Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nehme.

Jan Kirchmayr (SP) informiert, dass die SP-Fraktion mehrheitlich gegen eine Überweisung des Postulats sei. Es macht aus folgenden Gründen keinen Sinn: Einerseits macht das bestehende Reglement Sinn, es gibt wenig Probleme, Liftbauten lassen sich meistens trotzdem realisieren; auch wird dies in den bestehenden Reglementen der Gemeinde geregelt.

Weiter sind für die SP intakte Kernzonen wertvoll. Man möchte nicht, dass in einer solchen Kernzone ein Aussenlift angebaut und dadurch das Ortsbild verschandelt wird. Falls dem Postulanten tatsächlich ein konkretes Projekt bekannt sein sollte, sei ihm geraten, dies über das kommunale Zonenplanreglement zu lösen. Die Schweiz ist ein föderalistisches Land, ebenso wie der Kanton föderalistisch ist.

Rolf Blatter (FDP) hält dem Argument seines Vorredners entgegen, dass es in der Tat auch praktische Beispiele gibt, nicht zuletzt aus der Gemeinde Allschwil mit ihrem nicht ganz einfachen Ortskern. Dort gibt es konkrete Projekte, die nicht zustande gekommen sind. Es ist nicht verständlich, weshalb die SP mehrheitlich gegen das Postulat ist, da nicht zuletzt auch ältere Leute davon profitieren, indem es ihnen so ermöglicht wird, länger in ihren Liegenschaften wohnen zu bleiben, und sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit in Altersheime umziehen müssen. Oftmals sind im Gebäudeinnern Liftanlagen gar nicht realisierbar, weil viele Treppenhäuser in Liegenschaften aus früheren Jahrzehnten dies nicht zulassen. Deshalb wäre ein Anbau am Gebäude ein sinnvoller Weg.

Matthias Ritter (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion das Postulat unterstütze.

Lotti Stokar (Grüne) stellt fest, dass die Grüne/EVP-Fraktion dem Postulat etwas skeptisch gegenüber stehe. §21 des Raumplanungs- und Baugesetzes beschreibt Kernzonen als architektonisch und städtebaulich wertvoll; sie sollen in ihrem Charakter erhalten bleiben. Es gilt hier, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Hie und da macht es durchaus Sinn, wenn es eine Lifterschliessung jemandem ermöglicht, in seiner Liegenschaft wohnen zu bleiben. Auf der anderen Seite sind die Wohnungen gerade im Ortskern häufig zu klein, um sie durchgängig rollstuhlgängig zu machen. Die Fraktion ist skeptisch, wenn die Regelungen für den Ortskern grundsätzlich aufgeweicht würden, hätte jedoch nichts dagegen, wenn man es sorgfältig prüft und berichtet.

Martin Rüegg (SP) erinnert daran, wie fest und lange man gerungen hatte, als es darum ging, Solarpanel in Kernzonen zu montieren. Man einigte sich damals darauf, dass sie möglichst nicht einsehbar sein sollten. Und nun kommt ein Vorstoss über Liftanlagen, die wohl teilweise auch strassenseitig montiert werden müssen. Dies scheint unverhältnismässig. Die Kernzone ist eine spezielle Zone, und die Liftanlagen wären doch ein relativ grosser Eingriff. Für das Anliegen von Rolf Blatter hat der Votant durchaus Verständnis. Er meint aber, dass man dafür eine andere Lösung finden müsste. Besser, man öffne die Büchse der Pandora nicht und lehne das Postulat ab.

Felix Keller (CVP) findet: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das Anliegen ist durchaus berechtigt. Die Gemeinden kommen immer mehr unter Druck und müssen behindertengerecht bauen. Deshalb unterstützt die CVP/BDP-Fraktion den Antrag.

Matthias Häuptli (glp) findet, wie auch die glp/GU-Fraktion, das Anliegen berechtigt. Trotzdem ist man etwas skeptisch. Würden alle legitimen und berechtigten Anliegen berücksichtigt, bliebe am Schluss vom Denkmal- und Ortsbildschutz nicht mehr viel übrig. Trotzdem soll das Postulat überwiesen werden, damit das Anliegen geprüft und darüber berichtet werden kann.

Markus Meier (SVP) ist froh, dass Matthias Häuptli auf die Art des Vorstosses hingewiesen hat. Teilweise hörte es sich so an, als stünde man kurz vor der Schlussabstimmung über eine Gesetzesänderung. Es geht aber nur um Prüfen und Berichten. Besieht man sich das Thema, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es um demographischen Wandel, um Verdichtung nach Innen, um Ausnutzen der Wohnzonen in den Dorfkernen geht – sei es im Oberbaselbiet mit Bauernhäusern, oder im Unteren Baselbiet mit anderen Strukturen. Interessant ist ja, dass die öffentlichen Bauten mit Liften ausgerüstet werden müssen, ob sie nun in der Kernzone stehen oder nicht. Man sollte deshalb den Mumm haben, den inskünftigen Nutzungen eine Chance zu geben. Möchte man der Verdichtung nach innen tatsächlich nachleben und sie nicht nur als Schönwetterstrategie postulieren, kommt man um solche Lifte nicht herum. Es ist eine Tatsache, dass die Menschen, die in den Ortskernen wohnen, eher ältere Jahrgänge sind und auf solche Infrastrukturen angewiesen sind.

Marc Schinzel (FDP) ist etwas erstaunt, dass ausgerechnet von Seiten der SP und teilweise der Grünen ein solches Anliegen schon vor der Prüfung blockiert wird; ein Anliegen, das einer älteren Person ein autonomes Leben ermöglichen würde, was ein wichtiger Teil ihrer Menschenwürde darstellt. Eine Prüfung lohnt sich. Zuerst sei gesagt, wer dies umsetzen würde: Es sind dies nicht Leute, die kein Flair für Ortsbild und Denkmalschutz haben, sondern ganz vernünftige Entscheidungsträger in den Gemeinden, die dies beurteilen und umsetzen müssten.

Es wurde bereits von Martin Rüegg erwähnt, dass sich hier eine Parallele zur Frage der Ökologie auftue. Man muss aufpassen, dass man sich nicht selber einengt. Man kann nicht aus der Atom- oder Kohlenenergie aussteigen wollen und gleichzeitig bei der Nutzung von Solarpaneln oder Windrädern Einsprachen machen. In diesem Fall geht es um dasselbe Prinzip. Man kann nicht einzelne Werte verabsolutieren, sondern muss flexibler werden. Mit diesem Postulat nun kann man etwas für die älteren Menschen und deren Autonomie tun.

Rolf Richterich (FDP) weiss, dass Ortskerne häufig sehr ansprechende Gebilde sind, für die man eine hohe Dichte anstrebt – was sich etwas widerspricht. Was ist heute ein moderner Wohnraum? Er hat zum Beispiel einen Aussenraum, einen Sitzplatz oder einen Balkon oder Terrasse. Dies ist bei vielen Liegenschaften im Ortskern nicht der Fall. Der Votant selber wohnte rund zehn Jahre mitten im Städtchen und hätte sich immer einen Balkon gewünscht. War nicht möglich. Darüber wohnten ältere (und immer älter werdende) Menschen, die sich die Treppe hochquälen mussten; eines Tages werden sie gezwungen sein, in ein modernes Haus umzuziehen, weil es dort einen Lift gibt. Was passiert dann in den Ortskernen? Diese Entwicklung führt zu einer «Verslumung», weil sie nicht mit den Ansprüchen der Menschen und dem Komfort der neuen Wohnungen ausserhalb der Kernzone mithalten können. Zudem lassen sich die alten Wohnungen in den Ortskernen nicht vergrössern, oder häufig nur schwierig. Es gibt sehr viele Restriktionen.

Möchte man, dass die Baselbieter Ortskerne zu einem Ballenberg werden, befindet man sich auf dem besten Weg dazu, wenn man nicht einmal prüfen lassen möchte, ob und wie es möglich ist, Liftanbauten ortskerntauglich zu realisieren. Der Sprecher redet den Linken und Grünen ins Gewissen. Möchten sie, dass die Ortskerne mithalten können, muss man dort auch etwas zulassen. Hätten die Vorfahren schon bei der Stadtgründung von Laufen anno 1295 so konservierend gedacht, hätte gar nie eine Entwicklung stattgefunden; man hätte nicht einmal Steinhäuser gebaut, da die Häuser damals aus Holz waren. Dann wäre die Entwicklung in Laufen um 1400 zu Ende gewesen. Geht man nicht mit der Zeit, werden die Ortskerne aufgegeben, unter Wert vermietet oder sie verfallen. Heute kann man in Ortskernen einiger Baselbieter Gemeinden solche allmählich zerfallenden Häuser sehen, die nicht mehr marktgerecht vermietet werden können.

Es geht nicht um eine Verschandelung. Bei den von Martin Rüegg genannten Solarpaneln liegt die Sache etwas anders, sind diese für die Nutzung doch nicht matchentscheidend, sondern höchstens eine energietechnische Frage. Liftanlagen aber sind ein zentraler Punkt für die Vermietbarkeit und Nutzbarkeit eines Hauses in der Kernzone.

Christine Gorrengourt (CVP) gibt ihrem Vorredner in vielen Punkten recht. In einem Dorfkern ist heutzutage sehr wenig möglich. Neu gibt es sogar eine abschliessende Farbliste, die vorschreibt, welche Farbe ein Gebäude aussen haben darf. Das ist noch nicht so tragisch, denn der Geschmack wechselt mit der Zeit, und somit auch die Farbliste. Früher sah diese anders aus. Ohne Balkon oder Lift geht es aber häufig nicht. Viele Leute können zudem nicht aus ihren Häusern ausziehen, weil sie nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen. Eine neue Wohnung kostet viel mehr als das Anbringen eines Aussenlifts. Im Kanton Baselland gibt es nur sehr wenige Wohnungen, die so gebaut sind, dass man mit dem Rollator in die Wohnung kommt. Daher ziehen in ihrer Gemeinde häufig ältere Menschen in die Neubaugebiete ein, weil anderswo der Lift fehlt.

Viele dieser liftlosen Häuser verlottern dann und fallen in sich zusammen, so dass man wenigstens den Kubus nachbauen kann und sich nicht darum kümmern muss, wie es von aussen aussieht. Das kann aber nicht die Lösung sein.

://: Der Landrat überweist Postulat 2016/298 mit 66:6 Stimmen bei drei Enthaltungen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei