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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Juni 2017

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) erläutert, dass ein ÖREB-Kataster praktisch sei, da es immer mehr öffentlich-rechtliche Beschränkungen für ein Grundstück gebe. Von Bundes wegen kam der Bedarf, sich nicht nur leicht über zivilrechtliche Eintragungen informieren zu können via Grundbuch, sondern auch über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Das ÖREB-Kataster wurde vom Bund gestartet, der Pilot in acht Kantonen ist abgeschlossen. Die zweite Phase, in der auch der Kanton Basel-Landschaft involviert ist, muss bis zum 1. Januar 2020 abgeschlossen sein.

Trotz des Pilotversuchs in acht Kantonen wurden einzelne juristische Fragen nicht durchdacht. Das Gesetz der Bundesverwaltung ist lausig. Der Verweis im ÖREB auf das Zivilrecht zeigt, wie fein das Zivilrecht durchdacht ist und wie plump das öffentliche Recht ist. Der Verweis auf das Zivilrecht erscheint praktisch, ist aber in der Praxis falsch. Im Kern wurde die Gelegenheit genutzt, einen Beitrag an die Rechtsentwicklung zu leisten. Die Bundesverwaltung ist nun aufmerksam, es wird eine Verbesserung geben. Der Landrat hat keine andere Möglichkeit, als das Einführungsgesetz zu bewilligen und den ÖREB-Kataster einzuführen. Die Verwaltung wurde alarmiert, derzeit gibt es auf den Auszügen einen Verweis, dass der Auszug nicht gelte. Das ist für den Nutzer originell. Grundsätzlich ist das Kataster gut, die Wurzel des Übels liegt beim Bund. Die kantonale Verwaltung wird es hoffentlich so umsetzen, dass der Schaden im Kanton Basel-Landschaft begrenzt ist. Auf Bundesebene wird eine Änderung erwartet. Die JSK beantragt einstimmig die Zustimmung.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) bedankt sich bei der Kommission, da ihre Feststellung ein qualitätssichernder Akt war. Es zeigt, dass es richtig ist, dass Fragen der amtlichen Vermessung mit ihren starken rechtlichen Aspekten in der JSK beraten werden. Es geht um Finessen, die für Grundeigentümer entscheidend sind. Das zuständige Amt für Geoinformation ist sich der Lage sehr bewusst. Das Geschäft ist insofern wichtig, als dass mit der Digitalisierung der Information (GIS und weitere Zugangsmöglichkeiten) eine verbesserte, kompakte Information über öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen an Bedeutung gewinnen werden.

://: Eintreten ist unbestritten

1. Lesung EG ZGB

Keine Wortbegehren.

://: Damit ist die 1. Lesung abgeschlossen.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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