Protokoll der Landratssitzung vom 1. Dezember 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Andrea Heger (EVP) dankt der Regierung, dass sie sich die Mühe gegeben hat, um auf die Anliegen einzugehen. Sie spricht als Postulantin, wird von ihrer Fraktion aber voll unterstützt. Auf drei Punkte aus dem Fazit der Regierungsantwort sei nochmals eingegangen. In der Antwort ist zu lesen, dass gemäss Richtplan keine Verbindung vorgesehen ist. Dies liesse sich als Steilpass zur Einreichung einer Motion auffassen – was noch zu prüfen wäre. Die Votantin hat aber bewusst das Postulat gewählt, damit die Regierung oder das Tiefbauamt mehr Handlungsspielraum hat, um verschiedene Varianten vorzuschlagen und das Verhältnis von Kosten und Sicherheit gebührend zu gewichten. Ein separater Veloweg ist aus Nutzersicht natürlich klar am besten, allerdings bezüglich der Kosten etwas teuer. Eventuell wäre schon für viel weniger Geld, z.B. durch die Kennzeichnung eines Radstreifens während der Unterhaltsarbeiten, ein bedeutender Zuwachs an Sicherheit möglich. Allenfalls auch mit einem Trottoir mit Velo- plus Fussweg, wie dies analog zwischen Diegten und Tenniken besteht.

Das Problem des KRIP ist, dass die Standards so hoch sind und somit die Kosten ziemlich nach oben getrieben werden, was für einige Grund sein mag, diese Massnahme abzulehnen. Dabei wäre die Bevölkerung vor Ort mit weniger zufrieden.

Ein Argument war auch, dass man keine personellen und finanziellen Ressourcen für zusätzliches Bauen habe. Dies ist natürlich überall so. Ist es einem aber wirklich wichtig, liesse sich, wie dies auch anderswo geschieht, eine externe Projektleitung zusätzlich einkaufen. Wichtig ist die Botschaft, die man an die Bevölkerung aussendet: Ein Wegsparen von Busverbindungen, verbunden mit keinem Geld für Strassenprojekte, während gleichzeitig über Millionenbeträge für die Rheinstrasse diskutiert wird – das kommt in der Bevölkerung sehr schlecht an.

In der Antwort steht, dass sich im Rahmen von kommenden Strasseninstandsetzungen allenfalls punktuelle Optimierungen vornehmen lassen. Es steht aber auch, dass dies nicht sonderlich nötig sei, da es sich dort nicht um einen Unfallschwerpunkt handle. Die Menschen in Hölstein und Bennwil nehmen dies allerdings anders wahr. Die Sicherheit auf dieser Strecke ist für sie schon lange ein Thema. Bereits 1993 hatte Heidi Tschopp einen Vorstoss eingereicht, in dem Verbesserungen gefordert wurden. 1998 konnte der Vorstoss abgeschrieben werden, nach dem die Verbesserungen umgesetzt waren. In der Antwort wird auch erwähnt, dass Ausgangs Hölstein auf der Länge von 100 Metern ein separates Trassee realisiert worden ist. Allerdings befindet sich dieses nur auf einer Seite; auf der anderen Seite ist man immer noch den schnell fahrenden Autos ausgesetzt.

Ein Argument ist, dass es wegen eines Mangels an Unfällen auch an einem Anstoss zum Handeln fehle. Die geringe Velonutzerzahl rührt daher, dass die jetzige Strecke laut Aussage einer Einwohnerin von Bennwil nur von absoluten Hardcore-Velofahrern genutzt wird – weil es für alle anderen zu gefährlich scheint. 2012 hiess es vom Kanton, dass es eine Instandsetzung mit Verbesserungen frühestens im Jahr 2017 gäbe. In der Antwort steht nun, dass es frühestens 2023 werde. Tatsache ist, dass bereits erste Personen aus Bennwill wegziehen, weil sich die ÖV-Situation so verschlechtert. Die Bevölkerung braucht ein Zeichen, dass in Zukunft wieder Verbesserungen möglich sein können. Dank solcher Zeichen lassen sich auch schwere Zeiten durchstehen; ähnlich eines Strohhalms in Form von konkreten Angaben über Verbesserungen (z.B. einer Verbreiterung der Brücke innerhalb welchen Zeitraums).

Mit der Überweisung würde die Regierung angeregt, zu prüfen und berichten, wann sie welche Massnahmen umsetzen möchte – auch wenn dies nur im Rahmen üblicher Optimierungsmassnahmen geschähe. Die Postulantin schliesst mit der Bitte, den Vorstoss zu überweisen.

Susanne Strub (SVP) ist namens ihrer Fraktion gegen eine Überweisung des Postulats, zumal zu diesem jetzigen Zeitpunkt. Bei der Veloverbindung zwischen Hölstein, Bennwil und Diegten wurde eine Temporeduktion auf 60 km/h eingeführt und die Situation entschärft. Wie gehört ist eine neue Instandsetzung für das Jahr 2023 geplant. Dann liesse sich eventuell wirklich prüfen, was machbar ist. Die Postulantin gab selber zu bedenken, dass die Kosten immens hoch sein werden. Bei Velowegen im Kanton sieht die Votantin dunkelrot, wenn sie an ihr Homburgertal denkt; denn der Kanton wird es kaum normal umsetzen, sondern daraus ein Luxusmodell machen. Dies könnte eine Lawine von Begehren auslösen, so dass die Leute aus Häfelfingen ebenfalls einen Veloweg nach Rümlingen für sich reklamieren; desgleichen von Känelkinden auf Buckten etc. Dies könnte ein Fass ohne Boden werden. Velowege sind wünschbar, aber im Moment nicht machbar.

Martin Rüegg (SP) sieht das anders als seine Vorrednerin. Vor kurzem hat Klaus Kirchmayr einen Vorstoss eingereicht, diesen jedoch wieder zurückgezogen, weil er gehört hatte, dass der Kanton ohnehin eine Vorlage für eine Weiterentwicklung des Radroutenkredits ab 2017 zu bringen beabsichtigt. Die Überarbeitung ist jetzt im Gang, weshalb es aus Sicht der SP-Fraktion Sinn macht, die von Andrea Heger aufgeworfene Fragestellung zu prüfen.

Die finanzielle Situation des Kantons ist dem Sprecher natürlich bekannt, auch dass in gewissen Tälern eine gute, nicht ganz billige Lösung getroffen wurde. Dennoch sei Susanne Strub daran erinnert, dass der Strassenbauchef in diesem Kanton, Urs Hess, ein Parteikollege von ihr ist, der dies auch mitverantworten muss. Es gibt aber bestimmt auch günstige Lösungen – wenn es nur eine farbige Markierung bergwärts wäre, hätte man schon sehr viel gewonnen, ohne dass dazu die Strasse verbreitert werden müsste. Deshalb bittet der Votant, den Vorstoss zu überweisen, damit dieser Vorschlag in die kommende Radroutenüberprüfung einbezogen werden kann.

Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion dem Antrag der Regierung folge und das Postulat ablehne. Es wurde bereits ziemlich ausführlich geprüft und berichtet. Die Begründung der Regierung ist schlüssig genug. Hätte man wirklich Handlungsbedarf an der genannten Stelle, wäre dieses Vorhaben sicher bereits im Kantonalen Richtplan aufgenommen worden. Das Anliegen mag berechtigt sein, dennoch ist die Fraktion gegen eine Überweisung.

Saskia Schenker (FDP) gibt bekannt, dass die FPD-Fraktion das Postulat nicht überweisen werde. Wie bereits erwähnt, wird ohnehin eine Gesamtüberprüfung vorgenommen, weshalb es zu diesem Zeitpunkt nicht klug wäre, Einzelanliegen einen Vorzug zu geben. Gerade im Oberbaselbiet wurde, wie von Susanne Strub bereits ausgeführt, viel Unverständnis über die Art und Weise der Umsetzung der kantonalen Radrouten laut. Die FDP fände es wichtiger, wenn die Situation in einem nächsten Schritt gesamtheitlich angeschaut würde. Die FPD lehnte auch schon früher ähnliche Radrouten-Postulate ab.

Andrea Heger (EVP) bedankt sich für die Stellungnahmen. Sie weist darauf hin, dass es den Menschen in der Region etwas nütze, wenn sie wissen, was zu welchem Zeitpunkt verwirklicht wird. Was nicht heisst, dass alles in der Luxusausführung stattfinden muss. Es war schon vorher so, dass Schwerpunkte gesetzt werden, auch in einem Richtplan. Dass damals nicht schon die Täler verbindenden Routen einbezogen wurden, sondern man sich stets auf die Hauptrouten in den Tälern konzentriert hatte, ist, aus dieser Zeit heraus betrachtet, logisch.

Was spricht aber heute dagegen, dass die bestehenden Routen instand gehalten und neue Routen zugelassen werden? Dies wird im Unteren Baselbiet teilweise auch so gemacht. An der im Postulat genannten Stelle herrschen als Zubringer zur Autobahn sehr hohe Geschwindigkeiten; es geht nicht um eine Verbindung auf den Lampenberg. Zum Beispiel liessen sich die buckligen Randsteine, die das Fahren gefährlich machen, relativ einfach teeren und dadurch sicherer machen. Mega-Ausgaben sind dabei nicht zu erwarten.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2016/280 mit 45:31 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei