Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Andreas Dürr (FDP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben.

Für Andreas Dürr (FDP) ist es eine Novität: Ein Rektifikat zu einer Interpellation ist ihm noch nicht untergekommen. Dabei meint er, dass man die Frage ernst nahm und sich die Mühe gab, in die Baurechtsverträge zu schauen. Das Fazit ist das Vermutete, was er aber aus der wundersamen Vorlage damals nicht eruieren konnte. Tatsache ist, dass die Spitalbauten damals extrem billig übergeben wurden. Heute weiss man, dass sie unterdotiert sind. Etwas Kummer bereitet die Möglichkeit des Heimfalls, worauf man 90% des damaligen Verkehrswerts zu zahlen habe. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist? Man gibt etwas quasi gratis weg, und muss es im schlimmsten Fall sehr teuer zurückkaufen, vor allem dann, wenn die Trägerschaften nicht mehr dieselben sind. Frage dazu: Wird dem in den Verhandlungen (VESAL) auch genug Rechnung getragen? Würde es zu einem teuren Rückkauf kommen, wäre der Spielraum des Landrats eben doch eingeengt – was in der Antwort auf die letzte Frage noch salopp verneint wird.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) verdeutlicht, dass diesem Punkt in den Verhandlungen sehr wohl Rechnung getragen werde. Es geht darum, die Werthaltigkeit des Dotationskapitals wie auch des Darlehens zu erhalten. Würde man der Gefahr des Heimfalls nicht genügend Rechnung tragen, wäre dies genau nicht gewährleistet. 

Klaus Kirchmayr (Grüne) ist Andreas Dürr für dessen Interpellation sehr dankbar. Sie legt tatsächlich den Finger auf einen wunden Punkt. Man hatte zwar damals gewusst, dass die Baurechte und Immobilien zu billig weggehen, was mit den Verpflichtungen bei der Pensionskasse zu tun hatte. An den Heimfall hatte man aber damals nicht gedacht. Es ist dies aber ein Aspekt, der in den VESAL-Verhandlungen sorgfältig berücksichtigt werden sollte.

://: Damit ist die Interpellation 2016/054 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei