Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat lehne das Postulat ab.

> Begründung des Regierungsrats

Klaus Kirchmayr (Grüne) muss seine Ausführungen ausnahmsweise mit einer Entschuldigung anfangen: Er entschuldigt sich für die falsche Verwendung der Begriffe «Inertstoff» und «sauberer Aushubmaterial». Hier hat die Qualitätskontrolle beim Verfassen des Vorstosses nicht gespielt. In der Antwort des Regierungsrates werden die Begriffe korrekt erklärt. Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf den Begriff «sauberes Aushubmaterial», um welchen es vor allem geht.

Zur Thematik fand am letzten Wochenende eine Abstimmung statt. Der Kanton ist damit in der Frage der Deponie von sauberem Aushubmaterial zurück auf Feld 1. Deshalb braucht es nun eine Gesamtsicht.

Erstaunlich war erstens die Fixierung auf eine zentral Deponierung an einem Standort mit Kapazitäten von 30-40 Kubikmetern und zweitens die Fokussierung auf das Kantonsgebiet – insbesondere weil sich ein grosser Teil der Bautätigkeit auf Gebiete konzentriert, in dem Deponiekapazitäten bestehen, wie z.B. auf dem Gebiet der Gemeinde St. Louis oder im Gemeindegebiet von Hegenheim. Die durchschnittliche Distanz für den Transport wäre deutlich kleiner gewesen als beim Transport ins Laufental.

Der Votant hat zwei Anrufe von Fuhrunternehmern erhalten, welche in diesem Business tätig sind. Sie haben sich bitter beklagt, dass Gruben existieren würden, welche aufgefüllt werden könnten. Allerdings brauche es für jeden einzelnen Lastwagen, welcher über die Grenze fährt, Zollpapiere braucht. Zudem müssten beim AUE entsprechende Papiere eingereicht werden. Das sei alles andere als unbürokratisch. Aus diesem Grund hat der Votant in den Gemeinden Allschwil und St. Louis nachgefragt. Die erstaunliche Antwort war, dass man es gerne sehen würde, wenn die bestehenden Gruben mit Kapazitäten von rund vier Millionen Kubikmeter aufgefüllt werden könnten. Der aus den Gruben geförderte Kies geht per Förderband in die Schweiz wird alleine in der Schweiz verbaut. Man hat sich verpflichtet, diese Gruben wieder aufzufüllen.

Gesamthaft war unverständlich, dass der Fächer nicht auch in diese Richtung geöffnet wurde und dezentrale Lösungen nicht genauer geprüft worden sind. Ebenfalls unverständlich war, dass vom Bund gewünscht Recyclinglösungen nicht stärker in den Fokus gerückt wurden.

Das Stimmvolk hat entschieden, dass der Kanton die Sache nochmals prüfen soll. Die neue Variantensuche soll nicht dadurch behindert werden, in dem heute über eine konkrete Variante abgestimmt wird. Darum zieht der Postulant den Vorstoss zurück – verbunden mit dem Aufruf, den Fächer wirklich ganz aufzutun. Es bleibt zu hoffen, dass der Bevölkerung bald ein vernünftiges, mehrheitsfähiges Konzept präsentiert werden kann.

://: Das Postulat 2016/310 ist zurückgezogen.

 

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei