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Protokoll der Landratssitzung vom 1. November 2012

Nr. 806

Regierungsrat Peter Zwick (CVP) hält fest, dass er und seine Mitarbeiter versucht hätten, die 13 Fragen über den Mittag zu beantworten, aber dass sie nicht alle Fragen haben beantworten können. Er stellt klar: Zwar ist die Rede von Verstössen und Swiss Indoors. Aber es ist nicht bei Swiss Indoors zu Verstössen gekommen, sondern bei Firmen, die auf dem Areal gearbeitet haben, aber von Swiss Indoors keinen Auftrag erhalten haben.


Frage 1: Haben die Volkswirtschaftsdirektion und/oder das KIGA Kenntnis von den arbeitsrechtlichen Verstössen an den diesjährigen Swiss Indoors?


Antwort: Der Vorsteher der VGD wurde durch Landrat Daniel Münger als Präsident der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) darüber informiert. Eine Meldung seitens der ZPK an das KIGA erfolgte am Freitag, 19. Oktober 2012, am frühen Morgen. Zwei Inspektoren des KIGA haben umgehend vor Ort Kontrollen durchgeführt. Die Kontrollen betrafen nicht die vermuteten Verstösse gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen, sondern erfolgten im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr.


Frage 2: Wie interpretiert der Regierungsrat das wiederholte und nun im dritten Jahr in Folge stattgefundene


Sozial- und Lohndumping an den Swiss Indoors?


Antwort: Damit das klar ist: an den Swiss Indoors, nicht die Swiss Indoors. Bis heute liegen dem KIGA keine Nachweise von Rechtsverletzungen, von Sozial- und Lohndumping vor. Es hat noch keine Beurteilung über diese Verdachtsmomente erfolgen können. Mangels Beurteilung haben auch noch keine Sanktionen durchgeführt werden können. Sollten die Verdachtsmomente zu diesem Unternehmen bestätigt werden, wird das KIGA die Swiss Indoors-Verantwortlichen damit konfrontieren. Erst werden die Abschlussberichte der ZPK erwartet. Vorher kann das KIGA auch nichts machen.


Frage 3: Trifft es zu, dass das KIGA in den Jahren 2010 und 2011 keine Kontrollen im TPK-Bereich an den Swiss Indoors durchgeführt hat? Wenn ja, aus welchen Gründen?


Antwort: Dies trifft nicht zu. Es wurden Kontrollen durch das KIGA und die ZPK durchgeführt. Vgl. auch Antworten 1 und 2.


Frage 4: Wie stellt sich der Regierungsrat zum Vorwurf, dass bei einem solchen Renommieranlass offenbar beide Augen zugedrückt werden und man sich in vornehmer Zurückhaltung übt?


Antwort: Der geäusserte Verdacht trifft nicht zu und ist eine bösartige Unterstellung, gegen die der Regierungsrat sich in aller Form verwahrt.


Frage 5: Wie erklärt sich der Regierungsrat den Umstand, dass laut Erkenntnissen der ZPK an den diesjährigen Swiss Indoors offensichtlich ein gutes Dutzend (ausländische und schweizerische) Firmen ohne nötige Bewilligungen - z.B. für Sonntags- und Nachtarbeit - tätig waren? Liegen hier nicht Versäumnisse seitens des KIGA vor?


Antwort: Es liegen keine Belege vor, dass dem so ist und dass der Grossteil der am Sonntag am Abbau beteiligten Firmen keine Berechtigung zur Sonntagsarbeit gehabt hatte. Im Gegenteil gab es keinen Anlass zu mutmassen, dass es nebst den drei Firmen, die explizit um solche Bewilligungen nachgesucht hatten - für insgesamt mehr als 600 Mitarbeitende - und den Firmen, welche über eine SECO-Dauerarbeitszeitbewilligung (für Firmen im Eventbereich u.ä.) verfügen, weitere geben könnte, die eine solche Bewilligung beantragen müssten.


Frage 6: Haben der Regierungsrat und/oder das KIGA die Erkenntnisse und die Berichterstattung der ZPK angefordert, eingesehen sowie entsprechende Schlüsse gezogen und eine Kontrollstrategie für 2012 entwickelt? Falls nicht, weshalb nicht?


Antwort: Das KIGA ist bei der ZPK betreffend den Erhalt der entsprechenden Berichte mehrfach vorstellig geworden. Seitens des KIGA besteht generell ein grosses Interesse an einer koordinierten Kontrollstrategie.


Frage 7: Hat das KIGA wenigstens in diesem Jahr von sich aus Kontrollen an den Swiss Indoors durchgeführt


und wie konsequent sind diese erfolgt, d.h. wie viele Dienstleistungserbringer hat das KIGA vor Ort überprüft?


Antwort: Das KIGA hat im Jahr 2012 an den Swiss Indoors kontrolliert. Das KIGA hat Kontrollen in seinem Zuständigkeitsbereich - Einhaltung der Meldevorschriften für ausländische Dienstleistungserbringer - vorgenommen. Für die Kontrollen betreffend Einhaltung von verbindlichen Mindestlöhnen ist die ZPK zuständig.


Frage 8: Anlässlich der Swiss Indoors sind dutzende von Unternehmen und Dienstleistungserbringern im Einsatz und zwar vorwiegend nachts und am Wochenende. Hat das KIGA vor diesem Hintergrund gezielt die hierfür notwendigen Sonntags- und Nachtarbeitsbewilligungen kontrolliert? Falls nicht, wieso nicht?


Antwort: Siehe Antwort 5.


Frage 9: Hat der Regierungsrat aufgrund der Verstösse und Unregelmässigkeiten in den Jahren 2010 und 2011 bei den Swiss Indoors-Verantwortlichen inzwischen interveniert und in welcher Form? (Siehe Interpellation 2011-270 )


Antwort: Wie zu Frage 2 festgestellt liegen dem KIGA noch keine Nachweise über Rechtsverletzungen aus den Jahren 2010 und 2011 vor. Sobald solche vorliegen, wären die Verantwortlichen von Swiss Indoors damit sofort zu konfrontieren.


Frage 10 : Kann es der Regierungsrat aufgrund der erneuten Vorkommnisse überhaupt noch verantworten, diesen Anlass mit jährlich total 300'000 Franken zu unterstützen? (50'000 aus dem Swisslos Sportfonds für die Jugendaktion und 250'000 Sponsoring im Sinne des Standortmarketings)


Antwort: Die Swiss Indoors erhielten für die diesjährige Ausrichtung einen Beitrag von CHF 300'000 vom Swisslos-Sportfonds. Davon gingen CHF 50'000 an eine Jugendaktion. Der Beitrag ist an keine Auflage geknüpft. Er richtet sich grundsätzlich nach der Richtlinie für Organisationsbeiträge an Sportveranstaltungen, gestützt auf die regierungsrätliche Verordnung über den Swisslos-Sportfonds.


Frage 11: Sieht der Regierungsrat mittlerweile nicht insofern Handlungsbedarf, als dass diese grosszügige Unterstützung umgehend an klare Bedingungen hinsichtlich der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bedingungen zu knüpfen ist?


Antwort: Die Idee ist sicher prüfenswert und der Regierungsrat wird sich darüber unterhalten.


Frage 12: Welche Konsequenzen zieht der Regierungsrat aufgrund der erneuten massiven Unregelmässigkeiten?


Antwort: Aktuell gibt es keine Indizien und Hinweise, dass es an den diesjährigen Swiss Indoors erneut zu massiven Unregelmässigkeiten gekommen ist. Das KIGA erwartet die entsprechende Berichterstattung der ZPK. Die Beantwortung dieser Frage nach Konsequenzen hat durch den Regierungsrat zu erfolgen. Die Idee wäre dann, auch mit der Leitung der Swiss Indoors das Gespräch zu führen.


Frage 13: Wie stellt sich der Regierungsrat zur Forderung, dass der erwähnte jährliche Unterstützungsbeitrag künftig jeweils erst dann ausbezahlt werden soll, wenn es zu keinen solchen Verstössen gekommen und arbeitsrechtlich alles einwandfrei abgelaufen ist?


Antwort: Auch diese Idee ist grundsätzlich prüfenswert. Es ist nicht Swiss Indoors. Sondern es sind Firmen, die dort drinnen arbeiten, die Bodenflächen gemietet haben und einen Stand aufgebaut haben.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) fragt den Interpellanten, ob er von der Antwort befriedigt sei, ob er eine kurze Erklärung abgeben wolle oder ob er die Diskussion verlange.


Der Interpellant verlangt die Diskussion.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) erkundigt sich, ob jemand gegen die Diskussion sei.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich bei Regierungsrat Peter Zwick für die Beantwortung seiner Interpellation. Er habe gut zugehört, aber in der kurzen Zeit seien die Informationen derart geballt gekommen, dass er die Antworten im Protokoll werde nachlesen und nachprüfen müssen. Mit der Ausrede, es sei nicht Swiss Indoors, ist es nicht getan. Der Kanton gibt CHF 300'000 und ist damit verpflichtet zu prüfen, dass die Swiss Indoors auch beim Auf- und Abbau richtig ablaufen.


Im Weiteren hält Georges Thüring fest, dass er die Antworten, die er erhalten habe, ebenso wenig überprüfen könne wie Regierungsrat Peter Zwick in dieser kurzen Zeit die wirklichen Vorgänge in Erfahrung habe bringen können. Er betont an Regierungsrat Peter Zwick gewandt, dass er die Informationen wirklich nicht unter der Matraze gefunden habe. Er behält sich vor, zu gegebener Zeitwieder darauf zurückkommen. Er werde auf der erhaltenen Antwort aufbauen.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) berichtigt, dass er über gute Mitarbeiter, die ihm die Fragen beantwortet hätten, und das KIGA verfüge, das in dieser Angelegenheit sehr kompetent sei. Er wiederholt, dass es nicht Swiss Indoors gewesen sei. Swiss Indoors vergibt keine Aufträge an Standbauer, an Firmen, die Flächen für die Zeit des Turniers mieten. Swiss Indoors hat keinen Einfluss darauf, an wen diese Flächen vergeben werden. Das muss zur Berichtigung gesagt werden. Die ZPK hat zu Swiss Indoors schon während des ganzen Jahres Kontakt gehabt, um dieses Übel zu eliminieren. Das kann Daniel Münger bestätigen. Aber was dann die Firmen machen, das haben der Kanton, das KIGA und Swiss Indoors nicht im Griff.


Daniel Münger (SP) bestätigt, dass die ZPK während des Jahres mit Swiss Indoors wegen der letztjährigen Verfehlungen Kontakt gehabt habe. In diesem Rahmen gab es auch einen Austausch darüber, wie es passiert ist. Aber unter dem Strich ist es einfach so, dass Swiss Indoors der Auftragvergeber ist, auch wenn das danach über einen weiteren Unterakkordanten führt. Swiss Indoors vergibt einen Auftrag an Uniplan und Uniplan vergibt die Aufträge weiter. Da gibt es einfach nichts anderes dazu zu sagen, auch wenn es Standbauer gibt, die direkt mit der Uniplan verhandeln. Deshalb ist es zu begrüssen, dass der National- und der Ständerat in der nächsten Session die Haftung bei Auftragvergabungen im Unterakkord diskutieren und darüber befinden werden, ob die sogenannte Unternehmerhaftung deutlicher gefasst werden soll. Einzig und allein dann kann die Situation in den Griff gekriegt werden. In diesem Fall ist alles klar. Swiss Indoors vergibt nach bestem Wissen und Gewissen. Damit sind sie draussen. Es mag sein, dass die Uniplan auch noch nach bestem Wissen und Gewissen vergibt. Aber was weiter hinten in der Kette passiert, ist nicht mehr kontrollierbar und führt zu diesen Zuständen. Es ist aber nicht so, dass jemand, der etwas veranstaltet, oder jemand, der einen Auftrag von irgend jemandem bekommt, sich aus der Verantwortung stehlen kann. Das wird auf der nationalen Ebene zu lösen versucht. Damit werden die Verantwortlichkeiten - zum Beispiel an den Swiss Indoors - deutlich geklärt werden. Aber richtig ist, dass die ZPK und die Uniplan während des Jahres miteinander gesprochen haben, wie solche Verstösse verhindern werden könnten und welches die geltenden Regel im Baselbiet sind. Allerdings ist auch festzuhalten, dass es nicht zu grossartigen Zusagen in diesem Bereich gekommen ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) stellt fest, dass in der Diskussion ein Gegensatz geschaffen wurde, zu dem, was bei den Fragen und Themen, die zuvor beraten wurden, im Zentrum stand: den Bemühungen des Kantons, ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein. Vor diesem Hintergrund ist es tatsächlich unsorgfältig, wenn nun Negativbotschaften in die Welt gesetzt werden, bevor die Verantwortlichkeit abgeklärt worden ist. Das ist verantwortungslos. Selbstverständlich gibt es eine Gesamtverantwortung. Aber wenn dann festgestellt wird, dass weder die Uniplan noch Swiss Indoors einen Auftrag vergeben haben, sondern eine Unternehmung, die dort eine Lounge eingerichtet hat, dann ist das Unternehmen - falls man den Mut hat - zu nennen. Aber das bedeutet, dass die Vorgänge sorgfältig recherchiert werden, bevor öffentlich Anschuldigungen in die Welt gesetzt werden. Es ist kein gutes Vorgehen, wenn, parallel zur der Ansiedelung von neuen Arbeitsplätzen, parallel zur Ansiedelung von neuen Firmen, die, die bereits hier sind, die ein Ereignis schaffen, die Wertschöpfung erzielen, negativ ins Schaufenster gestellt werden.


Daniel Münger (SP) erinnert daran, dass er das Unternehmen genannt habe. Es ist die Nespresso. Er dulde einfach nicht, dass im Baselbiet Unternehmen tätig seien, die Mitarbeitende mit acht Franken in der Stunde entlöhnten.


Georges Thüring (SVP) betont, dass es nicht angehe, dass der Landrat keine Fragen stellen dürfe. Es hat sich um eine Frage nach den Vorgängen gehandelt. Die Fragen kommen nicht vom Himmel. Als Reaktion darauf, dass in den Stellungnahmen der beiden Regierungsräte von «unverantwortlich» die Rede war, hält er fest: Es ist auch unverantwortlich, wenn der Kanton solche Zustände duldet.


://: Die Interpellation ist beantwortet.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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