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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat lehne das Postulat ab.

> Begründung des Regierungsrats

Saskia Schenker (FDP) informiert, sie werde weiterhin auf Überweisung bestehen. Die FDP-Fraktion ist mit der Antwort sehr unzufrieden. Es gibt bereits einen Auftrag aus einem Vorstoss von Sara Fritz, dass seitens Landeskanzlei Hilfe geleistet wird für die Arbeit, die alle vier Jahre alle Parteien selbst machen: Bei den Gemeinden abzuklappern, wann die Abgabetermine für die Wahlflyer sind. Es ist effizienter, wenn dies nur eine Stelle macht. Wenn dieser Auftrag besteht und die Landeskanzlei dafür zuständig ist, sollte es so passieren, dass die Parteien die Arbeit nicht parallel trotzdem noch rechtzeitig machen müssen.

Wenn der Vorstoss schon abgelehnt wird, wäre eine Aussage erwartet worden im Sinne, dass der Prozess überprüft wurde und eine Strategie für die nächste Durchführung besteht. Das ist in der Antwort aber nicht enthalten, es steht nur, dass die Antworten aus den Gemeinden nur schleppend eintreffen. Diese Äusserung ist enttäuschend. Bei den letzten Wahlen im Sommer/Herbst 2015 hatten die Gemeinden Binningen und Bottmingen am 25. August den Abgabetermin. Die Liste der Landeskanzlei ist am 4. September bei den Parteien eingetroffen. Die Parteien hätten aber schon am eine Woche vor dem Abgabetermin in den Druck gehen müssen aufgrund der grossen Anzahl Flyer. Es geht schlussendlich um Effizienz. Es soll richtig geprüft werden, dass nur noch eine Stelle allen Gemeinden anruft. Es besteht auch sonst mehr als genug Kontakt mit den Gemeinden, dass frühzeitig der Prozess vereinbart werden kann, der dann läuft und hoffentlich erledigt ist für die Zukunft.

Sara Fritz (EVP) unterstützt die Äusserungen von Saskia Schenker. Es ist ein mühsames Prozedere, der Landrat hat schon darüber debattiert und den entsprechenden Vorstoss überwiesen. Der Auftrag besteht bereits, daher ist die Antwort der Regierung nicht nachvollziehbar. Es ist einfach ein Auftrag, den die Landeskanzlei zu erfüllen hat in der Art, dass es den Parteien etwas bringt. Sonst ist es sinnlos. Das war auch der Sinn und die Meinung, als das Parlament den Vorstoss überwiesen hat.

Politiker die auch Parteiarbeit machen wissen, dass die Datenerhebung bei den Gemeinden mühsam ist. Insofern muss die LKA vielleicht bei den Parteien, die damit Erfahrungen gesammelt haben, Hilfe oder Nachhilfe holen. Insbesondere müssen die Parteien rechtzeitig zu den Informationen kommen, damit sie den Wahlkampf dementsprechend aufgleisen können.

Es ist ein Anliegen und eine Bitte an die Landeskanzlei, dass der Prozess bei den nächsten Wahlen rechtzeitig gestartet wird, damit die Parteien davon profitieren können. Es sollte nicht so sein, dass der Prozess nichts bringt und die Parteien doch selbst die Informationen beschaffen müssen weil die Daten nicht rechtzeitig vorliegen.

Andreas Bammatter (SP) sagt, die SP-Fraktion sei grossmehrheitlich für die Ablehnung des Vorstosses. Es ist keine Überregulierung notwendig. In der Basis ist bekannt, was läuft. Die Parteien haben Verwurzelung in den einzelnen Gemeinden; einzelne Leute sind im Kanton und in den Gemeinden aktiv. Es ist nicht Staatsaufgabe des Kantons, daher der Appell: organisiert euch selbst und schaut, dass ihr zu euren Daten kommt. Schliesslich und endlich ist es Aufgaben der Parteien, in den Gemeinden selbst zu schauen, wo was wie gemacht werden

Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion befürworte die Überweisung. Sie sieht es nicht als Überregulierung, sondern als Dienstleistung an, wie das schon diverse Male besprochen wurde. Es wurde auch bei der Aushängung der Wahlplakate diskutiert, darum ist es nicht mehr als Recht, wenn die Abklärung an einer Stelle erfolgt und als Dienstleistung allen anderen zur Verfügung stellt.

Selbstverständlich wird nicht erwartet, dass die Landeskanzlei die Daten jeder Sektion zustellt; die Information kann über die Kantonalparteien, im Hol-Prinzip oder auf der Webseite erfolgen. Diese Dienstleistung erwartet die SVP-Fraktion, daher unterstützt sie das Postulat entgegen der Haltung der Regierung.

Sara Fritz (EVP) erwidert zur SP-Fraktion: selbstverständlich könnten die Parteien die Daten selbst generieren, es ist einfach Aufwand. Grosse Parteien können dies vermutlich leichter bewerkstelligen als kleine. Es geht vor allem um eine Entlastung der Gemeinden. Wenn die Parteien selbst die Daten generieren, erfolgen unzählige Anfragen an die Gemeinden, anstatt nur einer Anfrage durch den Kanton. Dann braucht es 86 Anfragen und 86 Antworten.

Pascal Ryf (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion unterstütze das Postulat.

://: Das Postulat 2016/258 wird mit 54:15 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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