Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt.

> Begründung des Regierungsrats

Andrea Kaufmann (FDP) ist mit der Stellungnahme zu ihrem Postulat nicht zufrieden. Eigentlich hätte für die Beantwortung ein einziger Satz ausgereicht: «Wir wollen das einfach nicht». Es ist schade, wenn der Kanton die Chance verpasst, mehr aus seinen wunderschönen Schlössern zu machen.

Aus ihrer Sicht sind die Vorbemerkungen gewollt ausschweifend verfasst und können als tendenziös bezeichnet werden. Es wird der Eindruck vermittelt, dass Ziviltrauungen zu vergleichen sind mit einer kühlen Amtshandlung, so wie das Abstempeln eines Formulars oder die Mutation in einem Register.

Zum Angebot Schlosstrauungen: Es wird ausser Acht gelassen, dass für viele Brautpaare die Ziviltrauung das einzige Zeremoniell darstellt – 42 Prozent der Bevölkerung in Baselland sind nicht Mitglied einer Landeskirche. Schloss Wildenstein ist für viele Paare ein idealer Ort, um ungeachtet der Konfession ein schönes Hochzeitsfest abzuhalten. Die «Schweizer Illustrierte» kürte Wildenstein diesen Sommer zu den romantischsten und schönsten Hochzeitsschlössern der Schweiz Es ist sehr schade, wenn eine Behörde den Spardruck als Instrument missbraucht, um sich einer unangenehmen, missliebigen Aufgabe zu entledigen. Dies kann nicht im Sinne des Stimmvolks sein, das sich vor drei Jahren klar für die «Volksschlösser» ausgesprochen hatte.

Zu den Kosten: In der Stellungnahme heisst es, dass künftig Kosten aufgrund von weniger «Verzettelung» eingespart werden können. Die Frage ist, ob damit tatsächlich Stellenprozente eingespart und minderqualifizierte Personalressourcen eingesetzt werden – oder ob es lediglich bei der Option bleibt? Für den Landrat wäre die Information über das Mengengerüst interessant. Wie viele Trauungen fanden bisher statt auf Wildenstein, an welchen Wochentagen? Wie hoch ist das vermeintliche Einsparpotenzial? Keine Aussage dazu in der Stellungnahme. Wurden tatsächlich Ressourcen verzettelt mit den Schlosstrauungen, ist der Aufwand bei einer guten Planung tatsächlich signifikant höher?

Es mutet paradox an, dass der Kanton einerseits im Rahmen des Schlossunterhalts allein zehntausende von Franken in die Pflege des französischen Gartens investiert – notabene um schöne Hochzeitsfotos zu ermöglichen – andererseits das Trauungsangebot dermassen reduziert, dass sich die Fallzahlen automatisch verringern werden. Vielleicht mit der Aussicht, das Angebot dann mit just dem Argument der geringen Nachfrage ganz zu streichen? Dass ferner der Tag auf den unpopulären Donnerstag gelegt wurde, unterstreicht diese Vermutung schwer.

Schliesslich geht die Stellungnahme gar nicht auf die geradezu abwegige Auflage ein, dass das Schloss künftig nur noch von Personen mit Registerwohnsitz im Baselbiet für Trauungen genutzt werden kann. Wie viele «auswärtige» Trauungen haben überhaupt stattgefunden in der jetzigen Praxis? Dass z.B. nicht einmal eine regionale Verwurzelung ein Argument für eine Schlosstrauung sein kann (bei auswärtigem Registerwohnsitz) mutet sehr engstirnig an.

Warum sollten weitere Einnahmen nicht möglich sein? Man könnte ja eine Pauschale auf Schloss Wildenstein für die Nutzung der Räumlichkeiten verlangen. Dagegen spricht kein Paragraf. Diese Einnahmen würden dann zwar nicht in die Kasse des Zivilstandsamts fliessen, sondern in die Kasse des Hochbauamts. Dennoch wäre immer noch der Kanton der Empfänger. Dass daran nicht gedacht wurde, veranschaulicht das «Abteilungsdenken» gewisser Stellen und ist kaum im Sinne des Regierungsrats bzw. des Kantons.

Auch wenn pro saldo am Ende Mehrkosten entstehen – die Frage ist, wo hoch diese sind. Wenn es lediglich um einen überschaubaren Betrag geht, sollte eine Güterabwägung gemacht werden: Geringe Mehrkosten versus Nutzung und Inszenierung der wunderschönen Volksschlösser.

Reto Tschudin (SVP) hatte sich sofort bereit erklärt, das Postulat von Andreas Kaufmann zu unterzeichnen. Nicht deshalb, weil er findet, dass unbedingt Schlosstrauungen durchgeführt werden sollten, sondern weil es wichtig ist, darüber zu reden. Das Zivilstandsamt prüfte im Rahmen des Sparauftrags, welche Aufgaben «nice to have», welche «nice to do» und welche zwingend sind. Die Schlosstrauungen fallen unter die erste Kategorie: «nice to have». Sie wären zwar wünschenswert, liegen aber, wie aus regierungsnahen Kreisen zu hören ist, im Moment nicht drin. Die Grundproblematik ist, dass es effektiv eine Handlung ist, die nach einem simplen Stempel verlangt. Vom Gesetzgeber und der Gebührenverordnung ist vorgesehen, dass man als heiratswillige Person nicht viel mehr tun muss als «Ja» zu sagen; dann folgen der Stempel und die Rechnung in der Höhe von ca. 150 Franken. Mehr Gebühren dürfen nicht anfallen, egal, ob das in Arlesheim oder auf einem Schloss passiert.

Die Bundesgebührenverordnung lässt sich nicht kantonal ändern. Es wäre aber vielleicht ein Ansatz, Parlamentarierkollegen auf Bundesebene dazu anzuregen. Solange die Budgetvorgaben so sind, wie sie sind, lassen sich die Schlosstrauungen nicht durchführen. Damit wäre die SVP-Fraktion mit Überweisung und Abschreibung einverstanden.

Urs Kaufmann (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion für eine Überweisung und Abschreibung des Vorstosses ist. Sie hat nicht den Eindruck, dass daraus eine Win-Win-Situation für Kanton und die sich Trauenden entstehen kann. In einer Zeit, in der überall darauf geachtet wird, dass der Kanton keine unnötigen Leistungen erbringt, ist das Thema ohnehin erledigt.

Rolf Richterich (FDP) würde noch nicht klein beigeben. Dieselbe Person, welche die Stellungnahme zu diesem Postulat verfasst hat, war im Vorfeld der Focus-Abstimmung in den Fraktionen unterwegs und warb dort für die Zusammenführung der Zivilstandsorganisation. Welche Spareffekte sind dabei herausgekommen? Konnte dank Focus auch nur ein Franken Spareffekt ausgewiesen werden? Wohl kaum. Vielleicht kann Regierungsrat Reber auf diese Frage anschliessend eine Antwort geben.

In Franken hat man also wohl nichts eingespart. In den Dienstleistungen hingegen musste man massiv einsparen. Die Zentralisierung hat nicht nur für den Bürger, sondern auch für die Ämter Nachteile. Zum Beispiel für das Betreibungsamt oder das Konkursamt, die eigentlich sehr dezentral (und nicht, wie es heute ist, zentral) organisiert sein müssten. Was man aus den Ämtern hört, lässt daraus schliessen, dass der Vorgang damals eigentlich nicht korrekt war.

Bei der Trauungsgeschichte hat man keinen blassen Schimmer, wie sich dies kostendeckend organisieren lässt. Der Sprecher ist aber überzeugt, dass die Pärchen durchaus bereit wären, mehr zu bezahlen, wenn sie etwas wünschen, das über die übliche Amtshandlung hinausgeht. Dies lässt sich ja über eine andere Handlung als das Stempelaufdrücken abrechnen; z.B. über die Lokalität mit der Erhebung eines Mietzinses, wozu es vermutlich keine Bundesvorgabe gibt. Hier gäbe es durchaus Möglichkeiten. Aus der vorliegenden Antwort aber wiehert der Amtsschimmel im Quadrat.

Sara Fritz (EVP) sieht das ähnlich. Die Fraktion EVP/Grüne qualifiziert die Antwort der Regierung als nicht gerade sehr innovativ. Für sie liest es sich eher wie eine Schutzbehauptung, dass sich aufgrund des Bundesgesetzes nichts machen lasse. Die Fraktion entscheidet sich für ein Stehenlassen des Postulats und lädt die Regierung dazu ein, sich nochmals kreativ zu überlegen, wie das Anliegen im Kanton möglich gemacht werden könnte. In anderen Kantonen ist das notabene durchaus möglich.

Stefan Zemp (SP) verweist auf die Antwort, wo klar steht: «Alle weiteren Mehrkosten für Auswärtstrauungen bestehen aus den Benutzungsentgelten der Gemeinde oder Schlossverwaltung, die als Auslagen erhoben und an die Besteller weitergeleitet werden.» Möchte man in einem Schloss heiraten, braucht es einfach einen kreativen Ansatz: einen roten Teppich, der 800 Franken kostet.

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist gegen die Abschreibung. Was dieser Landrat braucht, sind etwas mehr Romantiker. [Gelächter] Es muss doch möglich sein, eine solche Trauung in den Schlössern durchzuführen. Personen, die bereit wären, 800 Stutz dafür aufzuwerfen, gäbe es genug. In den meisten Fällen heiratet man ja nur einmal im Leben. Der Kanton sollte sich nicht hinter dem Amtsschimmel verstecken und das Machbare ermöglichen.

Andrea Heger (EVP) kann das Votum ihre Vorredners nur unterstützen. Mehrkosten können problemlos den Heiratswilligen in Rechnung gestellt werden. Davon kann auch die Gemeinde profitieren. Geht es den Gemeinden gut, geht es auch dem Kanton gut. Zudem ist damit zu rechnen, dass anlässlich einer Zeremonie in einem Schloss dort auch konsumiert wird und Einnahmen generiert werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass Auswärtige die Baselbieter Schlösser für Trauungen nutzen können.

Pascal Ryf (CVP) legt offen, dass er Sprecher der Fraktion mit den meisten unverheirateten Männern ist. Deshalb ist klar, dass die CVP/BDP-Fraktion das Postulat stehen lassen wird, obschon der Votant der Meinung ist, dass man in einer Kirche und nicht in einem Schloss heiraten sollte.

Marc Schinzel (FDP) findet, dass es nicht nur darum gehen soll, was man dem Staat abgibt. Mit den Schlosstrauungen wird auch Wirtschaftsförderung betrieben. Solothurn macht es zum Beispiel möglich, dass man an so schönen Orten wie Schloss Waldegg, Neu-Bechburg oder dem Schlösslein Vorder-Bleichenberg heiraten kann. Da hat das Baselbiet mit Wildenberg und Konsorten doch die besseren Locations.

Hanspeter Weibel (SVP) ist überrascht, sich plötzlich in einer überparteilichen Romantikerfraktion wiederzufinden. Nebenbei: Eine Scheidung kostet einiges mehr als eine Heirat.

An der letzten Landratssitzung wurde mal so locker über Millionenbeiträge befunden. Man hat offenbar Zeit, stundenlang über winzige Mengen Geld, die sich sparen lassen, zu diskutieren. Geht es aber um die grossen Brocken, rutschen die ohne Anstoss durch.

Aus zwei Gründen ist der Votant also der Meinung, dass das Postulat nicht abgeschrieben werden sollte. Erstens ist klar, dass der Kanton ein solches Angebot zur Verfügung stellen muss. Zweitens sollte man erst dann über Geld diskutieren, wenn es um die wirklich grossen Beträge geht.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

Linard Candreia (SP) sagt, es sei Tourismusförderung. Zu einer Hochzeit werden 40, 50 und mehr Gäste eingeladen. Wer z.B. den Englischen Garten von Schloss Wildenstein sieht, kommt wieder. Während Hochzeiten ist die Stimmung gut, und an die Orte, an die man sich mit guten Gefühlen erinnert, kommt man gerne zurück. Diese Prestigebauten sollten unbedingt genutzt werden.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) meint zum Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg bezüglich der Romantiker im Landrat: Dein Wort in Gottes Ohr. Der Rat wird aber langsam irrational. Es wurden Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung genannt, von Hanspeter Weibel kam der Hinweis aus ökonomischer Sicht, dass Scheidungen teurer sind als Hochzeite. Nach so viel Romantik wird es nun unromantisch, Andrea Kaufmann wird gerügt und Rolf Richterich gescholten.

Die Antwort der Direktion liegt vor und enthält den richtigen Satz – alle mit etwas Eigenverantwortung sollten so denken. Es wurde erwähnt, dass weniger als 50% in der Kirche heiraten. Muss der Staats diese Aufgabe übernehmen? Es ist ein freier Entscheid aller Paare, ob sie in der Kirche heiraten möchten und wie sie die Hochzeit gestalten. Auch das Budget liegt in ihrer Verantwortung. Es gibt nur einen verbindlichen Teil: Die zivilrechtliche Trauung, die der Kanton durchführt. Es kann nicht sein, dass der Kanton am einspringen muss und am Ende das Fest ausrichten muss weil die Leute nicht mehr in der Kirche sind.

Die Beantwortung enthält die richtige Antwort: Jede und jeder kann das Schloss mieten. Das ist auch absolut richtig. Sara Fritz ist nicht mehr hier, sie hätte sonst darauf hingewiesen, dass sich der Kanton nicht einfach über Verordnungen des Bundes hinwegsetzen kann. Es ist Recht, daher hat der Kanton keinen Spielraum. Der Staat muss den Paaren diese Aufgabe nicht abnehmen. Wenn sie ein Fest auf dem Schloss durchführen wollen, ist das eine gute Idee, die beworben werden sollte. Es ist nicht so, dass die Regierung dies nicht schön findet; auch sie sind etwas romantisch. In der Praxis wollen nur wenig Paare an einem anderen Ort heiraten. Der Aufwand für die Organisation und Entsendung der Zivilstandsbeamten zu einer auswärtigen Trauung ist sehr gross. Es stellt sich die Frage, ob dies der richtige Weg und richtige Ansatz ist.

Persönlich unterstützt er romantische Trauungen und hat sein Fest auf einer Insel im Gardasee durchgeführt. Dieses wurde aber nicht vom Staat, sondern von ihm selbst organisiert. Die Ziviltrauung fand in einem nüchternen Zimmer der Gemeinde statt, die Ehe hält aber immer noch. Es ist nicht unsere Rolle und Aufgabe; die Gebühren können nicht nach Gutdünken gedehnt und gespreizt werden. Es kann kein Profitgeschäft daraus gemacht werden, das Abteilungsdenken lässt sich die Direktion nicht unterstellen, das ist auch nicht so.

Nun zu Rolf Richterich: Die Versprechen waren keine Versprechen. In der Berichterstattung zum Entlastungspaket 2012/15 kann nachgelesen werden, wo, was, wie viel gespart wurde. Es würde sich lohnen, die Zahlen anzuschauen, dann kann wieder darüber gesprochen werden. Er verwahrt sich gegen die Unterstellung, dass Versprechen nicht eingelöst wurden. Es ist dokumentiert. Die Zahlen können in Frage gestellt werden, sie sollten aber davor studiert worden sein.

Bei der Reorganisation – die nicht allen gefallen hat – war auch nicht klar, dass eine Finanzstrategie folgt und das Parlament den Auftrag erteilt, weitere CHF 100 Mio. einzusparen. Die Luft ist dünner geworden. Notwendige Aufgaben werden gerne durch den Staat übernommen, aber dies ist nicht eine Aufgabe für den Staat. Jedes Paar kann sich in der Kirche trauen lassen und kann das Fest auf einem Schloss organisieren, jeder/r soll es so machen, wie er/sie es richtig findet. Es kann nicht sein, dass der Kanton der Ersatz-Festveranstalter ist. Das ist nicht die Aufgabe und Rolle.

Der Kanton muss eine zivilrechtliche Trauung durchführen; dieser Aufgabe kommt er in einem schönen und würdigen Rahmen nach. Mit dem Postulat kann der Landrat machen, was er will. Er appelliert an die Ökonomie: Die Gründe wurden dargelegt, der Vorstoss soll abgelehnt werden. Wenn der Landrat wirklich den romantischen Tag hat, sollen sie ihn stehenlassen.

Dominik Straumann (SVP) ist nach dem Votum des Regierungsrates etwas irritiert; bisher habe er verstanden, worum es geht. Nach seinem Verständnis geht es darum, dass Ziviltrauungen inkl. Stempel des Beamten im Schloss durchgeführt werden sollen anstatt an einem öffentlichen Ort. Das schliesst nicht aus, dass das Schloss gemietet wird. Das schliesst aber aus, weil der Beamte nicht möchte oder die Kosten nicht verrechnet werden können, dass er seinen Sitz von Liestal ins Schloss verlegt. Es war nie die Rede davon, dass das Fest organisiert werden sollte oder ein anderer Akt. Das bedingt, dass die Paare das Schloss mieten können, aber der Beamte kann nicht zum Schloss, weil dafür keine Mehrkosten verlangt werden können. Der Überweisung dieses Anliegens stimmt er zu.

Rolf Richterich (FDP) meint, er habe den Kanton entgegen dem Statement von Regierungsrat Reber – dass der Kanton als Eventmanager auftritt und eine Hochzeit organisiert – anders erfahren bei der zivilrechtlichen Trauung. Er wollte lediglich den Stempel und die richtige Frage vom Staat. Der Zivilstandsbeamte in Laufen hatte das Büro gleich neben dem Saal des Amtshauses Laufen. Wenn bei der Volksabstimmung über «FOCUS» bekannt gewesen wäre, dass dies später nicht mehr möglich ist, weil dann alle Zivilrechtsbeamten in Arlesheim sind und für die Fahrt ins Oberbaselbiet die Gebühren nicht reichen, wäre das Gesetz beibehalten worden, weil alle zufrieden waren. Dies ist der Casus Knaxus: Die Gebühren von CHF 50 waren schon damals bekannt; dass dies für die Fahrt von Arlesheim nach Roggenburg nicht reicht, ist klar. Trotzdem wurde zentralisiert und mir nichts dir nichts das Angebot so zusammengeschrumpft, so dass nur noch die bezahlten Leistungen erbracht werden müssen. So geht es nicht. Die gleiche Person, die das damals verkauft hat, streicht jetzt das Angebot zusammen. Das ist das Bittere daran.

://: Das Postulat 2016/261 wird stillschweigend überwiesen.

://: Die Abschreibung des Postulats 2016/261 wird mit 67:10 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei