Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Kathrin Schweizer (SP) lehnt das Postulat im Namen ihrer Fraktion ab. Die FDP fordert mit diesem Vorstoss die Einführung eines proportionalen Steuertarifs, einkommensneutral. Das heisst, dass die tiefen und mittleren Einkommen mehr belastet werden, um die hohen entlasten zu können. Die FDP verweist auf den Kanton Schwyz, wo es im November eine Abstimmung über die Einführung eines solchen Steuertarifs gab.  Man darf sich jetzt schon auf einen allfälligen Abstimmungskampf freuen. Denn in Schwyz lehnten 78.8% der Schwyzer dieses von der FDP vorgeschlagene Modell ab. Der FDP sei empfohlen, auf den Vorschlag lieber zu verzichten.

Michael Herrmann (FDP) ist froh darüber, dass die SP offenbar schon alles weiss. Zum Kanton Schwyz: Dieser hatte das Begehren tatsächlich abgelehnt. Dort war dies jedoch mit einer erheblichen Steuerbelastung verbunden, um die Staatsfinanzen über eine Änderung des Steuersystems zu sanieren. Dies wurde auch im Vorfeld klar offengelegt.

Der Vorstoss ist keine Motion, sondern ein Postulat. Damit soll lediglich geprüft werden, welchen Einfluss die Einführung eines proportionalen Steuersatzes hätte. Dieses System funktioniert in Basel übrigens auch, eingeführt durch eine sozialdemokratische Finanzdirektorin. Warum sollte dies in Baselland nicht auch funktionieren?

Selbstverständlich würde es Änderungen und – wie immer – auch Gewinner und Verlierer oder zumindest Verschiebungen geben. Genau dies soll ja mit dem Postulat herausgefunden werden: Welche Einflüsse hätte dieses System auf die Sozialabzüge, auf den Steuersatz, wie sensibel reagieren diese Parameter in diesem Fall? Wenn dies erhärtet ist, kann man auf Basis von Fakten entscheiden, was man möchte. Deshalb die Bitte, den Vorstoss zu überweisen.

Dieter Epple (SVP) findet, dass das Postulat durchaus Sinn macht, um aufzeigen zu können, welche Auswirkungen die Einführung eines proportionalen Einkommenssteuertarifs in den Gemeinden hätte. Die SVP-Fraktion steht hinter dem Postulat.

Werner Hotz (EVP) macht deutlich, dass die Fraktion Grüne/EVP grundsätzliche Bedenken gegen eine Flatrate-Steuer hat. Sie ist nicht davon überzeugt, dass diese Steuerreform das geeignete Instrument wäre, um die Kantonsfinanzen in Griff zu bekommen. Im Kanton Schwyz hätte der Steuersatz 5.1% betragen und wäre dort wohl klar zu Lasten des Mittelstandes gegangen. Baselland käme wohl auch in dieser Grössenordnung zu liegen.

Laut Artikel 127 der Bundesverfassung muss jede Person gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Hier sieht die Fraktion Grüne/EVP durchaus Probleme mit der Verfassungsmässigkeit einer Flatrate-Steuer. Ein genereller Steuertarif entspricht nicht dem Gedanken, nach der persönlichen Finanzkraft besteuert zu werden. Dem Aspekt muss sehr sorgfältig Rechnung getragen werden, womit die propagierte Einfachheit des Steuersystems wieder starken Einschränkungen unterliegen würde. Aus diesen Überlegungen lehnt die Fraktion Grüne/EVP die Überweisung des Postulats ab. Lehnt ein bürgerlicher Kanton wie Schwyz diese Reform mit 78% ab, wird es in Baselland kaum anders rauskommen.

Simon Oberbeck (CVP) unterstützt namens der CVP/BDP-Fraktion das Postulat. Eine Prüfung in einem ergebnisoffenen Rahmen macht Sinn. Ein einfaches Steuersystem wäre nicht das Schlechteste.

Daniel Altermatt (glp) weist darauf hin, dass Michael Herrmann richtig erwähnt hatte, dass ein Wechsel eines Steuersystems nur dann stattfinde, wenn er wie in Basel mit einer generellen Senkung der Steuern verbunden ist. Geht es hingegen um eine Steuererhöhung, ist ein Wechsel natürlich nicht mehrheitsfähig. In diesem Postulat ist man grundsätzlich ergebnisoffen unterwegs, weshalb die glp/GU-Fraktion eine Überweisung unterstützen kann. Damit kann man sich Gedanken machen, was dieses System bringen würde, obschon anzunehmen ist, dass es im Baselbiet kaum umgesetzt werden kann, weil eine Steuersenkung hier kaum denkbar ist.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/202 mit 51:29 Stimmen.

[Namenliste ]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei