Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) sagt einleitend, der hier vorliegende, erste gemeinsame Wirtschaftsbericht der Kantone Baselland und Basel-Stadt sei ein Novum. Er entstand vor dem Hintergrund laufender Anstrengungen, den Wirtschafts- und Forschungsraum Nordwestschweiz gemeinsam zu entwickeln.

Der Bericht besteht aus zwei Teilen, wobei der erste eine Analyse der BAK Basel bezüglich der Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken der gemeinsamen Wirtschaftsregion darstellt. Die Stärken der Region sind ein hohes Wohlstandsniveau, das große Potential der Life- Sciences, sowie vor allem die gute Erreichbarkeit. Die Schwächen liegen in der eher geringen IT-Kompetenz, der regional ungleich verteilten Wirtschaftskraft und der politischen Zersplitterung der Region. Ebenso wird festgestellt, dass das Potential der Gesundheitsprävention sowie das der individualisierten Medizin nicht ausreichend ausgeschöpft wird.

Im zweiten Teil werden gewisse Massnahmen zur Standortförderung abgebildet. Im Baselbiet sind dies vor allem die Punkte Unternehmenspflege, Innovationsförderung (Bsp. Swiss Innovation Park in Allschwil oder Gründung von Basel Area Swiss) sowie Bereitstellung und Erschliessung von Wirtschaftsflächen. Aus Sicht des Regierungsrates liefert der vorliegende Bericht ein gutes und breites Bild über den Zustand der Wirtschaftsregion.

Ein weiteres Novum ist, dass der Bericht zusammen mit einem Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission WAK des Grossen Rates Basel-Stadt beraten wurde. Die Mitglieder beider Kommissionen haben wohlwollend von diesem Bericht Kenntnis genommen. Dennoch sind nicht wenige enttäuscht über die fehlenden und zu wenig konkreten Ausführungen und Massnahmen, welche daraus hätten abgeleitet werden können, insbesondere solche zur Behebung der aufgezeigten Schwächen betreffend geringe IT-Kompetenzen oder regional ungleich verteilte Wirtschaftskraft oder der politischen Zersplitterung. Zudem wurde gefordert, Pläne zu erstellen, wie das Potential der Gesundheitsprävention sowie der individualisierten Medizin besser ausgeschöpft werden könnte.

Auch wurde bemängelt, dass, verglichen mit den Regionen Zürich oder Lausanne, ein deutliches Manko an Start-up Firmen vorläge. In Diskussionen wurde herausgefunden, dass der Grund dafür wahrscheinlich in der grossen Flexibilität der Pharmaunternehmen liegt, in denen es intern möglich ist, innovative Ideen weiter zu entwickeln. Mit einem Accelerator am SIP in Allschwil möchte man nun Start-ups gezielt fördern und diesen Mangel in Zukunft beheben.

Eine gute Zusammenfassung hat ein Kommissionsmitglied zum Schluss der Beratung geliefert: Einige der analysierten Schwächen seien auf wirtschaftsfeindliche Entscheide der Politik zurückzuführen. Darum müssten die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland künftig eine engere Zusammenarbeit verfolgen, um dadurch eine gemeinsame Basis für eine gesunde und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu schaffen.

Die VGK empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen, den gemeinsamen Wirtschaftbericht zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat von Daniel Münger als erledigt abzuschreiben.

Eintretensdebatte 

Myrta Stohler (SVP) bezieht sich auf das von der Präsidentin der VGK bereits Gesagte und erwähnt noch einmal, der gemeinsame Wirtschaftsbericht sei zum ersten Mal in dieser Art verfasst und auch beiden Kommissionen mitgeteilt worden. Der Bericht ist so umfangreich, dass bis in den Nachmittag hinein darüber gesprochen werden könnte. Ob man nun alles darin gut findet oder noch Fragen dazu hat, sei dahingestellt. Auf jeden Fall nimmt ihn die SVP-Fraktion zustimmend zur Kenntnis.

Regula Meschberger (SP) findet, der vorliegende Bericht sei es Wert, sich auch etwas damit zu befassen. Er enthält einige spannende Aussagen, welche im Hinblick auf die kommende Wirtschaftspolitik beider Kantone zur Kenntnis genommen werden sollten.

Drei Bereiche sind besonders erwähnenswert und sollten auch speziell beachtet werden. Es ist dies einerseits die ungleiche Verteilung der Wirtschaftskraft. Diese ist wenig überraschend, verfügt doch Basel-Stadt vor allem über Pharmaindustrie, während der untere Kantonsteil des Baselbietes mehr und mehr geprägt ist von Life-Sciences-Unternehmen. Ganz im Gegensatz zum oberen Kantonsteil, welcher hier nicht mithalten kann. Darum besteht schon rein geografisch ein gewisser Handlungsbedarf. Mit Areal-Entwicklung alleine ist es sicherlich nicht getan.

Auffallend ist auch das brachliegende Potential, vor allem im Bereich Gesundheit und Pharma. Was der Bericht aufgreift, ist die Prävention. Hier wird in der Region, welche zwar prädestiniert dafür wäre, wenig gemacht. Die ganze Wertschöpfungskette Life-Sciences und Gesundheit existiert viel zu wenig. Das ist eine spannende Festestellung, welche konkreten Handlungsbedarf aufzeigt.

Die Forschungsintensität, welche ein grosses Thema darstellt, wird ebenfalls benannt. Dennoch muss man sich bewusst sein, dass es auch um Forschung an der Universität geht, was ein Appell sein soll, sie nicht zu vernachlässigen – auch nicht in kommenden Diskussionen in Bezug auf die Uni Basel. Der Standort Basel ist nicht nur wichtig bezüglich Forschung in der Pharma, sondern auch an der Universität. Das ist dem Bericht ebenfalls zu entnehmen.

Was die kommenden Herausforderungen wie die Unternehmenssteuerreform III angeht, wird klar, dass es sich beim Bericht um einen Wirtschaftsbericht handelt, der vor allem die Seite der Industrie beleuchtet. Dennoch muss dieses Thema gesamtgesellschaftlich betrachtet werden sowie im Bezug auf das Verhältnis Kanton und Gemeinden.

Somit werden Im Bericht ganz wichtige Themen aufgegriffen, welche nun analog den Vorschlägen auch umgesetzt werden sollten, um zu entscheiden, wohin sich die Wirtschaftspolitik des Kantons bewegen soll.

Der SP-Fraktion fiel in der Diskussion über den Bericht auf, dass über Unternehmen, Industrie, Start-ups gesprochen wird, nie jedoch über Menschen oder Arbeitskräfte, obwohl jedes Unternehmen aus Menschen besteht. Das ist der Fraktion ein wichtiger Hinweis. Die Menschen sollen in der ganzen Wirtschaftspolitik nicht vergessen gehen.

Die SP-Fraktion findet den Bericht gut und nimmt ihn einstimmig zur Kenntnis. Auch ist sie einverstanden mit der Abschreibung des Postulats.

Christof Hiltmann (FDP) erklärt, mit dem Bericht werde der Regierung eine sehr wertvolle Grundlage geboten für ihre strategische Planung. Die Standortförderung hat einen guten Job gemacht. Die Aussagen im Bericht sind zum Teil nicht erstaunlich oder nicht überraschend, sind sie doch eher eine Zusammenfassung dessen, was gemeinhin bekannt ist. Er zeigt die Stärken und Schwächen der Region auf, was die Regierung zusammen mit dem Landrat dazu auffordert, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um die Stärken weiter zu stärken und die Schwächen auszumerzen.

Die FDP-Fraktion nimmt einstimmig Kenntnis vom Bericht und ist für Abschreibung des Postulats.

Marie-Theres Beeler (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehme und interessant finde.

Dank Life-Sciences, internationaler Vernetzung und der hohen Forschungsintensität floriert die Wirtschaft im Kanton Basellandschaft. Auch die Fraktion ist der Meinung, die Wirtschaft ist wichtig, jedoch kein Selbstzweck, wie dies Regula Meschberger auch ausgeführt hat. Wirtschaft soll ein gutes Leben und Zusammenleben ermöglichen.

Wie schon gesagt, enthält der Wirtschaftsbericht keine Empfehlungen, jedoch interessante, vor allem im Rahmen der SWOT-Analyse wichtige und interpretationsbedürftige Feststellungen. Es wird deutlich, dass es nicht ausreicht, mit Standortförderung und Arealerschliessung die Wirtschaft zu fördern, sondern es müssen politische Entscheide getroffen werden, welche für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen schaffen. Was gute Rahmenbedingungen sind, welche Stärken, Schwächen und Risiken vorhanden sind, bringt die SWOT-Analyse an den Tag.

Einige Aspekte davon sind für Zukunftsentscheide hinsichtlich einer gesunden Wirtschaft wegweisend, zum Beispiel die Forschungsintensität. Hier zeigt die SWOT-Analyse, dass eine Stärke der Wirtschaft im Kanton in einer hohen Forschungsintensität liegt. Das heisst, es muss künftig gut überlegt werden, ob bei Institutionen gespart werden soll, welche Forschungsintensität und Innovation in Zusammenarbeit mit Unterenehmen ermöglichen, zum Beispiel die Universität oder die FHNW.

Eine im Bericht erwähnte Schwäche ist die politische Zersplitterung der Region. Der Kanton Basellandschaft kann es sich nicht leisten, sich gegenüber Basel-Stadt zu isolieren und gegen den Nachbarkanton zu arbeiten. Die Kantone sind aufeinander angewiesen. Mit der Fusion hat es nicht geklappt, aber das Potential der Kooperation sollte wo immer möglich genutzt werden, auch um die Wirtschaft zu fördern.

Als Risiko wird auch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative genannt, als Schwächung des trinationalen Arbeitsmarktes. Der Kanton Baselland ist angewiesen auf bilaterale Verträge, gerade in der Region Basel, damit die Wirtschaft floriert.

Das Potential der Gesundheitsprävention geht in zwei Richtungen. Die eine ist, dass die Gesundheitsprävention auch einen Wirtschaftsmarkt darstellt. Auf der anderen Seite ist der Kanton darauf angewiesen, die Arbeitskräfte gesund zu halten. Das heisst, man sollte sich vielleicht überlegen, im Bereich Gesundheitsprävention Vorlagen nicht immer wegzusparen, wenn sie nicht von Bundesrecht erzwungen sind. Dasselbe gilt beim Budget.

Die Grüne/EVP-Fraktion bittet um Kenntnis der Feststellungen aus dem Wirtschaftsbericht für künftige politische Entscheide für eine gesunde Wirtschaft.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) unterbricht die Beratung um 12.05 Uhr, um sie nach der Mittagspause und der Fragestunde wieder aufzunehmen. Er wünscht allen einen guten Appetit.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei 

Nr. 1077

[Fortsetzung]

Marc Scherrer (CVP) dankt namens der CVP/BDP-Fraktion herzlich für die Erstellung des gemeinsamen Wirtschaftsberichts. Sie nimmt zur Kenntnis, dass damit eine umfassende Analyse der regionalen Wirtschaftsstrukturen vorliegt. Dies ist eine gute Basis, ebenso ein Instrument, um zukünftig darauf aufzubauen und im Bereich der Wirtschaftsförderung für das Baselbiet wie auch die ganze Region etwas zu tun. Was die CVP/BDP aber auch zum Ausdruck bringen möchte, ist ihr Wunsch nach einem überregionalen Massnahmenpaket mit Aufgaben, die einerseits die Realisierung der im Wirtschaftsbericht genannten Chancen, andererseits die Eindämmung der Gefahren (in Form von Schwächen und Risiken) erlauben. Ohne dieses Paket bringt der Bericht, obschon interessant zu lesen, wenig Schlagkraft.

Wünschenswert wäre es auch, wenn Basel-Stadt und Baselland die Herausforderungen gemeinsam angehen und sich gegenseitig befruchten und unterstützen würden, um weitere Projekte wie den Innovationspark in Allschwil anzugehen. Dabei ist es wichtig, dass für das Baselbiet (und nicht nur für Basel-Stadt) eine klare Wertschöpfung resultiert. Diese Entwicklung sollte in irgendeiner Art auch nachverfolgt werden können, um zu sehen, was sich daraus effektiv ergeben hat. Dies ist für die Fraktion von grosser Bedeutung. Somit wird der Wirtschaftsbericht zur Kenntnis genommen. 

Regina Werthmüller (parteilos) sagt, dass mit dem gemeinsamen Bericht beide Regierungen ein klares Zeichen gesetzt haben, die Herausforderung der Entwicklung des Wirtschafts- und Forschungsraums Nordwestschweiz gemeinsam anzugehen. Es stellt sich die Frage, wie viel die Politik zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen kann, was notwendig und was hilfreich ist. Klar ist, dass das erstellte Grundlagenpapier sowohl die Politik wie die Wirtschaft und ihre Akteure dazu auffordert, gemeinsam zu handeln. Nur auf diese Weise können konkrete Massnahmen ergriffen werden und die Taten folgen. Die Fraktion Grünliberale/GU nimmt den Bericht gerne zur Kenntnis.  

Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte dem Regierungsrat eine Anregung mit auf den Weg geben. Für den guten Bericht wird jeweils relativ viel Geld bezahlt. Die einzelnen Beteiligten können  jenes Stück herauspicken, das jeweils in ihr Konzept passt. Es wäre doch eine Überlegung wert, dass die Studienautoren in Zukunft vielleicht selber Empfehlungen formulieren, was man konkret umsetzen könnte. Damit hätte man etwas auf Papier, wonach man sich orientieren und man darüber diskutieren könnte.

Ein Wirtschaftsbericht ist immer auch eine Standortbestimmung und sollte dazu motivieren, eine Strategie zu entwickeln. Langsam weiss man, wo die Stärken, Schwächen und Risiken sind. Wichtig wäre vielmehr, daraus eine Strategie abzuleiten und konkrete Handlungsempfehlungen zu erhalten. Wenn man schon gescheite Leute engagiert, die einem solche Bericht schreiben, haben diese sicher auch einige Empfehlungen auf Lager.

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) fasst zusammen, dass der Wirtschaftsbericht mit einer Analyse von Daten die Grundlage bietet, woraus sich je nach politischem Programm verschiedene Massnahmen formulieren lassen – oder auch nicht.

Einmal mehr sei gesagt: Es ist ein Irrtum zu glauben, der Volkswirtschaftsdirektor dirigiere die Volkswirtschaft. Zum Glück gibt es hierzulande nicht nur volkseigene Betriebe. Es geht aber um die Schaffung guter Rahmenbedingungen sowie das Erkennen von Stärken und Schwächen. Sinnvollerweise tut man dies gemeinsam mit dem Nachbarkanton, so wie BaselArea (als neuerdings fusionierte Agentur), Swiss Innovation Park (zusätzlich ist hier der Kanton Jura im Boot) und weitere Projekte. Dort, wo man aber als Kanton spezifische Stärken hat, macht es Sinn, sie auch spezifisch und anders als die Nachbarkante auszuspielen. Auch hier gilt der Grundsatz: Basel-Stadt hat Stadt, Baselland hat Land. Die unterschiedlichen Möglichkeiten sollen auch genutzt werden.

Damit werden die Standortförderung wie auch die anderen involvierten Ämter auf dieser Basis weiterarbeiten, was in konkrete Vorlagen oder Projekte münden wird. Die Wirtschaft soll dabei in erster Linie gute Rahmenbedingungen erhalten, ohne dass in eine ideologische Richtung gesteuert wird.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

://: Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt mit 77:0 Stimmen dem Landratsbeschluss über den gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2016-2019 zu.

[Namenliste

Landratsbeschluss

zum gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2016-2019

vom 1. Dezember 2016

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Vom vorliegenden gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land-schaft 2016-2019 wird Kenntnis genommen.

2. Das Postulat 2013/049 von Daniel Münger, «Bericht über die wirtschaftlichen Standortfaktoren im Kanton Baselland», wird als erfüllt abgeschrieben.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei