Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, der Regierungsrat lehne die Motion ab.

> Begründung des Regierungsrats

Caroline Mall (SVP) stellt fest, es sei keine harmonische Stellungnahme. Die Votantin wollte mit der Motion mehr Freiheit für die Gemeinden schaffen, ohne ein Einführungsobligatorium. Es soll ein wenig mehr Transparenz geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit haben verfolgen zu können, wie der Gemeinderat bei gewissen Geschäften abstimmt. In der Beiz kann sich der Gemeinderat sich auf das Kollegialitätsprinzip berufen.

Verschiedene Gemeinderäte sagten, sie hätten den nötigen Platz nicht und es brauche darum mehr Sitzungen etc. Dem könnte mit dem Wörtchen «Kann» entgegnet werden. Zudem wäre möglich, dass die Gemeinderäte, welche heute dagegen sind, in vier Jahren gar nicht mehr Gemeinderäte sind. Vielleicht finden die neuen Gemeinderäte die öffentlichen Sitzungen eine gute Sache. Es soll auch keine Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gesetzt werden. Es geht um ein kleines Wort: Die Gemeinden können...

Jürg Wiedemann hat dazu bereits einmal einen Vorstoss gemacht. Damals wurde auch eine spezielle Begründung abgegeben. Das ist schlecht nachvollziehbar. Im Kanton Bern wollte jemand, dass die Verwaltung öffentlich arbeitet. Der Vorstoss wurde lustigerweise angenommen. Man würde sich einen Dienst tun, das Gesetz anzupassen – mit einer Möglichkeitsform bzw. dem Wort «kann». Die Gemeinden können dann entscheiden, ob sie das wollen oder nicht.

Roman Brunner (SP) sagt, der öffentliche Zugang zu Gemeinderatssitzungen habe Tücken. In Gemeinderatsitzungen geht es um den Austausch von Argumenten. Oftmals braucht es eine Auslegeordnung. Dabei geht es nicht um eine öffentliche Positionierung. Ausserdem werden Personalien diskutiert, personelle Entscheid getroffen, die Prozesse der Verwaltung durchleuchtet, ohne das solche Diskussionen für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Kommissions- und Fraktionssitzungen im Landrat sind genau aus diesen Gründen auch nicht öffentlich. Die Kommunikation der Informationen aus den Gemeinderatssitzungen ist die Pflicht des Gemeinderates. Das Öffentlichkeitsprinzip wird somit gewährleistet. Es gibt genug demokratische Kontrollmechanismen, z.B. durch eine GPK, welche diese gewährleisten.

Die rechtliche Grundlage für die Ablehnung des Vorstosses kann in der Stellungnahme des Regierungsrates nachgelesen werden.

Der Kanton Solothurn wird im Vorstoss als vorbildlicher Kanton beschrieben. Verschwiegen wird allerdings, dass Notfallprotokolle existieren, falls tatsächlich jemand an einer öffentlich Sitzung teilnehmen sollte. So wären die Sitzungen auch im Kanton Basel-Landschaft in einen geschlossenen und einen öffentlichen Teil geteilt. Die Gefahr besteht, dass Damen und Herren Gemeinderäte nicht mehr offen und frei diskutieren. Die SP-Fraktion lehnt die Motion deshalb ab.

Christine Gorrengourt (CVP) zitiert aus dem Vorstoss, dass Stimmvolk solle bessere in die politischen Prozesse eingebunden werden. In politische Prozesse einbinden bedeutet nicht zuzuhören, sondern heisst mitdiskutieren. Das muss man an einer Gemeindeversammlung oder an einer Informationsveranstaltung tun. Nur kommen bei diesen Anlässen meist wenige Leute. Selbstverständlich besteht der Wunsch, dass mehr mitdiskutiert wird.

An einer Gemeinderatssitzung wird nicht nur abgestimmt, sondern auch verhandelt, diskutiert. Es ist wie in den Kommissionen: Dort wird etwas erarbeitet. Entsprechend wird manchmal mit harten Bandagen gekämpft. Es wäre nicht richtig, wenn zukünftig zwei Sitzungen stattfinden müssten. Man würde kaum noch Leute für den Gemeinderat finden. Die Motion ist deshalb nicht umsetzbar.

Marc Schinzel (FDP) sagt, es gebe ein gemischtes Bild in der FDP-Fraktion. Es gibt eine Mehrheit, welche die Motion als Postulat überweisen wolle. Die Überlegung ist abzuklären, ob in den Gemeinden überhaupt ein Bedürfnis besteht, bevor das Gesetz geändert wird.

Einige sind ganz dagegen, weil sie finden, dass die Sache wenig Sinn macht. Es wurde gesagt, dass Gemeinderatssitzungen vertraulich sein sollten. Man muss freimütig sprechen können. Eine Öffnung für das Publikum würde zu zwei Gemeinderatssitzungen führen – einer öffentlichen und einer für die vertraulichen Geschäfte.

Eine dritte Gruppe stimmt zu – auch aus liberalen Gründen –, weil die Meinung besteht, dass die Gemeinde frei entscheiden können soll.

Marianne Hollinger (FDP) sagt, sie habe Sympathien für den Vorstoss. Die Votantin hat den letzten Vorstoss dazu unterschrieben. Damals hatte die Motion keine Chance. Sie wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

Transparenz schafft Vertrauen. Auch wenn nicht hunderte Personen an die Gemeinderatssitzungen kommen werden: Alleine das Wissen, dass man gehen könnte, kann zu politischem Frieden beitragen. Trotz allem darf man sich keine Illusionen machen. Im Kanton Solothurn gibt es zwei Sitzungen – nicht zwei pro Woche, sondern es gibt Geschäfte, welche nicht öffentlich abgehandelt werden können. Viele Geschäfte können gut öffentlich diskutiert werden. Es ist vorstellbar, dass die Öffentlichkeit in schwierigen Situationen in einem Gemeinderat zu einer Entspannung beitragen könnte.

Aus diesen Gründen sollte der Versuch unternommen werden. Es wäre auch möglich, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, damit die Gemeinden zuerst befragt werden können. Es ist nicht sicher, ob eine Mehrheit der Gemeinden das Anliegen teilt. Die Diskussion ist jedoch gut. Und mit der Kann-Formulierung bestünde keine Verpflichtung. Zudem würde das Gesetz in die Vernehmlassung gehen, womit wiederum eine Diskussion stattfinden könnte.

Paul Wenger (SVP) meint, eine Kann-Formulierung wäre prüfenswert. Es gibt tatsächlich Geschäfte, welche nicht öffentlich abgehandelt werden können. Allerdings würden die Gemeinderatssitzungen nicht mit Publikum überflutet. In Reinach würden noch ein paar hineinpassen, in kleinen Gemeinden nicht. Obwohl es nicht ganz unproblematisch ist, sollte der Versuch gewagt und die Gemeinden anfragt werden, ob sie das wollen. 

Peter Riebli (SVP) hat zwei Hüte auf: Als Gemeindepräsident und Sprecher der Mehrheit der SVP-Fraktion. Vorne weg: Die SVP-Fraktion wird die Motion ablehnen. Aus folgenden Gründen: Es ist kein Problem der Offenheit. Gemeinderäte kommunizieren offen über ihre Entscheidungen. Es geht um die Praktikabilität. Viele Geschäfte im Gemeinderat unterstehen dem Datenschutz und könnten entsprechend nicht vor der Öffentlichkeit diskutiert werden. Entsprechend braucht es jedesmal zwei Traktandenlisten. Je nach dem, ob jemand kommt, braucht es eine andere Lokalität.

Als Gemeindepräsident werden sehr viele Wünsche aus der Bevölkerung an den Votanten herangetragen. Öffentliche Gemeinderatssitzungen waren nicht nie ein Thema. Es ist kein Bedürfnis vorhanden.

Caroline Mall (SVP) entschuldigt sich: Sie kann wegen dem Tannenbaum den zuständigen Regierungsrat nicht sehen.

Was Peter Riebli sagt, mag in Buckten so sein. Es gibt aber noch ganz viele andere Gemeinden. Marianne Hollinger hat aus Sicht der Votantin des beste Votum abgegeben. Sie hat gesagt, es soll möglich sein. Das ist liberales Denken. Die Idee sollte nicht abgeschossen werden, bevor sie überprüft wurde.

Die Votantin möchte die Motion in ein Postulat umwandeln. Eigentlich sollten aber nicht die Gemeinden, sondern die Bevölkerung dazu befragt werden.

Regula Meschberger (SP) hört immer wieder das Wort Transparenz. Mit der Einführung von öffentlichen Sitzungen wird Intranparenz geschaffen. Das bedeutet, dass jedes Geschäft vorbesprochen, bevor es danach an der Sitzung diskutiert wird.

Die Gemeinderäte haben einen Auftrag, tatsächlich Transparenz zu schaffen, aber nicht mit öffentliche Sitzungen. Gemeinderäte müssen sich überlegen, wie sie informieren. Das ist Transparenz und nicht eine öffentliche Sitzung.

Georges Thüring (SVP) fragt sich, worüber diskutiert werde. Der Votant hätte sich nicht vorstellen können, dass die Sitzungen zu seiner Zeit als Gemeinderat öffentlich abgehalten worden wären. Das hätte alles komplizierter gemacht. Der Votant versteht Kollega Wenger nicht, wie er als Gemeinderat zu dieser Einschätzung kommen kann. Da hat er einfach Caroline Mall einen Gefallen getan.

://: Das Postulat 2016/277 wird mit 64:11 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bedankt sich für die Mitarbeit, erinnert an die im Anschluss stattfindende GV des FC Landrat sowie an den Anlass um 18:00 Uhr im Kunsthaus Baselland und schliesst die Sitzung um 16:35 Uhr.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei