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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat nehme das Postulat entgegen.

Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung. Die vorgefassten Formulare und Systeme lassen für Individualität der Vernehmlassungen keinen Platz. Das aktuelle System ist gut. Es kann individuell Antwort gegeben und individuell auf gewisse Vor- und Nachteile hingewiesen werden kann. Wenn dies in einem Formular daherkommt mit einigen Standardfragen wie beim Bund, lässt es das nicht mehr zu.

Regula Meschberger (SP) informiert, dass auch die SP-Fraktion die Überweisung ablehne. Vorgedruckte Stellungnahmemöglichkeiten können im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, wie z.B. beim Behindertenhilfegesetz, aber nicht grundsätzlich. Es muss möglich sein, dass eine Partei viel umfassender Stellung nimmt , als das in einem Formular möglich ist und bezüglich einer Frage, die dann gestellt wird. Von der demokratischen Legitimation her ist es sehr wichtig, dass diese Möglichkeit besteht.

Saskia Schenker (FDP) sagt, sie sei sich bewusst, dass es sich um einen operativen Vorstoss handle. Unabhängig von dessen Überweisung heute ist es ein positives Signal, dass die Regierung den Vorstoss entgegennehmen würde. Das heisst, es können gewisse Prozesse einmal wirklich überprüft werden. Die Argumentation bezüglich dem starren Frageraster ist verständlich; es müssten auch ausführlichere oder detailliertere Antworten möglich sein. Die konkrete Ausgestaltung muss überlegt werden. Fakt ist, dass heute ganz unterschiedliche Arten von Vernehmlassungsvorlagen kommen. Die einzelnen Antworten der Parteien werden in ganz unterschiedlicher Art und Weise weiterverarbeitet. Am Ende werden die Antworten in der Verwaltung abgetippt. Es soll überlegt werden, wie dieser regelmässige Prozess über die ganze Verwaltung vereinheitlicht und systematisiert werden kann, damit «Hand-» und «Abtipparbeit» vermieden wird.

Daniel Altermatt (glp) sagt, die glp/GU-Fraktion habe insbesondere dahingehend Bedenken, dass die Idee einer Vernehmlassung sei, dass ein paar neue Ideen eingebracht werden. Wenn mit einem starren Raster in eine Vernehmlassung eingestiegen wird, hat es keinen Platz für neue Ideen. Die Verwaltung kann nicht nach neuen Ideen fragen, wenn sie die Fragen vorgibt. Wenn es einen starren Fragebogen gibt, leitet es die Gedanken in eine bestimmte Richtung und beschränkt im Weiterdenken. Daher mag es im Einzelfall sinnvoll sein, damit man von allen Parteien zu einem Punkt eine Antwort erhält. Aber grundsätzlich sollte eine Vernehmlassung ein freies Verfahren sein. Wenn es schon nur eine oder zwei Möglichkeiten gibt, frei zu antworten, ist der Spareffekt verpufft, weil es keine Systematik mehr gibt und das heutige Problem bestehen bleibt. Daher kann man es gleich bleiben lassen.

Sara Fritz (EVP) informiert, die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze den Vorstoss als Postulat. Es handelt sich nur um ein Postulat, wonach geprüft und berichtet werden soll, ob ein Frageraster zur Arbeitserleichterung und zum, Effizienzgewinn beitragen könnte, insofern wird der Vorstoss unterstützt. Wer sich mit Vernehmlassungsantworten herumschlägt weiss, dass es ein Krampf ist und eine grosse Arbeit, eine Vernehmlassungsantwort zu schreiben. Wenn es um prüfen und berichten geht versteht die Votantin es so, dass es nicht zwingend ein Raster gibt und nichts anderes mehr geantwortet werden darf, sondern dass ein Raster eine Möglichkeit bietet, gewisse einheitliche Fragen zu erhalten – das hilft der Verwaltung, aber auch jenen, die die Vernehmlassungsantwort verfassen. Es muss aber möglich sein, andere Ideen einzubringen oder in einem Feld «Bemerkungen» andere Hinweise zu geben. Das müsste gewährleistet sein, damit eine Vernehmlassung auch Sinn macht. Aber insofern könnte es durchaus eine Arbeitserleichterung sein, darum soll geprüft und berichtet werden.

Marc Schinzel (FDP) sagt, es habe beim Bund im Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement relativ viel mit Vernehmlassungen zu tun. Es ist noch nie aufgefallen, dass es ein Einheitsbrei ist; keineswegs. Mit oder ohne Raster gibt es die gleiche Vielfalt.

Zu Daniel Altermatts Einwand, dass starre Raster keine flexiblen Gedanken mehr ermöglichen, erwidert er: Starre Gedanken sind nicht gleich wie ein Raster. Wenn jemand das Raster schon bei den Gedanken im Kopf hat, gibt es keine flexible Antwort. Das ist ein Unterschied.

Als Drittes darf nicht vergessen werden, dass niemand bei der Vernehmlassung gezwungen ist das Raster zu bringen. Es müssen auch spontan eingereichte Vernehmlassungsantworten entgegengenommen werden. Wenn jemand die Vernehmlassungsantwort auf Pergament einreicht, muss es die Regierung auch entgegennehmen und verarbeiten. Es ist kein Hindernis.

Viertens wurde schon gesagt, dass das Raster nicht starr sein muss, aber eine gewisse Ordnung bringen soll. Das macht Prozesse ökonomischer, erleichtert die Aufgabe der Verwaltung. Das ist eine sinnvolle Sache, das kann auch Kosten sparen.

Peter Riebli (SVP) sagt, er beschäftige sich nicht sehr mit Vernehmlassungsantworten, aber fast regelmässig mit dem Verfassen von Vernehmlassungen. Sie sind stets bemüht, Vernehmlassungen differenziert zu schreiben und nicht schwarz-weiss Ja oder Nein zu sagen, sondern zu begründen. Wird ein starres Raster vorgegeben wird die Auswertung tendenziell auf die Rasterfragen beschränkt und die differenzierten Antworten etwas unter den Tisch gewischt. Eine Vernehmlassung gibt Gelegenheit, unkonventionelle Ideen einzubringen, Querverbindungen zu schaffen, die in einem Raster schwer wieder heraus subtrahiert werden können Daher soll kein Raster vorgegeben werden. Weil das Raster gerade wenn jeder trotzdem machen kann was er will nur zu einer weiteren Verkomplizierung führt. Daher gibt es keinen Grund, das Postulat zu überweisen.

Regula Meschberger (SP) findet die Überweisung als Postulat unnötig, weil die Regierung je nach Gesetzesvorlage die Freiheit haben soll ein Raster zu machen oder nicht. Das muss der Landrat nicht vorgeben. Zu sagen, es soll grundsätzlich ein Raster geben, wäre vollkommenverkehrt. Die Auswertung einer Vernehmlassung ist eine riesige Arbeit, ist Knochenarbeit, aber es ist ein demokratisches Recht und dient schliessslich dazu, dass anschliessend die Vorlagen die Meinung der verschiedenen Parteien widerspiegeln oder möglichst aufnehmen. Das Postulat soll nicht überwiesen werden, es wird dem Regierungsrat nur Arbeit beschafft, die nicht nötig ist.

://: Das Postulat 2016/259 wird mit 48:23 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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