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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, der Regierungsrat lehne das Postulat ab.

> Begründung des Regierungsrats

Marie-Therese Müller (BDP) merkt an, die Arbeitslosigkeit von Personen über 50 sei für die Betroffenen eine sehr schwierige Situation. Sie sind schwer vermittelbar. Die belastende Situation kann zu psychischer Angeschlagenheit führen, bis hin zum Suizid führen. Vielfach sind es Personen, welche in diese Situation kommen, die nach langjährigen Arbeitsverhältnissen aufgrund der wirtschaftlichen Situation plötzlich auf der Strasse stehen. Sie fallen in ein grosses Loch, denn sie haben nicht wie junge Menschen die Zukunft vor sich, und fragen sich, ob sie noch gebraucht werden und wie es weitergeht. Dazu kommen finanzielle Sorgen.

Eines der Hindernisse sind die Lohnnebenkosten. Hier konnte der Kanton etwas tun. Die Personen möchten wieder arbeiten. Wenn sie nicht mehr integriert werden können, fallen später viel höhere Kosten für die Unterstützung an. Für viele ist es frustrierend und demütigend, wenn sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Das Postulat, welches aus heutiger Sicht vielleicht nicht ganz die richtigen Forderung enthält, wurde zusammen mit Basel-Stadt eingereicht. Es wäre gut, wenn eine Lösung zusammen mit Basel-Stadt gefunden werden könnte, denn es kann nicht sein, dass jemand in Basel-Stadt anders behandelt wird als im Kanton Basel-Landschaft.

In der Antwort heisst es, es handle sich nur um 2.5 %. Allerdings sind Personen, die aus der Statistik herausfallen, immer noch arbeitslos. Diese Personen werden einfach nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst, sondern in einer andern. Gerade für Leute, welche ihr Leben lang gearbeitet haben, ist das nicht schön.

Die Forderung steht im Raum, dass länger gearbeitet werden müsse, um die Renten zu sichern. Für Personen, welche arbeiten möchten und nicht mehr können, ist das doppelt zynisch. Das Problem muss ernst genommen werden. Diesen Leuten muss auf irgendeine Art geholfen werden. Die Votantin hat auch keine Patentlösung. Für die Jungen wurde bereits viel getan. Da ist man auf einem guten Weg. Das nächste Problem sind nun die älteren Arbeitslosen. Der Kanton muss auch für sie da sein und eine Lösung finden, damit sie eine Zukunft haben. Die Votantin hält deshalb an ihrem Postulat fest. Es bleibt zu hoffen, dass es eine Lösung gibt, hinter welcher auch der Regierungsrat stehen kann, und die nicht allzu viel kostet, jedoch den Betroffenen hilft.

Andi Trüssel (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion unterstütze grossmehrheitlich die ablehnende Haltung des Regierungsrates.

Der Votant hat die Sozialhilfequote des Kantons genauer angeschaut. Der grösste Anteil von Sozialhilfebezügern gibt es bei den 25- bis 34-jährigen (4.4 %). Die Quote über alle Gruppen liegt bei 2.8 %. Bei den 55- bis 64-jährigen liegt die Quote bei 1.9 %. Bei den 45- bis 54-jährigen liegt die Quote bei 2.6 %.

Der Ansatz, dass eine Differenz an die Sozialnebenkosten wie Pensionkassen etc. bezahlt wird, kann nicht der Grund sein, dass eine Firma eine solchen Mann anstellen würde. Vielmehr besteht der Eindruck, dass am alten Lohnniveau festgehalten wird. Es fehlt wohl die Bereitschaft, mit dem Lohn entgegenzukommen. Das wird einer der Gründe sein, sofern die Ausbildung vorhanden ist.

Benevol begleitet Personen dabei, den Weg zurück in die Wirtschaft zu finden. Diese Art der Vermittlung ist zielführender, als aus der Sozialhilfe zusätzlich Geld zu sprechen.

Pia Fankhauser (SP) sagt, die SP-Fraktion unterstütze die Überweisung des Vorstosses.

Die Landrat hat heute den Wirtschaftsbericht zur Kenntis genommen. Die Digitalisierung ist ein grosses Thema. Sie führt dazu, dass viele hoch qualifizierte Personen einfach aus dem System fliegen. Sie haben jahrelang Weiterbildungen gemacht, sind über 50 Jahre alt und trotzdem reicht das manchmal nicht. Es ist eine Aufgabe eines Staatswesens, zu diesen Leuten zu schauen.

Das Postulat ist relativ unverbindlich. Es wird die Ausarbeitung von möglichen Modellen verlangt, welche auf die Zielgruppe fokussieren.

Balz Stückelberger (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion nehme das Thema ernst, lehne das Postulat jedoch ab. Der Anteil von ausgesteuerten Personen über 50 beträgt 2.5 %. Der Regierungsrat zeigt in seiner Stellungnahme klar auf, dass die verlangten Einarbeitungszuschüsse das falsche Instrument sind. Es gibt Instrumente aus dem Sozialhilfegesetz. Diese Fördermassnahmen werden bereits heute eingesetzt. Das sind die richtigen Instrument. Ob dort noch mehr gemacht werden kann, kann man prüfen. Die verlangte Weg ist sicher der falsche. In der Arbeitslosenversicherung gibt es die Einarbeitungszuschüsse. Wenn jemand trotz diesen ausgesteuert wird, hilft es kaum, nochmals Einarbeitungszuschüsse zu geben. Hier braucht es andere Massnahmen. Das Postulat geht jedoch in die falsche Richtung.

Marie-Theres Beeler (Grüne) informiert, die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze das Postulat grossmehrheitlich. Die Fraktion will jedoch den Auftrag nicht so eng, wie im Postulat formuliert, verstanden haben. Das erwähnte Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung sollte auf Hindernisse geprüft werden, die dazu führen, dass gut qualifizierte Personen alleine aufgrund ihres Alters aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.

Daniel Altermatt (glp) stellt fest, dass Postulat sei fast deckungsgleich mit einer Petition, welche in der Petitionkommission ausführlich diskutiert wurde. In der Petitionskommission wurden auch Mitarbeitende des RAV angehört. Dabei hat sich klar gezeigt, dass das Problem nicht bei den Einarbeitungszuschüssen liegt. Das kann der Votant auch als Unternehmer bestätigen, der selber solche Personen angestellt hat. Wer Personen übernimmt, hat heute schon die Möglichkeit, Zuschüsse zu bekommen. Das Problem liegt meist an einem ganz anderen Ort: und zwar bei der Flexibilität der Arbeitnehmenden. Da hilft Geld nichts. Wenn ein älterer Arbeitnehmer einen tieferen Lohn beansprucht, sind die höheren Sozialabgaben bereits bezahlt.

Das ist nicht der Weg, den man gehen sollte. Es müssen andere Wege gefunden wurden – aber nicht mit Geld. Die glp/GU-Fraktion lehnt die Überweisung ab.

Regula Meschberger (SP) ist mit dem Postulat in Sachen Einarbeitungszuschüsse nicht ganz glücklich. Es geht jedoch ums Prinzip. Das Problem ist mit der Betrachtung der Sozialhilfequote nicht gelöst. Ganz viele gut qualifizierte Arbeitskräfte, welche kurz vor dem 60 Altersjahr auf der Strasse stehen, gehen, nach dem sie ausgesteuert sind, nicht zur Sozialhilfe. Sie leben möglichst lange von ihrem Vermögen oder von dem, was sie aus der Pensionskasse beziehen können. Sie würden es sich nie zugestehen, in die Sozialhilfe zu gehen. Die Dunkelziffer kennt niemand genau. Das muss man sich bewusst sein.

Zu Daniel Altermatt: Die Votantin kennt mehrere Personenn aus ihrem Bekanntenkreis, welche bereit waren, auf Lohn zu verzichten und trotzdem keine Stelle gefunden haben. Mit 62 Jahren ist die Pensionskasse teuer. Vielfach kommt bei einer Bewerbung auch die Antwort, die Person sei überqualifiziert. Die Votantin kennt dutzende Beispiele in der Nordwestschweiz. Und keine einzige Person – alles Männer – ist in der Sozialhilfe. Es besteht wirklich ein Problem. An der Armutskonferenz wurde dies ebenfalls thematisiert. Das Thema muss Ernst genommen werden.

Sollte die Formulierung des Postulats zu eng sein, kann es mit dem Hinweis überwiesen werden, die Frage weiter zu fassen. Der Kanton sollte sich Gedanken machen, was seine Möglichkeiten sind, in diesem Bereich unterstützend zu wirken.

Balz Stückelberger (FDP) erinnert daran, was im Postulat stehe. Es scheint, dass sich alle darin einig sind, dass es sich wahrscheinlich nicht um die richtigen Masssnahmen handelt. Es entsteht der Eindruck, dass das Postulat aus Hilflosigkeit überwiesen werden soll. Damit hätte man irgendetwas gemacht. Man weiss zwar nicht was. Die, die es bearbeiten müssen, wissen es noch viel weniger.

Wenn man das Postulat ablehnt, heisst das nicht, dass es sich nicht um ein wichtiges Thema handeln würde. Dann soll ein anderes Postulat kommen mit anderen Massnahmen. Dann kann wieder darüber gesprochen werden. Nach dem Motto «Hauptsache, wir haben etwas gemacht!» sollten keine Postulate überwiesen werden.

://: Das Postualt 2016/260 wird mit 45:30 Stimmen mit 2 Enthaltungen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

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