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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juni 2017

Das am 14. April 2016 von Florence Brenzikofer eingereichte Postulat 2016/069 «Unterstützung aus BL für den Trinationalen Atomschutzverband TRAS» fordere laut Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) die Regierung von Basel-Landschaft auf, sich in vergleichbarer Art wie der Nachbarkanton Basel-Stadt im TRAS zu engagieren und diesen aktiv zu unterstützen. Der Regierungsrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu Handen des Landrates vom 19. Mai 2011 darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit sowohl für die Aussenpolitik als auch für die Kernenergie beim Bund liege und aus diesem Grund den Beitritt zum privatrechtlichen Verein TRAS ablehnt, gleichzeitig aber eine Vertretung in der französischen lokalen Informations- und Überwachungskommission CLIS befürwortet. Inzwischen ist der Kanton Basel-Landschaft Mitglied bei der CLIS und hat dort einen Beobachterstatus erlangt.

Eintreten war in der Kommission unbestritten. Eine Kommissionsminderheit bemängelte, dass in der Vorlage die Aufgaben und Tätigkeiten der CLIS erläutert werden, nicht aber über die Arbeit der TRAS in den letzten Jahren orientiert wurde. Auch wurde von einzelnen Mitgliedern nicht verstanden, weshalb der Kanton Basel-Landschaft zwar an der Gründung und Verabschiedung der Zielsetzung des Trinationalen Atomschutzverbandes beteiligt war, nicht aber Verbandsmitglied ist.

Der Verwaltung und die Regierung erklärten, dass auf regionaler Ebene wenig erreicht werden könne. Basel-Stadt sei seit zehn Jahren Mitglied im TRAS. Aber seither habe noch kaum etwas erreicht werden können. In Frankreich lösten Aktionen vor Ort in der Regel kaum Begeisterung aus, da dort der Verlust von Arbeitsplätzen höher gewichtet wird. Die politischen Wege im Umweltbereich sind lange und kompliziert. Um das nötige Gewicht zu haben, müssten Umweltanliegen in jedem Fall vom Regierungsrat via Bern an Paris gerichtet werden. Nach wie vor vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass es nicht Sache der Kantone sei, Mitglied eines privatrechtlich konstituierten Verbandes zu werden. Die Direktionsvorsteherin Sabine Pegoraro erklärte auf Anfrage, dass die beiden Regierungen BS und BL die Anliegen von TRAS durchaus punktuell unterstützen. Allfällige Forderungen müssten aber sinnvollerweise via Bundesrat eingebracht werden.

Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 6:1 Stimmen und 4 Enthaltungen, das Postulat abzuschreiben.

– Eintretensdebatte

Andi Trüssel (SVP) weist wie schon der Kommissionspräsident darauf hin, dass es sich um eine private Organisation handle und das Anliegen damit die falsche Flughöhe hat. Die SVP-Fraktion votiert für Abschreiben des Postulats.

Stefan Zemp (SP) macht deutlich, dass seine Fraktion gegen Abschreiben sei. Es gilt zudem das Abstimmungsresultat der Kommission zu berichtigen, das eigentlich 6:2 ausgefallen wäre, hätte der Sprecher nicht im falschen Moment mit Andi Trüssel geredet, weshalb seine ablehnende Stimme unter den Enthaltungen fungiert.

Das Postulat fordert, sich «in vergleichbarer Art wie unser Nachbarkanton im TRAS zu engagieren und dies aktiv zu unterstützen». Auf die Frage, aus welchen Gründen der Regierungsrat den Beobachterstatus bei der CLIS Fessenheim angestrebt hat, antwortet er: «Fessenheim stellt einen mit hohen Risiken behafteten Betrieb dar.» Man sollte sich Folgendes klar machen: Es nützt nichts, wenn der Kanton in einem Verein Mitglied ist, der lediglich feststellt, dass etwas passiert ist. Das ist zu wenig. Man muss alles daran setzen, den politischen Druck hoch zu halten – damit eben nichts passiert. Wie bekannt sein dürfte, wurde die französische Regierung neu gewählt. Das Wort, das Ségol ne Royal am 27. Januar dieses Jahres bezüglich Fessenheim gegeben hat, ist im Juni 2017 schon bald nichts mehr wert, weil man nicht weiss, wer alles in der neuen Regierung sitzt. Mit einem Blick in die USA sieht man, wie sehr der Wind mit einem politischen Wechsel ändern kann. Deshalb ist hier kein allzu grosses Vertrauen angesagt. Es steht übrigens auch in der Baselbieter Verfassung, auf deren Artikel 115 hiermit gerne verwiesen wird: Demnach ist die Baselbieter Regierung verpflichtet, die Bevölkerung vor Atomkraft in den umliegenden Gegenden zu schützen. Sie nimmt damit ihren Verfassungsauftrag nicht wahr.

Das Postulat muss stehen bleiben, damit der Druck auf Fessenheim öffentlich manifest ist und aufrechterhalten bleibt.

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich beim Kommissionspräsidenten für dessen Ausführungen. Nach dem Lesen des Kommissionsberichts schien ihr erst, dass die Sache klar sei. Dann aber war sie überrascht über den Schluss, den sowohl Regierung als auch Kommission ziehen. Die Regierung hatte sich in den letzten zehn Jahren immer sehr deutlich für die Abschaltung des AKW Fessenheim ausgesprochen. Sie trat zwar dem Verband bei, unterstützt die Sache aber nicht in gleicher Weise wie Basel-Stadt oder die über hundert Gemeinden. Als Begründung heisst es, dass primär staatliche Organe Mitglied von TRAS sind. Für die Votantin ist das aber ein Widerspruch, wenn man sich doch gleichzeitig für ein Abschalten des AKW ausspricht. Wie Stefan Zemp betont hatte, wurde bislang erst provisorisch beschlossen, dass das AKW vom Netz geht. Es ist jetzt umso wichtiger, dass Baselland den Druck erhöht. Es reicht nicht, dass man das auf den Bund abschiebt.

Ein weiterer Widerspruch: Entscheidet man sich dereinst, CLIS beizutreten, zeigt dies, dass der Kanton ja durchaus gewillt ist, den Verfassungsartikel 115 umzusetzen. Aber auch das ist ein weiterer Grund, TRAS zu unterstützen. Das Postulat sollte man deshalb nicht abschreiben.

Christine Gorrengourt (CVP) weist darauf hin, dass über 100 Gemeinden mit über einer Million Einwohnern im Verband TRAS durch ihre Gemeinderäte vertreten sind. Diese arbeiten mit Fachgremien für nukleare Sicherheit und Umweltorganisationen seit Jahren engagiert zusammen. TRAS arbeitet mit Behörden eng zusammen, geniesst aber als privater Verein mehr Bewegungsfreiheit als eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Gerade die Vereinsform erlaubt es zu klagen, ohne dass diplomatisch Geschirr zerschlagen wird. TRAS ist die einzige Organisation mit fachlichem Wissen, die den Vollzug der Massnahmen der Aufsichtsbehörde ASN beobachtet, analysiert und notfalls auch vor Gericht nachfragt oder einklagt.

Nur dank den Untersuchungen und Anstrengungen von TRAS wurden die Schwächen der Anlage in Fessenheim, namentlich der fehlende Schutz bei Erdbeben, die ungenügende Notkühlung, Gefahr durch Überflutung und Gefährdung des Trinkwassers und des Grundwassers einer breiteren Öffentlichkeit offengelegt und bekannt. Die CLIS hingegen erfüllt nicht das Anliegen der Interessenwahrnehmung. Die Aufgaben der CLIS sind rein konsultativer Art. Häufig bietet CLIS der Électricité de France die Gelegenheit, ihren Standpunkt einzubringen. Die Interessen des Bevölkerungsschutzes werden mit dem Einsitz in diese Kommission nicht aktiv verfolgt, weil der Standpunkt der französischen Betreiber im Mittelpunkt steht.

Nicht nachvollziehbar ist, wie der Kanton Baselland zwar bei der Gründung von TRAS mitarbeitet und bei der Verabschiedung der Zielsetzung beteiligt ist, und dann entscheidet, nicht Mitglied zu werden. Dies mit der Begründung, dass es nicht Sache der Kantone sei, Mitglied eines privatrechtlich konstituierten Verbandes zu werden.

Fazit: Die Mitgliedschaft in der CLIS ist eine passive Haltung, sich von den Kraftwerkbetreibern informieren zu lassen. Dies ist sicher positiv, aber dabei sollte man es nicht belassen. Für die CVP/BDP-Fraktion ist es nicht primär wichtig, ob man TRAS-Verbandsmitglied ist oder nicht, wenn man dies alleine aus formaljuristischen Gründen nicht möchte. Es ist nicht wichtig, so lange die Regierung, wie von Regierungsrätin Sabine Pegoraro bestätigt wurde, die Anliegen von TRAS zusammen mit Basel-Stadt punktuell unterstützten will. Diese Unterstützung ist insofern nötig, als dass TRAS in naher Zukunft die versprochenen, enorm teuren zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Fessenheim einfordern will, um so eine baldige Abschaltung des AKW aus Kostengründen zu erwirken.

Das Postulat wurde geprüft und es wurde berichtet. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion für ein Abschreiben. Man ist aber froh, dass die Regierungsrätin mit Basel-Stadt eng zusammen arbeitet.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) und seiner Fraktion GU/glp geht es ähnlich wie SP und den Grünen: Man möchte eindeutig, dass man sich endlich des Atomkraftwerks Fessenheim entledigt. Zwar wurde das Anliegen gemäss Postulat geprüft. Man weiss aber auch, dass die Regierung in Frankreich ziemlich zaudert, dass sie mindestens sechs Mal bereits verlauten liess, das AKW abzustellen – und mindestens ebenso oft dies widerrufen oder an irgendwelche Bedingungen geknüpft hatte. Der Votant meint, dass der Druck auf die Regierung bestehen bleiben muss. Dies wird nicht dadurch getan, dass ohne Diskussion derartige Postulate abgeschrieben werden. Das Thema muss im Kanton Baselland und der Regierung permanent aktuell sein. Deshalb soll das Postulat nicht abgeschrieben werden. Es muss auch stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und allenfalls mit weiteren Vorstössen oder Manifesten unterstützt werden, um den Druck zu erhöhen, bis das Atomkraftwerk endlich vom Netz ist.

Oskar Kämpfer (SVP) stellt einleitend einen Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste.

Es wird hier über ein Postulat geredet. Das Ergebnis ist da, es wurde geprüft und berichtet. Somit lässt es sich abschreiben. Vor allem geht es um eine Diskussion im Baselbieter Landrat, und nicht in einer Institution, die Einfluss auf Gegebenheiten eines anderen Landes nehmen kann und soll. Der Votant versteht die Emotionen zwar gut, weil schliesslich auch die Verfassung vorschreibt, keine neuen AKW zu bauen. Es steht dort allerdings nicht, dass man sich auch für das Abschalten bestehender Werke einsetzen soll.

://: Der Landrat stimmt dem Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste mit 42:31 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

[Namenliste]

Florence Brenzikofer (Grüne) fragt den zuständigen Regierungsrat, wer den Kanton Baselland bei den CLIS Fessenheim, wo er neuerdings Beobachterstatus hat, vertritt?

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) gibt zu verstehen, dass es wohl allen am wohlsten ist, wenn «Fessenheim» dereinst abgestellt ist. Wie man weiss, befindet es sich in einer Risikozone, und es ist nicht gerade das jüngste – wenn auch nicht das älteste – Kraftwerk in der Umgebung.

Die Regierung nahm zu dieser Thematik schon viele Male Stellung. Sie ist gewillt, sich für die Sicherheit der Kantonsbevölkerung zu engagieren. Die Vertretung im CLIS ist dafür der richtige Weg, um direkt an Informationen zu gelangen. Vertreter des Kantons Baselland in der Organisation ist der Leiter Bevölkerungsschutz, Jens Schindelholz, vom Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz. Der Kanton hat Bereitschaft signalisiert, mit Basel-Stadt zusammen die nötigen Bestrebungen zu unterstützen, damit das AKW Fessenheim in nützlicher Frist vom Netz gehen wird. Der in der Beantwortung skizzierte Weg wird dafür als der richtige erachtet.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat lässt das Postulat 2016/069 mit 39:38 Stimmen (mit Stichentscheid des Landratspräsidenten) stehen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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