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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juni 2017

Finanzkommissionspräsident Roman Klauser (SVP) sagt, dass das Gesetz über die Beteiligungen schon länger beschäftige. Ein Teil wird durch die Richtlinien bereits gelebt, ein anderer befindet sich in der Vorlage und hat zum Ziel, die Lücke zwischen Kantonsverfassung und dem Bestehenden zu schliessen. Die Vorlage erfüllt zwei Motionen (2015/010 und 2015/126) sowie das Geschäft 2016/211.

Der Geltungsbereich, die Eigentümerstrategie und die Besetzung der strategischen Führungsorgane wurden in der Detailberatung ausführlich diskutiert. Der Kommissionsbericht zeigt auf, in welchen Bereichen ein Konsens gefunden werden konnte. Die unter § 6 (Vertretung des Kantons in strategischen Führungsorganen) vorgenommenen Änderungen zeigen, wer in welchen strategischen Führungsorganen vertreten sein soll. Unter § 7 sind neu Ausschlussgründe aufgeführt. Dieser Liste wurden zusätzlich noch weitere Kriterien angefügt. Mitglieder des Landrats, des Regierungsrats und Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung sollen in gewissen Führungsgremien nicht vertreten sein. Wenn es sich um eine strategisch und finanziell sehr wichtige Beteiligung handelt, kann eine Ausnahme gemacht werden. Zu definieren, welche Beteiligung für den Kanton wie wichtig ist, ist zentral. Es gibt eine Liste der 36 Beteiligungen, für die diese Frage beantwortet wurde. Es ist nicht einfach, zu bestimmen, dass niemand der genannten Gruppen in den Stiftungs- und Verwaltungsräten Einsitz haben und nur noch mit der Eigentümerstrategie gefahren werden soll.

Die Kommission hat eine Ergänzung bzgl. der Oberaufsicht eingefügt (§ 63a). Die Finanzkommission beantragt mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung ihrem Vorschlag zuzustimmen. 

Eintretensdebatte

Dominik Straumann (SVP) sagt, dass sich die SVP-Fraktion zum Thema PCGG in der Vernehmlassung sehr intensiv eingebracht habe. Ein grosser Punkt, der nach wie vor für Unzufriedenheit sorgt, betrifft die Beteiligung und den Einsitz. Anstatt grundsätzlich Ausnahmen zu regeln, sollte die Regierung grundsätzlich Einsitz haben und Ausnahmen für diesen Fall definiert werden. Die Eigentümerstrategie reicht für die Fraktion in gewissen Punkten nicht aus.

Schlussendlich kann die SVP-Fraktion den Formulierungen und den entsprechenden Gesetzesanpassungen zustimmen. Von den angesprochenen Beteiligungen sind momentan ungefähr 11 als wichtig definiert. Für diese wird als notwendig erachtet, dass die Regierung Einsitz hat. Der Einsitz anderer Regierungen wurde nicht als Kriterium anerkannt, ebenfalls Einsitz zu nehmen. Die Regierung soll da Einsitz haben, wo es um wichtige strategische Geschäfte geht und somit zentral für den Kanton Basel-Landschaft ist.

Die SVP-Fraktion wird einen Antrag der GPK in Bezug auf Aufsicht und Oberaufsicht geschlossen unterstützen. 

Mirjam Würth (SP) sagt, dass die SP-Fraktion es gut fände, nicht vorzudefinieren, wer in den Verwaltungsräten Einsitz haben solle. Dies soll situativ entschieden werden. Der Antrag der SP-Fraktion bzgl. § 63 wird von Regula Meschberger vertreten.

Die SP-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetz grossmehrheitlich zustimmen. 

Michael Herrmann (FDP) erklärt, dass auch die FDP-Fraktion dem Gesetz mehrheitlich zustimmen werde. Innerhalb der Finanzkommission wurde intensiv diskutiert. Die angekündigten Anträge werden geprüft.

Es herrscht Unzufriedenheit bzgl. der Thematik der BLPK. Es bestehen Grossrisiken bei der BLPK. Anders als bei der BLKB existiert keine Risikoentschädigung als Gegenleistung. Es ist sinnvoll, dies via Gesetz und Dekret anzugehen. Diesbezüglich wurde von Marianne Hollinger und dem Votanten ein Vorstoss eingereicht. In dessen Rahmen wurde schweizweit verglichen. Im Kanton Zürich wurde die Pensionskasse kürzlich verselbstständigt. Dies erscheint als gute Grundlage und Vorbild für das Vorgehen im Kanton Basel-Landschaft.

Die Anpassungen und das Gesetz selbst sind sinnvoll. Eine gute Eigentümerstrategie ist das Instrument, mit welchem Einfluss genommen werden kann. 

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass das PCGG ein wichtiger Schritt in der Modernisierung des Kantons Basel-Landschaft sei. Damit nimmt der Kanton schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Erstmals wird eine klare Trennung zwischen Eignerrolle und operativen Tätigkeiten innerhalb der ausgelagerten Gesellschaften vollzogen.

Das zentrale Element ist die Eignerstrategie. Das Gesetz beschreibt dies entsprechend und definiert, was die Eignerstrategie beinhalten soll. Es räumt dem Landrat ein gewisses Mitspracherecht ein.

Dies sind die entscheidenden, mit dem Gesetz umgesetzten Punkte. Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt dieses Bestreben. Die jetzige Form ist sicherlich praktikabel. Für Anträge, die zur Verbesserung beitragen, ist die Grüne/EVP-Fraktion offen. 

Franz Meyer (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion das vorliegende Gesetz unterstütze. Es wurde höchste Zeit, dass den Eignerstrategien das nötige Gewicht zugewiesen wird. Die Regelung in Bezug auf Auf- und Oberaufsicht ist für die CVP/BDP-Fraktion nachvollziehbar, jedoch ist sie für Vorschläge offen. 

Daniel Altermatt (glp) sagt, dass der Hintergrund der Gesetzesrevision der Willen nach einer klaren Trennung zwischen Operativem und Strategischem sei. Als Eigner des ausgelagerten Betriebs möchte der Kanton eine gewisse Kontrolle erhalten. Diese Kontrolle soll möglichst unabhängig ausgeführt werden. Soweit zur Diskussionsgrundlage der glp/GU-Fraktion. Die Eignerstrategie ist unbestritten. Es wurde diskutiert, inwiefern der Rückzug aus den Verwaltungsräten sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang werden die Anträge mit Spannung erwartet. Die glp/GU-Fraktion entscheidet von Fall zu Fall. 

Hanspeter Weibel (SVP) sagt, dass er zuerst als Einzelsprecher der SVP-Fraktion und dann als Präsident der GPK spreche.

Eignerstrategien sind wichtig für die Frage der Vertretungen. Die Frage ist, wie diese gelebt und umgesetzt werden. Aktuell schlägt das Pendel zurück. Es gilt zu bedenken, dass es um Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft geht. Dem Votanten ist kein strategisches Organ (Verwaltungsrat) bekannt, das den Eigner von der Teilnahme in diesem Organ ausschliesst. Wenigstens kann dies mittels Ausnahmeregelung aufgehalten werden. Es kann nicht sein, dass die Eigentümer im Verwaltungsrat einer ausgelagerten Institution nicht mehr vertreten sind. Dieser direkte Draht wird benötigt. Der Verwaltungsrat löst nicht operative Aufgaben und dies ist auch gar nicht das Ziel. Es geht darum, dass innerhalb des Verwaltungsrates in Bezug auf die strategische Ausrichtung mitgeredet werden kann. Dies bedingt, dass auch Vertreter des Kantons (Regierungsrat, Landrat, Verwaltung) mitreden können. Es ist wichtig, die Verantwortung des Eigentümers nicht einfach auszuklammern. Die Ausnahmeregelung für bedeutende Beteiligungen, auch tatsächlich zur Anwendung gebraucht werden sollen.

Die GPK verfasste am 21. April 2016 eine Vernehmlassung zum PCGG bezüglich der Frage der Oberaufsicht. Dies war das Resultat von Besprechungen und Beschlüssen innerhalb der GPK. Als Präsident der GPK ist der Votant verpflichtet, diese Anträge in den Landrat einzubringen. Es überrascht, wie die Verwaltung und der Regierungsrat dem Landrat vorschreiben möchte, wie dieser die Oberaufsicht wahrzunehmen habe. Der Beaufsichtigte soll nicht definieren, wie er beaufsichtigt werden möchte. An diesem Grundsatz wird festgehalten.

Es wird die ersatzlose Streichung von § 63a beantragt. Die Oberaufsicht ist geregelt, was diesen Paragraphen obsolet macht. Der Landrat hat die Oberaufsicht inne und hat diese an seine beiden Oberaufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission) delegiert.

Wenn im Bereich der Beteiligungen die Oberaufsicht anders geregelt ist, wird das bisherige Prinzip anders definiert. Es ist nicht sinnvoll, einen Begriff wie «Vorbereitungshandlungen zur Oberaufsicht», der eine Erklärung bedingt, in einem Gesetz neu einzubringen. Eine neue Regelung ist nicht erforderlich. Die bestehenden Regelungen haben sich bewährt. Die Frage der Oberaufsicht wird gemäss § 63a geteilt. Einerseits die Oberaufsicht bei den Beteiligungen, die den Sachkommissionen zugesprochen wird und andererseits die Oberaufsicht der GPK. Dies führt zu einem Durcheinander und grossen Koordinationsaufwand. Auch für die Verwaltung kann es mühsam sein, wenn Anfragen von zwei verschiedenen Seiten her kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass die Sachkommissionen Geschäfte für den Landrat vorberaten und Verwaltungsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen. Dann wieder die Oberaufsicht auszuüben ist sehr schwierig. An GPK-Sitzungen ist niemand von der Verwaltung dabei. Die GPK entscheidet im Rahmen der Oberaufsicht selbst, wann in welcher Art wem welche Fragen gestellt werden.

Der § 63a kann problemlos gestrichen werden, da alles, was er abdeckt, bereits geregelt ist. Es ist nicht nötig, eine separate Regelung für die Beteiligungen zu treffen. Der Antrag der GPK ist, § 63a ersatzlos zu streichen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Dieser wurde von der GPK einstimmig beschlossen. 

Regula Meschberger (SP) sagt, dass der Antrag der SP-Fraktion bereits in der Vernehmlassung eingebracht worden sei:

§ 63a Oberaufsicht über die Beteiligungen

1 Die Oberaufsicht über die Beteiligungen gemäss Gesetz vom .... über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) wird durch die Geschäftsprüfungskommission wahrgenommen.

2 Die Sachkommissionen beraten die Eigentümerstrategien der jeweiligen Direktionen und stellen Antrag an den Landrat.

Die Ausführungen von Hanspeter Weibel werden nicht in Frage gestellt. Die Oberaufsicht liegt beim Landrat und wird durch die GPK wahrgenommen. Die SP-Fraktion bestreitet das Oberaufsichtsrecht nicht und möchte es auch nicht beschneiden. Es soll jedoch festgehalten werden, dass über die Eigentümerstrategie die entsprechende Sachkommission entscheiden soll. Die Sachkommissionen verfügen über Fachwissen und sind viel näher an den entsprechenden Themen dran.

Obwohl selbstverständlich, ist es wichtig, festzuhalten, dass das Oberaufsichtsrecht unter Absatz 1 der GPK zugesprochen wird. Die Votantin bittet, dem Antrag der SP-Fraktion zu folgen. 

Matthias Häuptli (glp) sagt, dass er sich als Einzelsprecher äussere. Die vorliegende Gesetzgebung versucht, alle Beteiligungen des Kantons in einem Schlag abzuhandeln. Dies ist innovativ, es stellt sich jedoch die Frage, ob dies auch wirklich der richtige Weg ist. Ist es zutreffend, dass beispielsweise eine historisch gewachsene Beteiligung an der Nationalbank, auf die man als Kanton faktisch keinen Einfluss hat, gleich zu behandeln ist und den gleichen Regeln unterliegt, wie die Trägerschaft eines Kantonsspitals? Es existieren Beteiligungen, für die zu viel politische Einmischung kritisch sind: die Kantonalbank und die Pensionskasse. In diesen beiden Institutionen wird mit sehr viel fremdem Geld gearbeitet. Die Verlockung könnte gross sein, dass das operative Geschäft politischen Zwecken dienen soll. In diesen Bereichen ist eine Abkopplung wichtig.

In ganz vielen anderen Beteiligungen vertritt der Kanton die öffentlichen Interessen und muss entsprechend Einfluss nehmen können. Es ist zu bezweifeln, dass der Rückzug aus den strategischen Organen der richtige Weg ist. Die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen verringern sich erheblich. Wenn der Willen ist, den Institutionen eine gewisse Unabhängigkeit zu ermöglichen, stellt sich die Frage, ob eine Privatisierung nicht sinnvoller ist. Die Einflussnahme wird nur noch sehr indirekt stattfinden können. Es wird vermutet, dass somit bei Fehlern die politische Verantwortung nicht wahrgenommen werden müsste. Diese Entwicklung ist nicht gut. 

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dankt für die positive Aufnahme des PCGG und sagt, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde. BL ist nicht der einzige Kanton, der diese Regelungen in dieser Art aufstellt, sondern reagiert im Gegenteil erst spät. Heute besteht die Chance, die verpasste Zeit aufzuholen.

Ein Verwaltungsrat ist tätig in einer Beteiligung und ist einer Aufsicht unterstellt, weil es sich um eine öffentliche Beteiligung handelt. Diese wird durch die Regierung ausgeübt. Die Oberaufsicht als Ganzes wird durch den Landrat ausgeübt. Das PCGG hat zum Ziel, eine klare Trennung zwischen Verwaltungsrat, Aufsicht und Oberaufsicht vorzunehmen. Dies sind die klassischen PCGG-Regeln, die in anderen Kantonen zur Anwendung kommen und eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind.

Früher hiess es, jemand sei gut vernetzt. Heute wird schnell von Filz gesprochen. Das PCGG verhindert eine solche ungewollte Verbindung. Die politische Verantwortung bleibt. An der Ausübung der Aufsichtspflicht wird man gemessen. Die Aufsicht nimmt man mit der Eigentümerstrategie, auf die auch das Parlament Einfluss nehmen kann und den Eigentümergesprächen wahr. Das PCGG ist überhaupt nicht als Rückzug zu werten, sondern es werden klare Zuständigkeiten ohne Überschneidungen definiert.

Die Frage nach der Zugehörigkeit der BLPK ist erlaubt. Eine echte Beteiligung ist sie nicht. Theoretisch könnte sich der Kanton eine andere Pensionskasse suchen. Somit besteht die Möglichkeit einer Verselbstständigung oder Privatisierung der BLPK. Diese Thematik existiert in der Eigentümerstrategie und der Prüfauftrag besteht bereits.

Nicht jede Beteiligung wird gleich behandelt. Der Grundsatz lautet: Exekutive und Legislative sind nicht im Verwaltungsrat einer Beteiligung vertreten, weil sie entweder die Auf- oder die Oberaufsicht darüber ausüben. Natürlich muss es Ausnahmen geben. Diese wird es auch geben. Es ist Aufgabe der Regierung, im Rahmen der Eigentümerstrategien zu entscheiden, für welche Beteiligungen die Ausnahmen gelten.

In Beteiligungen, in denen andere Regierungen ebenfalls teilhaben, muss die Regierung des Kantons Basel-Landschaft ebenfalls Einsitz nehmen. Im Verwaltungsrat der Rheinsaline sind 26 Kantone vertreten. Würde der Standortkanton BL austreten, würde dies gesamtschweizerisch für Aufsehen sorgen.

Der Votant erinnert an den normalen Meccano der Aufsicht. Die Aufsicht über die Beteiligungen liegt beim Gesamtregierungsrat (vgl. § 9). Die Oberaufsicht liegt beim Landrat (§ 10). Die Oberaufsichtsorgane sind die GPK und die FIK, welche Geschäfte zuhanden des Landrats vorbereiten und es ihm somit ermöglichen, seine Oberaufsicht auszuüben. Wer die Geschäfte zuhanden des Landrats vorbereitet, Sachkommission oder GPK, ist dem Landrat überlassen. In diesem Zusammenhang hat der Votant formal Mühe mit dem SP-Antrag. «Die Oberaufsicht über die Beteiligungen [...] (PCGG) wird durch die GPK wahrgenommen» ist kritisch, da die Oberaufsicht durch den Landrat und nicht durch eine einzelne Kommission wahrgenommen wird. Allein § 10 sagt deutlich, dass dies der Fall ist.

Es stellt sich nur die Frage, wer das Geschäft zuhanden der Oberaufsicht (Landrat) vorbereitet: Die GPK oder die zuständige Fachkommission?

://: Eintreten ist unbestritten.

1. Lesung PCGG

Titel und Ingress kein Wortbegehren

I.

§§ 1 - 11 kein Wortbegehren

II.

1. Änderung des Gesetzes über die Gewaltentrennung

kein Wortbegehren

2. Änderung des Landratsgesetzes

§ 46a - 62f kein Wortbegehren

§ 63a

Hanspeter Weibel (SVP) verweist auf das aktuell geltende Gesetz in Bezug auf die Oberaufsicht. § 61 besagt «Der Geschäftsprüfungskommission obliegen folgende Aufgaben». In der folgenden Definition der Aufgaben befindet sich unter anderem «sie kontrolliert die kantonale Verwaltung, die selbständigen kantonalen und interkantonalen Verwaltungsbetriebe». Die Delegationsnorm ist bereits enthalten. § 63a möchte etwas Neues definieren. Die GPK empfiehlt, diesen Paragraphen zu streichen.

Der Antrag der SP hat inhaltlich das Gleiche zur Folge wie die Streichung mit dem Unterschied, dass die SP-Fraktion dies noch einmal geschrieben haben möchte. Es besteht ein gesetzgeberisches Problem: Man befindet sich im Kapitel «Geschäftsprüfungskommission, Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission». Mit Absatz 2 wird eine Regelung betreffend der Sachkommissionen getroffen. Dieser Absatz befindet sich gesetzgeberisch am falschen Ort. Die Regelung besteht bereits und es gibt keine Notwendigkeit, dies erneut festzuhalten. Eine Streichung des Paragraphen regelt alles und gibt der Geschäftsleitung eine gewisse Flexibilität, welche die Berichte der jeweils entsprechenden Kommission zuweisen kann.

 

Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei

Regula Meschberger (SP) kommt auf die Äusserung von Regierungsrat Lauber zurück. Die Oberaufsicht ist immer beim Landrat. Die Sach- und Oberaufsichtskommissionen sind Hilfsorgane – diese machen die konkrete Arbeit, der Landrat beschliesst. Es ist nicht unbedingt falsch formuliert.

An Hanspeter Weibel gerichtet: Die Zuweisung der Eignerstrategien etc. soll nicht einfach der Geschäftsleitung überlassen werden. Sie soll ausdrücklich festgehalten werden, weil es wichtig ist, dass eine Sachkommission inhaltlich Stellung nimmt und die GPK das Gesamte anschaut. Die SP-Fraktion hält am Antrag fest.

Urs Kaufmann (SP) findet die Diskussion schwierig. In § 10 wird die spezielle Definition der Oberaufsicht festgehalten. Für diese Art von Oberaufsicht mit diesen Funktionen unter Abs. 2 wird unter § 63a definiert, wer die Geschäfte vorbereitet, damit der Landrat seine Funktion wahrnehmen kann. Selbstverständlich gibt es eine GPK, welche die «Oberoberaufsicht» hat um alles im Detail zu betrachten. Eigentümerstrategien, Jahresberichte, Beteiligungsberichte etc. sind der inhaltlich zuständigen Kommission zuzuweisen und nicht prima vista an die GPK zu überweisen. Der vorliegende Vorschlag ist sinnvoll im Wissen darum, dass es gewisse Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten beim Begriff «Oberaufsicht» gibt. Die Kommissionsvariante soll unterstützt werden.

Pia Fankhauser (SP) ist Mitglied der GPK, Ersatzmitglied der VGK und hat als Subko-Präsidentin der VGD die Aufgabe, die Beteiligungs- und Geschäftsberichte der Spitäler zu beraten. Ein Fallbeispiel zum Ablauf: Verwaltungsrat und CEO sind in der VGK, die Subko trifft den Regierungsrat, mit dem die Eignerstrategie und die Pläne angeschaut werden, weil der Regierungsrat die Verantwortung für den von ihm gewählten Verwaltungsrat trägt. Dies kann gut getrennt werden. Der Vorschlag der SP zur Klärung der Aufgaben jeder einzelnen Kommission ist zuträglich. Die Version der Finanzkommission stiftet eher Verwirrung – ohne klare Zuweisung soll die GPK das Geschäft übernehmen. Es sollte lieber keine Regelung geben als eine, die nicht klar ist. Jede Beteiligung muss einer Direktion zugewiesen sein.

Die Sach-/Fachkommissionen beraten die Beteiligungen, im Falle der VGD ist es eine etablierte Praxis und klar, wer auf welchen Ebenen arbeitet und gestaltet. Die Sachkommissionen hätten damit einen definierten Auftrag. Die Eigentümerstrategien im Landrat zu beraten ist abwegig. Wer bereitet die Eigentümerstrategien vor? Dies können nur die Sachkommissionen, nicht die GPK. Die Formulierung der Finanzkommission mit den «vorbereitenden Arbeiten» ist problematisch. Das Gesetz soll Klarheit schaffen.

Hanspeter Weibel (SVP) sagt, die Eigentümerstrategie sei ein Geschäft wie jedes Andere. Wenn es in den Landrat kommt, wird es von der Sachkommission vorbereitet. Lediglich der Begriff der Eigentümerstrategie ist neu, die Eigentümerstrategie ist aber nicht Aufgabe der GPK. Warum dies unter dem Titel «Oberaufsicht» ins Gesetz geschrieben werden soll, ist unverständlich.

Regula Meschberger (SP) erwidert, es sei keine Erfindung der SP, es steht in § 10 des PCGG.

://: Der Landrat zieht den Antrag der SVP auf Streichung von § 63a dem Antrag der SP auf Änderung von § 63a mit 41:33 Stimmen bei einer Enthaltung vor.

[Namenliste]

://: Der Landrat beschliesst mit 55:17 Stimmen bei einer Enthaltung die Streichung von § 63a.

[Namenliste]

Hanspeter Weibel (SVP) verdeutlicht, dass unter § 10 PCGG zur Oberaufsicht lediglich geregelt ist, dass der Landrat diese innehat.

3. Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes eine Wortbegehren 

4. Änderung des Gesetzes über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sacheversicherungsgesetz) keine Wortbegehren

5. Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs keine Wortbegehren

6 Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHV/IVG – BL) keine Wortbegehren

7. Änderung des Spitalgesetzes keine Wortbegehren

III. - IV. Keine Wortbegehren

://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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