Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen.

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion sei gegen die Überweisung des Postulats. Eine Begründung des Regierungsrates fehlt. Es steht, dass durch eine kompetente und ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen die effiziente Kommissionsarbeit zu födern sei. Das ist einleuchtend. Es ist nicht verständlich, wo der Leerlauf sein soll. Deshalb die Frage: Was ist der Leerlauf und weshalb ist der Regierungsrat für Entgegennahme des Postulats.

Das Postulat richtet sich gegen Frauen. Solange die paritätische Vertretung in diesen Kommissionen noch nicht gewährleistet ist, kann die Verordnung nicht gestrichen werden.

Christine Frey (FDP) merkt an, es sei kein Geheimnis, dass sie mit der Frauenquote auf Kriegsfuss stehe.Eine Frau, die etwas auf sich hält, will nicht aufgrund einer Quote in ein Gremium gewählt werden oder eine Führungsposition erhalten, sondern aufgrund ihrer charakterlichen Eigenschaften, aufgrund ihrer Ausbildung und beruflicher Erfahrung zu einem solchen Job kommen oder in ein Gremium gewählt werden.

Es gibt verschiedene Ansätze, weshalb es eine Unterrepräsentation von Frauen in Führungsgremien gibt. Es gibt den ökonomischen, den psychologischen, den soziologischen, den feministischen Ansatz oder die implizite Theorie bzw. die Theorie der Rolleninkongruenz.

Man muss aber nicht in die Tiefen der Theorien, um festzustellen, dass eine Zunahme von Frauen in Gremien und Führungspositionen wünschenswert ist, es dafür aber Zeit braucht. Frauen wollen keinen Sonderstatus und brauchen keine goldenen Steigbügel, um in Ämter

oder Führungspositionen gehieft zu werden. Frauen wollen, wie Männer auch, an ihrer Ausbildung, an ihrer Erfahrung und an ihren charakterlichen Eigenschaften gemessen werden.

«Mit Kanonen auf Spatzen schiessen» ist das richtige Sprichwort im Zusammenhang mit der «Verordnung über die Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen» vom 24. März 2015. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Sie bezweckt «durch kompetente und ausgewogene Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen die effiziente Kommissionsarbeit zu fördern». Als ob die Zusammensetzung eine Auswirkung auf die Effizienz hätte.

Was auf den ersten Blick wie ein hehres Ziel daherkommt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als bürokratischer Leerlauf und als Arbeitsbeschaffung für Amtsstellen. So wurden zum Beispiel standardisierte Kontrollmechanismen eingeführt und die zuständigen Direktionen erstellen jährlich Kommissionslisten im Hinblick auf Vertretung der Geschlechter, Altersstruktur und Amtszeitdauer, werten diese aus und veröffentlichen die Resultate. Wenn aus dieser Auswertung hervorgeht, dass eine regierungsrätliche Kommission einen zu geringen Frauenanteil aufweist, wird das Kommissionspräsidium dazu verpflichtet, nach Anleitung des Gleichstellungsbüros einen «Massnahmenplan für ausgewogene Geschlechterverhältnisse» zu erarbeiten. Dabei kann die Beratung des Gleichstellungsbüros in Anspruch genommen werden. Aber es macht keinen Sinn, einen Massnahmenplan zu erarbeiten, wenn zu viele Alte oder Junge in einer Kommission sind oder wenn zu viele Kommissionsmitglieder bereits lange einer Kommission angehören.

Es ist bekannt, dass die Kommissionen nicht einfach zu besetzen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Arbeit in der Kommission sehr schlecht vergütet ist. Zusätzliche Hürden wie jene aus besagter Verordnung gehen letztlich zu Lasten der Qualität der Mitglieder in den Kommissionen.

Die Votantin hat auf ihren Vorstoss sehr viele positive Feedbacks erhalten – sowohl von Kommissionspräsidien als auch aus der Verwaltung –, was zeigt, dass es sich tatsächlich um ein bürokratisches Monster handelt.

Das Fazit: Regierungsrätliche Kommissionen sind zuallererst mit Personen mit den entsprechenden Kompetenzen und mit dem nötigen Erfahrungshintergrund zu besetzen und nicht aufgrund ihres Alters oder Geschlechts.

Regula Meschberger (SP) möchte nicht über Frauenquoten diskutieren, obwohl sie dezidiert eine andere Meinung habe als Christine Frey. Das sollte bei der Betrachtung der durch die Votantin in den letzten Jahren zu diesem Thema eingereichten Vorstösse nicht überraschen.

Es geht nicht nur um Frauenquoten. Es geht um regierungsrätliche Kommissionen, welche eine inhaltliche Diskussion führen. Dafür braucht es fachlich qualifizierte Personen. Wenn die Kommissionen effizient arbeiten sollen, müssen sie so bestückt sein, dass alle Gruppen und Kategorien vertreten sind. Das ist eine Frage von Governance – ein Wort, dass immer wieder gebraucht wird. Ausgerechnet hier soll es nun kein Thema mehr sein. Es ist wichtig, dass bei der Diskussion über Sachthemen überlegt wird, wen es betrifft. Es betrifft immer junge, ältere und alte Menschen, Frauen und Männer. Wenn es ohne Verordnung nicht möglich ist, die Kommissionen ausgewogen zusammenzusetzen, braucht es eine solche. Diese im jetzigen Moment zu streichen, wäre absolut falsch. Es ist deshalb nicht verständlich, dass der Regierungsrat ein Postulat entgegen nimmt, um eine Verordnung zu streichen, welche er selber erlassen hat.

Es ist eine Frage von Governance. Frauen, Männer, Alte und Junge sollen vertreten sein. Und die sind auch qualifiziert. Als ob es nicht genügend Frauen gäbe, die fachlich qualifiziert sind. Das ist lächerlich und gehört ins Reich der Märchen.

Der Regierungsrat ist beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Governance ernst genommen und die angemessene Vertretung aller Bevölkerungsschichten auch in den Kommissionen gewährleistet wird. Das Postulat sollte nicht überwiesen werden.

Oskar Kämpfer (SVP) weist darauf hin, es gehe inhaltlich darum, dass die Personen, welche von der Sache etwas verstehen, in den Kommission bleiben können.

Es wurde argumentiert, es brauche Männer, Frauen, Junge, Vegetarier etc. Das braucht es nicht! Es braucht Leute, welche in einer Kommission konstruktiv Lösungen erarbeiten und von der Sache etwas verstehen. Da ist es nicht dienlich, dass gewisse Quoten eingehalten werden müssen. Da ist es auch nicht dienlich, wenn noch Korrekturmassnahmen umgesetzt werden müssen.

Dem Regierungsrat ist für die Übernahme dieses Postulats zu gratulieren. Er wird prüfen und berichten, welche besseren Lösungen es womöglich gibt.

Marie-Theres Beeler (Grüne) merkt an, es gehe darum, politische Prozesse effizient und kompetent zu bewältigen. Im Landrat gibt es Quoten durch Wahlkreise. Es spielen also nicht nur politische Erfahrung und Kompetenz eine Rolle, sondern auch verschiedene Erfahrungshintergründe, verschiedene Sichtweisen, welche sich aufgrund der unterschiedlichen Herkunft ergeben. Das ist auch der Sinn und Zweck einer Frauenquote. Die Votantin macht beliebt, darauf hin zu verzichten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass dies im Landrat ganz sinnvoll ist.

Pia Fankhauser (SP) stellt klar, es gehe nicht um Frau oder Mann. Es geht nicht um Quoten, sondern um eine ausgewogene Zusammensetzung. Und mit Verlaub, Christine Frey: Im Vorstoss steht:

«Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Zusammensetzung der regierungsrätlichen Kommissionen wieder aufzuheben.»

Das ist nicht, was Oskar Kämpfer gesagt hat. Aufgehoben ist aufgehoben. Dann gibt es sie nicht mehr. Ansonsten würde man die Verordnung nicht aufheben, sondern abändern, anpassen, ergänzen, verfeinern etc.

Es ist nicht verständlich – Regierungsrat Anton Lauber kann das sicher erklären –, weshalb ein Public Corperate Governance-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt wird, worin ein wesentlicher Bestand die Frage nach der Zusammensetzung von Behörden ist. Das ist wichtig. Regula Meschberger hat es gesagt: Governance ist ein wesentlicher Bestandteil eines Staatswesens. Man will niemanden ausschliessen. Entsprechend muss geschaut werden, dass Gremien ausgewogen zusammengesetzt werden. Es soll niemand als Mensch benachteiligt werden. Neben den Vegetariern gibt es noch ganz viele andere Gruppen, Oskar Kämpfer.

Die Verordnung ist ok. Über die Umsetzung kann man diskutieren. Die SP-Fraktion ist aber dezidiert gegen die Entgegennahme, weil weg ist weg.

Saskia Schenker (FDP) meint, man sei sich einig, dass die Kommissionen ausgewogen zusammengesetzt sein sollen. Die Votantin hofft, dass die Gesellschaft so weit ist, dass täglich dafür geschaut wird. Das Wahlgremium für solche Kommissionen soll solche Kriterien miteinbeziehen. Tragisch ist, das in Verordnungen zu schreiben. Dabei bleibt es nicht: Es findet eine jährliche, umfassende Prüfung statt. Sollte es nicht selbstverständlich sein? Vielleicht ist die Art und Weise der Umsetzung überbordend. Die Votantin unterstützt deshalb die Überweisung.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) weiss nicht, ob er allen eine zufriedenstellende Antwort geben kann. Dafür wird das Thema viel zu lange und viel zu heftig diskutiert – nicht nur heute, sondern ganz genrell.

Bei einem Postulat geht es um Prüfen und Berichten. Damit hat der Regierungsrat nicht gesagt, er würde die Verordnung einfach aufheben. Zudem hat der Landrat den Auftrag bezüglich Gleichstellung immer wieder bestätigt. Und hier geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau. Es stellt sich die Frage, wo sich diese Zielsetzung in der Gesetzgebung abzeichnet. In der Verordnung ist die Zielsetzung formuliert. Es handelt sich dabei nicht um eine Quote, sondern um eine Zielsetzung. Es ist schwierig eine Quote von einer Zielsetzung zu unterscheiden. Die Konsequenzen machen den Unterschied. Bei der Quote gibt es Zwangsmassnahmen. Bei der Zielsetzung gibt es die Frage nach möglichen Verbesserungen. Darum geht es in der Verordnung. Wird festgestellt, dass nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder einer Kommission Frauen sind, kann sich die Kommission Gedanken machen, wie die Zielsetzung erreicht werden könnte. Das ist adäquat und vertretbar. Und man kann nicht von einem Bürokratiemonster sprechen.

Ersatzlos gestrichen werden kann die Verordnung nicht. Es gibt einen GPK-Bericht zu dieser Thematik. Darin gibt es u.a. Empfehlungen zur Ausstandspflicht. In diesem Zusammenhang kann auch die Frage des Postulats geprüft werden. Deshalb ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Damit wird es nicht nur um die Genderfrage gehen, sondern auch um Ausstandspflichten und weitere Themen, welche angesprochen worden sind.

Abschliessend sei daran erinnert: Es ist ein Postulat und es geht nicht um eine Quote, sondern um eine Zielsetzung.

://: Das Postulat 2016/257 wird mit 49:26 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei