, jedoch sehr teuer. Die raumplanerischen Voraussetzungen sind derzeit nicht gegeben und Bund und Kanton aktuell nicht in der Lage oder gewillt, als Investoren aufzutreten. In seiner Antwort kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Überdachung und Bebauung von Autobahnabschnitten zurzeit nicht weiter verfolgt werden soll. Langfristig jedoch sei dies aber eine Option, welche eine Reihe positiver Effekte aufweist und - gerade im Zuge grösserer baulicher Veränderungen an bestimmten Punkten im Autobahnnetz - erneut zu prüfen ist. Es soll in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage selbst und den Bericht den BPK hingewiesen werden. - Die BPK empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, das Postulat abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Martin Rüegg (SP) sagt, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat. Dies liess erwarten, dass auf eine Diskussion verzichtet wird. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass das Anliegen von der Verwaltung gut geprüft wurde und man das Postulat abschreiben kann. Die Idee ist bestrechend, die Umsetzung aber nicht ganz so einfach.


Felix Keller (CVP) will sich ebenfalls kurz fassen: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Abschreibung. Es wurde nicht intensiv geprüft, wie Martin Rüegg es gesagt hat, man hat es einfach geprüft. Die technische Machbarkeit ist ausgewiesen. Das Anliegen scheitert am Finanziellen: Wenn man solch eine Überdeckung machen will, braucht es eine Fundierung und einen Deckel darüber; es braucht die ganze technische Ausrüstung, weil der Einschnitt plötzlich zu einem Tunnel wird. Das heisst, es braucht die technischen Installationen dazu, es braucht einen Notstollen, es braucht eine Schalldämmung. Man hat es bei Schweizerhalle gesehen, als die Galerie eingehaust wurde. Man musste einen Fluchttunnel bauen. Das kostet alles Geld - und damit wird der Boden/der Deckel darüber sehr teuer. Und es ist zu befürchten, dass man dafür keinen Investoren findet, der den hohen Baurechtszins zahlen würde, den man einfordern müsste. Es ist also heute eine Vision; früher der später wird es sicher ein Thema werden, wenn der Boden nicht mehr vorhanden ist und man auf den Deckel bauen muss.


Auch die FDP ist für Abschreibung, sagt Christof Hiltmann (FDP). Es war eine sehr gute Prüfung auf der richtigen Flughöhe. Die Argumente überzeugen, sie zeigen, dass es technisch machbar ist. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, könnte es sich als nützlich oder sinnvoll erweisen; auch von der Wirtschaftlichkeit her. Man ist aber im Moment im Kanton nicht in der Lage oder in der Situation, dass man solche Konstruktionen zu wettbewerbsfähigen Kosten und Erträgen erstellen kann. Das kann sich aber ändern, weshalb das Thema auf dem Radar bleibt.


Es ist eine gute Idee, die angemessen geprüft wurde, sagt Christoph Frommherz (Grüne). Im Moment ist es nicht opportun. - Auch die Grünen sind für Abschreibung.


Hans Furer (glp) dankt für die Prüfung des Postulats. Es war richtig, das Postulat einzureichen. Denn der Landverbrauch ist wahnsinnig. Wenn man nur die letzten 50 Jahre vergleicht - was da passiert ist! Alle kennen die Fotos aus den 1950er Jahren mit dem Baselbiet und den blühenden Kirschbäumen. Vielleicht müsste man das Kirschbaum-Zeichen auf den Autobahn-Schildern wegnehmen; weil es sie schon fast nicht mehr gibt. Der Landverbrauch wird ein Thema bleiben. Was jetzt als Resultat heraus gekommen ist: Man hat ein Zeichen an potenzielle Investoren gegeben, dass man geeignete Orte wohlwollend prüft. Es wird nur Projekte in Zusammenarbeit mit Privaten geben können. Das löst im Denken etwas aus. Und wenn man sagt: Es geht nicht, es ist zu teuer, so ist zu bedenken: Vor 20 Jahren kostete Bauland in Bottmingen noch 800 Franken, jetzt zahlt man bis 2000 Franken. Wenn die Preise explodieren, weil der Boden unvermehrbar ist, wird irgendwann ein Moment kommen, in dem die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Die Baudirektion weiss jetzt um diese langfristige Option.


Susanne Strub (SVP) wollte aus Effizienzgründen nichts zur Vorlage mit dem einstimmigen Kommissionsentscheid sagen. Dennoch wurde fast eine Viertelstunde darüber diskutiert. Der Landrat soll bitte in solchen Situationen keine Diskussionsplattform schaffen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt stillschweigend für die Abschreibung des Postulats 2012/294.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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