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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat lehne das Postulat ab.

> Begründung des Regierungsrats 

Klaus Kirchmayr (Grüne) möchte eine Lanze für die Demokratie brechen. Die direkte Demokratie entwickelt sich mehr und mehr zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil der Schweiz in einer Welt, die in der Regel nicht die direktdemokratischen Instrumente kennt. Diese machen mühsame Gehversuche mit Bürgebeteiligung und lernen auf ziemlich brutale Weise, dass in einer Demokratie am Ende das Volk das letzte Wort hat, was zu doch sehr problematischen Entwicklungen führen kann, z.B. Stichwort Brexit. Es ist extrem wichtig, dass die direkte Demokratie up to date bleibt und als Mittel einer direkten Bürgerbeteiligung mit der Zeit geht – E-Voting ist dieses Instrument. Auf lange Frist kann sich dieser Entwicklung nicht verschlossen werden, es wäre daher nichts als Weise, diese direktdemokratischen Instrumente auf einem aktuellen Stand zu halten; daher ist die Bremsung durch die Baselbieter Regierung nicht verständlich.

Bei früheren Vorstössen von Sabrina Corvini-Mohn oder Sara Fritz wurde stets gesagt, dass E-Voting realisiert würde, wenn das Verfahren sicher ist und der Bund definiert hat, was gilt. Beide Voraussetzungen sind jetzt erfüllt. Auch die Statements anderer Parteien verwiesen auf die Führungsrolle des Bundes und Sicherheitslösungen. Beides ist erfüllt, es wäre richtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, dort aufzubrechen, den längst überfälligen Schritt in die Moderne zu machen auch bei den direktdemokratischen Instrumenten weil es ein Wettbewerbsvorteil ist und bleiben soll. Der Vorsprung, der derzeit gegenüber anderen Demokratien entwickelter Länder besteht, würde verschenkt werden, wenn nicht endlich auch im Baselbiet vorwärts gemacht wird. Daher soll der Vorstoss überwiesen werden.

Andreas Bammatter (SP) informiert, dass die SP-Fraktion lange diskutiert habe. Einigkeit besteht darin, dass E-Voting wichtig und notwendig ist. Die Fraktion ist unentschlossen. Der Kanton ist mit dem Vorprojekt schon in den Gängen ist, weshalb die Regierung das Postulat ablehnt. Zugleich kann das Postulat überwiesen werden, wenn das Projekt sowieso im Gang ist, und darüber berichtet werden. Es wird sich zeigen, wie sich die Diskussion im Landrat entwickelt; die Fraktion war geteilter Meinung. Die Begründung des Regierungsrats, warum das Postulat abgelehnt wird obwohl das Vorprojekt in den Startlöchern ist, wird mit Spannung erwartet.

Saskia Schenker (FDP) sagt, eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion sei mit dem Anliegen von Klaus Kirchmayr einig und unterstütze dieses. Es wurde eine ähnliche Diskussion wie in der SP-Fraktion geführt bezüglich der Notwendigkeit des Postulats. Die FDP-Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass eigentlich nicht überwiesen werden muss. Im Jahr 2015 wurde mit der Vorlage «E-Government Strategie und Organisation» ein entsprechender Auftrag an die Landeskanzlei erteilt. Kürzlich hat die Finanzkommission einen Bericht veröffentlich, in dem sie einen Teil der E-Government Strategie verabschiedet hat. Die Finanzkommission war nicht ganz zufrieden damit, dass nur ein Teil der Strategie vorgelegt wurde und hat einen Auftrag an die Zentrale Informatik des Kantons erteilt, dass es dort schneller vorwärts geht. In diesem Kommissionsbericht ist ein Teil enthalten, wonach die Voraussetzungen für das E-Voting geprüft werden müssen. Das Projekt ist am Laufen, aufgrund der Diskussion und Einigkeit in der Finanzkommission wird ein grosser Teil der Fraktion nicht überweisen.

Dominik Straumann (SVP) sagt, die SVP-Fraktion sei innovativ und stimme dem Vorstoss zu.

Pascal Ryf (CVP) sagt, die CVP/BDP-Fraktion sei ebenfalls innovativ, lehne den Vorstoss aber ab. E-Voting wird unterstützt, es ist bereits aufgegleist. Daher macht es keinen Sinn, das Postulat zu überweisen. Es ist eine Frage der Effizienz. Die Meinung von Klaus Kirchmayr wird geteilt, es ist gut wenn etwas geht im E-Voting.

Klaus Kirchmayr (Grüne) appeliert an die CVP/BDP-Fraktion und FDP-Fraktion. Wenn sie nachdrücklich sicherstellen wollen, dass bei dem Anliegen, das sie unterstützen und innovativ finden, etwas passiert – es müsste die Erfahrung vorhanden sein, dass es wirklich notwendig ist – muss jetzt der grüne Knopf gedrückt werden. Das Gegenteil ist, den Druck wegzunehmen. Die Situation ist verändert – der Bund hat die Verfahren für sicher erklärt und in den letzten Monaten wurde deutlich vor Augen geführt, wie wichtig und gut die direktdemokratischen Instrumente sind. Daher soll dort vorwärts gegangen werden.

://: Das Postulat 2016/176 wird mit 48:22 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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