Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016
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2016-145 vom 19. Mai 2016
Postulat der SP Fraktion: "Panama Papers": Schweizer Steuer- und Strafrecht anwenden - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 1. Dezember 2016: < überwiesen und abgeschrieben > |
Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme und Abschreibung beantrage.
> Begründung des Regierungsrats
Regula Meschberger (SP) und ihrer Fraktion war es wichtig, sicherzustellen, dass die Information über den Datenaustausch erfolgt. In der Antwort des Regierungsrats ist zu lesen, dass der Bund einiges in die Wege geleitet hat und offensichtlich der Austausch, falls nötig, sichergestellt ist. Somit ein Dank für die Antwort, die Prüfung hat stattgefunden, weshalb die SP gegen eine Abschreibung nichts einzuwenden hat.
Für Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt sich die Frage, weshalb die Regierung ein Postulat, das gar nicht erfüllt werden kann, überhaupt entgegennehme? Die Regierung wäre besser beraten, ein solches Postulat von vornherein abzulehnen.
://: Damit ist das Postulat 2016/145 stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei