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Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.

> Begründung des Regierungsrats

Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass es auch im Sicherheitsbereich technologischen Fortschritt und damit neue Mittel gibt, die deeskalierend, kostensenkend und präventiv wirken. Bodycams, mit denen man mittlerweile in vielen auch europäischen Städten Erfahrungen gesammelt hat, gehören hier dazu. Die Stadtpolizei hat bereits Versuche gemacht und kommt zum Schluss, dass es ein gutes Mittel ist, dass man aber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dazu braucht. Der Vorstoss beabsichtigt, für das Baselbieter Polizeikorps die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit bei einem plötzlich auftretenden Bedürfnis nach diesen Bodycams nicht erst noch ein langer gesetzgeberischer Prozess angestossen zu werden braucht.

Die Regierung sieht dies ähnlich und wäre bereit, den Vorstoss als Postulat entgegen zu nehmen. Somit macht es keinen Sinn, auf der Motion zu beharren. Der Votant ist bereit, den Vorstoss als Postulat überweisen zu lassen. Es wäre sinnvoll, dies im Hinblick auf eine nächste Polizeigesetzesrevision bereits vorgemerkt zu haben.

Martin Karrer (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion das Postulat unterstützt. Da dieses Mittel derzeit kein Bedürfnis der Polizei ist, braucht es auch keine Motion.

://: Der Vorstoss 2016/253 wird stillschweigend als Postulat überwiesen.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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