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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

 

Fragen und Antworten

1. Martin Rüegg: Durchmesserlinie «Herzstück» Basel: Vorfinanzierung?

Martin Rüegg (SP) stellt eine Zusatzfrage:

In seiner Frage 3 wird nicht begründet, weshalb sich die Regierung gegen eine finanzielle Beteiligung wehrt. Der Nutzen ist für den Kanton derart eminent, dass es wichtig wäre, ein Signal nach Bern auszusenden.

Jan Kirchmayr (SP) stellt eine Zusatzfrage:

Ist die Regierungsrätin der Meinung, dass Doppelspurausbau und Herzstück gleich bedeutend sind für die Region?

Antwort:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) zum Herzstück: Es wurde bereits eine Finanzierung des Vorprojekts beschlossen in der Höhe von CHF 30 Mio., aufgeteilt zu 2/3 Basel-Stadt und 1/3 Baselland. Somit wurden die entsprechenden Weichen gestellt, wobei sehr dafür gekämpft wurde, dass das Herzstück im Verteilkampf STEP 2030 gut positioniert werden kann. Basel-Stadt erklärte sich bereit, die Vorfinanzierung zu machen, damit das Herzstück überhaupt eine Chance hat, berücksichtigt zu werden.

Gleichfalls wird für den Doppelspurausbau gekämpft, damit dieser ebenfalls in STEP 2030 integriert wird. Baselland übernimmt dafür die Vorfinanzierung. Gemäss zeitlichem Ablauf soll das Parlament 2019 darüber entscheiden; anschliessend kann man mit dem Bauprojekt beginnen. Erst wenn es etwa 2021 abgeschlossen ist, dürfte es nach Absprache mit den SBB auch zu den Fahrplanänderung kommen, um wieder in den heutigen Takt zu finden.

Beim Herzstück ist die Konkurrenz mit den anderen Projekten wesentlich grösser. Anfang Dezember findet in Bern ein Treffen mit den Bundesparlamentariern statt, an dem versucht wird, ihnen das Vorhaben schmackhaft zu machen. Die Regierung setzt sich stark dafür ein.

Martin Rüegg (SP) stellt eine weitere Zusatzfrage:

Wenn die Konkurrenz beim Herzstück in Bern so gross ist, stellt sich die Frage, weshalb der Kanton keine finanzielle Unterstützung in Erwägung zieht, um die Chancen beim Lobbying zu erhöhen?

Antwort:

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verdeutlicht, dass es hier um die Vorfinanzierung geht, was von Basel-Stadt übernommen wird. Bei allen Lobbying-Anlässen ist die Baselbieter Regierung natürlich mit von der Partie, z.B. reist die Regierungsrätin nächste Woche mit dem Basler Regierungsrat Wessels ins Bundesparlament.

2. Florence Brenzikofer: Streichung der BIZ-Eltern-abende im Schuljahr 2017/18

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt eine Zusatzfrage:

Welche Angebote für Laufbahnvorbereitungen bestehen heute schon auf der Primarstufe? Das Projekt «A la carte» kommt ab 2018/19, was heisst, dass die Schüler, die heute in der 3.-6. Primar sind, dies betreffen würde.

Antwort:

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) ist nicht bekannt, dass auf Primarstufe bislang schon etwas in dieser Richtung existiert, oder zumindest nicht viel. Ein konkretes Angebot kann sie im Moment nicht nennen. Laut Studien entscheiden sich Eltern bereits in der 4. Klasse für eine Laufbahn ihrer Kinder. Es ist wichtig, Eltern und Schüler in Zukunft rechtzeitig über Berufs-, Schul- und Laufbahnorientierung zu informieren. 

Caroline Mall (SVP) stellt eine Zusatzfrage:

In Antwort 3 steht, es gebe das Kursangebot «keine Angst vor Eignungstests». Die Checks, die man eingeführt und für die sich die Wirtschaft stark gemacht hat, sollen die Schüler aber auf ein Level heben, das es den Schülern erlaubt, die Eignungstests zu umgehen. Bleiben beide, Eignungstests und Checks, weiter bestehen? Oder handelt es sich dabei um ein Parallelangebot, das mit Kosten verbunden ist?

Antwort:

Laut Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) arbeite man auf eine Abschaffung der Eignungstests hin. Im Moment ist man aber erst bei der Einführung der Checks S2 und S3. Es sind schliesslich auch die Berufsverbände oder Firmen, welche die Checks und Tests verlangen. Man kann ihnen diesbezüglich nichts vorschreiben. Selbstverständlich ist die Meinung, dass mit dem Abschlusszertifikat die Eignungstests nicht mehr notwendig sein werden. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt eine Zusatzfrage:

Ist es tatsächlich so, dass die Checks S2 und S3 für die Sekundarschulen noch nicht obligatorisch sind?

Antwort:

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass man im Moment dabei ist, die beiden Checks einzuführen. Sie ist der Meinung, dass S2 dieses Jahr für die Achtklässler und S3 im nächsten Jahr für die Neuntklässler obligatorisch seien. Sie wird dies noch abklären.

://: Damit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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