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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juni 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP): Die Psychiatrie Baselland (PBL) verfügt über ein geringes Eigenkapital. Obwohl jedes Jahr ein Gewinn erzielt wird, können sie damit nicht ihre Ausbaupläne finanzieren. Das aktuelle Darlehen von CHF 36 Mio. soll als Dotationskapital überschrieben werden. Dem Kanton würden dann die jährlich anfallenden Zinsen von CHF 1,6 Mio. fehlen. Es ist künftig eine Gewinnabschöpfung angedacht, so dass die PBL frei wirtschaften und ihre Pläne umsetzen kann. Die Finanzkommission hat der Vorlage mit 13:0 Stimmen zugestimmt.

Rahel Bänziger (Grüne) als Präsidentin der mitberichterstattenden VGK führt Folgendes aus: Da es bei dieser Vorlage um die finanzielle, aber auch strukturelle Weiterentwicklung der PBL geht, beantragte die VGK, zu dieser Vorlage einen Mitbericht zu verfassen und dabei die Versorgungssicht einzubeziehen.

Seit ihrer Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung im Jahr 2012 ist die Kapital- und Kreditmarktfähigkeit der PBL kritisch, denn ihre Eigenkapitalausstattung wurde sehr niedrig gehalten. Aus diesem Grund ist sie nicht in der Lage, substantielle Kredite bei den Banken aufzunehmen oder über Investoren Geld vom Kapitalmarkt zu beziehen. Dies stellt die PBL vor grosse Schwierigkeiten, denn Investitionen sind dringend nötig um mit Hilfe von Prozessoptimierungen mehr Eigenkapital zu generieren. Aber die Prozessoptimierungen werden erst möglich, wenn die PBL Investitionen getätigt hat. Ein typisches Beispiel, bei dem sich eine Schlange in den Schwanz zu beissen schein.

Als zielführendste Lösung sieht der Regierungsrat die Umwandlung des bestehenden Darlehens in der Höhe von CHF 36.1 Mio. in Eigenkapital. Diese Variante stellt sicher, dass die PBL in Zukunft über genügend Eigenkapital verfügt, um für ihre anstehenden Investitionen Geld aufnehmen zu können.

Die Mitglieder der VGK nahmen zur Kenntnis, dass die PBL die bevorstehenden Renovationen und Investitionen zur Aufrechterhaltung und Optimierung ihres Betriebs nicht aufschieben kann, um den Unternehmenswert nicht weiter zu schwächen. Es wurde zudem mit Bedauern festgestellt, dass bei der Auslagerung der PBL verpasst wurde, die Institution mit ausreichend Kapital auszustatten. Somit befürwortet die VGK aus versorgungstechnischer Sicht die gewählte Option. Die VGK empfiehlt dem Landrat, gemäss beiliegendem Landratsbeschluss zu beschliessen.

Eintretensdebatte

Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion unterstütze die Vorlage einstimmig.

Mirjam Würth (SP) informiert, dass auch die SP-Fraktion die Vorlage unterstütze. Es wurde ein Fehler gemacht, als die Spitäler mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet wurden. Jetzt wird die Möglichkeit geschaffen, dass sie mehr Eigenkapital ausweisen können und sich auf dem Markt besser versorgen können. Die SP-Fraktion unterstützt die Vorlage einstimmig.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Sven Inäbnit (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion ebenfalls davon überzeugt ist, dass es sich um eine gute Lösung handelt. Die Altlast muss beseitigt werden, der Teufelkreis durchbrochen. Das Eigenkapital muss so stark gestärkt werden, dass die Institution kapitalmarktfähig ist und die nötigen Gelder für die benötigten Investitionen aufnehmen kann. Dies ist sowohl finanz- als auch versorgungstechnisch eine gute Lösung. Deshalb stimmt die FDP-Fraktion der Vorlage zu. 

Wenn Kinder gross werden und von zuhause ausziehen, sind sie, so Werner Hotz (EVP), immer wieder mal um einen kleinen Zustupf der Eltern froh. Man kann nicht sagen, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Raben-Elternpaar war, als er 2012 die Psychiatrie Baselland in die Selbständigkeit entlassen hatte. Die Eigenkapitalausstattung war damals aber eindeutig zu tief, weshalb es Sinn macht, das Darlehen nun umzuwandeln. Die Fraktion Grüne/EVP ist dafür. 

://: Eintreten ist unbestritten. 

– Detailberatung Landratsbeschluss 

Keine Wortmeldungen. 

– Rückkommen 

Es wird kein Rückkommen verlangt. 

– Schlussabstimmung Landratsbeschluss 

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend die Erhöhung des Dotationskapitals der Psychiatrie Baselland mit 67:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die Erhöhung des Dotationskapitals der Psychiatrie Baselland 

vom 1. Juni 2017 

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst die Umwandlung des Darlehens des Kantons an die Psychiatrie Baselland (PBL) in der Höhe von CHF 36'145'949.25 in eine Beteiligung.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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