Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Philipp Schoch (Grüne) erklärt, die Kommission habe ihre Beschluss mit 10:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen gefasst.

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) führt aus, Auslöser für die Vorlage seien eine Motion von Lotti Stokar und ein Postulat von Bianca Maag-Streit gewesen: Der Regierungsrat wurde eingeladen, die Mindestparkplatzzahl auf Gemeindeebene, auch in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen des Kantons, regeln zu lassen.

Während der ganzen Kommissionsberatung zog sich der Konflikt dahin zwischen jenen, die den geltenden Mindestbedarf beibehalten möchten, und jenen, die der Ansicht waren, das sei ein typisches Beispiel, wie die Gemeindeautonomie im Sinne der «Charta von Muttenz» gestärkt werden könnte. So bekämen die Gemeinden die Möglichkeit, selber festzulegen, in welchen Nutzungszonen eine Lockerung der Parkplatznutzungsvorgaben erfolgen könnte.

Der Regierungsrat hat eine Gesetzesänderung – aufgrund des Motionsauftrags gezwungenermassen – vorgelegt, selber aber deren Ablehnung beantragt. Er erklärte sich jedoch bereit, auf Verordnungsstufe eine Anpassung vorzunehmen, dank der die Gemeinden im Quartierplan die Möglichkeit bekommen, in Abweichung der gesetzlichen Mindestparkplatzzahl die Vorgaben selbst festzulegen. Ausgenommen bleiben Besucherparkplätze.

Im Verlauf der Beratungen wurde der Antrag gestellt, dass auch in der Verordnung den Gemeinden grösstmögliche Autonomie gewährt werden solle, so dass sie in den Nutzungszonen die Werte selber festlegen können. Der Rechtsdienst der Bau- und Umweltschutzdirektion wies zu Recht darauf hin, dass dies nicht möglich sei, weil für eine solche Verordnungsanpassung die gesetzliche Vorgabe fehle. Die Kommission wollte aber zumindest Gewähr haben, dass der Regierungsrat in der Verordnung den Gemeinden offen lässt, in der Quartierplanung die gewünschten Anpassungen vorzunehmen – und dies unter Einbezug der Gemeinden. Eine solche Regelung müsste, so meint die Kommissionsmehrheit, nicht nochmals in eine Vernehmlassung geschickt werden, denn die Gemeinden würden sich kaum gegen mehr Kompetenzen wehren. So hofft die Kommission nun, dass die Verordnungsänderung möglichst rasch vorgenommen werden kann.

Die Kommission beantragt deshalb mit 10:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem geänderten Landratsbeschluss zuzustimmen.

– Eintretensdebatte 

Markus Meier (SVP) verweist auf die neue Ziffer 4 des Landratsbeschluss-Entwurfs mit einer Einladung an den Regierungsrat. Grundsätzlich sind Einladen und Eingeladen-Werden meistens etwas Nettes; aber der SVP-Fraktion genügt das Commitment des Regierungsrates in seiner Vorlage. Er ist bereit, sein Versprechen einzulösen. Deshalb ist es nicht notwendig, im Beschluss die besagte Ziffer 4 noch anzufügen. Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, auf diese Ziffer zu verzichten und dem Landratsbeschluss in der vom Regierungsrat beantragten Fassung zuzustimmen. 

Martin Rüegg (SP) fasst das Geschäft mit «Der Berg hat eine Maus geboren» zusammen. Nach langen Beratungen, viel Hin-und-Her und knappen Abstimmungsergebnissen in der Kommission schaut nichts Befriedigendes heraus.

Es ist kein Geheimnis, dass der SP-Fraktion eine Regelung lieber gewesen wäre, die deutlich weiter gegangen wäre als die nun vorgeschlagene Quartierplan-Regelung, die jetzt sogar noch in der SVP-Fraktion umstritten scheint. Die heutige, starre Erstellungspflicht mit dem Faktor 1,3 ist überholt und nicht mehr zeitgemäss; es handelt sich um ein gutes Beispiel dafür, wie städtische bzw. Agglomerations-Bedürfnisse sich deutlich unterscheiden von ländlichen. Agglo-Gemeinden haben sich deshalb deutlich gegen den Vorschlag des Regierungsrates ausgesprochen, haben aber auch betont, sie wollten keine Reduktion nur auf die Quartierplan-Pflicht, sondern sie möchten Gemeindeautonomie im Sinne der «Charta von Muttenz». Dafür bräuchte es aber generell eine flexiblere Lösung als das, was nun auf dem Tisch liegt.

Mit der starren Zahl von 1,3 werden Baukosten verteuert, die Mietkosten erhöht und das verdichtete Bauen verhindert – von dieser unbefriedigenden Lösung muss man nun wegkommen. Die Quartierplan-Regelung, die nun vorgeschlagen ist, ist eigentlich gar nicht notwendig, denn Ausnahmen sind bereits jetzt möglich, wie es sowohl in der Verordnung selbst als auch im Anhang steht. Auf diese Übung hätte man verzichten und stattdessen einen mutigen Schritt nach vorne machen können. Trotzdem ist die SP-Fraktion für Eintreten und wird den Landratsbeschluss durchwinken. Sie wird jedoch zusammen mit der CVP/BDP-Fraktion einen mutigen Schritt machen und eine Motion einreichen, die eine bessere Lösung ermöglicht und die Gemeinden ins Boot holt, so dass am Ende doch noch eine vernünftige, zeitgemässe Lösung ohne starre Parkplatzvorgaben möglich wird. Eine solche Flexibilisierung ist auch im Sinne der Gemeindeautonomie.

Die Vorlage macht den Eindruck, als hätte der Regierungsrat eigentlich überhaupt keine Änderung gewollt; sie sollte künftig angesichts überwiesener Motionen etwas mehr Flexibilität zeigen.

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

Die Bedürfnisse innerhalb des Kantons, so sagt Thomas Eugster (FDP), sind tatsächlich verschieden. Das hat man in der Kommission festgestellt; es wird auch jetzt wieder deutlich. In den ländlichen Gemeinden kämpft man mit dem Problem, dass früher bei grösseren Überbauungen zu wenige Parkplätze geplant wurden und die Autos überall auf der Strasse stehen. In den städtischen Gegenden wird über leere Einstellhallen geklagt. Es ist also schwierig, eine Lösung zu finden, welche alle befriedigt; die Vorredner haben es gesagt. Fakt ist aber, dass der Autobestand mit jedem Tag weiter steigt (man muss nur in die Statistik schauen). Diese Autos werden irgendwo stehen. Vielleicht fahren sie in Zukunft elektrisch statt mit  Benzin. Sie bleiben aber gleich gross und brauchen gleich viel Platz. Die Leute werden weiter Autos haben. – Man muss sich bewusst sein: Entscheide im RBG sind von grosser Tragweite. Weil man damit leben muss, so lange die Bauwerke da sind. – Die FDP unterstützt darum den Kompromissvorschlag, der den Gemeinden eine gewisse Autonomie gibt, indem eine Neu-Regelung für Quartierpläne gilt, aber trotzdem von oben her Leitplanken gesetzt sind.

Anlass für die Einreichung der Motion, so sagt Lotti Stokar (Grüne), war ein Bekannter, der im Leimental gewohnt hat, vor der Pensionierung stand und sagte: Er wolle für den dritten Lebensabschnitt in eine autofreie oder autoreduzierte Siedlung ziehen. Er wäre gerne in Baselland geblieben, hat hier aber keine solche Siedlung gefunden. Jetzt wohnt er in Ostermundigen. Seit vier Jahren gibt es dort im Oberfeld eine solche Siedlung: Sie hat 100 Wohneinheiten und zehn Parkplätze – für Besucher. Wer dort wohnt, hat kein Auto. Die Leute müssen der Gemeinde jedes Jahr einen Bericht abliefern, in dem sie über die Situation punkto Mobilität informieren. Fazit: Die Leute brauchen höchstens hie und da ein Mobility-Auto. Ansonsten haben sie eine riesige Einstellhalle mit viel Platz für Velos und Anhänger etc. Das ist eine Realität, vielleicht nicht für jedermann – es gibt aber mehrere solche Siedlungen in der Schweiz; sie boomen nach wie vor.

Die Motion will die Vorschriften im Kanton Baselland so lockern, dass solche Siedlungen eine Chance haben. Das heisst nicht, dass jemand so leben und wohnen muss. Es ist aber eine Wohnform, welche auch gewünscht ist. Der Antrag der Motion ging allerdings weiter: Die Rednerin hatte zwar die autofreie Siedlung im Hinterkopf – es wurde aber auch verlangt, dass man die Parkplatzpflicht generell flexibler gestalten  kann. Wie bereits gehört: Man hat das in der BPK anerkannt. Die Anliegen der Leute, die in solch einer Siedlung leben wollen, und das generelle Anliegen von Investoren, die ein Haus direkt am Bahnhof bauen und feststellen, dass sie niemals so viele Parkplätze haben müssen respektive vermieten können, wurden aber vermischt. Man bekam viele Beispiele aufgezeigt – und trotzdem ist man nicht zu einem Gesetzesvorschlag gekommen, der alles abdeckt. Man hat gerungen, man hatte viele Sitzungen, man hat sogar Leute aus der Praxis eingeladen, die aufzeigen konnten, was in Agglomerationsgemeinden wie Münchenstein aktuell diskutiert wird.

Man denkt, diese Parkplatzfrage verlange nach einer liberalen Lösung und müsste in der Gemeindeautonomie liegen – und beim einzelnen Investor oder beim einzelnen Bürger, der ein Haus baut. Dieser liberale Geist war nicht da in der Kommission (zumindest konnte er sich nicht durchsetzen). Der Berg – Martin Rüegg hat es gesagt – hat eine Maus geboren. Man hat jetzt einen kleinen Kompromiss. Er hat nicht viel Freude bereitet, sondern eher zur Resignation geführt. Dann ist aber in den letzten Tagen etwas passiert, was die Rednerin noch nie erlebt hat: Es haben sich Leute gemeldet, die in der Vernehmlassung mitgemacht haben und sehen, dass ihre Ideen in der Vorlage überhaupt nicht umgesetzt sind. Sie haben gesagt: Jetzt besteht doch im Landrat die Chance – versucht nochmals, einen Gesetzestext zu machen, der alle Bedürfnisse abdeckt; auch jene in den Agglomerationen (nicht nur jene der autofreien Siedlungen). Die Rednerin hat lange überlegt, ob sie nochmals einen Antrag einbringen soll, wie man ihn ursprünglich in der Kommission hatte. Das Fazit ist aber: Nein – es soll nicht wieder eine Kommissionsberatung im Landrat geben. Darum: lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Ziffer 4 zur Verordnung; wo die Regierung eine Anpassung versprochen hat. Was keine Freude macht, ist, dass man dort 0,3 Besucherparkplätze drin hat. Just bei Quartierplanungen, wo man ein Mobilitätskonzept verlangen und aufzeigen kann, wie viele Besucherparkplätze es braucht, besteht die Meinung, dass die 0,1 Parkplätze (die auch der Bund vorschlägt) längstens ausreichen. Wie das Oberfeld beweist: Zehn Besucherparkplätze für 100 Wohneinheiten waren bisher immer ausreichend. Natürlich – es braucht gute Rahmenbedingungen. In Ostermundigen muss man um diese Siedlung herum für Parkplätze zahlen. Das hat  man hier aber auch – Therwil hat eine Nachtparking-Gebühr; ebenso andere Gemeinden. Die Gemeinden können also Randbedingungen setzen, wenn sie das wollen. – Hoffentlich fruchtet der Versuch, den Landrat auf den liberalen Weg zu bringen. Hoffentlich kann ein neuer Vorstoss überwiesen werden – und hoffentlich muss man nicht vier Jahre warten, bis auch für die andern Fälle eine Lösung kommt. – Die Fraktion unterstützt heute alle vier Punkte des LRB.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst die Klasse 2wb des Gymnasiums Liestal und deren Lehrer Mario Sabatino auf der Tribüne.

Für Felix Keller (CVP) war es spannend zu sehen, was die Vorlage ausgelöst hat. Man hat bereits gehört, dass in der Kommission intensiv diskutiert wurde. Der Regierungsrat hatte aufgrund der Motion den Auftrag, die Gesetzesänderung auszuarbeiten. Er hat eine ziemlich komplexe Gesetzesänderung vorgelegt und in die Vernehmlassung gegeben. Es gab vernichtende Stellungnahmen; vorallem von den stadtnahen Gemeinden. Das zeigt, dass man deren Anliegen nicht ernst nimmt. – Wenn man nur im Rahmen von Quartierplanungen die Pflichtzahl für Parkplätze reduzieren will, dann braucht es keine Änderung der RBG. Das geht auch via Verordnung. Man hätte sich die ganze Übung mit der Vernehmlassung sparen können, wenn man doch weiss, dass die Regierung die Kompetenz hat, das im Rahmen der Quartierplanungen zu ändern (wenn man die Reduktion nur in diesem Rahmen erlauben will). So hätte man gar keine Gesetzesänderung ausarbeiten müssen. – Wenn man die VL der stadtnahen Gemeinden liest, sieht man, dass ihr Anliegen weiter geht: Man sollte wegkommen von der starren Regelung betreffend Pflichtparkplätze. Das ist ein alter Zopf aus dem letzten Jahrhundert. Seither hat sich die Raumplanung geändert. Man könnte viele Beispiele machen, wie man die innere Verdichtung fördern sollte (das wird bereits gelebt). Man wird dabei aber von den Pflichtparkplätzen behindert: Wenn man einen Dachstock ausbauen will, muss man nach wie vor einen Parkplatz für die Wohnung und 0,3 Besucherparkplätze ausweisen. Das suggeriert: Jeder Bewohner hat ein Auto; jeder Besucher kommt mit dem Auto. Es ist nicht begreiflich, warum das so sein soll.

Eigentlich sollte man das Thema den Gemeinden überlassen – sie sollen sagen können, wie viele Parkplatze sie in der Kernzone oder der EFH-Zone brauchen. Das wollen die Gemeinden. Jetzt hat man immerhin eine Lösung für die Quartierpläne – das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange. Man hat auch im Rahmen des RBG des Bundes den Auftrag, die innere Verdichtung zu fördern. Darum muss man weiter gehen – und in den Bereichen, wo man verdichten will, die Möglichkeit schaffen, die Parkplätze zu reduzieren. Es wird (man hat es von Martin Rüegg gehört) nochmals einen Vorstoss eingereicht werden – damit die Gemeinden die Möglichkeit haben, sich vernehmen zu lassen. Dann wird der Landrat merken, wo der Hase durchgeht. – Die CVP/BDP-Fraktion wird die Anträge der Kommission unterstützen; sodass man jetzt die Lockerung in den Quartierplänen absegnet.  Die SVP ist nicht zu verstehen, wenn sie wieder auf die Regierungsvorlage zurückkommen will; die Verordnung bietet ja die Lösung. Soll es unbedingt eine Gesetzesänderung und eine Volksabstimmung geben? Es geht einfacher. Die Regierung hat ja die nötige Kompetenz. Das sollte die Partei nochmals überlegen.

Man hat heute im Kanton eine Regelung der Pflichtparkplätze, die extrem starr und zentralistisch ist (wie man das auch in andern Bereichen der kantonalen Gesetzgebung kennt), sagt Matthias Häuptli (glp). Es gilt eine einheitliche Parkplatzanzahl für den ganzen Kanton; und die geforderte Zahl von 1,3 Parkplätzen ist im interkantonalen Vergleich ziemlich hoch. Die Situation ist aus mehreren Gründen unbefriedigend: Erstens stellt man fest (es wurde gesagt), dass es vorab im unteren Kantonsteil (in der Agglomeration) viele Autoeinstellhallen gibt, die nicht ausgelastet werden können. Es gibt ein Überangebot; weil an gut erschlossenen Lagen viele Haushalte gar kein Auto oder nicht die erwartete Anzahl Autos haben. Die Investoren müssen trotzdem in Parkplätze investieren, die sich nicht vermieten lassen und nicht rentieren – diese Kosten werden auf die Mietzinsen oder die Verkaufspreise geschlagen. Im Einzelfall kann das fünf bis zehn Prozent Verteuerung bedeuten.

Zweitens ist die Frage, wo es wie viele Parkplätze braucht, ein rein lokales Problem. Wenn es zu wenig Parkplätze gibt, beschränken sich die Auswirkungen auf die entsprechende Gemeinde. Das ist nicht grenzüberschreitend. Darum muss sich der Kanton auch nicht einmischen. Es ist nicht nötig, dass man die Gemeinden bevormundet und ihnen alles vorschreiben will, was vermeintlich zu ihrem Besten ist. – Was heute auf dem Tisch liegt, geht viel zu wenig weit. Es geht zu wenig weit, weil es den Gemeinden nicht den nötigen Spielraum gibt; aber auch, weil die Lockerung auf Quartierpläne beschränkt ist. Es wurde bereits gesagt: Es ist schön, dass man nach der Anpassung der Verordnung bei den Quartierplänen etwas machen kann. Das Instrument nutzt aber relativ wenig, wenn es darum geht, im bereits überbauten Gebiet zu verdichten. Wenn man einen Bau hat, der erweitert oder aufgestockt werden soll, so ist es sinnlos einen Quartierplan darüber zu stülpen – nur damit man die Parkplatzzahl herunter bekommt. Das ein unflexibles und bei Verdichtungen untaugliches Instrument.

Ein Wort zum Votum des FDP-Sprechers: Es wurde gesagt, die Anzahl Fahrzeuge steige immer noch an. Das mag sein. Heute diskutiert man aber nicht, ob man Parkplätze abbauen kann. Der Autobestand steigt, weil es neue Einwohner gibt und neue Wohnungen gebaut werden. Was jetzt diskutiert wird: Wie viele Parkplätze müssen in diesen Fällen zusätzlich gebaut werden? Man spricht also immer noch davon, dass weitere Parkplätze gebaut werden. Die Frage ist: wie viele? Es ist nicht ganz zu verstehen, warum man daraus eine ideologische Diskussion pro/contra Auto macht. Es geht darum, dass die Parkplatzzahl in einem vernünftigen Verhältnis steht; das müsste im Interesse aller von links bis rechts sein. – Die GLP/GU-Fraktion will es nicht bei der VO-Anpassung belassen, welche die Regierung in Aussicht gestellt hat. Man will auf die Änderung des Gesetzes eintreten und einen Antrag zu § 106 stellen.

Man hat gehört, dass es viele Gründe gibt, den Gemeinden mehr Freiheiten zu geben, sagt Urs Kaufmann (SP); damit sie die Parkplatzzahl den konkreten lokalen Bedürfnissen anpassen können. Den ersten Schritt hat man im LRB – die Gemeinden  bekommen auf dem Verordnungsweg in gewissen Bereichen sehr schnell konkrete Freiheiten. Lotti Stokar hat es aber gesagt: Es ist der Spatz in der Hand. Man hat im Kommissionsbericht einen Vorschlag gesehen, wie die Verwaltung sich die Anpassung vorstellen könnte. Er hat zwei Schwächen: Er bezieht sich nur auf Quartierpläne. Als Praktiker aus einer Gemeinde besteht die Überzeugung, dass man auch bei Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan (gemäss RBG § 50) die gleiche Flexibilisierung braucht.

Der Redner hat solche Verhandlungen betreffend Überbauungen nach einheitlichem Plan selber schon erlebt. Dort ging es in der Regel darum, dass man verdichtet bauen kann – man aber andererseits fordert, dass die Abstellplätze unterirdisch in einer Einstellhalle angelegt werden. Das wird unnötig teuer, wenn man eine Überbauung in diesem Stil in der Nähe eines Bahnhofs baut (man hat es von andern Rednern schon gehört): Man hat dann zu viele und zu teuere Parkplätze. Es war in diesen Fällen aber nötig, dass diese Parkplätze unterirdisch sind, weil man so als Investor oberirdisch mehr und flexibler agieren konnte. Darum sollten in der Verordnung die Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan einbezogen werden – nicht nur die Quartierpläne. – Die zweite Schwäche (es wurde bereits gesagt) ist, dass man explizit auf dem hohen Wert bezüglich Besucherparkplätze festhält (0,3 pro Wohnung). Die Fachinstanzen zeigen, dass dies ein zu hoher Wert ist. Gemäss VSS liegt der Richtwert bei 0,1 Besucherparkplätze pro Wohnung. Da muss man unbedingt mehr Freiheiten schaffen und darf nicht in der Verordnung diesen zu hohen Wert fixieren respektive den Gemeinden den Spielraum nehmen, diesen Wert zu reduzieren. – Wie gesagt: Es ist klar zu unterstützen, dass man einen ersten Schritt macht, dass man den Spatz in der Hand hat – und die Gemeinden sehr schnell die Möglichkeit haben, um in den Quartierplanungen handeln zu können. Es wurde aber auch gesagt: Das ist erst ein Anfang, es braucht unbedingt einen zweiten Schritt mit einer Gesetzesänderung. Das braucht mehr Zeit. Es ist also richtig, dies mit einer Motion nochmals aufzugreifen; um mehr Freiheit für die Gemeinden zu schaffen; für wirklich angepasste Parkierungslösungen gerade in Bahnhofs- oder ÖV-nahen Überbauungen. – Darum die Bitte, dem LRB in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.

Man hat wieder ganz interessante Voten gehört, sagt Oskar Kämpfer (SVP). Der Redner könnte unzählige Kollegen zitieren, die umgezogen sind, weil sie mehr Parkplätze gebraucht hätten oder haben. Das soll aber nicht nacherzählt werden – das gehört nicht in diesen Saal. – Man diskutiert, ob man top-down eine neue Regelung des Kantons auf die Investoren will. Wenn sie sich entschliessen, irgendwo Geld zu investieren, werden sie sich selber Gedanken machen, wie viele Parkplätze die Überbauung braucht – das hängt von der Anzahl Bewohner ab. Diese Möglichkeit besteht ja mit der jetzigen Regelung schon: Da können CVP und SP noch lange drohen, nochmals mit einem Vorstoss zu kommen; weil sie noch mehr regeln wollen – die Freiheiten, die in diesem Kanton noch herrschen, wollen sie auf alle Fälle noch mehr beschneiden! Das ist nicht einmal im Ansatz zu verstehen. Besteht ernsthaft der Glaube, dass jemand, der so viel Geld ausgibt für eine Überbauung, sich nicht selber überlegt, was er sinnvollerweise vorsieht? Also soll man ihm die Freiheiten lassen. Zumal die Regierung heute schon in der Verordnung die Möglichkeit hat, entgegen zu kommen. Es besteht kein Änderungsbedarf. Darum wird man für die Regierungsvorlage stimmen.

Das Gesetz verlangt heute, dass man pro Wohnung einen Parkplatz und 0,3 Besucherparkplätze schafft, sagt Kathrin Schweizer (SP) an die Adresse von Oskar Kämpfer. Der Investor kann nicht anders planen, wenn er der Meinung ist, es brauche weniger Parkplätze. Nein – das kann er nicht. Die SVP will die strenge Regelung, welche die Investoren verpflichtet, Parkplätze auf Halde zu bauen. Es soll aber angebotsorientiert geplant und gebaut werden; wie es benötigt wird. Oskar Kämpfer soll das Gesetz genau anschauen. 

Felix Keller (CVP) wollte das Gleiche sagen wie Kathrin Schweizer: Jeder Investor kann so viele Parkplätze bauen, wie er will. Es geht hier aber um die Minimalzahl: Wer die Verordnung zum RBG kennt, weiss, dass es etwa bei Dienstleistungszentren oder in Gewerbezonen einen Reduktionsfaktor gibt. In der Verordnung steht aber: Bei Wohnungen gibt es keine Reduktionsfaktoren. Das muss man ändern. Dort muss man einen Reduktionsfaktor gewähren können, sofern ein Verkehrs- und Mobilitätsgutachten vorliegt. Die Gemeinde soll entscheiden, ob sie 0,8 oder 1,3 Parkplätze will. Was soll daran falsch sein?

Vor lauter Tauben und Spatzen ist Hanspeter Weibel (SVP) etwas verwirrt und hat nochmals angeschaut, worüber abgestimmt werden soll. – Es fiel das Stichwort Angebotsorientierung. Sorry, es ist ein Fakt, dass es immer mehr Fahrzeuge gibt. Es ist wohl nicht zu bestreiten, dass ein parkiertes Auto am wenigstens gefährlich und problematisch ist. Die ideologische Diskussion zu den Parkplätzen ist also nicht zu verstehen. – In der Landratvorlage, heisst es, «der Regierungsrat wird eingeladen». Er hat offenbar auch zugesichert, die entsprechende Anpassung in Absprache mit den Gemeinden zu ermöglichen – mit allem drin, was gewünscht wird. Die Diskussion ist nicht ganz zu verstehen. Verwirrlich war: Es gibt einige Parteien, die immer das SVP-Parteiprogramm referenzieren; offenbar kennen sie es besser als das eigene. Die SVP strebt eine liberale Lösung an, sie sieht einen Vorschlag der Regierung zur Verordnungsanpassung; die Fraktion hat gesagt, man unterstütze dies. Das Problem ist echt nicht zu sehen! Insofern kann man der Vorlage, wie sie auf dem Tisch liegt, unter Beachtung der Zusicherung zur VO-Anpassung zustimmen. Die VO-Anpassung ist ja schon im Entwurf in der Vorlage vorhanden.

Es ist schön, dass heute alle liberal sein wollen, sagt Rolf Richterich (FDP). Das ist offenbar der Zeitgeist. Nur muss man auch wissen, worüber man diskutiert. Der Liberalismus von Lotti Stokar würde dazu führen, dass man sagt: Wozu braucht es überhaupt ein Baugesetz? Es soll doch jeder bauen, wie er will – das ist schon gut. Wo zieht man die Grenze beim Liberalismus zwischen Eigeninteresse und öffentlichem Interesse? Das ist die Diskussion, die man führen muss. Das kann man nicht einfach mit einem Schlagwort abtun. Diese scheinheilige Lösung im Namen des Liberalismus heisst ja bloss: Ich baue keine Parkplätze, verkaufe dann aber das Haus – und der Käufer muss sein Auto irgendwo im Quartier abstellen. Wenn man hier die Zügel locker lässt, wird es schwierig sein, in Zukunft das Ruder wieder herum zu reissen.

Wenn man zurückdenkt: In jedem Dorf gibt es einen Wohnblock aus den 1950/1960/1970er Jahren – dort gibt es auf 16 Wohnungen fünf Parkplätze. Das hat damals gereicht. Man muss aber den heutigen Fahrzeugbestand in Baselland anschauen. Wieviele Autos gibt es – dies an Mathias Häuptli – heute im Verhältnis zur Bevölkerung? Man hat 185 000 Fahrzeuge – bei 285 000 Einwohnern. Man kann auch nicht sagen, dass die Zunahme nur in den ländlichen Gebieten stattfindet. Und: Die Zunahme bei der Fahrzeugen liegt bei 1,8 Prozent – wie hoch war die Bevölkerungszunahme? 0,8 Prozent. Wenn man die Zunahme also alleine auf das Anwachsen der Bevölkerung abschiebt, so stimmt das nicht. Man soll bei den Fakten bleiben. – Wenn die Gegenseite zurückgehen will, so kann sie das. Es ist aber einfacher, einen Parkplatz umzunutzen als umgekehrt. Eine Trendumkehr punkto Auto-Bestand ist nicht zu sehen (bei einem Verhältnis 1:1 tritt wohl eine Sättigung ein – wenn jemand aber ein Service- und ein Privatauto hat, so sind es bereits zwei Autos pro Kopf). Ob die BL-Vorgabe nach der VSS-Norm (welche nur das Minimum angibt) hoch ist, sei dahingestellt; sie muss nicht überall richtig sein. – Man sollte es so sein lassen, wie es heute ist. Mit der Quartierplanpflicht sind die Grossüberbauungen (die tatsächlich etwas anders gesteuert sein mögen, weil sie sehr ÖV-orientiert platziert sind) angesprochen. Es ist nicht zu sehen, warum das nicht gescheit sein soll für den Investor.

Gemeindeweise die Probleme zu lösen, ist nicht gut. Es sind ja nicht nur die Gemeinden, die den Verkehr verursachen – sondern auch die Externen. Man kann sicher vorschreiben, dass im Unterbaselbiet keine Parkplätze mehr für Besucher erstellt werden. Die Leute aus dem Oberbaselbiet, die ihre Artgenossen besuchen kommen, kommen trotzdem mit dem Auto [Gelächter].

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) weist darauf hin, dass noch acht Personen auf der Rednerliste sind. 

Oskar Kämpfer (SVP) stellt den Antrag auf Schliessung der Rednerliste. – Es wird nicht wahrer, dies an Kathrin Schweizer und Felix Keller, wenn die Aussagen immer wiederholt werden; sie sind schlicht nicht richtig. – Der Redner kann als Mitglied der Gemeindekommission Therwil häufig darüber abstimmen, wie viele Parkplätze in einzelne Bauobjekte kommen – und es gibt weniger! Es gibt aber möglichweise dereinst einen höheren Bedarf. Es ist richtig, dass die Verordnung respektive am Schluss die Regierung festlegen kann, wie viele es tatsächlich sein können. Die Steuerungen aber, welche die Gegenseite einbauen will, laufen immer am Markt vorbei. Wie Rolf Richterich gesagt hat: Man versucht, etwas zu regeln, schafft damit aber nur Objekte, die nicht vermietbar sind.

Inzwischen sind neun Personen auf der Rednerliste, sagt Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne).

://: Der Landrat beschliesst mit 54:15 Stimmen, die Rednerliste zu schliessen.

[Namenliste]

Daniel Altermatt (glp) legt seine Interessenbindungen offen; zumal bei der Auflistung im Internet unter litera d etwas falsches steht: Er ist Gemeinderat in Münchenstein, Ressort Tiefbau – und damit zuständig für die Parkplätze. Vielleicht haben zudem einige Landräte bereits erkannt, dass er in dieser Sache stark engagiert ist.

Der Antrag, so wie er jetzt vorliegt, ist kein erster Schritt, sondern ein Witz. Das bringt so nichts. Wenn man weiter zuwartet und eine neue Motion einreicht, so bringt das ebenfalls nichts. Man hat jetzt den Ofen eingeheizt – es wäre Zeit, den Kuchen heute zu backen. – Wie die Regierung die Situation aktuell behandelt, hat sie in der Beantwortung der Interpellation

2016/108 dargelegt. De facto liegt das absolute Minimum an Parkplätzen pro Wohneinheit bei 1,2. Das rechnet sich so: Man legt ein Mobilitätskonzept vor und sagt, man wolle weniger Parkplätze; dann heisst es als Antwort: Nein – und die Anzahl Parkplätze wird so hoch wie möglich festgelegt; es kommen dann noch 0,3 Besucherparkplätze drauf. So kommt man zu den 1,2 statt 1,3 Parkplatzen – grossartig, wunderbar, das ist die mögliche Reduktion.

Es geht nicht primär um autofreie Siedlungen, es kann auch um das Gegenteil gehen. Man hat Quartiere in Münchenstein, die so weit vom ÖV weg und in der Höhe liegen, dass die Leute pro Wohneinheit zwei oder drei Autos haben. Dort soll die notwendige Anzahl Parkplätze erhöht werden können – und nicht hinab gesetzt werden. Je nach Zone soll in der Gemeinde die nötige Freiheit bestehen. Die Beschränkung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird (man will die Möglichkeit nur in Quartierplanungen geben), nutzt auch nichts. Weil ein Quartierplan sich auf einige wenige Parzellen beschränkt. Der umliegende Strassenraum ist nicht einbezogen. Man kann also nicht einmal irgendwelche Ausweichmanöver auf eine Strasse hinaus machen (das geht nur in einem Zonenplan). – Es kann doch nicht sein, dass man den Gemeinden vorschreiben will, wie sie den ruhenden Verkehr zu bewirtschaften haben; und es kann schon gar nicht sei, dass eine dreifach überhöhte Zahl an Besucherparkplätzen zur Staatsreligion wird. Das geht doch nicht in einem Staat mit liberalen Fundamenten. Der Ansatz muss doch sein, dass jeder seinen Garten selber aufräumt. Natürlich nicht völlig frei – das wäre neoliberal; aber aufgrund von klaren Regeln. Das soll ergebnisoffen geschehen: Der Weg ist definiert, nicht aber das Resultat. Die Regierung will aber das Resultat vorschreiben, interessiert sich aber nicht für den Weg und die effektiven Bedürfnisse.

Wer hat denn ein Interesse, dass man richtig plant? Den Kanton interessiert es doch nicht, wenn die Gemeindestrassen verstellt sind. Das interessiert die Gemeinde; sie leidet, wenn es nicht funktioniert. Also ist es deren erstes Interesse, richtig zu planen; das kann aber in irgendeine Richtung gehen. Es kann also nicht sein, dass man einen fixen Rahmen vorgibt. Deswegen wird der Redner in der Detailberatung einen Antrag stellen – der genau das Gegenteil bewirken will: Die Gemeinde plant erst und der Kanton prüft dann – und nicht umgekehrt.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst auf der Tribüne 3iw des Gymnasiums Liestal; wiederum mit dem Lehrer Mario Sabatino.

Die SVP will offenbar die Ziffer 4 doch nicht haben und überlegt sich, warum man den Regierungsrat überhaupt zur Anpassung einladen soll, wenn er ja sowieso etwas tun will, sagt

Lotti Stokar (Grüne). Es ist zu erinnern, dass man eine Motion überwiesen hat – und es macht nichts, wenn man es hier drinnen ausführlich diskutiert. Damit der Regierungsrat hört, was die Mehrheitsmeinung ist: Das soll am Schluss mit einem Beschluss besiegelt werden; damit man erhält, was zugesichert wurde. Der Regierungsrat wird dies auch tun. Es ist selbstverständlich, dass der Regierungsrat auch nachher frei ist, zu tun, was er will – man kann die Verordnungskompetenz nicht ändern (das wäre auch nicht sinnvoll). Die Einladung soll aber trotzdem erfolgen. Dann ist man allenfalls bereit, die Motion zurückzuziehen. Das macht Sinn. 

Christof Hiltmann (FDP) will ein Missverständnis ausräumen: Es ist immer von Angebotssteuerung und liberalen Lösungen die Rede. Als Vertreter einer Agglomerationsgemeinde geht es darum, Raum zu schaffen für die Investoren – sie sollen entscheiden, was ihrer Meinung nach die Nachfrage ist. Der Landrat muss nicht bestimmen, wie angebotsseitig geplant werden muss (da macht man schon andernorts falsche Sachen) – man muss die Freiheit lassen, damit die Leute, welche die Nachfrage am besten kennen (die Anbieter und Investoren), den Entscheid fällen können, was angeboten werden soll und was nicht. – Da setzt das zweite Missverständnis an: Es geht nicht nur um Quartierplanverfahren. Wenn es nur darum ginge (da ist der Redner gleicher Meinung wie die Mehrheit von FDP und SVP), könnte man auf die bestehende Regelung zurückgreifen. Da hat man genug Freiheiten. Schon heute kann man Ausnahmefälle geltend machen – bei Vorliegen eines Mobilitätskonzepts wird der Reduktionsfaktor gewährt. Punkt 4 des Kommissionsantrags spezifiziert dies – das ist nicht falsch, aber die grosse Änderung hat man damit nicht bewirkt. Die persönliche Meinung ist: Neben den Quartierplanverfahren soll insgesamt Freiheit herrschen. In Birsfelden hat man viele Zonen, wo Blockbauten auch ausserhalb eines QP-Verfahrens möglich sind. Dort ist investorenseitig der Wunsch für Reduktionen da – weil man sieht, dass die Nachfrage nach Parkplätzen nicht da ist. Entsprechend soll gebaut werden können. In Birsfelden werden Investitionen heute blockiert. Das ist das grösste Problem.

Ein Wort zur Statistik: Gesamthaft nimmt der Autobestand zu im Kanton; Birsfelden ist aber ein Spezialfall – hier nimmt der Autobestand seit Jahren ab. Es ist ein Fakt, dass der Bestand in gewissen Gebieten abnimmt – aus den bekannten Gründen (ÖV-Erschliessung, Nähe zu den Arbeitsplatzgebieten). Also: Lassen wir die angebotsseitige Steuerung bleiben; es ist besser, die Leuten zu fragen, welche die Nachfrage beurteilen können. – Man darf gespannt sein, wie die angekündigte Motion aussieht.

Christof Hiltmann steuert in die gleiche Richtung wie Martin Rüegg (SP). Es geht nicht um die Frage: Auto – ja oder nein? Im Zentrum steht die Frage, ob man mehr Gemeindeautonomie will oder nicht. Soll das von Liestal aus oder in Birsfelden (respektive über die Investoren) gesteuert werden? Man hatte Immobilieninvestoren in der Kommission, welche aufzeigten, dass es in gewissen Fällen zu Verteuerungen von fünf bis zehn Prozent kommt – wegen Einstellhallen oder Parkplätzen, die man erstellen muss, obwohl sie leer bleiben. Im Zusammenhang mit dem Auftrag des verdichteten Bauens macht das weder ökonomisch noch raumplanerisch Sinn. Wenn die SVP jetzt auf Punkt 4 verzichten möchte, so ist zu sagen: Es wäre ehrlicher, wenn sie gar nicht auf die Vorlage eintreten würde. Denn: Ohne Punkt 4 ist gar nichts mehr da; nicht einmal mehr eine Maus – der Berg vielleicht schon noch. 

Matthias Häuptli (glp) repliziert an Rolf Richterich: Die Verhältnisse sind eben unterschiedlich. Natürlich hat man im Gesamten eine steigende Autodichte. Aber: Die Entwicklung ist im neuen Einfamilienhaus-Gebiet anders als im verdichteten stadtnahen Gebiet. Es ist klar, dass im Laufental die 1,3 Parkplätze zu tief angesetzt sind. Aber was nutzt das, wenn man in Allschwil Parkplätze bauen muss, die nicht genutzt werden? 

Andreas Dürr (FDP) spricht zwei Dinge an die Adresse von Matthias Häuptli, Daniel Altermatt und Lotti Stokar an: Das vorgebrachte liberale Argument ist scheinheilig und das  Anführen des Investors arg fahrlässig – vor allem wenn gesagt wird, dass die bürgerliche Seite unverständlicherweise eine ideologische Diskussion anzettle. Es geht den angesprochenen Rednern um die Gemeindeautonomie, um Liberalismus – was man ja hocherfreut zur Kenntnis nehmen darf. Erstaunlich ist allerdings, wieso das von der Gegenseite betrieben wird. Aus einem klaren Grund: Wenn man die Parkplätze weg hat und man kein Auto mehr haben kann, so hat man auch den Verkehr weg. Es wird genau dort angesetzt, wo auch Basel-Stadt angesetzt hat. Dort war dies jahrzehntelang die Politik; es ist wahrscheinlich heute noch der Fall: Man nimmt den Leuten das Auto und den Parkplatz, dann können sie nicht mehr fahren. Das Resultat ist aber, dass man in Basel-Stadt zwangsweise bei Quartierplänen etc. Quartierparkings errichten muss – weil man die Autos eben doch nicht weg bekommt. Auch die Städter fahren Auto. Es ist einfach ideologisch verbrämt zu meinen, dass man mit dem Parkplatz auch den Verkehr weg bekommt. Jetzt will man das, was in Basel gescheitert ist, auch in Baselland einführen. Man muss aber nicht jeden Fehler zweimal machen.

Die unterschiedlichen Meinungen, wie man sie bereits in der Kommission hatte, zeigen sich auch in dieser Debatte, sagt

Hannes Schweizer (SP). Was aber irritiert: Man hat in der Kommission den Kompromiss des Kompromisses geschlossen. Dass die SVP jetzt vorschlägt, Absatz 4 zu streichen, erstaunt deshalb. Die Regierung – man sieht es in der Vorlage auf Seite 13 – ist bereits, auf Stufe Verordnung genau das, was sie in § 106 a vorschlägt, zu übernehmen. – Was hat man in der Kommission gemacht? Es war ein einstimmiger Entscheid. Man will wissen, wie die Verordnung in etwa aussehen soll. Markus Stöcklin hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Das ist der Teil, den man im Kommissionsbericht explizit abgebildet hat. Es ist nicht als Misstrauensvotum gegen die Regierungsrätin zu verstehen; dass man ihr die Umsetzung nicht zutraut – man will aber die Möglichkeit nutzen und sagen, was man in der Verordnung will. Man war einheitlich der Meinung, dass dies die Lösung ist. Die Regierungsrätin soll aber erklären, ob sie sich gegen Absatz 4 wehrt – weil es als Misstrauen empfunden wird.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme des Spatzen. – Es sind sich alle einig, dass die Entwicklung des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (Siedlungsentwicklung nach innen, Verdichtung) auch eine kritische Überprüfung der Mindestanzahl an Parkplätzen erfordert. Das wurde gemacht. Der Vorwurf, man nehme den Auftrag nicht ernst, ist nicht verständlich. Man hat die Motion entgegen genommen und eine Vorlage ausgearbeitet. Man hat einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung gemacht – der RR-Antrag war aber, dass man es nicht so machen soll; sondern dass man es bei der heutigen Regelung in der Verordnung belassen sollte. Wie viel Gemeindeautonomie es hier braucht, wurde kontrovers diskutiert; in der Vernehmlassung und in der Kommission. Die Regierung hat erklärt, dass eine generelle Lockerung nicht zielführend ist, wohl aber eine Beschränkung auf Situationen, wo es zweckmässig ist und wo die Rahmenbedingungen gegeben sind – diese Rahmenbedingungen werden im unterbreiteten Vorschlag konkretisiert gegenüber der heutigen Regelung (höhere Einwohnerdichte, gute ÖV-Erschliessung, genügend Besucherparkplätze und Abstellplätze für Zweiräder und Trendfahrzeuge). So soll das künftig aussehen.

Wie bereits in der Kommission gesagt: Man würde sich verpflichten, die heutige Verordnung entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat ist auch einverstanden, dass man sie nochmals bei den Gemeinden in die Vernehmlassung gibt. Dort kann man ja den einen oder andern Einwand, wie er jetzt gekommen ist, aufnehmen und prüfen, ob man das innerhalb der Verordnung anpassen kann. Wenn man also den Spatz will und eine Umsetzung im vorgeschlagenen Rahmen (Verordnung mit Vernehmlassung) ist den Anliegen Genüge getan. Weiterführende Diskussionen sind wohl müssig, wenn ohnehin eine Motion kommt, die auf Gesetzesstufe eine andere Regelung will. – In diesem Sinne wird darum gebeten, die Anträge der Kommission gutzuheissen (inklusive Absatz 4).

://: Eintreten ist unbestritten.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

Erste Lesung Raumplanungs- und Baugesetz

I.

§ 106 Absatz 4

§ 106a

Daniel Altermatt (glp) verweist auf seinen angekündigten Antrag. Der Vorwurf, der Votant sei scheinheilig, ist nichts anderes als eine Unterstellung. Im Gegensatz zum vorliegenden Kommissionsantrag will er auf die Gesetzesänderung eintreten, allerdings nicht im Sinne der Regierung, sondern gemäss dem gestellten Antrag, welcher aufzeigt, wie das bestehende RBG in § 106 Absätze 4 und 5 geändert werden und auf den § 106a gar vollständig verzichtet werden soll:

4

Der Regierungsrat legt in der Verordnung den Normalabstellplatzbedarf fest und bestimmt, in welchen Fällen die Anzahl der Abstellplätze beschränkt werden kann. Die Gemeinden legen in ihren Zonenplänen den Normalabstellplatzbedarf fest. Dieser muss sich auf anerkannte Normen und ggf. Mobilitätsgutachten stützen. Im Rahmen von Quartierplänen kann in begründeten Fällen von diesen Vorgaben abgewichen werden.

5

Die Bau- und Umweltschutzdirektion legt nach Anhören prüft die Bestimmungen der Gemeinden Reduktionsfaktoren fest auf Qualität der Begründung und Umsetzung., wobei insbesondere die Qualität und Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr berücksichtigt wird. Bei offensichtlichen Verfahrensmängeln kann sie in betroffenen Zonen resp. Quartierplänen Änderungen der Normalabstellplatzzahl verfügen.

Es geht um eine totale Umkehr des jetzigen Verfahrens, was den Absatz 4 betrifft. Neu sollen die Gemeinden in ihren Zonenplänen den Normalabstellplatzbedarf festlegen. Dieser muss sich auf anerkannte Normen und gegebenenfalls auf gesetzliche Gutachten stützen. Im Rahmen von Quartierplänen kann in begründeten Fälle auch von diesen Vorgaben abgewichen werden, in welche Richtung auch immer. Entscheidend ist eine saubere Begründung. Diese wird in Absatz 5 gefordert. Die BUD prüft die Bestimmungen der Gemeinden, was die Qualität der Begründung und deren Umsetzung angeht. Bei offensichtlichen Verfahrensmängeln kann sie in den betroffenen Zonen, respektive den betroffenen Quartierplänen, Änderungen zu diesen Zahlen verfügen. Solche Verfügungen sind anfechtbar. Heute jedoch handelt es sich um ein Bewilligungsverfahren.

Rolf Richterich (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion lehne diesen Schnellschuss ab. Es gibt durchaus diskussionswürdige Varianten, wozu dieser Vorschlag aber nicht gehört. Andere Kantone kennen zwei Gruppen, in welchen unterschiedliche Kriterien angewandt werden. In eine dieser Gruppen können die Gemeinden zuweisen, womit ihr jeweiliger Leidensdruck entsprechend berücksichtigt wird. Zudem basiert der vorliegende Antrag nicht auf einer Kommissionsberatung.

Markus Meier (SVP) vertritt dieselbe Meinung wie Vorredner Richterich. Die SVP-Fraktion wird den Antrag ablehnen.

Martin Rüegg (SP) hat Sympathien für den Antrag, doch es sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür, weil noch nie darüber diskutiert worden ist. Er beinhaltet so viel Neues, dass dies in der Kommission noch intensiv diskutiert werden muss. Der Votant lädt Antragssteller Altermatt ein, in der nächsten Landratssitzung in zwei Wochen mittels einer Motion seine Ideen noch einmal einzureichen. So kann sichergestellt werden, dass sein Anliegen geprüft wird. Man wird sehen, was die Verwaltung dazu meint. Denn beim Antrag handelt es sich um eine völlig neue Konstellation, welche noch nie diskutiert wurde. Insofern tendiert der Votant heute zur Ablehnung, verbunden mit der Einladung zur Motion.

Felix Keller (CVP) schliesst sich ebenfalls seinen Vorrednern an und gibt bekannt, auch die CVP/BDP-Fraktion könne den Antrag, so toll er sei, als Schnellschuss nicht unterstützen.

Lotti Stokar (Grüne) fühlt sich etwas ähnlich, habe sie sich doch im Vorfeld auch überlegt, noch einmal einen Antrag für eine Gesetzesänderung zu stellen. Die Votantin hat aber eingesehen, dass dies zu schnell ist. Dennoch wird der vorliegende Antrag einige Sympathiestimmen in der Grüne/EVP-Fraktion erhalten.

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) erklärt, das sei sehr wohl in der Kommission beraten worden. Auch lag diesbezüglich ein Antrag vor, welcher abgelehnt wurde. Christoph Hiltmann hielt ein gutes Votum: Er sieht durchaus Verbesserungsmöglichkeiten, diese aber nun so rasch noch einzubeziehen, ist nicht zielführend. Es ist sinnvoll, sorgfältig alle Punkte, welche die verschiedenen Player fordern, aufzunehmen und mittels einer Motion einzureichen. Im vorliegenden Fall wäre eine Volksabstimmung vorprogrammiert und es ist relativ schwierig, mit einem solchen Geschäft eine Volksabstimmung zu bestreiten. Auch ist fraglich, ob hier jemand den Lead übernehmen will. Darum sollte der Antrag abgelehnt werden, wenn nicht der Antragsteller ihn sogar zurückzieht.

://: Der Landrat lehnt den Antrag von Daniel Altermatt auf Änderung von § 106 Absätze 4 und 5 und Streichung des § 106a mit 65:13 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.

[Namenliste]

II. - IV. keine Wortmeldungen

://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei