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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen und abschreiben lassen wolle.

> Begründung des Regierungsrats

Markus Meier (SVP) sagt, wenn er sich an die expandierte Debatte zum Vorstoss von Andrea Kaufmann zurückerinnere, habe er mit Blick auf die Begründung der Regierung das Gefühl, sie seien schnell wieder unterwegs in Richtung Lipizzaner-Stall, nämlich dort, wo der Amtsschimmel daheim ist. Die Begründung wird darauf begrenzt festzustellen, dass dies lange nicht gemacht wurde. Weil die Situation stets schlechter wurde, wird es nun anders gemacht.

Die Verordnung, die zulässt, dass die Vorauszahlung nicht eingefordert werden muss, gibt es seit dem 3. Dezember 1954. Heute ist der 1. Dezember 2016. Seit 1954 war es offenbar dienlich und hat funktioniert, es hat nicht zu Problemen geführt. Am Ende just in einer Zeit, in der Wirtschaftsförderungsprogramme gefahren werden, Geld investiert wird, damit Unternehmungen ins Baselbiet kommen, wird eine Änderung in der Verwaltung zugelassen, so dass Firmengründer oder Personen, die ihre Firma ins Baselbiet zügeln, die Vorauszahlung leisten müssen.

Es gibt sicher Leute die sagen, wenn die CHF 600 nicht bezahlt werden können, muss auch keine GmbH gegründet werden. Es gilt festzustellen, dass die GmbH auch CHF 20'000 kostet und der Handelsregistereintrag anschliessend auch gebraucht wird für weitere Handlungen nach der Firmengründung, damit er weiter den Betrieb aufbauen kann.

Spätestens dort wird festgestellt, dass dieses Thema nichts mit Romantik zu tun hat – wie dies bei Andrea Kaufmann ein Stück weit der Fall war. Hier geht es um das knallharte Business. Es geht, möglicherweise leicht überspitzt, um den Standortwettbewerb. Das wurde schon festgestellt, als der Vorstoss das erste Mal angeschaut wurde. Wenn es nicht um den Betrag gehen soll, geht es mindestens um das sogenannte Mindset, die Grundhaltung; es geht um atmosphärische Bestimmungen und darum wird wärmstens empfohlen den Vorstoss nicht abzuschreiben, wie die Regierung vorschlägt. Der Motionär ist bereit in ein Postulat umzuwandeln, weil in der Motion der 1. Januar 2017 genannt wurde; so illusorisch ist er nicht, mit einer Motion auf den 1. Januar 2017, nachdem heute der 1. Dezember ist.

Sara Fritz (EVP) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion sei gegen die Überweisung oder sonst für die Abschreibung der Vorlage. Es geht um knallhartes Business, es geht – das hätte inzwischen auch im Parlament ankommen sollen – auch beim Kanton um knallhartes Business und es kann nicht sein, dass es scheinbar nötig ist, weil es genügend schwarze Schafe gibt, die den Betrag nicht bezahlen wollen, dass der Kanton auf diesem Geld sitzenbleibt und sie dennoch den Eintrag ins Handelsregister erhalten. Insofern ist es unverständlich, wie unterstützt werden kann, dass der Kanton auf Geld sitzen bleiben soll, wenn er mit wenig administrativem Aufwand – nämlich der Vorauszahlung – dafür sorgen kann, dass das Geld auch wirklich bei ihm ankommt für die Handlungen, die er auch für die Firmen tätigt. Insbesondere wenn gleichzeitig – und das kennen wir in unserem Parlament immer wieder – über Sparvorlagen und weitere Einkünfte diskutiert wird. Es ist bekannt, dass der Kanton nicht zu viel Geld hat. Dass dann mit so einem Vorstoss gefordert wird, dass der Kanton in Zukunft je nachdem auf solchen Geldern sitzenbleibt, ist nicht einleuchtend. Dem Vorstoss kann nicht abgewonnen werden.

Linard Candreia (SP) informiert, dass die SP-Fraktion gegen das Postulat und für Abschreibung sei. Die Fraktion erachtet CHF 600 als verkraftbar, das soll im Voraus bezahlt werden können. Die Gefahr ist da, dass Gebühren verloren gehen wenn nicht im Voraus bezahlt wird. Die Praxis der Nachbarkantone ist gleich, daher soll das Postulat überwiesen und abgeschrieben werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, im Wesentlichen liege die Begründung vor. Die Direktion hat festgestellt, dass ein Teil der Gelder nicht kommt, wenn sie im Voraus eingezogen werden. Bei den Einzelunternehmen und den GmbHs gibt es einen wesentlichen Verlust. Es wird nüchtern festgestellt: In allen Nachbarkantonen wird es so handgehabt. Es leuchtet nicht ein, warum der Kanton auf den Kosten sitzen bleiben soll.

Bezüglich der von Markus Meier angesprochenen Wirtschaftsförderung: Wenn jemand ein Problem bekommt mit den CHF 600, die sowieso bezahlt werden müssen, sind es möglicherweise nicht die Unternehmen, die den Kanon vorwärts bringen. Kurze Rede, langer Sinn: Es wird festgestellt, dass ein Problem besteht, weil ein Teil der Gebühren nicht eingebracht werden kann, es fallen Inkasso-Aufwendungen an, die man auch verlustig geht. Das ist nicht notwendig, darauf soll verzichtet werden. Es ist sicher nicht falsch, wenn so gedacht wird, daher sollte auch nicht vom Amtsschimmel gesprochen werden. Es ist durchaus richtig zu überlegen, wie die Kosten möglichst gut im Griff behalten werden können. Es ist angemessen, gerechtfertigt und korrekt, wenn es so gehandhabt wird wie es grundsätzlich vorgesehen ist und wie es die anderen Kantone auch machen.

Marc Scherrer (CVP) sagt, er habe entgegen dem Usus eine Nachfrage nach dem Votum des Regierungsrats. Ein Wort an Markus Meier: Die CVP/BDP-Fraktion wird den Vorstoss höchstens als Postulat überweisen, dann aber gleich abschreiben. Die Fraktion ist der Meinung, dass es diese Motion nicht braucht. Für den Meinungsbildungsprozess wäre es aber wichtig zu wissen, in welcher Höhe die Gebührenabschreibungen und Inkasso-Kosten pro Jahr ungefähr anfallen, die der Kanton verrichten muss? Es ist irgendwo auch eine Wirtschaftsförderungssache, das kann nicht ganz abgestritten werden. Auf der anderen Seite muss der Kanton an allen Ecken sparen; hier wäre ein vernünftiger Sparvorschlag, wenn die Regierung ungefähr beziffern kann, was effektiv eingespart werden kann.

Markus Meier (SVP) dankt Marc Scherrer für die Nachfrage und präzisiert diese. Bisher haben die Einzelunternehmungen immer im Voraus bezahlt, es müsste sich beschränkt werden auf den Betrag, der bei den GmbH ausfällt. Das ist relevant. Diesen müssten beziffert werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) meint, dass die Zahlen beim letzten Mal, als der Vorstoss behandelt wurde, vorlagen. Dort wurde nicht explizit die GmbH selbst ausgespart. Wenn er sich richtig erinnert ist es eine Grössenordnung zwischen CHF 50-150'000. Es sind keine CHF 600, aber auch keine Million.

://: Die Motion 2016/307 wird mit 43:34 Stimmen als Postulat überwiesen.

[Namenliste]

://: Das Postulat 2016/307 wird mit 54:25 Stimmen abgeschrieben.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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