Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juni 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Landrat habe am 6. April 2017 die erste Lesung ohne Änderung abgeschlossen und am 4. Mai 2017 die zweite Lesung bis auf die Schlussabstimmung durchgeführt. Zu § 9 wurde ein Änderungsantrag von Peter Riebli angenommen, aber um festzulegen, wo genau er in dieser Bestimmung redaktionell am richtigen Ort ist, wurde das Geschäft nochmals an die Kommission zurückgewiesen. Sie hat inzwischen ihren Zusatzbericht 2015/068a / 2016/136a vorgelegt, mit zwei Formulierungsvarianten. Wünscht Kommissionpräsident Andreas Dürr das Wort?

Andreas Dürr (FDP) möchte auch denen eine Chance geben, die den Zusatzbericht nicht gelesen haben, sich noch einmal in die Materie einzuarbeiten. Im Kern sei es bei der Überarbeitung um Folgendes gegangen: Gemäss der ursprünglichen Vorlage sollten Gemeindelehrer nicht mehr in den Gemeinderat gewählt werden. Der Antrag von Thomas Bühler verlangte Aufhebung dieser Bestimmung, während Peter Riebli mit seinem Antrag grundsätzlich die Unvereinbarkeit beibehalten, aber die letzte Entscheidung darüber der einzelnen Gemeinde überlassen wollte, indem eine entsprechende Anpassung in der Gemeindeordnung erfolgen kann. Dieser Antrag kam durch und wurde eigentlich auch vom Landrat beschlossen. Aus gesetzestechnischen Gründen tauchten u.a. bei Andreas Dürr gewisse Bedenken über die korrekte Verortung auf. Auf Antrag des Landrats nahm daher die JSK den Auftrag zurück, um die grundsätzliche Bestimmung in 1bis nochmals zu prüfen und diesen materiell unverändert am richtigen Ort zu platzieren. Dabei kam die JSK zum Schluss, dass es keinen § 9 Absatz 1bis sein darf, sondern es braucht nur folgenden zweiten Satz in § 9 Absatz 1:

«Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass die Gemeindelehrkräfte den Gemeindebehörden und dem Kontrollorgan angehören dürfen.»

Der Grund dafür ist einfach, denn der Vorbehalt der besonderen gesetzlichen Bestimmungen und Unvereinbarkeiten muss hintenangestellt sein. In Absatz 1bis wäre der Vorbehalt vorne und würde somit ausgehebelt.

Damit wäre grundsätzlich der vom Landrat gestellte Auftrag einer korrekten Verortung erfüllt. Allerdings kam in der Diskussion das Thema «Kreisschulen» auf. Und bei den Kreisschulen ist der Lehrer jeweils bei der so genannten Kopfgemeinde angestellt. Das hätte dazu geführt, dass Lehrkräfte, die formal bei einer solchen Kopfgemeinde angestellt sind, sozusagen «geschloffen» wären und ohne besondere Gemeindeordnung in den Gemeinderat hätten gewählt werden können. Das wurde grundsätzlich als Ungerechtigkeit empfunden. Es sollte eine Regelung gefunden werden, die für alle Gemeindelehrkräfte gilt, egal, ob sie in einer Gemeinde arbeiten, die sich selbst schulisch organisiert (eigene Primarschule) oder in einer, die einer Kreisschule angeschlossen ist.

Gestützt auf diese Überlegungen hat die JSK eine entsprechende Lösung gesucht und für den Fall, dass das Anliegen auch im Landrat eine Mehrheit findet, folgende Variante zu § 9 Absatz 1 formuliert:

«Lehrkräfte an Gemeinde- oder an Kreisschulen dürfen nicht in Behörden und Kontrollorganen der Gemeinde bzw. der beteiligten Gemeinden angehören, ausser die Gemeindeordnung sieht die Vereinbarkeit vor.»

Weil es sich um einen etwas komplizierten Sachverhalt handelt, ist auch der Text ein wenig komplizierter. Aber inhaltlich werden damit sämtliche Gemeindelehrkräfte abgedeckt, egal, ob sie in der eigenen Gemeinde tätig sind oder an einer Kreisschule, der ihre Wohngemeinde angeschlossen ist.

Die JSK hat ihren Auftrag erfüllt und in der Beratung ihre neu gewonnenen Erkenntnisse mit einbezogen. Weil die zweite Lesung aber bis auf die Schlussabstimmung durchgeführt war, soll lediglich darauf aufmerksam gemacht werden, ohne dass ein Antrag gestellt wird. Das Landratskollegium ist gebeten, im Sinne dieser Erwägungen zu entscheiden, ob es die korrekte Verortung oder zusätzlich die ergänzende Bestimmung der JSK unterstützen möchte.

Peter Riebli (SVP) stellt fest, kein Problem sei so einfach, dass es nicht von den Juristen komplizierter gemacht werden könnte. [Heiterkeit] Es muss aber festgestellt werden, dass die JSK ihre Aufgabe sehr genau genommen und mit ihrem Vorschlag 1 eine bessere Formulierung vorgelegt hat, als die, welche letztes Mal im Landrat beschlossen wurde. Die Problematik mit den Kreisschullehrern war ihm nicht ganz bewusst und schafft tatsächlich eine Ungerechtigkeit. Mit einstimmiger Unterstützung der SVP-Fraktion stellt der Votant Antrag, die Variante 2, welche die Kreisschullehrer einbezieht, aufzunehmen. Trotz seiner etwas zynischen Eingangsbemerkung spricht er der JSK seinen Dank für die gute und exakte Arbeit aus.

Marc Schinzel (FDP) freut sich als Vertreter der FDP und als Mitglied der JSK besonders, dass die sorgfältige Arbeit der Kommission gelobt wird von seinem Vorredner. Wenigstens das sollten sie ja können, die Juristen. Auch ist es ihm ein Anliegen, dass die Wichtigkeit der von der JSK im Laufe der Beratung gemachten Erkenntnis erkannt wird. Die FDP spricht sich selbstverständlich ebenfalls für die Variante 2 aus, damit die Ungleichheit nicht besteht. Den Gemeinden wird nichts genommen. Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass man von der Unvereinbarkeit abweicht.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) stellt fest, dass im Ratskollegium Einigkeit betreffend § 9 Variante 2 herrscht.

2. Lesung Teilrevision des Gemeindegesetzes

§ 9 Absatz 1

Abstimmung über Variante 2 im neuen Gesetz

://: Mit 80:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Landrat folgender Ergänzung (2. Satz) zu:

§ 9 Absatz 1

«Lehrkräfte an Gemeinde- oder an Kreisschulen dürfen nicht den Behörden und Kontrollorganen der Gemeinde bzw. der beteiligten Gemeinden angehören, ausser die Gemeindeordnung sieht die Vereinbarkeit vor.»

[Namenliste]

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung Gemeindegesetz

://: Mit 79:0 Stimmen und ohne Enthaltungen beschliesst der Landrat die Revision des Gemeindegesetzes.

[Namenliste]

Pascale Uccella (SVP) gibt zu Protokoll, dass die Abstimmungstaste für sie und zwei weitere Landratsmitglieder – trotz Drückens des blauen Knopfes – nicht funktioniert habe.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) nimmt es zur Kenntnis und fragt, ob eine Wiederholung der Abstimmung gewünscht werde.

Pascale Uccella (SVP) verneint.

Der Landratspräsident (Grüne) lässt einen Testlauf durchführen, bei welchem sich herausstellt, dass die Abstimmungsanlage – inklusive Anwesenheitskontrolle – funktioniert.

– Detailberatung Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I.

§ 12a Übertragung der Genehmigungsbefugnis

keine Wortbegehren

II.-IV. keine Wortbegehren

Schlussabstimmung Verwaltungsorganisationsdekret

://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz mit 82:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Abschreibungen der Vorstösse

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) fragt an, ob sich Widerstand gegen die Abschreibung der Motionen 2012/184 und 2014/146 und des Postulats 2013/395 erhebt.

Es erhebt sich kein Widerstand.

://: Die Motionen 2012/184 und 2014/146 sowie das Postulat 2013/395 sind stillschweigend abgeschrieben.

Gesetzestext

Dekretstext

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei